Personalentwicklung im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Michael Groß, Hans-Joachim Hacker, Gustav Herzog, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Mit dem Regierungswechsel im Herbst 2009 hat sich die Struktur des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter der neuen Hausleitung von Bundesminister Dr. Peter Ramsauer stark verändert. Als erster Schritt wurde eine neue Abteilung L (Leitung, Politische Planung, Kommunikation) eingerichtet. Die Stellen der Abteilungsleiter wurden umfassend neu besetzt. Lediglich ein Abteilungsleiter blieb von der Neubesetzung ausgenommen. Im Laufe der Jahre 2010 und 2011 wurden weitere Personalentscheidungen durch die neue Hausleitung getroffen.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist mit massiven Sparvorgaben infolge des Kabinettsbeschlusses über eine 1,5 Prozent pauschale Stelleneinsparung sowie der 0,4-Prozent-Einsparvorgabe im Beamtenbereich wegen der Verlängerung der Arbeitszeit konfrontiert. Gleichzeitig laufen derzeit die im Zuge der Konjunkturpakete I und II geschaffenen befristeten Stellen aus.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen39
Wie viele Tarifbeschäftigte mit befristeten Verträgen sind im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und seinen nachgeordneten Behörden derzeit (Haushaltsjahr 2011) beschäftigt und im Einzelplan 12 des Bundeshaushaltes eingestellt?
In welche Entgeltgruppen sind die betreffenden Tarifbeschäftigten mit befristeten Verträgen im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eingestuft?
In welchen Referaten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind derzeit (Haushaltsjahr 2011) wie viele Tarifbeschäftigte mit befristeten Verträgen beschäftigt?
Wie viele befristete Stellen wurden im Zuge der Umsetzung der Konjunkturpakete I und II zu welchem Zeitpunkt in welchen Referaten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung geschaffen?
Bis wann sind die Stellen, die im Zuge der Umsetzung der Konjunkturpakete I und II geschaffen wurden, befristet?
Wie viele der Beschäftigten, die derzeit im Zuge der Umsetzung der Konjunkturpakete I und II einen befristeten Arbeitsvertrag haben, sollen nach Auslaufen der Befristung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung übernommen werden?
Wie viele der Beschäftigten, die derzeit im Zuge der Umsetzung der Konjunkturpakete I und II einen befristeten Arbeitsvertrag haben, werden nach dem 31. Dezember 2011 eine befristete Verlängerung ihres Arbeitsverhältnisses um wie viele Monate erhalten?
In welchen Referaten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung werden die infolge der 1,5 Prozent pauschalen Stelleneinsparung (§ 20 Haushaltsgesetz 2011) zu streichenden 19 Stellen (gerundet) im Haushaltsjahr 2011 eingespart (bitte in tabellarischer Übersicht darstellen)?
Wie viele Stellen werden in welchen Behörden des nachgeordneten Bereichs des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung infolge der 1,5 Prozent pauschalen Stelleneinsparung (§ 20 Haushaltsgesetz 2011) zu streichenden 321 Stellen (gerundet) im Haushaltsjahr 2011 eingespart (bitte in tabellarischer Übersicht darstellen)?
Wie wird das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Beschluss des Bundeskabinetts zum Entwurf des Bundeshaushalts 2012 für das Jahr 2012 zur geplanten 1,5 Prozent pauschalen Stelleneinsparung umsetzen?
In welchen Referaten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung werden die infolge der 0,4-Prozent-Einsparvorgabe im Beamtenbereich wegen der Verlängerung der Arbeitszeit (§ 21 Haushaltsgesetz 2011) zu streichenden drei Stellen (gerundet) im Haushaltsjahr 2011 eingespart?
Wie wird das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Beschluss des Bundeskabinetts zum Entwurf des Bundeshaushalts 2012 für das Jahr 2012 die 0,4-Prozent-Einsparvorgabe im Beamtenbereich wegen der Verlängerung der Arbeitszeit umsetzen?
Wie viele Stellen werden in welchen Behörden des nachgeordneten Bereichs des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung infolge der 0,4-Prozent-Einsparvorgabe im Beamtenbereich wegen der Verlängerung der Arbeitszeit (§ 21 Haushaltsgesetz 2011) zu streichenden 24 Stellen (gerundet) im Haushaltsjahr 2011 eingespart?
Wie wird das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Beschluss des Bundeskabinetts zum Entwurf des Bundeshaushalts 2012 für das Jahr 2012 zur 0,4-Prozent-Einsparvorgabe im Beamtenbereich wegen der Verlängerung der Arbeitszeit umsetzen?
