Bildungs- und forschungspolitische Zwischenbilanz der Bundesregierung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/6591 17. Wahlperiode 13. 07. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Klaus Hagemann, Oliver Kaczmarek, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Florian Pronold, René Röspel, Marianne Schieder (Schwandorf), Swen Schulz (Spandau), Andrea Wicklein, Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Bildungs- und forschungspolitische Zwischenbilanz der Bundesregierung Die Bundesregierung hat die Bildungs- und Forschungspolitik zum Schwerpunkt ihrer Regierungsarbeit erklärt. Zur Halbzeit der Legislaturperiode ist es an der Zeit, vor dem Hintergrund dieser Absichtserklärung den Umsetzungstand der auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP angekündigten Projekte und Maßnahmen im Bereich Bildung und Forschung festzustellen. Wir fragen die Bundesregierung: Bildung 1. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung es den Ländern, den Kommunen und der Wirtschaft erleichtert, ihren Beitrag zur Bildungsfinanzierung im Sinne des 7-Prozent-Ziels bis 2015 zu steigern? 2. Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitige Verweigerung der Länder, sich an Bund-Länder-Maßnahmen finanziell zu beteiligen, selbst wenn diese wie beim Qualitätspakt für die Hochschullehre, der 23. BAföG-Novelle (BAföG = Bundesausbildungsförderungsgesetz) oder dem Deutschlandstipendium in ihre Zuständigkeit fallen, insbesondere hinsichtlich ihres Ziels, eine neue „Bildungspartnerschaft“ von Bund und Ländern etablieren zu wollen? 3. Hält die Bundesregierung an den derzeitigen Zuständigkeiten im Bildungsföderalismus unverändert fest oder strebt sie wie offenbar die sie tragenden Parteien eine Veränderung zugunsten einer vereinfachten und erweiterten Bund-Länder-Bildungszusammenarbeit an? 4. Wie viele „lokale Bildungsbündnisse“ von Kinder- und Jugendhilfe, Schulen, Arbeitsförderung, privaten Akteuren und Trägern fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) derzeit, und wie viele Bildungsschecks mit welchem Gesamtvolumen haben diese bisher an förderbedürftige Schülerinnen und Schüler ausgegeben? 5. Mit welchem Gesamtvolumen beabsichtigt die Bundesregierung die bereits öffentlich kommunizierte „Allianz für Bildung“ zu fördern? Welchen Anteil haben hieran geplante Ausgaben für Marketing und Öffentlichkeitsarbeit wie u. a. Konferenzen und Workshops? Drucksache 17/6591 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. Wie viele und welche Allianzpartner konnte die Bundesregierung bisher gewinnen, und wie viele und welche lokalen Förderprojekte hat die „Allianz“ bisher als „vorbildhaft“ identifiziert und ihre weitere Verbreitung konkret in die Wege geleitet? 7. Wie viele Anträge auf Lernförderung nach § 28 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bzw. § 6b Absatz 2 des Bundeskindergeldgesetzes sind bisher gestellt worden, und wie viele sind bisher positiv beschieden worden? 8. Mit welchen Maßnahmen und in welcher Höhe hat die Bundesregierung die frühe Sprachförderung der Länder und Kommunen unterstützt und u. a. Integrationskurse für Eltern an Kindergärten und Schulen gefördert? 9. Welche Überlegungen hindern die Bundesregierung bisher an der Umsetzung des Konzepts „Zukunftskonten für alle Neugeborenen“? Wird sie in dieser Legislaturperiode noch einen Anlauf zur Realisierung unternehmen, und wenn ja, von welchem notwendigen Fördervolumen geht sie dabei aus? 10. Wie weit ist die Bundesregierung derzeit von ihrem Ziel entfernt, den Anteil von Stipendiaten an allen Studierenden auf 10 Prozent anzuheben? In welchem Jahr will die Bundesregierung ihr Ziel erreicht haben? 11. Wie viele „Deutschlandstipendien“ nach dem Stipendienprogramm-Gesetz sind bisher vergeben worden? In welcher Höhe sind dazu bisher Bundesmittel aus dem Einzelplan 30 abgeflossen? 12. Wie hoch ist der Anteil derjenigen Stipendien an den Deutschlandstipendien, die primär auf Grundlage des gesellschaftlichen Engagements, der bildungsfernen familiären Herkunft oder eines Migrationshintergrunds und gerade nicht allein aufgrund der bisherigen schulischen Leistungen vergeben wurden? 