Offene Fragen zur Nationalen Forschungsstrategie Bioökonomie 2030
der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Elvira Drobinski-Weiß, Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Klaus Hagemann, Oliver Kaczmarek, Dr. Bärbel Kofler, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Dr. Wilhelm Priesmeier, Florian Pronold, Marianne Schieder (Schwandorf), Swen Schulz (Spandau), Andrea Wicklein, Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Am 10. November 2010 hat das Bundeskabinett die Nationale Forschungsstrategie Bioökonomie 2030 beschlossen. Unter Bioökonomie wird die nachhaltige Nutzung von biologischen Ressourcen wie Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen verstanden. Das Ziel der Nationalen Forschungsstrategie ist ausdrücklich zu begrüßen. Wir stehen als Gesellschaft vor der großen Herausforderung, Alternativen zu nicht regenerativen Ressourcen wie Öl zu entwickeln und in Wirtschaft und Gesellschaft die Weichen für eine soziale und nachhaltig strukturierte, postfossile Gesellschaft zu stellen.
Die Vielzahl von Themenfeldern und Anwendungsbereichen, die sich unter dem Oberbegriff der Bioökonomie bzw. der biobasierten Wirtschaft subsumieren lässt, macht eine klare Abgrenzung von bereits laufenden Forschungsprojekten und innovativen neuen Ansätzen und Forschungsmitteln schwierig.
Die Debatten über eine biobasierte Wirtschaft finden international seit einigen Jahren statt; die Bundesregierung hat mit der Gründung des Bioökonomierates im Jahr 2009 auf diesen Trend reagiert. Die Vorarbeiten seiner 17 Mitglieder (plus zwei ständige Gäste) haben die 2010 verabschiedete Strategie der Bundesregierung nicht unwesentlich beeinflusst.
In der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages am 11. Mai 2011 hat die Bundesregierung ihre Forschungsstrategie den Mitgliedern des Ausschusses vorgestellt. Ungeachtet dieser Aussprache bestehen noch offene Fragen und eine öffentliches Informationsbedürfnis.
Bereits jetzt ist kritisch anzumerken, dass die Nationale Forschungsstrategie der Bundesregierung einseitig technikorientiert ist und etwa den sozialen Kontext und die gesellschaftlichen Folgen der avisierten biobasierten Wirtschaft (und Gesellschaft) zu wenig in den Blick nimmt. Dabei ist eine breite gesellschaftliche Akzeptanz von Alternativen zur Erreichung einer postfossilen Wirtschaft nicht nur wünschenswert, sondern notwendig für eine nachhaltige Umgestaltung unserer Wirtschaftsabläufe.
Drucksache 17/6552 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeWir fragen die Bundesregierung:
Fragen50
Welche Maßnahmen der Projektförderung werden im Rahmen der 1,458 Mrd. Euro in den nächsten sechs Jahren von der Bundesregierung unter dem Begriff Bioökonomie subsumiert?
Welche Projekte werden dabei neu gestartet, bei welchen handelt es sich um bereits laufende Projekte (bitte um tabellarische Übersicht)?
Welche Forschungsprojekte der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. sollen im Rahmen der Nationalen Forschungsstrategie Bioökonomie mit insgesamt 322,4 Mio. Euro gefördert werden?
Welche Projekte werden dabei neu gestartet, bei welchen handelt es sich um bereits laufende Projekte (bitte um tabellarische Übersicht)?
Welche Forschungsprojekte der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. sollen im Rahmen der Nationalen Forschungsstrategie Bioökonomie mit insgesamt 275 Mio. Euro gefördert werden?
Welche Projekte werden dabei neu gestartet, bei welchen handelt es sich um bereits laufende Projekte (bitte um tabellarische Übersicht)?
Welche Forschungsprojekte der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V. sollen im Rahmen der Nationalen Forschungsstrategie Bioökonomie mit insgesamt 267,3 Mio. Euro gefördert werden?
Welche Projekte werden dabei neu gestartet, bei welchen handelt es sich um bereits laufende Projekte (bitte um tabellarische Übersicht)?
Welche Forschungsprojekte der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. sollen im Rahmen der Nationalen Forschungsstrategie Bioökonomie mit insgesamt 111,1 Mio. Euro gefördert werden (bitte um tabellarische Übersicht)?
Welche Projekte werden dabei neu gestartet, bei welchen handelt es sich um bereits laufende Projekte (bitte um tabellarische Übersicht)?
