Zukunft der Städtebauförderung

Wie hat sich der Verpflichtungsrahmen der Bundesmittel für die Städtebauförderung im Bundeshaushalt zwischen 1997 und 2011 in den einzelnen Jahren entwickelt, und wie wird er sich ab 2012 entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung entwickeln?

Über welchen Zeitraum laufen einzelne Maßnahmen der Städtebauförderung in der Regel?

Wie stellt die Bundesregierung angesichts der Kürzung der Städtebauförderung um 20 Prozent im Vergleich zu 2009 sicher, dass der Erfolg laufender Maßnahmen der Städtebauförderung nicht durch sinkende Mittelbewilligungen gefährdet wird, sondern sie weiter verlässlich finanziert werden können?

In welchen Bundesländern ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Länderanteil an den Städtebauförderungsmitteln im Jahr 2011 im selben Maße gekürzt worden wie die Bundesfinanzhilfen, bzw. welche Länder werden die ausfallenden Mittel in welcher Höhe ausgleichen oder haben dies angekündigt?

Wie wird die Bundesregierung im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung sicherstellen, dass Länder, Kommunen und vor Ort an der Umsetzung der Städtebauförderung Beteiligte kurz- und mittelfristig Planungssicherheit für Maßnahmen der Städtebauförderung haben?

Wird die Bundesregierung die einzelnen Städtebauförderungsprogramme Stadtumbau Ost und Stadtumbau West, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Städtebaulicher Denkmalschutz, Soziale Stadt, Kleinere Städte und Gemeinden und Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen auch über 2011 hinaus fortsetzen?

Wann wird die Bundesregierung ihre Überlegungen zu einer konzeptionellen Fortentwicklung der Städtebauförderung dem Deutschen Bundestag vorlegen, und inwieweit sind die Länder in diese Überlegungen einbezogen?

Welche Erkenntnisse liegen der Bunderegierung darüber vor, wie sich die überproportionalen Kürzungen des Programms Soziale Stadt von 95 auf 28,5 Mio. Euro auf die Förderprogramme in den Ländern auswirken?

Wie wird es sich nach Einschätzung der Bundesregierung auf die im Rahmen des Programms Soziale Stadt entstandenen Strukturen für die Quartiersentwicklung auswirken, wenn neue Programmmittel nicht oder nur in geringem Umfang bewilligt werden?

Inwieweit verfügen nach Einschätzung der Bundesregierung kommunale Entscheidungsträger und Quartiersakteure bereits über Erfahrungen mit dem Ausstieg aus dem Programm Soziale Stadt und die Verstetigung von Strukturen und Maßnahmen nach Auslaufen der Förderung?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, wie die Sicherung tragfähiger Strukturen für die Quartiersentwicklung im Programm Soziale Stadt auch nach Auslaufen der Förderung gelingen kann?

Sieht die Bundesregierung auch weiterhin Tendenzen zu einer sozialräumlichen Spaltung in den Städten und Gemeinden, und mit welchen Instrumenten der Stadtentwicklungspolitik will sie diesen begegnen?

Hält die Bundesregierung an ihrer Aussage fest, dass sich der integrierte Ansatz des Programms Soziale Stadt bewährt hat, und welche Maßnahmen hat sie seit dem Beschluss über den Bundeshaushalt 2011 eingeleitet, um den Erfolg des Programms auch bei erheblich geringeren Mitteln zu sichern?

Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass das Ziel, im Rahmen von Sozialer Stadt Anreize zur Kooperation sowie Bündelung von Maßnahmen und Ressourcen zu setzen, erreicht wird, obwohl 2011 keine Modellvorhaben mehr bewilligt werden?

Zu welchen Ergebnissen hat die auf Bundestagsdrucksache 17/2234 angekündigte Absicht geführt, konkrete Lösungen zu finden, die Städtebauförderung gerade auch in Kommunen mit schwieriger Haushaltslage zu ermöglichen und mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden systematisch die Optionen für weitere Erleichterungen für Haushaltsnot- Kommunen zu prüfen, und wann werden diese umgesetzt?

Wie viele Projekte konnten mit welchem Förderbetrag in der ersten BIWAQ (Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier)-Förderrunde gefördert werden, und wie viele Modellvorhaben wurden im Rahmen von Sozialer Stadt bis 2010 mit welchem Fördervolumen bewilligt?

Wie hoch sind die Mittel, die von 2011 bis 2015 aus dem Programm BIWAQ in Maßnahmen in Gebieten der Sozialen Stadt fließen werden?

Wie will sich die Bundesregierung angesichts der geplanten erneuten drastischen Kürzung der Städtebauförderung künftig in die Prozesse des Stadtumbaus Ost und Stadtumbaus West konkret einbringen und die Städte bei ihren demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen unterstützen?

Wird die Bundesregierung weiterhin den Rückbau nicht mehr benötigter Wohnungen zur Aufwertung von Stadtquartieren unterstützen, und wenn ja, wie?

Bis wann wird die Bundesregierung ein Konzept zur Bewältigung der Altschuldenproblematik ostdeutscher Wohnungsunternehmen auf Grundlage des von ihr an die Firma empirica AG in Auftrag gegebenen Gutachtens vorlegen?

Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg des Programms Stadtumbau West und wie will die Bundesregierung das Versprechen des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP, dieses Programm weiterzuentwickeln, wahrmachen?

Mit welchen finanziellen Förderinstrumenten sollen künftig verstärkt Altbestände saniert und damit insbesondere historische Innenstädte aufgewertet werden, und sind dafür weitere Modellprojekte geplant?

Ist die Bundesregierung bereit, die Sanierung von Altbaubeständen angesichts der Bedeutung für die lokale Identitätsstiftung, aber auch für den Tourismus, wieder stärker finanziell zu unterstützen?

Mit welcher Unterstützung seitens der Bundesregierung können insbesondere Stätten rechnen, die in das UNESCO-Welterbe aufgenommen wurden und saniert werden müssen?

Wie viele Maßnahmen, aufgegliedert nach einzelnen Bundesländern, wurden 2010 aus dem Programm Kleinere Städte und Gemeinden gefördert, und welcher Anteil der 2010 zur Verfügung stehenden Bundesmittel wurde dafür abgerufen?

In welchem Umfang und zugunsten welcher Programme haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesländer im Jahr 2010 von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Mittel zwischen den Städtebauförderungsprogrammen umzuverteilen?

Liegen der Bundesregierung angesichts der Kürzung der Bundesmittel bei der Städtebauförderung Erkenntnisse darüber vor, in welchem Umfang bereits Arbeitsplätze, insbesondere im Baugewerbe, verloren gegangen sind, weil Aufträge zu den Förderprogrammen 2011 im Verhältnis zu den Vorjahren nicht in gleichem Maße mehr vergeben werden konnten?