Veröffentlichung und Bewertung der Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland"

Wie lautete die genaue Ausschreibung bzw. der Untersuchungsauftrag für die genannte Studie, und warum hielt das BMI – trotz bereits vorliegender Studien zu Musliminnen und Muslimen in Deutschland – gerade eine solche Studie mit dem entsprechenden Untersuchungsauftrag für erforderlich?

Inwieweit unterschied sich der Untersuchungsauftrag von dem für die Studie „Muslime in Deutschland“ (Juli 2007), die bereits festgestellt hatte, dass starke Religiosität und Gläubigkeit nicht der entscheidende Faktor für das Entstehen autoritärer, demokratiefeindlicher Einstellungen sind und vielmehr Maßnahmen, die einen solchen Zusammenhang zwischen Religiosität und antidemokratischer Einstellung unterstellen, kollektive Marginalisierungswahrnehmungen fördern, die ihrerseits antidemokratische Reflexe auslösen können?

Wer bzw. welche wissenschaftlichen Einrichtungen hatten sich mit welchen Konzepten für diesen Auftrag bzw. für die Studie beworben?

Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl und die letztliche Vergabe des Auftrags, und inwieweit ist die Bundesregierung im Rückblick mit der Vergabe und den Ergebnissen der Studie zufrieden (bitte begründen), und wenn nicht, welche Konsequenzen zieht sie hieraus?

Wie ist die übliche Form der Präsentation und Verbreitung von Studien, die vom BMI in Auftrag gegeben wurden, und warum wurde hiervon im konkreten Fall gegebenenfalls abgewichen?

Ist es üblich, dass ohne Veranlassung und ohne Wissen des BMI eine von ihr in Auftrag gegebene Studie bzw. deren Kerninhalte vorab in den Medien bekannt gegeben bzw. exklusiv darüber berichtet wird, im konkreten Fall genau an dem Tag vor der geplanten offiziellen Veröffentlichung, und wie erklärt sich das BMI diese Exklusiv-Vorabveröffentlichung der „BILD Zeitung“ im konkreten Fall?

Ist es in der Vergangenheit schon vorgekommen, dass ohne Veranlassung und ohne Wissen des BMI eine von ihr in Auftrag gegebene Studie bzw. deren Kerninhalte vorab in den Medien bekannt gegeben bzw. exklusiv darüber berichtet wurde, und wenn ja, welche Studien betraf es, und in welchen konkreten Presseorganen fand die Vorabberichterstattung statt (bitte entsprechende Fälle für diese Wahlperiode konkret auflisten)?

Inwieweit, und in welchem Umfang kommt es vor, dass das BMI eine Studie oder Ergebnisse einer Studie gezielt an einzelne Medien (Presse, TV usw.) vor der offiziellen Vorstellung zur Kenntnis gibt, z. B. um gegebenenfalls eine größere Aufmerksamkeit für ein Thema zu erlangen oder um die Interpretation und Wahrnehmung einer Studie im eigenen Sinne zu beeinflussen (z. B. durch entsprechende Vermerke und Kommentierungen zu den Studien), und inwieweit wird dabei gegebenenfalls eine Gleichbehandlung der Medien sichergestellt (bitte entsprechende Studien aus der 17. Wahlperiode einschließlich der Presseorgane, an die die Studien exklusiv vorab vergeben wurden, auflisten)?

Inwieweit ist die Darstellung des an der Studie beteiligten Wissenschaftlers Dr. phil. Klaus Boehnke (vgl. Neues Deutschland vom 6. März 2012: „Diese Zahlen waren erwartbar“) zutreffend, wonach zunächst eine Pressekonferenz mit den Autoren der Studie geplant war, dies dann aber aufgegeben wurde, was waren die Gründe hierfür, warum ist dann eine Veröffentlichung für den 1. März 2012 terminiert worden, und inwieweit spielte hierbei der Jahrestag des Anschlags vom 2. März 2011 am Frankfurter Flughafen eine Rolle, auf den das BMI bei seiner Presseerklärung zur Studie auf der Homepage am 1. März 2012 Bezug nimmt?

