Verhandlungsstand Doha-Welthandelsrunde bei Dienstleistungen im Bildungsbereich
der Abgeordneten Ulla Burchardt, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Klaus Hagemann, Oliver Kaczmarek, Daniela Kolbe (Leipzig), Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Florian Pronold, René Röspel, Marianne Schieder (Schwandorf), Swen Schulz (Spandau), Andrea Wicklein, Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
In ihrer Unterrichtung des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 2009 (Bundestagsdrucksache 17/316) stellt die Bundesregierung den Stand der Doha-Welthandelsrunde dar. Allerdings geht aus dieser Unterrichtung nicht hervor, ob derzeit Verhandlungen über Dienstleistungen und speziell im Bildungsbereich laufen. In ihrem Bericht über das seinerzeit abgebrochene Ministertreffen der Welthandelsorganisation in Genf vom 21. bis 30. Juli 2008 (Bundestagsdrucksache 16/10171) schreibt die Bundesregierung, dass die Dienstleistungsverhandlungen für sich genommen „sehr erfolgreich“ verlaufen seien.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Verhandlungsziele wurden beim Ministertreffen 2008 im Dienstleistungsbereich erreicht, dass die Bundesregierung seinerzeit zur Bewertung „sehr erfolgreich“ kam (vgl. Bundestagsdrucksache16/10171)?
Fanden seit dem Abbruch des Ministertreffens am 29. Juli 2008 in Genf im Rahmen der Doha-Welthandelsrunde Gespräche zum Bereich Bildung statt? Falls ja, wann fanden diese Gespräche statt, und welchen Stand haben diese Verhandlungen?
Wie ist der weitere Zeitplan für die Verhandlungen im Rahmen der Doha-Welthandelsrunde? Welche Termine stehen fest oder sind bereits absehbar, welche Gespräche werden derzeit vorbereitet?
Führten die Gespräche, die laut dem Bericht der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/316) Ende November 2009 auf hoher Beamtenebene stattfanden und bei denen erste Texte verhandelt worden sein sollen, zu Fortschritten, und falls ja, zu welchen?
Wurde bei den Gesprächen im November 2009, und gegebenenfalls folgenden, der Bereich Dienstleistungen und speziell der Bildungsbereich thematisiert?
Sollen Dienstleistungen und speziell der Bildungsbereich im Rahmen der Doha-Welthandelsrunde weiter verhandelt werden? Falls ja, ist bereits absehbar, wann und welche Gespräche speziell zu diesem Bereich geführt werden?