Ausrichtung und Ergebnisse der Projektförderung im Bereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
der Abgeordneten Klaus Hagemann, Klaus Brandner, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Dr. Peter Danckert, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Bettina Hagedorn, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Petra Merkel (Berlin), Thomas Oppermann, René Röspel, Carsten Schneider (Erfurt), Ewald Schurer, Rolf Schwanitz, Andrea Wicklein, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Projektförderung des Bundes umfasst allein im Bereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) im Jahr 2012 rund 5,4 Mrd. Euro. Neben anwendungs- und innovationsintensiven Forschungsvorhaben finanziert das BMBF Projekte der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung und Projekte im Bildungsbereich. Aber auch in den Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen fließen Mittel der Projektförderung von zuletzt bis zu 240 Mio. Euro jährlich.
Grundlage der Forschungsförderung des Bundes sind dabei die Bundeshaushaltsordnung (§ 44 BHO), die Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO), sowie die Allgemeinen Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) im Wege von Zuwendungen zur institutionellen Förderung (ANBest-I), zur Projektförderung (ANBest-P), zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Geisteskörperschaften (ANBest-Gk) und zur Projektförderung auf Kostenbasis (ANBest-P-Kosten).
Unter maßgeblicher Beteiligung der SPD-Fraktion wurden im Bereich der Projektförderung Akzente wie die Initiative „KMU innovativ“ (KMU = kleine und mittlere Unternehmen) gesetzt, die für mittelständische Unternehmen den Zugang zur Spitzenforschung vereinfacht und verbessert. Zudem wurde die Fortführung des Modells der sogenannten Korridorförderung im Sinne einer effizienten Verwendung von Steuermitteln und der schnellen Umsetzung von Forschungsergebnissen vorangetrieben und zur Aufnahme ins Förderhandbuch empfohlen.
In der laufenden Legislaturperiode ist zum einen die Kritik des Bundesrechnungshofes (BRH) an der mangelnden Kontrolle von Verwendungsnachweisen („Über eine Milliarde Euro Fördermittel unzureichend überwacht“, BRH-Bemerkung 2009 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes) zu verzeichnen. Zum anderen ist ein erheblicher Aufwuchs von Stellenäquivalenten bei den Projektträgern des BMBF und die nachfolgende Ausschreibung von Projektträger-Leistungen im Jahr 2011 festzustellen. Im Übrigen wird das Projektförderhandbuch mit seinen Sonderregelungen für die Projektförderung von Forschungseinrichtungen, die staatlich grundfinanziert werden, und weiteren Sonderfinanzierungen offensichtlich innerhalb der Bundesregierung und in der Praxis unkoordiniert konkretisiert.
Dieses Regelwerk der Forschungsförderung ist seit längerem Thema zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung sowie zwischen Bund und Ländern (z. B. Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, 7. Juli 2010, Ausschuss der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz, 27. September 2011). Dabei ist nicht zuletzt die förderrechtliche Behandlung der ausschließlich von Ländern getragenen Forschungseinrichtungen und der freien gemeinnützigen Einrichtungen als Problem der Bundesförderung sichtbar geworden, das einer Lösung bedarf. Das BMBF hat eine Überarbeitung des Handbuchs in Aussicht gestellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Wie entwickelten sich die Ausgaben des Bundes für die direkte Forschungsförderung seit 2002 im Bereich des BMBF und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie(BMWi) nach institutioneller und Projektförderung gegliedert?
In welchem Umfang haben sich die Aufwendungen des BMBF für Projektförderung seit 2002 – nach Sachgebieten und nach Empfängergruppen gegliedert – erhöht? Wie entwickelten sich die Ausgaben des BMBF in diesem Zeitraum jeweils für Empfänger in der Wirtschaft absolut und prozentual zur Projektförderung, nach KMU, nach außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie nach Fachhochschulen und Universitäten gegliedert?
Wie schätzt die Bundesregierung die Inanspruchnahme der Projektförderung durch die KMU ein?
Wer sind jeweils die zwanzig größten Zuwendungsempfänger seit 2002, die zehn Zuwendungsempfänger in der Wirtschaft, die aufgrund der Projektförderung des BMBF, den höchsten erwarteten wirtschaftlichen Erfolg (gemäß Verwertungsplan) in der Förderung 2010 und 2011 in Aussicht gestellt haben?
Inwieweit beabsichtigt das BMBF Schlussfolgerungen für die Initiative „KMU-innovativ“ aus dem Innovationsreport des Deutschen Industrie- und Handelskammertags e. V. (DIHK) vom Dezember 2011 zu ziehen, in dem das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)“ des BMWi als „best practise“ der Innovationsförderung der KMU hervorgehoben wird?
Wie hoch sind im Durchschnitt die Kosten pro Antragsstellung der KMU bei vom BMBF geförderten Projekten?
Wie viel Zeit nimmt beim BMBF durchschnittlich die Bearbeitung eines Forschungsprogramms – von der Ausschreibung bis zum Förderbescheid – in Anspruch?
In welchen Punkten bzw. durch welche Wesensmerkmale unterscheidet sich die Projektförderung des BMBF von der der Deutschen Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG)?
