Arbeits- und Ausbildungsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe
der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Hans-Joachim Hacker, Elvira Drobinski-Weiß, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Bettina Hagedorn, Hubertus Heil (Peine), Petra Hinz (Essen), Christel Humme, Fritz Rudolf Körper, Ute Kumpf, Andrea Nahles, Thomas Oppermann, Heinz Paula, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Das Hotel- und Gaststättengewerbe ist die zentrale Branche für den Tourismus in Deutschland. Eine hohe Attraktivität der Arbeits- und Ausbildungsbedingungen der Branche ist zur Vermeidung des bereits einsetzenden Fachkräftemangels notwendig. Laut aktueller Saisonumfrage 2011/2012 des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e. V. (DIHK) stellt der sich zuspitzende Fachkräftemangel im Hotel- und Gastgewerbe bereits für jedes zweite Unternehmen ein Geschäftsrisiko dar. Die Ergebnisse der Onlineunternehmensbefragung Ausbildung 2011 der Industrie- und Handelskammer (IHK) zeigen, dass das Gastgewerbe mit Abstand die größten Probleme hat, Ausbildungsplätze zu besetzen. So hatten im Jahr 2010 mehr als die Hälfte aller Gastronomiebetriebe Besetzungsschwierigkeiten (53 Prozent, 2006: 21 Prozent). Die Zahl der Ausbildungsverhältnisse im Hotel- und Gaststättengewerbe ist seit Jahren rückläufig. Gründe für die fehlende Attraktivität im Vergleich zu anderen Branchen sind eine erhebliche Zunahme prekärer Beschäftigung, vor allem infolge von Minijobs und Niedriglöhnen, verursacht durch fehlende Tarifbindung. Hinzu kommen unregelmäßige Arbeitszeiten und laut Ausbildungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) seit Jahren die im Schnitt unbefriedigendsten Ausbildungsbedingungen aller Branchen, die zu hohen Abbrecherquoten während der Ausbildung führen. Problematisch ist auch die Anfälligkeit der Branche für Schwarzarbeit: Bei Schwerpunktkontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Sommer 2011 wurden in jedem dritten Gastronomiebetrieb Verstöße festgestellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen42
Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe seit dem Jahr 2005 entwickelt (bitte nach Hotellerie und Gastronomie, sozialversicherungspflichtig und geringfügig beschäftigt, Nebentätigkeit und ausschließlichem Nebenjob, ALG-II-Leistungsbeziehern, Leiharbeit, männlich und weiblich unterteilen)?
Wie viele Beschäftigte arbeiten durchschnittlich pro Betrieb im Hotel- und Gaststättengewerbe?
Wie hat sich das durchschnittliche Bruttomonatsentgelt im Hotel- und Gaststättengewerbe seit dem Jahr 2005 entwickelt (bitte nach Hotellerie und Gastronomie sowie im Vergleich zum durchschnittlichen Bruttomonatsentgelt aller Beschäftigten in Deutschland unterteilen)?
Wie hoch sind die untersten Tariflöhne im Hotel- und Gaststättengewerbe in den Ländern bzw. Tarifgebieten?
Wie viele Beschäftigte im Hotel- und Gaststättengewerbe arbeiten in Betrieben ohne Tarifbindung?
Wie viele Beschäftigte im Hotel- und Gaststättengewerbe (bitte nach Hotellerie und Gastronomie unterteilen) haben einen Stundenlohn unter 8,50 Euro?
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit der Einführung eines Mindestlohns für das Hotel- und Gaststättengewerbe, ggf. über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz bzw. das Mindestarbeitsbedingungengesetz?
Wenn ja, welche Aktivitäten verfolgt die Bundesregierung diesbezüglich?
Falls nicht, aus welchen Gründen?
Welche Aktivitäten der Länder sind der Bundesregierung hinsichtlich einer stärkeren und schwerpunktmäßigen Kontrolle der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) und des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) im Hotel- und Gaststättengewerbe bekannt?
Welche Ausnahmeregelungen bestehen in den geltenden Arbeitnehmerschutzgesetzen für Beschäftigte im Gastgewerbe?
