Rüstungsindustrie in Deutschland
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Niema Movassat, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit Jahrzehnten betonen Bundesregierung und Rüstungsunternehmen die Bedeutung der Rüstungsindustrie für die nationale Sicherheit und den wichtigen Beitrag für die allgemeine Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft bzw. für den Erhalt des High-Tech-Standortes Deutschland. Auch im Zuge der derzeitigen Bundeswehrreform hat der Bundesminister der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière die Bedeutung der Rüstungsindustrie für die Sicherheitspolitik betont: „Hierzu benötigen wir eine leistungsfähige und innovative wehrtechnische Industrie. Eigene wehrtechnische Fähigkeiten sind die Voraussetzung, um den europäischen Integrationsprozess mit zu gestalten“ (Rede auf der 8. Handelsblattkonferenz am 25. Oktober 2011, www.bmvg.de). Um weiterhin leistungsfähig sein zu können, fordert der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) nun angesichts der angekündigten Einschnitte bei einigen der milliardenteuren Rüstungsvorhaben als Ausgleich eine größere Unterstützung bei Rüstungsexportgeschäften.
Abgesehen von der Tatsache, dass die Bundesregierung bereits auf vielen Ebenen die Anbahnung und Durchführung von Rüstungsexporten unterstützt – u. a. durch eine laxe Genehmigungspraxis, durch staatliche Bürgschaften, durch Bereitstellung von Waffensystemen für Werbeveranstaltungen und sogar direktes Engagement auf höchster Ebene, wie z. B. die Bemühungen der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und des Bundesministers der Verteidigung um den Verkauf von Eurofighter an Indien im Mai 2010 –, ergibt sich damit grundlegend die Frage nach der wirtschaftlichen Relevanz und der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Rüstungsproduktion in Deutschland, die eine solche Unterstützung notwendig machen sollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welche Unternehmen in Deutschland werden von der Bundesregierung zur „wehrtechnischen Industrie“ gezählt?
Wie viele bzw. welche rüstungsgüterproduzierenden Unternehmen haben derzeit ihren Hauptsitz in Deutschland (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten in diesen Unternehmen (Frage 1) in den letzten zehn Jahren entwickelt, und wie hoch war jeweils der Anteil der im Rüstungsbereich beschäftigten Personen?
Wie hat sich der Umsatz dieser Unternehmen (Frage 1) in den letzten zehn Jahren entwickelt, und wie viel Steuern mussten diese Unternehmen in diesem Zeitraum zahlen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele bzw. welche rüstungsgüterproduzierenden Unternehmen mit einem Hauptsitz außerhalb Deutschlands unterhalten Produktionseinrichtungen in Deutschland (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten in diesen Unternehmen (Frage 5) in den letzten zehn Jahren entwickelt, und wie hoch war jeweils der Anteil der im Rüstungsbereich beschäftigten Personen?
Wie hat sich der Umsatz dieser Unternehmen (Frage 5) in den letzten zehn Jahren entwickelt, und wie viel Steuern mussten diese Unternehmen in diesem Zeitraum zahlen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele deutsche Unternehmen erzielen gegenwärtig mehr als 50 Prozent ihres Umsatzes durch rüstungsrelevante Produktion (bitte mit Nennung der Unternehmen)?
Wie viele deutsche Unternehmen erzielen gegenwärtig zumindest 10 Prozent ihres Umsatzes durch rüstungsrelevante Produktion (bitte mit Nennung der Unternehmen)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die volkswirtschaftliche Bedeutung der deutschen Rüstungsindustrie, und aufgrund welcher Kriterien und Untersuchungen ist sie zu diesem Ergebnis gelangt?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sie über genügend Informationen verfügt, um unabhängig von den rüstungsproduzierenden Unternehmen und ihren Interessenverbänden die Auswirkungen verteidigungspolitischer Entscheidungen in diesem sensiblen Bereich auf diese Unternehmen bewerten zu können, und
wenn ja, auf welche regelmäßige Erhebungen und Analysen stützt sich die Bundesregierung bei der Bewertung der realen Situation der deutschen Rüstungsindustrie,
wenn nicht, auf welche Weise will die Bundesregierung dies korrigieren?
Aufgrund welcher Informationen ist die Bundesregierung in der Antwort auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Bundestagsdrucksache 17/6773) zu der Erkenntnis gelangt, dass die wehrtechnische Industrie in überwiegendem Maße hochspezialisierte Facharbeitskräfte und Ingenieure beschäftigt und keine Leiharbeiter, und
wie viele Facharbeiter und Ingenieure werden in der wehrtechnischen Industrie beschäftigt,
wie hoch ist dabei der Anteil der Leiharbeiter?
Wie viel investieren die in den Fragen 2 und 5 genannten Unternehmen in Deutschland in die Forschung?
Wie viele Beschäftigte sind in den Forschungsbereichen von rüstungsproduzierenden Unternehmen tätig, und wie viele davon beschäftigen sich mit Rüstungsforschung?
Welcher Anteil der verteidigungsinvestiven Ausgaben aus dem Verteidigungshaushalt ging in den letzten zehn Jahren an Rüstungsunternehmen mit Hauptsitz in Deutschland (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welchen Anteil hat die Rüstungsproduktion in Deutschland am Bruttoinlandprodukt (BIP) seit 1998 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welchen Anteil haben die genehmigten Rüstungsexporte (inkl. Verbringungen und Ausfuhren) nach Ausfuhrliste Teil 1 A am BIP seit 1998 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
In welchen rüstungsrelevanten Bereichen haben die rüstungsproduzierenden Unternehmen in Deutschland in den letzten zehn Jahren mehr Personal eingestellt?
Wie viele Arbeitsplätze in Deutschland sind direkt abhängig von der Produktion
der Eurofighter,
der Schützenpanzer PUMA,
des A400 M Transportflugzeugs,
der Fregatte 125,
des U 212,
des U-Bootes vom Typ Dolphin?
Hält die Bundesregierung nach wie vor daran fest, dass gemäß den Politischen Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern bei Exporten in Drittstaaten beschäftigungspolitische Gründe keine ausschlaggebende Rolle spielen sollen, und welche Konsequenzen hat dies für die Unterstützungsleistungen der Bundesregierung bei der Suche nach Käufern für den Eurofighter und das Transportflugzeug A 400M?
Wie viele Arbeitsplätze in Deutschland hängen nach Auffassung der Bundesregierung direkt von Rüstungsexporten ab, und auf Grundlage welcher Erkenntnisse ist die Bundesregierung zu dieser Auffassung gelangt.