Wie beurteilt das BMBF jeweils die Projektverwaltung bis und nach der Antragsbewilligung?
Welche Vorstellungen hat das BMBF zur Vereinfachung der Projektförderung, und welche Schritte wurden bzw. werden hierzu ggf. unternommen?
Wie wird die Betreuung der KMU bei der Erstellung der Fördermittelanträge durch die Bundesregierung eingeschätzt, und sind der Bundesregierung qualitative Unterschiede bei der Betreuung durch unterschiedliche Projektträger bekannt, und falls ja, welche?
Wie steht das BMBF zu den Vorschlägen der Organisationen der Industrie- und Handelskammern im DIHK-Innovationsreport
a) innerhalb der Schwerpunkte der Hightech-Strategie 2020 stärker als bisher für eine gezieltere Förderung von FuE-Themen (FuE = Forschung und Entwicklung) mit hoher ökonomischer Bedeutung zu sorgen, das heißt die Forschungspolitik mehr an der bestehenden und durch die Förderung zu erwartenden Wertschöpfung auszurichten,
b) für die inhaltliche und administrative Ausgestaltung von Forschungsförderprogrammen die Praxiserfahrungen der Unternehmer zu nutzen?
Welchen Umfang hat bzw. hatte das Handbuch für Projektförderung jeweils 1976, 1986, 1996, 2006 und 2012?
Welche Änderungen bzw. Ergänzungen hat das Handbuch seit 2006 erfahren (Auflistung mit dem Wortlaut unter Bezug auf die Gliederung des Handbuchs)?
Welche Ziele werden mit der angekündigten Überarbeitung verfolgt, und welche Änderungen bzw. Ergänzungen sind mittlerweile geplant?
Wie werden dabei die Fachministerien des Bundes und der Länder einbezogen?
Wie wird die Förderung der ausschließlich von Ländern getragenen Forschungseinrichtungen und der Großforschungseinrichtungen – insbesondere im Hinblick auf die europäischen und die gesamtstaatlichen Vorgaben der Forschungsförderung – harmonisiert?
Wie wird die Förderung freier gemeinnütziger Forschungseinrichtungen in dem Regelwerk berücksichtigt? Inwieweit ist geplant, diese – mit Blick auf die Unterschiede zur Projektförderung von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft – als eigene Säule zu berücksichtigen?
Wo und in welcher Form hat die Bundesregierung die Projektpauschale für Fachhochschulen und Universitäten rechtsverbindlich im Regelwerk der Projektförderung verankert?
Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung – im Interesse der Transparenz für den Haushaltsgesetzgeber, mitwirkende öffentliche Akteure und Antragsteller und im Sinne von Rechtssicherheit der Umsetzung – sämtliche Ausführungsbestimmungen des Haushaltsrechts, die von den Bundesministerien getroffen worden sind bzw. werden, zusammenzufassen und zu publizieren?
Zu welchen Veränderungen (Wechsel in der Trägerschaft, Vertragsvolumen) haben die bisherigen Ausschreibungen von Projektträgerschaften im Bereich des BMBF im Einzelnen geführt? Wie hoch sind die von der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Annette Schavan, avisierten Einsparungen und Effektivitätsgewinne? Inwieweit kam es bei einzelnen Einsatzbereichen im Rahmen der Ausschreibungen zu Verteuerungen im Vergleich zum Status quo ante? Wie wurde zum Wettbewerb zwischen den Projektträgern beigetragen?
Wurden aufgrund der Ausschreibungen Projektträger im Bereich des BMBF beauftragt, die vor der Durchführung von Ausschreibungen bisher noch nicht beauftragt worden waren?
Inwieweit gibt es einzelne Einsatzbereiche der Projektträger, bei denen die parlamentarisch vorgegebene 5-Prozent-Grenze für den Verwaltungskostenanteil nicht eingehalten wird?
Inwieweit kam es bei den in 2011 geplanten Ausschreibungen zu Verzögerungen, und welche Ausschreibungen sind aktuell noch nicht abgeschlossen?
In welchem Umfang kam bzw. kommt es aufgrund der bereits abgeschlossenen Ausschreibungen zu Veränderungen bei den Beschäftigten der Projektträger?
In welchem Rechtsverhältnis stehen die bisherigen Projektträger der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V. (HGF) künftig zur HGF bzw. zum jeweiligen HGF-Zentrum?
Wie viele bewilligte Projekte werden derzeit vom BMBF betreut, und wie viele Verwendungsnachweise sind noch zu prüfen?
Wie viele Verwendungsnachweise wurden jeweils im Bereich des BMBF und des BMWi in den Jahren 2010 und 2011 in absoluten Zahlen und relativ zum jeweiligen Ausschreibungsvolumen mit welchen Folgen beanstandet?
Was waren die Hauptgründe für die Beanstandung von Verwendungsnachweisen in den Jahren 2010 und 2011?
In welchem Umfang wurden in der Folge in den Jahren 2010 und 2011 Mittel von Zuwendungsempfängern vom BMBF und BMWi zurückgefordert?
Welche Konsequenzen hat das BMBF in seinen Förderrichtlinien aus dem sogenannten Fall Nokia im Einzelnen gezogen?