Halbzeitbilanz der Bundesregierung im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - Versprechen in den Wahlkreisen und ihre Umsetzung

Wann wird die Bundesregierung gemäß der Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer vom Juli 2010 den Bau der Ortsumgehung Dillingen an der B 16 neu beginnen, und ist die Finanzierung in Höhe von 30 Mio. Euro sichergestellt (vgl. Donau-Zeitung vom 2. Juli 2010)?

Ist entsprechend der Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer für die Ortsumfahrung Wallerstein nach der Genehmigung der Kostenfortschreibung inzwischen ein Planfeststellungsbeschluss erfolgt (vgl. Rieser Nachrichten vom 17. März 2011)?

Wann wird mit dem Bau der Rosenheimer Westtangente B 15 begonnen, angesichts der öffentlichen Ankündigung von Bundesminister Dr. Peter Ramsauer vom 11. Januar 2010, dass er einen schnellstmöglichen Baubeginn unterstützt (vgl. Pressemitteilung der Abgeordneten Daniela Raab vom 11. Januar 2010)?

Wann wird die Bundesregierung ein Projekt „Leises Inntal“ beginnen, für das 2009 der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder und die Abgeordnete Daniela Ludwig (ehemals Raab) (CSU) sorgen wollten (vgl. Pressemitteilung der Abgeordneten Daniela Raab vom 13. Juli 2009)?

Wie viele Lkw-Parkplätze hat die Bundesregierung an der A 3 in den Jahren 2010 und 2011 angesichts der örtlichen Diskussion über die Sicherheit auf Autobahnparkplätzen und der Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer, dass der Ausbau oberste Priorität habe, errichtet (vgl. Passauer Neue Presse vom 22. Juni 2011)?

Liegt nach Kenntnis der Bundesregierung bei dem Abschnitt Pastetten–Dorfen der A 94 ein Planfeststellungsbeschluss bereits vor, und wann wird mit dem Baubeginn in diesem Abschnitt angesichts der Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer: „wo Baurecht ist, da bauen wir“ begonnen werden (vgl. Alt-Neuöttinger Anzeiger vom 2. Februar 2010)?

Wurde gemäß der Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer Ende 2010/Anfang 2011 die Planfeststellung für den Trassenabschnitt der A 94 zwischen Malching und Kirchham beantragt, und wenn nein, warum nicht (vgl. Passauer Neue Presse vom 23. Oktober 2010)?

Wann wird die Bundesregierung mit dem Bau der B 15 neu beginnen angesichts der Ankündigung von Bundesminister Dr. Peter Ramsauer vom Februar 2010, dass dieses Projekt „ein ganz vorrangiges Ziel“ des Bundes sei (vgl. Dingolfinger Anzeiger vom 2. Februar 2010)?

Wann wird die Bundesregierung mit dem Ausbau der B 5 in Nordfriesland angesichts der öffentlichen Ankündigung von Bundesminister Dr. Peter Ramsauer, dass er dieses Projekt unterstützt, beginnen (vgl. Sylter Rundschau vom 15. Juni 2010)?

Wann wird die Bundesregierung mit der geplanten Elbquerung westlich von Hamburg im Zuge der A 20, angesichts des klaren Bekenntnisses des Bundesministers Dr. Peter Ramsauer zu diesem Projekt im Februar 2010, beginnen (vgl. Ostholsteiner Anzeiger vom 6. Februar 2010)?

Wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Ausbau der A 7 gemäß der öffentlichen Ankündigung des Bundesministers Dr. Peter Ramsauer im Kreis Rendsburg-Eckernförde Ende 2013 beginnen (vgl. Eckernförder Zeitung vom 27. Juni 2011)?

Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann, dass eine Sanierung des Asphaltoberbaus der B 76 zwischen Fleckeby und Fahrdorf bis 2012 keine Priorität hat (vgl. Eckernförder Zeitung vom 16. Juni 2011)?