13. Aufgrund welcher Überlegung hat die Bundesregierung ihr Ziel, das Büchergeld der etablierten zwölf Begabtenförderwerke auf 300 Euro im Monat anzuheben, aufgegeben? 14. Wie rechtfertigt die Bundesregierung diese Einführung einer Zweiklassengesellschaft bei den Stipendien, da bei vergleichbaren Fördervoraussetzungen sich das Büchergeld nur auf 150 Euro im Monat, das Deutschlandstipendium aber auf die doppelte Höhe von 300 Euro im Monat beläuft? 15. Inwieweit hält es die Bundesregierung für angemessen, von einem „gemeinsamen“ Bund-Länder-Stipendienprogramm zu sprechen, wenn zugleich die Länder die finanzielle Beteiligung an den Stipendienkosten verweigern? 16. Aufgrund welcher Überlegungen hält die Bundesregierung an der Ablehnung fest, bei der BAföG-Förderung gute Studienleistungen positiv zu berücksichtigen und etwa den von ihr abgeschafften Teilerlass der Darlehensrestschuld wieder einzuführen? 17. Wie viele Erzieherinnen und Erzieher haben bisher an Maßnahmen des Bundes zur Weiterbildung und Fortqualifizierung teilgenommen? In welcher Höhe hat der Bund hierfür 2010 und 2011 Mittel aufgewendet bzw. plant er 2012 und 2013 Mittel bereitzustellen? 18. Mit welchen Maßnahmen leistet der Bund seinen Beitrag zur Verbesserung der Lehrerausbildung in den Ländern insbesondere auch in der Medienkompetenz, und wie viele Lehrerinnen und Lehrer haben bisher an entsprechenden Maßnahmen teilgenommen? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/659119. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung ihre grundsätzliche Zustimmung zum bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsschulen in politische Gestaltung weiterentwickelt bzw. plant dies zu tun? 20. Wie viele Studierende haben bisher von der einzigen direkten Bologna- Fördermaßnahme der Bundesregierung, dem Bologna-Mobilitätspaket, profitiert, und in welcher Höhe hat der Bund hierfür bisher in 2010 und 2011 Mittel aufgewendet? Wie viele Studierende will der Bund bis 2013 mit dem Mobilitätspaket erreicht haben? 21. Wie bewertet die Bundesregierung das Scheitern der „Akademie für die Lehre“ und damit des einzigen konkreten Vorhabens der „Nationalen Bologna-Konferenz“ der Bundesregierung? Wodurch soll bis wann diese entstandene Lücke geschlossen werden? 22. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den konkreten Umsetzungsstand der von Bund und Ländern im Rahmen der Bologna-Revision versprochenen Überarbeitung der Studieninhalte, Verringerung der Prüfungsdichte sowie Verbesserung der Studierendenberatung und -betreuung vor Ort? 23. Aus welchen Gründen verfehlt die Bundesregierung ihr Ziel, zum kommenden Wintersemester ein modernes, dialogorientiertes Hochschulzulassungsverfahren einzuführen, und wer trägt aus ihrer Sicht die politische Verantwortung für dieses Scheitern? 24. Wann plant die Bundesregierung nun die Einführung des neuen Verfahrens, und mit welchen Maßnahmen will sie in der Übergangszeit eine zugleich sozial gerechte und effektive Studienplatzvergabe fördern und unterstützen? 25. Wie viele Teilnehmer konnte die Bundesregierung für das „Technikum“ des BMBF zur Förderung der MINT-Fächer (MINT = Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) bis zur abrupten Aussetzung des Programms realisieren, und in welcher Höhe sind bis dahin Bundesmittel für das Projekt verausgabt worden? Welchen Anteil an den Kosten haben dabei Maßnahmen des Marketings und der Öffentlichkeitsarbeit zur Bewerbung des Technikums? 26. Wann wird die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) vorlegen? Worin ist die Verzögerung der Vorlage des Entwurfs begründet? 27. Worin sieht die Bundesregierung in der Sache den von ihr postulierten Beitrag des HRG – Aufhebung zur Autonomie der Hochschulen, wenn alle relevanten HRG-Regelungen mittlerweile in Landeshochschulrecht überführt sind und somit gültig bleiben? 28. Wie viele neue oder überarbeitete Ausbildungsordnungen hat die Bundesregierung in der beruflichen Bildung in dieser Legislatur auf den Weg gebracht und umgesetzt? Wie viele davon bezogen sich auf mindestens dreijährige, wie viele auf kürzere Ausbildungsgänge? Wie viele wurden abweichend vom Konsensprinzip trotz Ablehnung etwa der Gewerkschaften verabschiedet? 