Sind in der veranschlagten institutionellen Förderung der vier in den Fragen 2 bis 5 genannten Forschungsorganisationen die Finanzierungsanteile der Bundesländer bereits eingerechnet (falls ja, in welcher Höhe) oder stehen diese Mittel zusätzlich für die Bioökonomie zur Verfügung?
Mit welcher Summe wurde die Bioökonomie in den letzten fünf Jahren durch die Bundesregierung gefördert (bitte pro Jahr auflisten)?
Wie hoch war der Anteil der Projekt- bzw. institutionellen Förderungen für die Bioökonomie in den letzten fünf Jahren (bitte pro Jahr aufschlüsseln)?
Welche außeruniversitären Forschungseinrichtungen haben in den letzten fünf Jahren welche institutionelle Fördersumme für die Bioökonomie erhalten (bitte pro Jahr aufschlüsseln)?
Welche Einrichtungen der Ressortforschung leisten Beiträge zur Bioökonomieforschung?
Ist die Finanzierung dieser Ressortforschung Bestandteil des Fördervolumens von 2,4 Mrd. Euro über die nächsten sechs Jahre?
Welche Einrichtungen der Ressortforschung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) leisten Beiträge zur Bioökonomieforschung?
Ist die Finanzierung dieser Ressortforschung des BMELV Bestandteil des Fördervolumens von 2,4 Mrd. Euro über die nächsten sechs Jahre?
Mit welchem Anteil sollen Projekte aus der sogenannten weißen Biotechnologie im Rahmen der Nationalen Strategie in den nächsten sechs Jahren gefördert werden?
Wie hoch ist die Fördersumme der deutschen Wirtschaft für den Bereich der Bioökonomie jährlich?
Ist geplant die Wirtschaft finanziell an der Nationalen Forschungsstrategie zu beteiligen?
Wenn ja mit welcher Summe, wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung im Rahmen der Nationalen Forschungsstrategie, um wirksam zu verhindern, dass es zu einer Konkurrenz von landwirtschaftlicher Herstellung von Lebensmitteln und von Energiepflanzen/Biomasseproduktion kommt?
Welche Forschungsprojekte hat die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren unterstützt, die sich mit der Konkurrenz von Energiepflanzen und Pflanzen zur Lebensmittelproduktion befasst haben?
Welche Forschungsprojekte der Geistes- und Sozialwissenschaften zu Ursachen und möglichen Lösungsansätzen zur Bekämpfung des Hungers insbesondere in Entwicklungsländern hat die Bundesregierung in den letzten vier Jahren gefördert, und welche Maßnahmen sind diesbezüglich in der Nationalen Forschungsstrategie geplant?
Inwieweit wird bei der Frage nach der Konkurrenz von landwirtschaftlicher Herstellung von Lebensmitteln und von Energiepflanzen/Biomasseproduktion eine Kohärenz zwischen nationaler Politik und internationaler Politik beziehungsweise Entwicklungspolitik hergestellt?
In welchen konkreten Maßnahmen oder Forschungsvorhaben drückt sich eine solche kohärente Politik der Bundesregierung aus?
Welche Maßnahmen der Forschungsförderung sind geplant, um das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung als Herausforderung beschriebene Problem des „Wandels im Nahrungsverhalten“ anzugehen, und welche Forschungsmaßnahmen wurden diesbezüglich durch das Bundesministerium in den letzten vier Jahren auf den Weg gebracht?
In welcher Höhe fördert die Bundesregierung die Forschung im Bereich des Ökolandbaus?
Ist der Ökolandbau Bestandteil der Maßnahmen bzw. der Fördermittel der Nationalen Forschungsstrategie, falls ja, in welcher Höhe, in welcher Form, und falls nein, warum nicht?
Welche Rolle spielt nach Ansicht der Bundesregierung die Taxonomie für den Ausbau der Bioökonomie?
Welche Forschungskooperationen bestehen zwischen Deutschland und Entwicklungsländern im Bereich der Agro-Gentechnik?
Welche Forschungskooperationen bestehen zwischen Deutschland und Entwicklungsländern im Bereich des Ökolandbaus?
Warum wurden in den Bioökonomierat keine Vertreterinnen bzw. Vertreter aus dem Bereich Naturschutz, Verbraucherschutz sowie Entwicklungszusammenarbeit berufen?
Welche Aufgaben soll der Bioökonomierat erfüllen, nachdem nunmehr die Nationale Forschungsstrategie der Bundesregierung vorliegt, und ist geplant, den Bioökonomierat wieder aufzulösen?
Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Beratungen des Bioökonomierates technik- und methodenoffen sind, obgleich unter anderem der Vorsitzende der KWS SAAT AG und ein Mitglied des Vorstandes der BASF SE als Mitglieder des Bioökonomierates agieren, während etwa Vertreterinnen/Vertreter aus dem Bereich Ökolandbau nicht vertreten sind?
Welchen Anteil hat der Bioökonomierat an der Erstellung der Nationalen Forschungsstrategie Bioökonomie 2030 der Bundesregierung gehabt?
Welche Forderungen des Bioökonomierates hat die Bundesregierung in die Nationale Forschungsstrategie Bioökonomie 2030 übernommen?
Welche Stellungnahmen anderer Organisationen sind in die Erstellung der Nationalen Forschungsstrategie Bioökonomie 2030 eingeflossen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Frauenanteil bei der Besetzung des Bioökonomierates zu erhöhen, und gab es diesbezüglich Gespräche zwischen der Bundesregierung und der DEUTSCHEN AKADEMIE DER TECHNIKWISSENSCHAFTEN e. V. (acatech)?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Fragen und Lösungsansätze aus den Bereichen Naturschutz, Verbraucherschutz sowie Entwicklungszusammenarbeit integraller Bestandteil einer nachhaltigen und sozialen nationalen Strategie zur Bioökonomie sein müssen, und falls ja, in welcher Form hat diese Erkenntnis Niederschlag in der Strategie der Bundesregierung gefunden?
Mit welchem Mittelansatz sollen biobasierte Dienstleistungen gefördert werden?
Welche Bereiche der biobasierten Dienstleistungen sollen gefördert werden?
Welche Forschungsprojekte für biobasierte Dienstleistungen wurden in den letzten fünf Jahren gefördert?
Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass die acatech auch nichttechnische Lösungsmöglichkeiten für die Herausforderungen der Bioökonomie bei der Besetzung und den Beratungen des Bioökonomierates berücksichtigt hat, und falls ja, auf welcher (nicht-technikbezogenen) Kompetenz der acatech basierten diese?
Wie verteilen sich die rund 2 Mio. Euro Zuwendungen für den Bioökonomierat auf die unterschiedlichen Bereiche Personal, Sachmittel, Reisen und Durchführung von Veranstaltungen?
Ist mittelfristig geplant, dass die beteiligten Unternehmen einen Beitrag zu den Kosten für den Bioökonomierat leisten, und falls nein, aus welchen Gründen nicht?
Wie viele und wo haben die Mitglieder des Bioökonomierates Zeitschriftenartikel im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitglieder des Rates (vgl. die Antwort auf Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundestagsdrucksache 16/12646) veröffentlicht.
In welchem Verhältnis stehen nach Auffassung der Bundesregierung die Nationale Forschungsstrategie Bioökonomie und die EU-Nachhaltigkeitsstrategie?
Wie hoch ist der Umsatz, der in Deutschland mit Biopharmazeutika erzielt wird?
Erwartet die Bundesregierung durch die mittelfristige Entwicklung hin zu einer biobasierten Wirtschaft eine Zu- oder Abnahme der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland und aus welchen Gründen?
Gibt es Pläne, das Konzept der Bioökonomie auch durch die Einrichtung von dezidiert mit dem Thema Bioökonomie befassten Forschungseinrichtungen oder in anderen institutionalisierten Formen vertieft erforschen zu lassen?
Was ist, im Gegensatz zu den bisherigen Förderprogrammen, das spezifisch Neue an der jetzt vorgelegten Nationalen Forschungsstrategie?
Gab es bereits Gespräche mit den Bundesländern, um den interdisziplinären Aufbau von Kompetenzen in der Bioökonomie zu befördern, und falls ja, bei welchen Gelegenheiten?
Soll der Dialog mit der Gesellschaft über die Bioökonomie auch mittels des neuen Instruments des Bürgerdialogs Zukunftstechnologien vertieft werden?
Wenn, wie die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/3787, Seite 4 ausführt, „die Nutzung des technologischen Fortschritts […] eine Pflichtaufgabe“ ist, bedeutet das, dass im Bereich der Bioökonomie auf Technikfolgeabschätzung verzichtet werden kann?
Wenn nein, in welchem Umfang und mit welchem finanziellen Ansatz soll Technikfolgenabschätzung durchgeführt werden?
Richtet sich die Tätigkeit aller die Bundesregierung beratenden Einrichtungen und Gremien nach den Leitlinien guter wissenschaftlicher Politikberatung, die von der interdisziplinären Arbeitsgruppe „Wissenschaftliche Politikberatung in der Demokratie“ der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften erarbeitet worden sind, und falls nein, warum nicht?