Inwieweit ist das BMI (zumindest im Nachhinein) der Auffassung, dass eine Präsentation der Studie zusammen mit beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sinnvoll bzw. erforderlich gewesen wäre, um verkürzte oder falsche Schlussfolgerungen aus der Studie zu vermeiden, und welche praktischen Lehren zieht es hieraus gegebenenfalls für die Zukunft?

Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der Vorabbericht auf „Bild.de“ offenbar ausschließlich oder maßgeblich auf einer Kurzzusammenfassung der Studie beruhte, weil die berichteten konkreten Prozentangaben und ausgewählten Inhalte identisch sind mit den Angaben und Inhalten der Kurzzusammenfassung von Prof. Dr. Wolfgang Frindte vom Juli 2011, die danach auch vom BMI am 1. März 2012 auf seiner Webseite zur Verfügung gestellt wurde und die offenbar auch die Grundlage für die Pressemitteilung des BMI war?

Wenn sie diese Einschätzung teilt, was besagt dies über die Qualität des Journalismus der „BILD“-Redaktion aus, die behauptete, die Studie läge ihr exklusiv vor und die offenkundig nicht einmal im Ansatz versucht hat, zu einer eigenständigen Wahrnehmung und Bewertung der Studie zu kommen?

In welchem Zusammenhang, und für welchen Zweck ist die Kurzzusammenfassung der Studie von Prof. Dr. Wolfgang Frindte vom Juli 2011 entstanden?

Ist die Studie und/oder eine Kurzzusammenfassung der Studie oder ähnliches Material im Wissen oder im Auftrag des BMI an die „BILD“ bzw. einen Journalisten bzw. eine Journalistin gegeben worden?

Wenn ja, durch wen, auf wessen Veranlassung, mit welchen Überlegungen, und mit wessen Kenntnis?

Wenn nein, inwieweit hat das BMI im Nachhinein von einer solchen Übermittlung von Ergebnissen der Studie durch einen einzelnen Mitarbeiter bzw. eine einzelne Mitarbeiterin des BMI an die „BILD“ Kenntnis erlangt, und inwieweit, und mit welchem Ergebnis wurde intern ermittelt, ob bzw. wer im BMI entsprechende Informationen übermittelt hat bzw. haben könnte?

Falls es keine solche Ermittlungen im BMI gab, warum nicht, und hält das BMI eine von ihr nicht gewollte Vorabveröffentlichung, zumal in einem Medium, das nicht unbedingt für eine ausgewogene und differenzierte Berichterstattung bekannt ist, nicht für einen schwerwiegenden Vorgang, insbesondere angesichts der breiten Kritik an dieser Vorabberichterstattung und weil es auch nach Auskunft des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern Dr. Christoph Bergner „immer der Wunsch der Bundesregierung“ ist, „gewissermaßen selbst Herr über die in Auftrag gegebenen Studien und ihre Ergebnisse zu sein“ (Plenarprotokoll 17/164, S. 19462)?

Inwieweit ist eine genaue Aufklärung des Vorgangs der gezielten Vorabübermittlung von Informationen an die „BILD“ nicht schon deshalb erforderlich, weil in den Medien, in der Politik, aber auch bei Autoren der Eindruck entstanden ist, dass „ganz offensichtlich aus dem Innenministerium die Studie der „BILD Zeitung“ vorab zugespielt wurde“ (so der Mitautor der Studie Klaus Boehnke im Neuen Deutschland vom 6. März 2012), und dieser Eindruck einer damit von der Bundesegierung bewusst angestrebten bzw. in Kauf genommenen populistischen Berichterstattung nicht stehen gelassen werden sollte?