Beabsichtigt die Bundesregierung, diese Ausnahmeregelungen abzuschaffen?
Falls nicht, aus welchen Gründen?
Plant die Bundesregierung gesetzliche Verbesserungen beim Anspruch auf Arbeitslosengeld I für Beschäftigte im Gastgewerbe, die saisonbedingt kurzzeitig befristet, sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind?
Wenn ja, welche?
Falls nicht, aus welchen Gründen?
Wie hat sich die Zahl der Ausbildungsverhältnisse im Hotel- und Gaststättengewerbe seit dem Jahr 2005 entwickelt (bitte nach Ausbildungsberufen, neu abgeschlossenen Ausbildungsverhältnissen und im Vergleich zu allen Ausbildungsberufen unterteilen)?
Wie haben sich die Vertragsauflösungsquoten in den jeweiligen gastgewerblichen Ausbildungsverhältnissen seit dem Jahr 2005 entwickelt?
Wie ist das zahlenmäßige Verhältnis zwischen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten (Arbeitsverhältnissen und Ausbildungsverhältnissen) und Vollzeitbeschäftigten (Arbeitsverhältnissen und Ausbildungsverhältnissen) im Hotel- und Gaststättengewerbe (bitte nach Hotellerie und Gastronomie und Ländern sowie im Vergleich zum durchschnittlichen Verhältnis aller Berufe unterteilen)?
Wie viele unbesetzte Ausbildungsplätze gab es im Hotel- und Gaststättengewerbe seit dem Jahr 2005 (bitte nach Ausbildungsberufen unterteilen)?
Trifft es zu, dass die abnehmende Zahl Auszubildender im Hotel- und Gaststättengewerbe auch damit zusammenhängt, dass sowohl die Ausbildung zur Hotelfachkraft als auch zur Hotelkauffrau bzw. zum Hotelkaufmann in vielen Fällen auf die Reinigung von Frühstücks- und Gemeinschaftsräumen, Toiletten und Gästezimmern sowie die Erbringung von Housekeeping-Diensten reduziert wird (Antwort bitte mit Begründung)?
Trifft es zu, dass Lerneinheiten zu Buchführungsaufgaben, Lagerhaltung, Arbeitsplanung, Personalwesen, Büroorganisation und -kommunikation und an der Rezeption im Zusammenhang mit EDV und Buchungssystemen, insbesondere in kleinen und mittleren Gastbetrieben, nur sehr rudimentär erfolgen und damit keine angemessene Vorbereitung auf die berufliche Tätigkeit bieten (Antwort bitte mit Begründung)?
Trifft es zu, dass Lücken in der betrieblichen Ausbildung in Blockkursen im Rahmen des Berufsschulunterrichtes notdürftig geschlossen werden (Antwort bitte mit Begründung)?
Wie viele Fachkräfte verlassen im ersten Jahr, in den ersten drei Jahren sowie in den ersten fünf Jahren nach dem Abschluss ihrer Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe die Branche?
Wie hat sich die tarifliche Ausbildungsvergütung in den Ausbildungsberufen des Hotel- und Gaststättengewerbes seit dem Jahr 2005 entwickelt (auch im Vergleich zur durchschnittlichen Ausbildungsvergütung aller Ausbildungsberufe)?
Wie viel Prozent der Betriebe im Hotel- und Gaststättengewerbe hatten in den letzten drei Jahren Schwierigkeiten, alle Stellen zu besetzen, und wie viele erwarten dies für die kommenden Jahre?
Wie viele offene Stellen gab es im Hotel- und Gaststättengewerbe seit dem Jahr 2005 (bitte nach Berufen und im Verhältnis zu besetzten Stellen sowie im Vergleich zum durchschnittlichen Verhältnis von offenen zu besetzten Stellen aller Berufe unterteilen)?
Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe, die Fort- und Weiterbildungen an Hotelfachschulen, beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband e. V. (DEHOGA Bundesverband), den Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie berufsbegleitenden Aufstiegsqualifikationen des Bundes absolviert haben, seit dem Jahr 2005 entwickelt (bitte nach den jeweiligen Qualifikationen unterteilen)?
