Planung der deutschen Islamkonferenz durch den Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble
der Abgeordneten Bodo Ramelow, Sevim Dagdelen, Dr. Hakki Keskin, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, hat am 27. September eine deutsche Islamkonferenz in Berlin durchgeführt. Dazu wurden verschiedene Vertreter der islamischen Verbände in Deutschland eingeladen. Einzelne islamische Vereinigungen haben in den letzten Tagen Zweifel an der Zusammensetzung der Konferenz geäußert und stellten die Sinnhaftigkeit des Treffens in Frage.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Auf welcher Grundlage hat angesichts der großen Vielfalt an islamischen Verbänden und Organisationen in Deutschland der Bundesminister des Innern die Teilnehmer ausgewählt?
Hatten Ergebnisse der Arbeit des Verfassungsschutzes eine Auswirkung auf die Auswahl der Teilnehmer?
Wenn ja, in welcher Weise?
Wie viele der zirka 3,5 Millionen in Deutschland lebenden Muslime werden durch den ausgewählten Kreis an Vertretern auf der deutschen Islamkonferenz vertreten?