Gibt es Kenntnisse oder Recherchen des BMI dazu, inwieweit, und mit welchen Motiven einzelne Politiker bzw. Politikerinnen der Koalitionsfraktionen, insbesondere von der Fraktion der CDU/CSU, die Studie bzw. Kernergebnisse der Studie bzw. die Kurzzusammenfassung der „BILD“ oder einzelnen Journalistinnen oder Journalisten übermittelt haben könnten, und inwieweit waren Politiker bzw. Politikerinnen der Koalitionsfraktionen im Vorfeld informiert über die Ergebnisse der Studie, welche Politiker bzw. Politikerinnen hatten insbesondere Zugang zu der genannten Kurzzusammenfassung der Studie, die offenbar gezielt weitergegeben wurde?

Inwieweit informiert das BMI generell Politiker bzw. Politikerinnen der Koalitionsfraktionen bzw. der Fraktion der CDU/CSU vorab über bevorstehende Veröffentlichungen, Aktionen und Gesetzgebungsverfahren, wie war es im konkreten Fall, und wie wird gegebenenfalls eine solche bevorzugte Informationspolitik gegenüber Abgeordneten bestimmter Fraktionen gerechtfertigt?

Wie begründet die Bundesregierung die vom Bundesminister des Innern in der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 7. März 2012 bzw. auch vom Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Christoph Bergner in der Fragestunde vom selben Tag (Plenarprotokoll 17/164, S. 19462) gemachte Andeutung, aus dem Kreise der beteiligten Institute hätte die Studie oder ausgewählte Ergebnisse an die „BILD“ weitergegeben werden können, obwohl die Vorstellung abwegig erscheint, dass Wissenschaftler bzw. Wissenschaftlerinnen die Ergebnisse jahrelanger Forschung ausgerechnet an die „BILD Zeitung“ geben könnten, von der bekannt ist, dass sie nicht für eine differenzierte, sondern vielmehr für eine vereinfachte und zugespitzte Berichterstattung steht, die auch inhaltlich nicht dem Anliegen und dem Anspruch der Wissenschaftler bzw. Wissenschaftlerinnen entsprechen dürfte?

Wie bewertet die Bundesregierung im Nachhinein die Art und Weise der Vorabveröffentlichung durch „Bild.de“, deren Charakter und politische Zielrichtung sich bereits in den Überschriften klar niederschlägt („Schock-Studie belegt: Junge Muslime verweigern Integration“ und „Schock-Studie zur Integration: Ein Teil der jungen Muslime in Deutschland wird immer radikaler!“)?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund in Hinblick auf eine künftige Zusammenarbeit mit der „BILD“ im Besonderen bzw. mit den Medien im Allgemeinen, zumal der Bundesminister des Innern erklärte, es liege in der Verantwortung der Medien, „nicht den Fokus auf eine kleine Minderheit, die Probleme macht“, zu legen (dapd, 1. März 2012)?

Wie bewertet die Bundesregierung die Folgen der Vorabberichterstattung durch „BILD“ bzw. der ersten Kommentierung durch den Bundesminister des Innern Dr. Hans-Peter Friedrich, die dazu geführt haben, dass z. B. der Vorsitzende des Landesintegrationsbeirates Nordrhein-Westfalen, Tayfun Keltek, sich am 7. März 2012 öffentlich fragte, ob es noch Sinn mache, dass islamische Organisationen am Islamgipfel beteiligen, weil der Minister „mit pauschalisierenden Urteilen selbst Unfrieden stiftet“ (www.migazin.de/2012/03/08/macht-es-noch-sinn-dass-islamische-organisationen-am-islamgipfel-teilnehmen/), und dazu, dass die Konferenz Islamischer Landesverbände (KILV) in einer Erklärung vom 10. März 2012 befand, dass die Art und Weise der Veröffentlichung gezeigt habe, dass Dr. Hans-Peter Friedrich „als Innenminister eine Fehlbesetzung ist“ (www.migazin.de/2012/03/12/bundesinnenminister- friedrich-ist-fehl-am-platz/)?