29. Wie viele dieser neuen oder überarbeiteten Ausbildungsordnungen sind auf ihr „Modernisierungspotenzial“ hin überprüft worden, ob sie z. B. zu „Berufsfamilien“ zusammengefasst oder zweistufig – im Sinne einer gemein- Drucksache 17/6591 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesamen Grundausbildung und darauf aufbauender fachlicher Spezifizierung erst in einer zweiten Ausbildungsphase – aufgebaut werden können? Bei wie vielen wurde die Prüfung positiv, bei wie vielen negativ abgeschlossen? 30. Wie viele Personen haben bisher an den Modulen bzw. Ausbildungsbausteinen (Jobstarter Connect) der Bundesregierung teilgenommen, wie viele davon haben alle Module eines Ausbildungsganges absolviert und wie viele davon erfolgreich? In welcher Höhe hat der Bund bisher Haushaltsmittel für dieses Projekt aufgewendet? 31. Wie rechtfertigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihres Ziels, am Übergang Schule und Ausbildung die Berufsorientierung zu stärken, die umfangreichen Kürzungen bei der Berufsorientierung des BMBF in den kommenden zwei Jahren? 32. Mit welchen Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass die Kooperationspartner und Träger, die im Rahmen des Konzeptes „Bildungsketten“ die Potenzialanalysen, die Berufseinstiegsbegleitung und die Berufsorientierung an den Schulen durchführen sollen, Mindeststandards bei der Vergütung und Qualifikation des eingesetzten Personals einhalten und nicht stets nur der „billigste“ Anbieter zum Zuge kommt? 33. Mit welchen Instrumenten unterstützt die Bundesregierung die Begründung dauerhafter verlässlicher Kooperationsstrukturen bei den Bildungsketten zwischen den Schulen und den Kooperationspartnern, und wie sollen ihres Erachtens die Schulen an den Vergabeentscheidungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) konstruktiv und substanziell beteiligt werden? 34. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung von den Plänen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die Berufseinstiegsbegleitung künftig von einem Finanzierungsbeitrag von Dritten abhängig zu machen und damit die Gefahr zu schaffen, dass aus rein fiskalischen Gründen ein fachlich zentrales Glied aus den „Bildungsketten“ herausgebrochen wird? 35. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher die Weiterentwicklung und Straffung des Übergangssystems in Angriff genommen? Welche Maßnahmen sind weggefallen, welche konzeptionell verändert fortgeführt, und welche Ländermaßnahmen sind mit diesen gemeinsam überprüft worden? 36. Wie viele Personen sind 2009 und 2010 in das Übergangssystem eingemündet? Wie viele Ausbildungsplatzsuchende haben von der BA 2010 gar nicht erst den Bewerberstatus erhalten? 37. Worin liegt die Verzögerung bei der Schaffung einer „Weiterbildungsallianz“ begründet, und für wann sieht die Bundesregierung die Vorlage eines diskussionsreifen Konzepts vor? 38. Welche Gründe haben dazu geführt, dass die Bundesregierung bei ihrem Gesetzentwurf zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz, BQFG-E) ihr Ziel der Einrichtung einer „Erstanlaufstelle“ aufgegeben hat? 39. Mit welchen Maßnahmen hat die Bunderegierung hierbei bisher ihr Ziel verfolgt, einerseits das Angebot an Anpassungs- und Ergänzungsqualifikationen zur Erreichung der Vollanerkennung sowie andererseits die Datenbank über ausländische Bildungsabschlüsse auszubauen? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/6591Forschung, Innovation und Entwicklung 40. Wann wird die Bundesregierung einen Entwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung vorlegen, der geeignet ist, zusätzliche Forschungsimpulse insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen auszulösen? 41. Wird die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ein Bestandteil des geplanten Steuersenkungspaktes der Bundesregierung sein, und falls ja, in welchem Umfang sind Entlastungen für forschende Unternehmen geplant? 42. Wie viele der von der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, im August 2006 angekündigten 1,5 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätze durch die High-Tech-Strategie der Bundesregierung wurden bisher geschaffen? 