Umsetzung des Programms Informations- und Kommunikationstechnologie 2020
der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Ulla Burchardt, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Klaus Hagemann, Christel Humme, Oliver Kaczmarek, Daniela Kolbe (Leipzig), Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Marianne Schieder (Schwandorf), Swen Schulz (Spandau), Andrea Wicklein, Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) ist eines der wichtigsten technologischen Zukunftsfelder, da Entwicklungen in diesem Bereich nicht nur für sich selbst stehen, sondern auch die Basis für viele andere Bereiche, wie Automobilbranche, Maschinenbau, Medizin, Logistik und Energie bilden und als wichtige Triebfedern für Wachstumsprozesse wirken. Laut Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit 2009 sorgen in Deutschland gut 800 000 Beschäftigte in der IKT-Branche für einen Umsatz von etwa 145 Mrd. Euro.
In den letzten Jahrzehnten hat die Informations- und Kommunikationstechnologie bereits eine enorme Entwicklung durchlaufen, deren Ende noch nicht absehbar ist. Daher wurde im Zuge der von der Koalition der Fraktionen der SPD und CDU/CSU verabschiedeten Hightech-Strategie auch ein Forschungsförderprogramm für Informations- und Kommunikationstechnologien aufgelegt, das Projekt „IKT 2020 – Forschung für Innovationen“. Dieses Programm hat einen Finanzrahmen von 1,5 Mrd. Euro innerhalb von fünf Jahren und wird bis 2011 laufen. Die Fördermittel sollten vor allem auch kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.
Besonderen Wert bei der Forschungsförderung sollte auch auf die zeitnahe Anwendung der neu gewonnenen Erkenntnisse gelegt werden, so dass Resultate möglichst schnell wirtschaftlich genutzt werden können. Hierzu sollte vor allem auch die Wirtschaft in die Finanzierung mit einbezogen werden.
Des Weiteren ist das Programm als lernendes Programm angelegt worden, da der sehr aktive IKT-Bereich einer genauen Überwachung der interessanten Themenfelder bedarf und bei den geförderten Themenschwerpunkten die Möglichkeiten bestehen sollten, dass nachjustiert werden kann bzw. konnte.
Doch zeigen neueste Studien, unter anderem die Monitoring-Studie 2009 des IKT 2020, dass die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie nicht in dem Maße voranschreitet, wie es geplant war und Deutschland in vielen Bereichen den Anschluss an die Vorreiterstaaten zu verlieren droht oder bereits verloren hat. Von der aktuellen Bundesregierung von CDU, CSU und FDP sind in diesem Bereich bisher keinen neuen Impulse gesetzt worden. Die Fraktion der SPD hat zwar eine Erhöhung der Projektfördermittel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für diesen wichtigen Forschungsbereich in den Beratungen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beantragt, die jedoch abgelehnt wurden. Alternative Vorschläge zur Stärkung der Informations- und Kommunikationstechnologien wurden von CDU, CSU und FDP nicht präsentiert.
Nunmehr hat die Bundesregierung am 10. November 2010 ihre IKT-Strategie der Bundesregierung „Deutschland Digital 2015“ vorgestellt. Trotz der Ankündigung konkreter Maßnahmen enthält das Papier jedoch – zumeist bereits bekannte – Sätze allgemeiner Art zur Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologien und verweist auf oft bereits laufende Maßnahmen. So stellt die Strategie beispielsweise fest, dass man das „zukünftige Internet“ nur gemeinsam mit internationalen Partnern entwickeln könne. Darüber, wie die mit dieser Strategie verfolgten Ziele – etwa der weitere Ausbau der Breitbandnetze, die Entwicklung und Einführung von Cloud-Computing-Lösungen oder der Einsatz von IKT für Mobilität – erreicht werden können, erfährt man jedoch wenig Konkretes.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen40
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie in Deutschland seit Beginn des Programms „IKT 2020 – Forschung für Innovationen“?
Welche weiteren Maßnahmen sind nach Ende der finanziellen Förderung im Jahr 2011 geplant?
Ist die Bundesregierung weiterhin der Auffassung, dass Deutschland im Bereich der IKT eine „technologische Spitzenstellung“ (Bundestagsdrucksache 17/1906, S. 257) einnimmt, und wenn ja, wie passt diese Aussage zu der Tatsache, dass bedauerlicherweise nur wenige deutsche Firmen im Bereich IKT international führend sind?
Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung des Branchenverbandes BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V.), der ab 2009 eine Aufstockung der öffentlichen Fördergelder für den IKT-Bereich um 15 Prozent jährlich gefordert hatte, und welche Pläne verfolgt diesbezüglich die Bundesregierung?