Wann wird mit dem notwendigen Ausbau der A 6 zwischen dem Weinsberger Kreuz und der bayerischen Landesgrenze angesichts des öffentlichen Bekenntnisses des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer, dass an der Notwendigkeit der Baumaßnahme kein Zweifel bestehe, begonnen (vgl. Heilbronner Stimme vom 5. Februar 2011)?

Wann wird die Finanzierungsvereinbarung für den Bau des Rastatter Tunnels unterzeichnet werden angesichts der öffentlichen Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann bereits im Juli 2010, dass für ihn dieses Projekt „eine sehr große Rolle spiele“, und hat die Realisierung des Rastatter Tunnels für die Bundesregierung gemäß der Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs weiterhin Priorität (vgl. Badisches Tagblatt vom 16. Juli 2010)?

Wird mit dem Weiterbau der A 20 bereits im Jahr 2013 begonnen werden, wie es der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann im Mai 2011 vor Ort im Wahlkreis Stade-Cuxhaven angekündigt hat (vgl. Bremervörder Zeitung vom 24. Mai 2011)?

Wird gemäß der Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann im Mai 2011 beim Elbtunnel bei Drochtersen und beim Bauabschnitt Bremervörde schon im Jahr 2012 mit der Planfeststellung und bereits 2013/2014 mit dem Bau begonnen werden (vgl. Bremervörder Zeitung vom 24. Mai 2011)?

Wird die Bundesregierung mit dem sechsspurigen Ausbau der A 7 zwischen dem Walsroder Dreieck und Soltau-Ost gemäß den Ankündigungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom März 2011 im ersten Halbjahr 2014 beginnen (vgl. Böhme-Zeitung vom 1. März 2011)?

Wird die Bundesregierung bis Mitte 2012 für alle drei Abschnitte des sechsspurigen Ausbaus der A 7 zwischen dem Walsroder Dreieck und Soltau-Ost gemäß den Ankündigungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann den Gesehenvermerk erteilen (vgl. Böhme-Zeitung vom 1. März 2011)?

Teilt die Bundesregierung die öffentliche Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom März 2011, dass der sechsspurige Ausbau der A 7 zwischen dem Walsroder Dreieck und Soltau-Ost 2015 in den Vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wird (vgl. Böhme-Zeitung vom 1. März 2011)?

Wird die Bundesregierung gemäß der Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom Januar 2011 die sogenannte Küstenautobahn A 20 im Jahr 2015 in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufnehmen (vgl. Weser-Kurier vom 20. Januar 2011)?

Wann wird mit dem Bau der Kanalbrücke in Hagen-Grinden begonnen werden, wenn der Start der Maßnahme nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom Januar 2011 lediglich verschoben worden ist, aber weiterhin hohe Priorität habe (vgl. Weser-Kurier vom 20. Januar 2011)?

Wird gemäß den Ankündigungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom November 2010 mit dem Abschnitt 6 des Weiterbaus der A 20 im Jahr 2013 begonnen werden (vgl. Marktplatz Bremervörde vom 30. November 2010)?

Wann wird mit dem Bau einer neuen Anschlussstelle an der L 180, den der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann bereits im Mai 2010 angekündigt hat, im Verlauf der A 7 zwischen Hamburg und Hannover auf Höhe Schwarmstedt begonnen werden (vgl. Verdener Aller-Zeitung vom 30. Mai 2010)?

Wird die Küstenautobahn A 20 als neue Ost-/West-Verbindung in Schleswig-Holstein im Jahr 2022 gemäß den öffentlichen Ankündigungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom Mai 2010 fertiggestellt sein (vgl. Böhme-Zeitung vom 27. Mai 2010)?

Wann wird mit dem Ende des Planfeststellungsverfahrens für die neue Anschlussstelle an der A 7 zwischen Hamburg und Hannover, in der Nähe der Stadt Soltau, dessen Ende der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann im Heidekreis für 2011 angekündigt hat, zu rechnen sein (vgl. Böhme-Zeitung vom 28. April 2010)?