43. Vertritt die Bundesregierung weiterhin die Auffassung, dass die kerntechnische Sicherheitsforschung deutschen Unternehmen Exportchancen eröffnet, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um diese Chancen zukünftig verstärkt zu nutzen? 44. Plant die Bundesregierung weiterhin, mit den zusätzlich generierten Gewinnen aus der Laufzeitverlängerung eine zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung und -nutzung zu befördern, insbesondere durch die Erforschung von Speichertechnologien für erneuerbare Energien sowie im Rahmen der Förderung von Energieeffizienztechnologien, und falls ja, im Rahmen welcher Projekte, und in welcher Höhe? 45. In welchen Stadium befinden sich die Pläne zur Weiterentwicklung der Trägerschaft der Charité – Universitätsmedizin Berlin (vgl. Interview mit der Bundesforschungsministerin Dr. Annette Schavan in DIE ZEIT vom 5. Mai 2011), und wann ist mit dem Zusammenschluss von MAX-DELBRÜCK- CENTRUM FÜR MOLEKULARE MEDIZIN BERLIN-BUCH und Charité – Universitätsmedizin Berlin zu rechnen? 46. Welche Rolle soll nach Auffassung der Bundesregierung der Bund im Rahmen der Weiterentwicklung der Charité – Universitätsmedizin Berlin übernehmen, etwa im Rahmen eines Zusammenschlusses mit dem MAX- DELBRÜCK-CENTRUM FÜR MOLEKULARE MEDIZIN BERLIN- BUCH, an dessen Finanzierung der Bund über die Helmholtz Gemeinschaft e. V. beteiligt ist? 47. Ist die Bundesregierung zufrieden mit der bisherigen Resonanz auf den Bürgerdialog Zukunftstechnologien des BMBF im Internet (Stand 1. Juli 2011: 142 „Gefällt mir“-Bewertungen bei Facebook, 96 Follower bei Twitter)? 48. Warum startete der Bürgerdialog Zukunftstechnologien zur „Zukunft der Energie“ erst, nachdem der Deutsche Bundestag bereits am 30. Juni 2011 weit reichende Beschlüsse zur Energiewende getroffen hatte, und welchen Mehrwert erwartet die Bundesregierung von dem Bürgerdialog angesichts der bereits vorliegenden Beschlüsse von Bundesregierung und Parlament? 49. Welche Kosten sind bisher durch den Bürgerdialog Zukunftstechnologien entstanden, und welche zukünftigen Kosten sind bereits absehbar? 50. Wann wird die Bundesregierung ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz vorlegen, und was sollen die wesentlichen Änderungen im Rahmen dieses Gesetzes sein? 51. Plant die Bundesregierung weiterhin die Einführung von Globalhaushalten im Rahmen der „Initiative Wissenschaftsfreiheitsgesetz“? 52. Wie plant die Bundesregierung, im Rahmen der „Initiative Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ die Möglichkeiten für Unternehmensbeteiligungen und Ausgründungen zu verbessern? Drucksache 17/6591 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode53. Was hat die von der Bundesregierung geplante Prüfung der Möglichkeit von außertariflichen Vergütungselementen und der Tarifhoheit für die Forschungsorganisationen ergeben, und plant die Bundesregierung hierzu konkrete Maßnahmen? 54. Mit welchen Staaten werden derzeit Gespräche über eine Abgabe des sogenannten Wissenschaftszuges geführt, und welche Pläne verfolgt das BMBF bezüglich der Weiterverwendung des Zuges sowie der Ausstellung? 55. Ist bereits ein Beschluss gefasst worden, ob Ausstellung und „Wissenschaftszug“ getrennt weiter genutzt werden sollen, und falls ja, in welcher Form? 56. Welche Kosten sind durch das Projekt „Wissenschaftszug“ bis heute entstanden, und welche Kosten sind noch zu erwarten? 57. In welchem Stadium befinden sich die Planungen für die Schaffung des „Hauses der Zukunft“, und welche konkrete Unterstützung der Wirtschaft konnte die Bundesregierung bereits sichern? 58. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Oktober 2009 ergriffen, um die im Februar 2008 beschlossene Strategie zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung weiterzuentwickeln? 59. Welche Maßnahmen wurden seit Oktober 2009 in die Wege geleitet, um die Forschungsmuseen zu stärken, und welche Strukturentscheidungen wurden getroffen, um die deutschen Forschungsmuseen stärker zu bündeln? 