Was entgegnet das BMI insbesondere der Kritik der KILV, wonach die erste Stellungnahme des Bundesministers des Innern zeige, dass er „den eigentlichen Inhalt der Studie gar nicht verstanden hat oder nicht verstehen wollte“ und es so scheine, alle habe er die Studie – ungeachtet ihrer Inhalte – für billigen Populismus und Stimmungsmache gegen den Islam und die Muslime instrumentalisieren wollen?

Inwieweit sieht die Bundesregierung durch die Art und Weise der Vorabdarstellung der Studie durch die „BILD“ und durch entsprechende Kommentare des Bundesministers des Innern insgesamt die Aufgabe einer Zusammenarbeit und Verständigung mit muslimischen Verbänden beeinträchtigt?

Inwieweit entspricht die vom Mitautor Dr. phil. Klaus Boehnke beklagte Verkehrung des Tenors der Studie durch die Vorabveröffentlichung in der „BILD“ einem Interesse des BMI, weil die Empfehlungen der Studie vom Bundesminister des Innern Dr. Hans-Peter Friedrich zum Großteil nicht geteilt werden, wie er in der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 7. März 2012 erklärte?

Inwieweit entspricht eine einseitige Interpretation bzw. Verkürzung der Studie auf konflikt- und sicherheitsrelevante Aspekte der politischen Schwerpunktsetzung der Bundesregierung in der Integrationspolitik insbesondere bezogen auf Muslima und Muslime, wie sie auch von der KILV beklagt wird?

Wie ist es zu interpretieren, dass der Bundesminister des Innern einen Großteil der Handlungsempfehlungen der Studie ablehnt und als offenbar einzigen sich aus der Studie (angeblich) ergebenden „Handlungsbedarf“ die „Radikalisierung einer Minderheit von Muslimen“ „erkannt“ hat, so der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Christoph Bergner (Plenarprotokoll 17/164, S. 19 463; auch in der Presseerklärung des BMI vom 1. März 2012 wird auf die „Initiative Sicherheitspartnerschaft – Gemeinsam mit Muslimen für Sicherheit“ und den Anschlag am Frankfurter Flughafen vom 2. März 2011 hingewiesen)?

Wieso richten sich die vom BMI angedachten Maßnahmen gegen befürchtete Radikalisierungstendenzen bei Muslimen ausschließlich oder vorwiegend an Muslime bzw. islamische Verbände, obwohl diese laut Studie wesentlich Ergebnis der Ausgrenzungs- und Diskriminierungserfahrungen in dieser Gesellschaft sind?

Warum hat der Bundesminister des Innern auf die verzerrende, vereinfachende und manipulative Darstellung der Studie durch die „BILD“ nicht mit Kritik an der „BILD“ reagiert, sondern im Gegenteil ein Zitat beigesteuert, das den Tenor und die Tendenz der Berichterstattung noch stärkte, oder hält das BMI die Art und Weise der Darstellung der Studie durch die „BILD“ im Großen und Ganzen für zutreffend und angemessen (bitte begründen)?

Muss sich das BMI vor diesem Hintergrund die Art und Weise der Vorabberichterstattung durch die „BILD“ nicht zurechnen lassen, weil der einseitigen und zugespitzten Präsentation und Interpretation der Studie nicht widersprochen wurde, obwohl diese gegen die Empfehlungen und Inhalte der Studie verstieß (bitte begründen)?

Wusste der Bundesminister des Innern von der Art und Weise der Berichterstattung auf „Bild.de“, und hat er in Kenntnis dessen das genannte Zitat unverändert freigegeben, und auf welche Weise und auf wessen Veranlassung wurde das Zitat der „BILD“ zur Verfügung gestellt?

Warum haben der Bundesminister des Innern oder das BMI gegenüber der „BILD“ nicht darauf hingewiesen, dass die Autoren selbst ausdrücklich und in herausgehobener Weise betonten, dass die Prozentangaben der Studie „keinesfalls weder auf alle in Deutschland lebenden Muslime im Allgemeinen noch auf alle in Deutschland lebenden jungen Muslime … hochgerechnet werden können und dürfen“ (S. 277) – wie es die „BILD“ gemacht hatte?