Welche konkreten Produkte, Verfahren und/oder Dienstleistungen können als Resultat der IKT-Forschungsförderung, als deren Ziel in der Förderinformation die „Umsetzung von FuE-Ergebnissen in Produkte, Verfahren und/oder Dienstleitungen nach Abschluss der Projekte oder zeitlich parallel als Spinoffs (außerhalb der Förderung)“ beschrieben worden war, gesehen werden (bitte um tabellarische Übersicht)?
Welche Ursachen sind nach Auffassung der Bundesregierung dafür verantwortlich, dass laut dem Monitoring-Bericht zur IKT-Förderung nur wenige der geflossenen Mittel an kleine und mittlere Unternehmen gegangen sind?
Wie plant die Bundesregierung nach Ende des Förderprogramms 2011 sicherzustellen, dass bei der weiteren Förderung im Bereich IKT verstärkt auch kleine und mittlere Unternehmen gefördert werden?
Hält es die Bundesregierung für wahrscheinlich, dass das Prinzip „Stärken stärken“, also die bevorzugte Förderung von Unternehmen, die bereits eine exzellente Marktposition erreicht haben, als ursächlich für die im Vergleich geringe direkte Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen anzusehen ist?
Wie wurde bisher von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, dass die Schwerpunktsetzung im Förderprogramm im Sinne eines lernenden Systems angelegt und eine Nachsteuerung möglich sein sollte, und wurde das System der Nachsteuerung selbst im Rahmen des Programms verbessert?
Welche Beispiele kann die Bundesregierung anführen, die den Erfolg der Nachsteuerung im Programm IKT 2020 belegen?
Welche europäischen Projekte wurden durch Mittel aus dem Programm IKT 2020 finanziert, und auf welche Höhe beläuft sich diese Förderung?
Wie wurde sichergestellt, dass die erfassten Ergebnisse mit Wertschöpfung in Deutschland durchgeführt wurden, wie es im „IKT-2020“-Vorhaben geplant war?
In welchen Forschungsbereichen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien sieht die Bundesregierung die Möglichkeit eine Spitzenposition zu erlangen oder zu halten, und bestehen diesbezüglich Pläne für eine spezielle Förderung?
Welche Möglichkeiten gibt es für Dienstleistungsunternehmen (die immerhin einen großen Teil des IKT-Marktes in Deutschland ausmachen), eine Förderung im Rahmen des IKT-Projekts zu erhalten, wo laut „IKT-2020“-Papier „Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie Bildungseinrichtungen“ antragsberechtigt sind?
Muss für eine Förderung im Rahmen des Programms IKT 2020 das Unternehmensziel die Herstellung eines Produkts oder Verfahrens sein?
Welchen Anteil der Forschungsförderung hat die Wirtschaft bisher im Rahmen des Programms IKT 2020 geleistet?
Welche der geflossenen Mittel aus dem Programm IKT 2020 sind zusätzlich bereit gestellt worden und nicht Mittel, die auch ohne spezielles Förderprogramm im Rahmen der Forschungsförderung des BMBF geflossen wären?
Wirkt sich das Programm „IKT 2020 – Forschung für Innovationen“ auch auf andere Forschungsbereiche positiv aus, insofern die im Rahmen der Forschungsförderung geflossenen Gelder etwa Unternehmen ermöglichen, Forschungsinvestitionen in anderen Bereichen zu tätigen?
Welche Überprüfungsmechanismen werden angewandt, um die Produktivität einer Forschungseinrichtung zu überprüfen, die Fördermittel im Rahmen des Programms erhalten hat?
Welche Auswirkungen hat die Tatsache, dass der Anteil der IKT-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den meisten Bereichen in Deutschland unterhalb des europäischen Durchschnitts liegt, auf die Position Deutschlands innerhalb der europäischen Forschungslandschaft?
Wie verteilt sich die Förderung im Rahmen des Programms IKT 2020 auf die fünf Schwerpunktbereiche Automobil, Automatisierung, Gesundheit und Medizin, Logistik und Dienstleistungen sowie Energie, die im Rahmen der Fokussierung der Projektförderung als Bereiche mit hohem IKT-Anteil und zugleich hoher Wertschöpfung und hohem Arbeitsplatzpotential identifiziert worden waren?
Hat sich aus Sicht der Bundesregierung die Konzentration auf fünf Anwendungsfelder als erfolgreich erwiesen?