In welchen Organisationseinheiten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung haben oder werden wie viele Altersabgänge im Jahr 2011 und 2012 stattfinden oder haben stattgefunden?
In welchen Organisationseinheiten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gibt es wie viele Vakanzen im Jahr 2011?
Welche Hebungen in Gehalts- und Entgeltgruppen hat es in den Jahren 2009, 2010 und 2011 bei Beschäftigten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in der Abteilung L (Leitung, Politische Planung, Kommunikation) gegeben?
In welchen Referaten der Abteilung L (Leitung, Politische Planung, Kommunikation) wurden wie viele Beschäftigte in welchen Besoldungs- oder Entgeltgruppen in den Jahren 2009, 2010 und 2011 mit Mitarbeitern eingestellt, die vor Oktober 2009 nicht in einem Arbeitsverhältnis mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung standen?
Welche Besoldungs- oder Entgeltgruppen haben die Mitarbeiter in der Abteilung L des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Jahr 2011, die vor Oktober 2009 nicht in einem Arbeitsverhältnis mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung standen?
Wie viele Verfahren gemäß § 27 Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung – BLV) haben seit 2009 im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stattgefunden?
Wurden in allen diesen Fällen gemäß § 27 BLV seit 2009 die entsprechenden Stellen ausgeschrieben?
Wenn nein, warum wurde das bei den jeweiligen Fällen nicht als notwendig angesehen?
Wie hat die Auswahl der einzelnen Bewerberinnen und Bewerber in allen diesen Fällen gemäß § 27 BLV seit 2009 stattgefunden?
Nach welchen Vorschriften ist es statthaft, dass ein Beamter, der nach § 27 BLV befördert wurde, ein Referat leitet?
Wurde die Leitung des Referates Z 22 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in den Jahren seit Herbst 2009 ausgeschrieben?
Wie erfolgte das Auswahlverfahren zur Besetzung der Leitung des Referates Z 22 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in den Jahren seit Herbst 2009?
Gab es hinsichtlich der Auswahl zur Besetzung der Leitung des Referates Z 22 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in den Jahren seit Herbst 2009 Vorbehalte der Gleichstellungsbeauftragten, der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen oder der Personalvertretung?
Wie viele Beamte des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Besoldungsstufe A 14 leiten derzeit Referate des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung?
Wie viele Beamte des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die ein Verfahren nach § 27 BLV erfolgreich bestanden haben, leiten im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung derzeit Referate?
Wie viele Mitarbeiter sind im Referat L 10 im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit welcher Funktion und in welchen Entgelt- und Besoldungsgruppen tätig?
Wie viele Mitarbeiter sind im Referat L 11 im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit welcher Funktion und in welchen Entgelt- und Besoldungsgruppen tätig?
In welche Entgelt- oder Besoldungsgruppen werden oder wurden die drei Mitarbeiter des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Rahmen ihrer Bestellung zu Unterabteilungsleitern der Unterabteilungen UI 2 (Investitionspolitik), UI 3 (Verkehr, Forschung) und StB 1 (Straßeninvestitionspolitik, Erhaltung, Finanzierung) eingruppiert oder befördert?
Ist eine Höhergruppierung oder Beförderung der drei vorgenannten Beschäftigten in den nächsten zwölf Monaten geplant?
In welche Entgelt- oder Besoldungsgruppe ist der Leiter der Unterabteilung L 2 (Kommunikation) derzeit eingestuft?
Welche Höhergruppierungen oder Beförderungen in der Besoldungsgruppe hat es seit Oktober 2009 beim derzeitigen Leiter der Unterabteilung L 2 (Kommunikation) gegeben?
Wie viele und welche Referats- und Unterabteilungsleitungsstellen wurden seit Herbst 2009 im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ohne Ausschreibung besetzt?
Wie viele dieser vorgenannten Besetzungen erfolgten im Rahmen von hausinternen Umsetzungen?
Wie viele dieser vorgenannten Besetzungen erfolgten mit Beschäftigten, die zuvor nicht dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung angehörten?
Wurde die neue Leitung des Referats L 14 im Jahr 2011 ohne Ausschreibung besetzt, und warum erfolgte die Bestellung der neuen Leitung des Referats L 14 nicht im Rahmen einer hausinternen Umsetzung?
In welche Entgelt- oder Besoldungsgruppe wurde der neue Mitarbeiter des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Rahmen seiner Bestellung zum Leiter des Referats L 14 eingruppiert, und war damit eine Höhergruppierung oder Beförderung gegenüber der vorherigen Arbeitsstelle verbunden?