Wann wird die Bundesregierung mit der von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer Ende April 2010 in Pirmasens angekündigten Erweiterung der A 62 zwischen Höheischweiler und Bann beginnen (vgl. DIE RHEINPFALZ vom 12. Juni 2010)?

Ist die Sanierung des Donauwörther Bahnhofs gemäß den Ankündigungen des Abgeordneten Ulrich Lange (CSU) in ein neues Programm der Bundesregierung zur Sanierung von Bahnhöfen in Deutschland aufgenommen worden (vgl. Donauwörther Zeitung vom 26. Oktober 2010)?

Wann wird die Bundesregierung angesichts der Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer, dass die Bahnstrecke München–Mühldorf–Freilassing und die A 94 oberste Priorität genießen, mit dem entsprechenden Aus- und Weiterbau der beiden Verkehrsprojekte beginnen, und wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen (vgl. Alt-Neuöttinger Anzeiger vom 2. Februar 2010)?

Wann wird mit der Sanierung des Passauer Hauptbahnhofs begonnen, die der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer spätestens für das Jahr 2012 mit Hilfe einer 14 Millionen Euro Förderung durch den Bund bereits im Januar 2010 angekündigt hat (vgl. Passauer Neue Presse vom 20. Januar 2010)?

Teilt die Bundesregierung die öffentliche Mitteilung des Bundesministers Dr. Peter Ramsauer, dass ein durchgängig zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke von Westerland nach Hamburg in den nächsten zehn Jahren nicht erfolgen kann (vgl. Elmshorner Nachrichten vom 14. Juni 2010)?

Unterstützt die Bundesregierung gemäß der öffentlichen Klarstellung des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann die Forderung, dass es beim Bau der sogenannten Y-Trasse einen Haltepunkt in Walsrode geben soll (vgl. Böhme-Zeitung vom 1. März 2011)?

Wird nach Kenntnis der Bundesregierung gemäß den öffentlichen Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann für die sogenannte Y-Trasse frühestens 2015 Baurecht vorliegen und erst danach die Finanzierung des Projektes sichergestellt werden (vgl. Weser-Kurier vom 11. August 2010)?

Geht die Bundesregierung gemäß den öffentlichen Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann davon aus, dass sich das prognostizierte Güterverkehrswachstum so stark ändern kann, dass die neuen Kapazitäten der sogenannten Y-Trasse ab 2015 nicht mehr gebraucht werden könnten (vgl. Weser-Kurier vom 11. August 2010)?

Teilt die Bundesregierung die Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom November 2010, dass der Bau einer fünften Schleuse in Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal und die Begradigung der Oststrecke zwischen Kiel und Königsförde im Jahr 2012 beginnen werden (vgl. Holsteinischer Courier vom 12. November 2010)?

Was ist der Grund dafür, dass trotz des öffentlichen Bekenntnisses von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer vom April 2010, dass die Elbvertiefung eine „Aufgabe von nationaler Bedeutung“ sei, bisher nach über 18 Monaten immer noch kein Planfeststellungsbeschluss vorliegt (vgl. Kieler Nachrichten vom 17. April 2010)?

Was ist der Grund dafür, dass der Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer die Modernisierung der Schleusen in Brunsbüttel trotz Vorliegens eines Planfeststellungsbeschlusses aufgeschoben hat (vgl. Kieler Nachrichten vom 16. Mai 2011)?

Inwiefern verhindern die eigenen politischen Karriereabsichten des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann, die er beim vierten Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen am 10. Februar 2011 in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin geäußert hat, dass die Bundesregierung im Bundeshaushaltsentwurf 2012 zusätzliche 500 Mio. Euro für Investitionen in die Bundeswasserstraßen eingestellt hat (vgl. Zeitschrift Schifffahrt Hafen Bahn und Technik 1/2011)?

Wird die Bundesregierung den Ausbau der Neckarschleusen trotz Neukategorisierung der Bundeswasserstraßen weiter vorantreiben angesichts der öffentlichen Äußerung des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann, dass der Neckar im Hinblick auf den volkswirtschaftlichen Nutzen fast unschlagbar sei (vgl. Heilbronner Stimme vom 19. Juli 2010)?

