Umsetzung des Single European Sky in Deutschland
der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Michael Groß, Hans-Joachim Hacker, Gustav Herzog, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Durch den Single European Sky (SES) sollen der gegenwärtige, national fragmentierte europäische Luftraum in größere Einheiten funktionaler Luftraumblöcke unterteilt und die Flugsicherungen zu einem EU-weit optimierten und nicht mehr an nationalen Luftraumgrenzen orientierten Luftverkehrs- Management reformiert werden.
Die Europäische Kommission plant im Zusammenhang mit der Umsetzung von SES Leistungsvorgaben für alle europäischen Flugsicherungen einzuführen, auf deren Grundlage gegebenenfalls Sanktionen ausgesprochen werden. Für die kommenden Jahre hat die EU daher gemeinsam mit den Mitgliedstaaten EU- weite Leistungsziele für die Bemessungskriterien Umwelt, Kapazität und Kosteneffizienz festgelegt (Beschluss der Kommission vom 21. Februar 2011 – 2011/121/EU).
Diese verbindlichen Ziele sollen dazu beitragen, sowohl den Kerosinverbrauch und die CO2-Emissionen durch optimierte Flugstrecken zu senken und damit die Umwelt zu entlasten als auch international wettbewerbsfähige Strukturen und Kosten innerhalb der Flugsicherungsunternehmen herzustellen bzw. zu sichern.
Die nationalen Aufsichtsbehörden stellen entweder auf nationaler Ebene oder auf der Ebene funktionaler Luftraumblöcke (sog. FAB, Functional Airspace Block) Leistungspläne mit Zielen auf, die mit den für die gesamte Europäische Union geltenden Leistungszielen vereinbar sind (Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission vom 29. Juli 2010), um so das Effizienzgefälle zu den USA zu verringern und innerhalb der EU auszugleichen.
Die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) hat am 11. März 2011 unter dem Thema „Rückkehr zum Wachstum“ den Mobilitätsbericht 2010 vorgestellt. Dabei verkündete der Vorsitzende der Geschäftsführung der DFS Dieter Kaden: „Die europäischen Vorgaben werden sich besonders bei der Erhebung der Flugsicherungsgebühren bemerkbar machen. Das bisher geltende Vollkostendeckungsprinzip wird fallen. Künftig wird der Gebührensatz in Deutschland nicht mehr danach bemessen, ob viel oder wenig geflogen wurde. Die EU wird die Höhe der Gebühren vorgeben – unabhängig von der Entwicklung des Verkehrsaufkommens. Um für diese Entwicklung gerüstet zu sein, hat die DFS ein Sparprogramm aufgesetzt: Heading 2012. Es wird geprüft, wo sich Synergien besser nutzen, Kosten sparen und Mitarbeiter effektiver einsetzen lassen.“ (vgl. Presseveröffentlichung der DFS vom 11. März 2011).
Drucksache 17/6536 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie hat sich das Flugverkehrsaufkommen in den Jahren 2008, 2009 und 2010 im Vergleich entwickelt, und welche Höhe des Aufkommens wird für das aktuelle und die nächsten beiden Jahre prognostiziert?
Wie haben sich in den Jahren 2009, 2010 und im laufenden Jahr die flugsicherungsbedingte Zahl der Verspätungen prozentual und in absoluten Zahlen jeweils an den Flughäfen in Deutschland entwickelt, und was sind die Gründe für die Verspätungen (besonders im Fluggebiet Nordrhein- Westfalen) gewesen (bitte einzeln für jeden Flughafen darstellen)?
Wie zügig gestaltet sich die Besetzung von freien Stellen bei der DFS, und wie haben sich in den Jahren 2008 bis 2011 die Ausbildungskapazitäten der DFS entwickelt?
Wie haben sich die Produktivität (Flugstunden pro Lotsenstunde) und die Kosteneffizienz (Kosten pro kontrollierte Flugstunde) der DFS in den Jahren seit der Organisationsprivatisierung 1993 entwickelt?
Wo steht die DFS im Kosten- und Umwelteffizienzvergleich mit anderen Flugsicherungsorganisationen in Europa und den USA?
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um sicherzustellen, dass sie die auch von ihr selbst mit verabschiedeten Ziele in Europa zur Effizienzsteigerung der Flugsicherung bei der DFS erreicht?
Welche Maßnahmen werden in dem erst ab 2015 vom SES-II- Leistungszielsystem erfassten Bereich der Flugplatzkontrolle an den Flughäfen ergriffen, um auch hier in der Zwischenzeit eine spürbare Effizienzsteigerung zu erzielen?
Welche Leistungsziele hat Deutschland im Leistungsplan für den Bereich der sogenannten Streckenkontrolle auf nationaler bzw. gemeinsam mit Belgien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und der Schweiz auf der Ebene des Functional Airspace Block Europe Central (FABEC) eingebracht
a) zum Leistungsziel Umwelt,
b) zum Leistungsziel Kapazität,
c) zum Leistungsziel Kosteneffizienz?
Sind diese Leistungsziele mit den EU-weit geltenden Zielen vereinbar
a) Umwelt,
b) Kapazität,
c) Kosteneffizienz?
Welchen Rang nimmt Deutschland mit seinen Leistungszielen unter den EU-Staaten ein
a) beim Leistungsziel Umwelt,
b) beim Leistungsziel Kapazität,
c) beim Leistungsziel Kosteneffizienz?
Welche Investitionen muss die DFS zur Modernisierung der technischen Infrastruktur (Single European Sky ATM Research – SESAR) in der kommenden Zeit tätigen?
Inwiefern sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass durch die Umsetzung der europäischen Vorgaben im Rahmen von SES II durch die DFS es zu einer Einschränkung des Sicherheitsniveaus in Deutschland kommen kann (bitte mit Begründung)?
Wie gestaltet sich seit der Organisationsprivatisierung 1993 die Entwicklung der Personalkosten (auch im Verhältnis zur Anzahl der Beschäftigten) der DFS aufgrund der Tarifvereinbarungen mit den Beschäftigten, und welche negativen Konsequenzen sind für die Situation der Beschäftigten der DFS aufgrund der Rationalisierungsvorgaben der Europäischen Union im Rahmen von SES II zu erwarten?
Wie groß wird das finanzielle Volumen insgesamt sein, das im Rahmen des Sparprogramms Heading 2012 durch die DFS eingespart werden soll?
Welche Einsparungen beim Personal sind infolge des Sparprogramms Heading 2012 bei der DFS in den kommenden beiden Jahren zu erwarten, und wie sollen sie umgesetzt werden?
Auf welche Bereiche des Personals der DFS werden sich gegebenenfalls Einsparungen bis 2012 beziehen?