Wie hoch ist die Weiterbildungsintensität im Hotel- und Gaststättengewerbe im Vergleich zu allen Branchen, und wie bewertet die Bundesregierung diese?
Wie bewertet die Bundesregierung die Qualität der Weiterbildungsangebote für Beschäftigte im Hotel- und Gaststättengewerbe?
In welchem Umfang beteiligt sich die Hotel- und Gaststättenbranche an den Kosten für Weiterbildung und Umschulungen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?
Welche Förderstruktur besteht bei der Bundesagentur für Arbeit bei Weiterbildungen und Umschulungen für den Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes?
Welche Entwicklung der Anzahl der Fachkräfte im Hotel- und Gaststättengewerbe erwartet die Bundesregierung bis zum Jahr 2030 (bitte nach Ländern und Ausbildungs- und Hochschulabsolventinnen und -absolventen unterteilen)?
Wie viele Betriebe des Hotel- und Gaststättengewerbes wurden bisher mit dem im März 2011 von der DIHK Service GmbH eingerichteten Innovationsbüro „Fachkräfte für die Region“ unterstützt und in welchen Schwerpunkten?
Welche Auswirkungen hat die seit dem 1. Mai 2011 geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit auf das Hotel- und Gaststättengewerbe?
Wie hat sich die Zahl der ausländischen Saisonarbeitnehmer seit dem Jahr 2005 entwickelt?
Welche Auswirkungen hat die im Jahr 2009 eingeführte gesetzliche Pflicht zur Sofortmeldung bei der Sozialversicherung bei Beschäftigungsaufnahme und zur Mitführung eines amtlichen Ausweispapiers auf die Eindämmung von Schwarzarbeit im Hotel- und Gaststättengewerbe?
Welche Ergebnisse liegen der Bundesregierung aus den bisherigen verdachtsunabhängigen Überprüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) vor?
Setzt sich die Bundesregierung für eine stärkere Bekämpfung von Schwarzarbeit im Hotel- und Gaststättengewerbe ein?
Wenn ja, welche Aktivitäten verfolgt die Bundesregierung diesbezüglich?
Falls nicht, aus welchen Gründen?
Setzt sich die Bundesregierung für mehr verdachtsunabhängige Überprüfungen der FKS zur Verhinderung von Schwarzarbeit im Hotel- und Gaststättengewerbe ein, und wenn nicht, aus welchen Gründen?
Wird die Bundesregierung die FKS personell stärken, und wenn nicht, mit welcher Begründung?
Hält die Bundesregierung eine – zumindest zeitlich befristete – Nichtberücksichtigung von Unternehmen, in denen Schwarzarbeit nachgewiesen wurde, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für sinnvoll, und wenn nicht, aus welchen Gründen?
Welche weiteren Sanktionsmaßnahmen hält die Bundesregierung für Betriebe, in denen Schwarzarbeit nachgewiesen wurde, für sinnvoll?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Registrierkassen?
Setzt sich die Bundesregierung für eine Verbesserung der Manipulationssicherheit von Registrierkassen ein?
Wenn ja, welche Aktivitäten verfolgt die Bundesregierung diesbezüglich?
Falls nicht, aus welchen Gründen?
Hält die Bundesregierung ein gemeinsames öffentliches Bündnis gegen Schwarzarbeit mit dem DEHOGA Bundesverband und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), das über das gemeinsame Merkblatt zur Schwarzarbeit von Zoll, NGG und DEHOGA Bundesverband hinausgeht, für sinnvoll?
Wenn ja, welche Aktivitäten verfolgt die Bundesregierung diesbezüglich?
Falls nicht, aus welchen Gründen?
Welche zahlenmäßigen Effekte hat die ab dem 1. Januar 2010 geltende Umsatzsteuersenkung für Beherbergungsleistungen auf die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen (im Vergleich zu den Jahren 2008 und 2009) und der Löhne im Hotelgewerbe bewirkt?