Wann wird die Bundesregierung gemäß der Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom Juli 2011 die Gespräche mit der Landesregierung Baden-Württemberg über die Vereinbarung zwischen dem Bundesland Baden-Württemberg und dem Bund zur Verlängerung der Neckarschleusen aufnehmen, um das weitere Vorgehen abzustimmen, und welche Position wird die Bundesregierung hinsichtlich Verlängerung aller Neckarschleusen bis Plochingen bei diesen Gesprächen vertreten (vgl. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 26. Juli 2010 auf die Schriftliche Frage 75 auf Bundestagsdrucksache 17/6712 der Abgeordneten Karin Roth (Esslingen))?

Wird die Bundeswasserstraße Aller gemäß der Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann gegenüber dem Abgeordneten Reinhard Grindel (CDU) im Rahmen der Neukategorisierung der Bundeswasserstraßen nicht zu einer Restwasserstraße herabgestuft werden (vgl. Walsroder Zeitung vom 21. Juni 2011)?

Wann wird die Entscheidung über den Beginn des Raumordnungsverfahrens für den Bau eines neuen Hebewerkes bei Scharnbeck getroffen werden, die der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann im Juni 2010 für das Jahr 2011 angekündigt hat (vgl. Böhme-Zeitung vom 22. Juni 2010)?

Wann hat die Bundesregierung die von Bundesminister Dr. Peter Ramsauer im November 2010 angekündigte „deutsch-dänische Verkehrskommission gegründet, in der auf Ministerebene einmal jährlich Probleme des grenzüberschreitenden Verkehrs erörtert werden sollen“ (vgl. Der Insel-Bote vom 13. November 2010)?

Wird die Bundesregierung ab dem Jahr 2012 die Investitionsmittel nicht mehr nach der sogenannten Länderquote unter den 16 Bundesländern aufteilen, sondern gemäß der Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann die norddeutschen Bundesländer „bei der Vergabe von Mitteln für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur auf längere Zeit Vorrang“ einräumen (vgl. Kieler Nachrichten vom 16. Mai 2011)?

Werden gemäß der Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann, dass die sogenannte Y-Trasse, die Hafenquerspange, die im Süden Hamburgs die A 1 mit der A 7 verknüpfen soll, sowie die Fertigstellung der A 20 die prioritären Verkehrsprojekte in Norddeutschland sind, diese Infrastrukturprojekte Teil des neuen Investitionsrahmenplanes 2011–2015 der Bundesregierung sein (vgl. Kieler Nachrichten vom 16. Mai 2011)?

Plant Bundesminister Dr. Peter Ramsauer tatsächlich im Zuge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die Schifffahrtsämter Brunsbüttel und Kiel-Holtenau zusammenzulegen, und wenn ja, warum (vgl. Kieler Nachrichten vom 4. Mai 2011)?

Inwiefern spiegelt die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann, dass „die Konstellation der handelnden Personen in den Küstenländern wie in Berlin“ für die vorrangige Vergabe von Investitionsmitteln in die Verkehrsinfrastruktur in Norddeutschland „so günstig wie nie zuvor sei“, die Haltung der Bundesregierung wider, dass Investitionsmittel nach persönlichem Einfluss von politisch Verantwortlichen vergeben werden (vgl. Kieler Nachrichten vom 16. Mai 2011)?

Auf welche Art und Weise hat Bundesminister Dr. Peter Ramsauer als zuständiger Bundesbauminister seinen Einfluss gegenüber dem Verband der Bauindustrie Nordrhein-Westfalen geltend gemacht, um eine Spende in Höhe von 40 000 Euro an eine soziale Einrichtung in Traunstein im Bundestagswahlkreis des Bundesministers zu erreichen, und hat der Verband seine Spende von politischen Entscheidungen des Bundeministers abhängig gemacht (http://ramsauer2.kupferwerk.net, Pressemitteilung vom 12. Januar 2011)?