Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Ilja Seifert, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In ihrer Antwort auf eine schriftliche Einzelfrage (Bundestagsdrucksache 16/ 2492, Nummer 26) gibt die Bundesregierung darüber Auskunft, dass beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Koordination des EU-weiten Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle eine Geschäftsstelle als nationale Durchführungsstelle eingerichtet wurde. Dies ist im entsprechenden EU-Beschluss vorgesehen.
Von der nationalen Durchführungsstelle seien zwei Arbeitsgruppen bzw. Beiräte ins Leben gerufen worden, die zum einen die Regierungsseite mit Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen und zum anderen die Zivilgesellschaft einbeziehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Mit welchen Schwerpunkten und Anregungen hat sich die Bundesregierung in die Diskussionen und die Beschlussfassung zum Vorhaben eines Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle auf Ebene der Europäischen Union eingebracht?
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Beteiligung am Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle in Deutschland?
a) Welche Aktivitäten bzw. Maßnahmen plant bzw. unterstützt die Bundesregierung zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle im Jahr 2007?
b) Wie viele finanziellen Mittel stehen dafür 2006 und 2007 insgesamt zur Verfügung? Wie viel davon sind Bundesmittel (bitte mit Nennung der jeweiligen Einzelpläne und Kapitel)?
Wie kann aus Sicht der Bundesregierung sichergestellt werden, dass die im Rahmen des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle angestoßenen Aktivitäten und Maßnahmen zu einem nachhaltigen Abbau von Ungleichheit beitragen?
An welchen Beispielen aus anderen europäischen Ländern orientiert sich die Bundesregierung bei der Vorbereitung und Durchführung des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle?
a) Welche Planungen bzw. Anträge gibt es bisher zur Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel?
b) Wie sieht das genaue Entscheidungsverfahren zur Vergabe der Mittel aus?
Welche Überlegungen gibt es bisher in der eingerichteten nationalen Durchführungsstelle zu der im EU-Beschluss geforderten Festlegung der nationalen Strategie?
Wie sieht die inhaltliche und zeitliche Planung der eingerichteten nationalen Durchführungsstelle zur Vorbereitung und Durchführung der Aktivitäten aus?
a) Welche Institution bzw. Personen werden von der Regierungsseite in die Arbeitsgruppe einbezogen (bitte Namen und Funktion angeben)?
b) Durch wen wurden bzw. werden diese benannt?
c) Warum wurden sie benannt?
In welcher Art und Weise werden Vertreterinnen und Vertreter der Parlamente in die Planungen der Geschäftsstelle einbezogen?
a) Welche Gruppen, Organisationen, Verbände und welche Einzelpersonen wurden aus der sog. Zivilgesellschaft angesprochen und in die Arbeit der nationalen Durchführungsstelle bzw. einen der beiden Beiräte einbezogen?
b) Durch wen wurden sie benannt?
c) Aus welchem Grund fiel die Wahl auf diese Gruppen, Organisationen, Verbände und Einzelpersonen?