Warum hat der Bundesminister des Innern in seiner ersten Kommentierung nicht positive Aspekte der Studie hervorgehoben, wie zum Teil in späteren Stellungnahmen geschehen, obwohl diese in der Studie eindeutig überwiegen, sondern vielmehr die einseitige Wahrnehmung der Studie und eine mögliche Verunsicherung der Bevölkerung noch befördert, indem er erklärte: „Deutschland achtet die Herkunft und kulturelle Identität seiner Zuwanderer. Aber wir akzeptieren nicht den Import autoritärer, antidemokratischer und religiös-fanatischer Ansichten. Wer Freiheit und Demokratie bekämpft, wird hier keine Zukunft haben – dies klarzumachen, ist die Aufgabe eines jeden“?

Weshalb zeigte sich der Bundesminister des Innern Dr. Hans-Peter Friedrich in der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 7. März 2012 „überrascht“ über den (hohen) Anteil von jungen Muslimen mit „Integrationshemmung“, während die Autoren der Studie betonen, dass die Zahlen angesichts anderer Studien durchaus erwartbar waren und bei deutschen Jugendlichen ähnliche Werte zu Radikalisierung/ Demokratiedistanz messbar sind?

Wie beurteilt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung die Art und Weise der Präsentation der Studie sowie die Kommentierung und Präsentation durch den Bundesminister des Innern?

Inwieweit kann die Bundesregierung bestätigen, dass das Internetportal “MIGAZIN“ am Tag vor der Veröffentlichung der Studie telefonisch vergeblich um Übermittlung der Studie gebeten hat – also zu einem Zeitpunkt, als die Studie der „BILD“ bereits vorlag –, und warum wurde dieses Ersuchen abgelehnt?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, wonach „Integrationsverweigerung“ den Nährboden für religiösen Fanatismus und Terrorismus darstellen könne, und wenn ja, wie ist dies damit vereinbar, dass nach der Studie eine angenommene oder unterstellte „Integrationsverweigerung“ fast keinen Effekt auf Radikalisierungstendenzen habe – im Gegensatz aber zum Beispiel zur diskriminierend geführten „Sarrazin“-Debatte über eine vermeintliche „Integrationsverweigerung“ insbesondere bei Muslimen?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass man es bei jungen Gewalttätern vorwiegend mit sozialen Fragen zu tun hat und nicht bzw. nicht vordergründig mit religiösen?

Inwieweit ist die Erklärung des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner (Plenarprotokoll 17/164, S. 19464), die Bundesregierung wolle auch angesichts der Erkenntnisse der Studie „Rücksicht auf Herkunftsidentitäten nehmen und damit bikulturelle Identifikationen als Beitrag der Integration in die deutsche Gesellschaft betrachten“ (in der Studie heißt es noch deutlicher, dass positive Bindungen an die Herkunftskultur und -region zuzulassen seien, z. B. S. 643), vereinbar mit der grundsätzlichen Ablehnung der doppelten Staatsangehörigkeit durch die Bundesregierung?

Inwieweit ist mit den Ergebnissen der Studie (vgl. zur doppelten Staatsbürgerschaft S. 656) und der oben zitierten Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vereinbar, wenn er an anderer Stelle erklärt (Plenarprotokoll 17/164, S. 19463), dass ein „Einbürgerungsbewerber“ durch Aufgabe der früheren Staatsangehörigkeit zum Ausdruck bringen müsse, „dass er sich ohne Vorbehalte zu seinem neuen Staat bekennt“, und inwieweit wird hierdurch nicht Misstrauen gegenüber Nichtdeutschen zum Ausdruck gebracht und gefördert, dass angesichts millionenfach gelebter Mehrfachstaatszugehörigkeit in Deutschland und der jetzt schon mehrheitlich akzeptierten Mehrstaatigkeit in der Einbürgerungspraxis offenkundig keinerlei empirische Grundlage hat (bitte begründen)?