60. Welche Versäumnisse von welcher Seite haben dazu geführt, dass das BMBF ein „Rettungspaket“ (Pressemitteilung des BMBF vom 24. Juni 2011) für das Deutsche Museum – welches bereits zum 1. Januar 2009 in die Zuständigkeit des BMBF übergegangen ist – auf den Weg bringen musste? 61. Erwartet die Bundesregierung weiterhin von den Hochschulen die Einführung einer Kostentrennungsrechnung, und mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung diese Einführung unterstützt? 62. Hat die Bundesregierung die Einrichtung einer Dialogplattform „Deutsches Stammzellnetzwerk“ geprüft, welchen Zweck sollte diese Dialogplattform erfüllen, und zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung im Zuge dieser Prüfung gekommen? 63. Welche Mobilitätshindernisse für Wissenschaftler und Studierende hat die Bundesregierung seit Oktober 2009 (auch im Bereich der sozialen Sicherungssysteme) abgebaut? 64. Auf welchen Wegen und mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung die Nutzung der verantwortbaren Potentiale der grünen Gentechnik unterstützt bzw. verstärkt? 65. Welche Ergebnisse für Wissenschaft und Forschung in Deutschland haben die Runden Tische über die Pflanzenbiotechnologie erbracht? 66. In welchem Verfahrensstand befindet sich die Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland, welche Ergebnisse liegen bereits vor, und welche der zur Verfügung gestellten Finanzmittel sind zusätzlich zu bisher durchgeführten oder geplanten Projekten bzw. Programmen eingestellt worden? 67. Welche Ergebnisse liegen bei der Innovationsallianz „Lithium Ionen Batterie LIB 2015“ vor, wie entwickelt sich der Abfluss der öffentlichen Mittel, und wie die Bereitstellung der Mittel seitens der Industrie? 68. Hält die Bundesregierung den eingeschlagenen Weg im Bereich Lithium- Ionen-Speicher nach wie vor für erfolgversprechend oder ist eine Verbreiterung des Ansatzes erforderlich? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/659169. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Ende 2009 die klinische Forschung und die Durchführung klinischer Studien in Deutschland verstärkt? 70. Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit der Umsetzung der Empfehlungen des Gesundheitsforschungsrates zur „Probandenversicherung in wissenschaftsinitiierten klinischen Studien“ gemacht? 71. Wie viele nichtkommerzielle klinische Studien zu pharmakologischen Therapieverfahren und wie viele systematische Reviews von klinischen Studien nach internationalen Standards wurden seit 2009 durch das BMBF gefördert (bitte um tabellarische Übersicht nach Jahren sowie unterteilt nach „Therapieverfahren“ und „Reviews“)? 72. Plant die Bundesregierung eine Fortsetzung der bisher auf vier Jahre (2007 bis 2011) begrenzten Förderung des „Nationalen Registers für klinische Studien“ an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg (welches nach Aussage von Bundesforschungsministerin Dr. Annette Schavan das Vertrauen in die klinische Forschung stärken soll, vgl. Pressemitteilung des BMBF vom 14. September 2007), und falls nein, warum nicht? 73. Mittels welcher Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen hat die Bundesregierung seit 2009 sichergestellt, dass man in Deutschland langfristig in die Pharmaforschung investieren kann? 74. Wie haben sich die Mittel der Projektförderung für die Werkstoff- und Materialforschung entwickelt, und mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung dieses Forschungsfeld gezielt ausgebaut? 75. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung beschlossen, um bei den grenzüberschreitenden Leistungsbeziehungen die vermeintlich negativen Auswirkungen der Neuregelung zur Funktionsverlagerung auf den Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland zu beseitigen, und welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit diesen Änderungen gemacht? 76. In welcher Höhe wurden die Forschungsprogramme zu Möglichkeiten der Nutzung von CO2 im Wirtschaftskreislauf ausgebaut, und mit welcher Schwerpunktsetzung? 77. Plant die Bundesregierung weiterhin die Vorlage einer breit angelegten und technologieoffenen Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie, die alle alternativen Technologien und Energieträger berücksichtigt, und falls nein, warum nicht? 78. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in die Wege geleitet, um die Luftfahrtforschung programmatisch weiter voranzutreiben? 79. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2009 auf den Weg gebracht, um die Nanotechnologie in Deutschland konsequent weiterzuentwickeln, und welche Maßnahmen zur Standardisierung hat die Bundesregierung im Bereich Nanotechnologie befördert? 80. In welchem Stadium befindet sich die Überarbeitung des „Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Forschung im Bereich der Nanowissenschaften und -technologien“ der Europäischen Kommission, und welche konkreten Vorschläge zur Reform des Verhaltenskodex hat die Bundesregierung im Anschluss an ihre Kritik zum ersten Vorschlag unterbreitet? 81. Welche neuen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2009 auf den Weg gebracht, um den deutschen Vorsprung in den Umwelt- und Klimaschutztechnologien zu halten und auszubauen? 82. Mit welchen Maßnahmen und in welcher Höhe im Rahmen der Projektförderung (bitte um Übersicht nach Haushaltsjahr) unterstützt die Bundesregierung die Nutzung der industriellen Biotechnologie zur Entwicklung etwa von neuen Verfahren in der Nahrungsmittel, Papier- und Textilindustrie sowie in der Chemie- und Pharmaindustrie? Drucksache 17/6591 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode83. Welche Maßnahmen wurden in die Wege geleitet, um das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) als Koordinierungszentrum des Bundes für die Bauforschung zu stärken? 84. Mittels welcher Maßnahmen wurde die Kooperation des BBR mit Einrichtungen der Bauforschung ausgebaut? 85. Wie hat sich seit 2009 die finanzielle Förderung der Forschung im Bereich Ökolandbau entwickelt (bitte um Übersicht nach Jahren), und mit welchen Projekten hat die Bundesregierung den ökologischen Landbau, insbesondere im Bereich Forschung, verstärkt gefördert? 86. Wie viele neuen Forschungseinrichtungen wurden seit Oktober 2009 unter finanzieller Beteiligung des Bundes eingerichtet (bitte um tabellarische Übersicht), und ist es nach Auffassung der Bundesregierung gelungen, die ostdeutschen Länder bei diesen Gründungen angemessen zu berücksichtigen? 87. Mittels welcher Initiativen hat die Bundesregierung den internationalen Systemvergleich im Berufsbildungssystem intensiviert, und welche Projekte zur Forschung zur Kompetenzmessung wurden seit Oktober 2009 neu auf den Weg gebracht? 88. Wie haben sich die Haushaltsmittel für die Präventionsforschung seit Oktober 2009 entwickelt, und mit welchen Förderprojekten hat die Bundesregierung die Präventionsforschung gestärkt? 89. Mittels welcher Maßnahmen hat die Bundesregierung die Geistes- und Sozialwissenschaften seit Oktober 2009 gestärkt, und wie hat sich die Projektförderung des Bundes für Geistes- und Sozialwissenschaften entwickelt (bitte um tabellarische Übersicht)? 90. In welchem Stadium befindet sich die für 2010 geplante Evaluierung der Ressortforschungseinrichtungen, und liegen bereits Ergebnisse der geplanten Prüfung der Strukturen der Ressortforschung vor, und falls nein, wann sollen diese vorliegen? 91. Wann hat der angekündigte Roadmap-Prozess für die großen Forschungsinfrastrukturen begonnen, und wann werden die Prioritäten der Bundesregierung für künftige Forschungsinfrastrukturvorhaben vorliegen, die in den europäischen Prozess für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI = European Strategy Forum on Research Infrastructures) eingebracht werden sollen? 92. Mit welchen Projekten und mit wie vielen zusätzlichen Finanzmitteln hat die Bundesregierung die Bildungsforschung ausgebaut? 93. Hat die Bundesregierung eine Innovationspartnerschaft „Gesundheit im Alter“ auf den Weg gebracht, und falls nein, warum nicht? 94. Mit welchen Projekten und mit wie vielen zusätzlichen Finanzmitteln hat die Bundesregierung seit Oktober 2009 die Forschung zur Bekämpfung des Dopings gezielt gestärkt? Berlin, den 13. Juli 2011 Dr. Frank-Walter Steinmeier und FraktionGesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]