Situation der nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Deutschland
der Abgeordneten Martin Burkert, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Michael Groß, Hans-Joachim Hacker, Gustav Herzog, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Mit der Bahnreform von 1994 wurde Artikel 87 des Grundgesetzes (GG) geändert. Nach Artikel 87e Absatz 4 und 5 GG muss der Bund den Ausbau und den Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes gewährleisten.
Darüber hinaus gibt es neben den bundeseigenen Eisenbahnen gemäß § 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) eine Vielzahl nichtbundeseigener Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU), die die Finanzierung ihrer Schienenwege zum großen Teil selbst leisten müssen. Die öffentliche Förderung beschränkt sich auf Finanzhilfen über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und der Länder, die projektbezogen und auf freiwilliger Basis Investitionszuschüsse bereitstellen. Diese Mitfinanzierung ist aber zeitlich gebunden und bietet keine angemessene Planungssicherheit für die betroffenen EIU. Ein gut funktionierendes und ganzheitlich genutztes Schienennetz in Deutschland ist daher nicht garantiert. Schon allein angesichts der zu erwartenden zusätzlichen Güterverkehrsmengen in den nächsten Jahren sollten Infrastrukturmaßnahmen wie Instandhaltung oder Ausbauten am nichtbundeseigenen Schienennetz auch im Interesse des Bundes liegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele nichtbundeseigene EIU sind aktuell in Deutschland gemeldet (bitte die Unternehmen auflisten)?
Welche bundeseigenen Strecken mit welcher Streckenlänge, gegliedert nach Jahren und Bundesländern, wurden seit der Bahnreform 1994 an nichtbundeseigene Eisenbahninfrastrukturunternehmen verkauft oder verpachtet?
Welche Einnahmen wurden bei diesen Verkäufen erzielt?
Inwieweit kann die Bundesregierung bei Streckenverkäufen durch die DB Netz AG Einfluss nehmen?
Wie sieht jeweils die rechtliche Voraussetzung für eine Verpachtung und einen Verkauf bundeseigener Strecken des Schienennetzes aus?
Welche nichtbundeseigenen Strecken wurden seit dem 1. Januar 2007 über das GVFG-Bundesprogramm mitfinanziert, und um welche Maßnahmen (z. B. Instandhaltung, Ausbau) handelte es sich hierbei?
Welche nichtbundeseigenen Strecken wurden seit dem 1. Januar 2007 im Rahmen der Kompensationszahlungen für die ehemaligen GVFG-Länderprogramme mitfinanziert, und um welche Maßnahmen (z. B. Instandhaltung, Ausbau) handelte es sich hierbei?
Gibt es darüber hinaus die Möglichkeit, ehemals bundeseigene Strecken, die verpachtet oder verkauft worden sind, finanziell durch den Bund zu unterstützen?
Wenn ja, bei welchen verpachteten und/oder verkauften Strecken und in welchem Rahmen hat der Bund Infrastrukturmaßnahmen mitfinanziert?
Besteht die Möglichkeit, verpachtete oder verkaufte Schienenwege, die ausschließlich für den Güterverkehr genutzt werden, mit Bundesmitteln instand zu halten, oder beziehen sich die durch den Bund förderfähigen Vorhaben nur auf Strecken, die dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) dienen?
Plant die Bundesregierung die Mitfinanzierung nichtbundeseigener Eisenbahninfrastruktur in den Jahren 2012 und 2013, und wenn ja, um welche Vorhaben handelt es sich konkret?
Welche gesetzlichen Grundlagen müssten für eine weitreichendere Mitfinanzierung nichtbundeseigener Bahninfrastruktur geschaffen werden, bzw. ist ein Bundesgesetz geplant, das die Finanzierung nichtbundeseigener Strecken (Schiene) vorsieht?
Plant die Bundesregierung angesichts der Möglichkeit, Schienennetze im Besitz nichtbundeseigener EIU in den überregionalen Schienengüterverkehr aufnehmen zu können und gerade vor dem Hintergrund des wachsenden Transportaufkommens, eine gesetzliche Änderung zur Mitfinanzierung dieser Strecken?
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung Bundesländer in verpachtete bundeseigene Strecken investiert?
Wenn ja, wie hoch waren diese Investitionen, und um welche Strecken handelt es sich?
Liegen der Bundesregierung Informationen über Investitionen vonseiten eines Bundeslandes in Schienennetze nichtbundeseigener EIU vor?
Wenn ja, wie hoch waren diese Investitionen, und um welche Strecken handelt es sich?