Wie geht diese Prognose aus dem Monitoring-Bericht 2009, laut dem die größten Wachstumsfelder der IKT-Branche die Bereiche sind, die noch am Anfang ihres Innovationszyklus stehen und die zügig auszubauen sind (z. B. mobile Anwendungen, RFID, Green IT, E-Energy, Embedded Systems, Internet der Dienste, Cloud Computing, Klimaschutz, Internet der Dinge) in die weitere Forschungsschwerpunktsetzung ein?
Welche der genannten Themenschwerpunkte werden bereits wie stark und im Rahmen welcher Programme gefördert?
Welche Forschungsbemühungen wurden in den letzten Jahren im Bereich E-Health/E-Health-Netz gefördert, und welche Pläne gibt es zur weiteren Förderung von Forschungsprojekten im Bereich E-Health?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um im Bereich der IT-Sicherheit auf die zunehmende Kriminalität im Internet zu reagieren und die Sicherheitsforschung im IKT-Bereich zu stärken?
Wie viele Arbeitsplätze sind durch die Förderung der IKT-Forschung in Deutschland entstanden (bitte um Auflistung nach Jahren)?
Wie begegnet die Bundesregierung dem Fachkräftemangel im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien, der von vielen Unternehmen als das größte Hemmnis für Innovation und Forschung in Deutschland beschrieben wird?
Gibt es Programme, die die Ausbildung von Fachkräften und Studentinnen und Studenten der entsprechenden Gebiete verbessern sollen oder gibt es Bestrebungen, die Zuwanderung für qualifizierte Facharbeiter – insbesondere für den Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien zu vereinfachen?
Welche Bemühungen werden seitens der Bundesregierung unternommen, um internationale Standards durch die in Deutschland entwickelten Produkte zu prägen, um so die Marktstellung dieser Produkte und damit die gesamte deutsche Forschungslandschaft zu stärken?
Plant die Bundesregierung, die im Papier „Deutschland Digital 2015“ besonders hervorgehobenen 3D-Technologien im Rahmen der Forschungsförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zukünftig gezielter zu fördern, und falls ja, wann wird ein entsprechendes Förderkonzept vorliegen?
Wird das Bundesministerium für Bildung und Forschung an der geplanten Einrichtung eines 3D-Innovationszentrums beteiligt, und besteht zwischen der Einrichtung des Zentrums und den geförderten Maßnahmen im Rahmen des Programms IKT 2020 ein Bezug?
Welche Rolle spielte das so genannte Internet der Dienste im Rahmen des Programms IKT 2020?
Inwieweit wurden bzw. werden das Programm IKT 2020 und das Programm THESEUS aufeinander abgestimmt, und entspricht die Bewertung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie (Aussage vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, im THESEUS Imagefilm: „THESEUS ist Deutschlands größtes und wichtigstes Forschungsprojekt im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien.“) der Meinung der gesamten Bundesregierung, dass das Programm IKT 2020 folglich nicht das wichtigste Forschungsförderprogramm im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien darstellt?
Aus welchen Gründen wird das Programm IKT 2020 im Papier „Deutschland Digital 2015“ nicht ausdrücklich erwähnt, wenn es sich doch hierbei offensichtlich um die Fortsetzung der IKT-Strategie handeln soll?
Welche Projekte im Bereich der Service-Robotik sowie im Bereich der Heimvernetzung wurden im Rahmen des Programms IKT 2020 bisher gefördert?
In welchem Verhältnis steht die im Papier „Deutschland Digital 2015“ erwähnte Maßnahme „Software-Spitzencluster“ zum Spitzencluster-Wettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und basieren beide Projekte auf den gleichen Voraussetzungen (etwa in Bezug auf die Zuwendungsvoraussetzungen oder hinsichtlich des Kreises der Zuwendungsempfänger)?
Welche Auswirkungen hat nach Einschätzung der Bundesregierung das Programm IKT 2020 auf die schlechte Position Deutschlands im europaweiten Vergleich zum Anteil des IKT-Sektors an der Gesamtbeschäftigung, und wie lassen sich diese Auswirkungen fundiert und nachvollziehbar bewerten?
Soll es eine Evaluierung der IKT 2020 hinsichtlich ihrer Zielsetzung und Wirksamkeit geben, und wann wird diese vorliegen?
Mit der IKT-Strategie „Deutschland Digital 2015“ wurde – in Abstimmung mit allen beteiligten Ressorts – ein Monitoring angekündigt. Wann werden zu dem mit der IKT-Strategie „Deutschland Digital 2015“ in Abstimmung mit allen beteiligten Ressorts angekündigten Monitoring erste Ergebnisse veröffentlicht?