Inwieweit lässt sich nach Auffassung der Bundesregierung aus der Studie die Forderung ableiten und begründen, dass es keine automatische doppelte Staatsangehörigkeit geben darf?

Inwieweit lässt sich nach Auffassung der Bundesregierung aus der Studie die Forderung ableiten und begründen, an Sprachnachweisen z. B. beim Ehegattennachzug müsse festgehalten werden?

Inwieweit teilt die Bundesregierung das in der Studie verwandte Verständnis von „Integration“, wonach dieses das gleichzeitige Bewahren der Kultur(en) der Herkunftsländer wie auch die Akzeptanz und Übernahme der deutschen Kultur (und Sprache) bedeutet (in Absetzung zum Begriff der „Assimilation“)?

Bleibt der Bundesminister des Innern trotz der explizit anderen Auffassung seiner beiden Vorgänger (vgl. Studie, S. 15) und auch angesichts der Empfehlung der Studie (vgl. S. 654), Statements wie „der Islam gehört nicht zu Deutschland“ zu unterlassen, wegen der Gefahr einer (weiteren) Ausgrenzung von Muslimen und der Stärkung antimuslimischer Ressentiments, bei seiner diesbezüglichen Auffassung, und wenn ja, mit welcher Begründung?

Wer nimmt für das BMI die Auswertung der Studie, insbesondere in Hinblick auf notwendige Handlungsmaßnahmen, vor?

Welchen Handlungsbedarf sieht das BMI infolge der Ergebnisse der Studie, und falls sie keinen oder nur geringen Handlungsbedarf sieht, liegt dies daran, dass sie sich durch die Studie in ihrer Politik bestätigt fühlt oder hält sie die Ergebnisse und/oder Schlussfolgerungen der Studie für falsch (bitte ausführlich begründen)?

Inwieweit wird die Bundesregierung die Empfehlungen der Studie, populistische Verkürzungen zu vermeiden und keine ausgrenzenden Debatten zu führen, weil dies zur Diskriminierung der Muslime beiträgt und deren Radikalisierung und Segregation fördern könnte, berücksichtigen?

Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund frühere Initiativen gegen vermeintliche „Integrationsverweigerer“?

Inwieweit hat der Bundesminister des Innern auf die Kritik der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, reagiert, die forderte, populistische Verkürzungen zu vermeiden und sagte: „Das hätte ich mir auch von den ersten Deutungsversuchen der Studie gewünscht – auch von Seiten des Innenministers“ (www.augsburger-allgemeine.de/politik/Kritik-an-Studie-zu-jungen-Muslimen-nicht-pauschalisieren-id19029896.html)?

Inwieweit konterkariert die Art und Weise der Präsentation der Studie die Aussage der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf der Gedenkfeier für die Opfer der NSU-Morde: „Intoleranz und Rassismus äußern sich keineswegs erst in Gewalt. Gefährlich sind nicht nur Extremisten. Gefährlich sind auch diejenigen, die Vorurteile schüren, die ein Klima der Verachtung erzeugen. Wie wichtig sind daher Sensibilität und ein waches Bewusstsein dafür, wann Ausgrenzung, wann Abwertung beginnt. Gleichgültigkeit und Unachtsamkeit stehen oft am Anfang eines Prozesses der schleichenden Verrohung des Geistes. Aus Worten können Taten werden.“ (www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2012/02/2012-02-23-bkin-gedenkveranstaltung.html)?

Inwieweit teilt die Bundesregierung die wissenschaftliche Kritik an der Studie, wie sie etwa von der Forschergruppe HEYMAT (Hybride Europäisch-muslimische Identitäts-Modelle) an der Humboldt-Universität zu Berlin vorgetragen wird (www.migazin.de/wp-content/uploads/2012/03/Stellungnahme-zur-Studie-Lebenswelten-junger-Muslime-in-Deutschland-Foroutan-HU.pdf)?

Inwieweit sieht die Bundesregierung in der Frage nach Zustimmung bzw. Ablehnung der Aussage „Solange die westliche Welt andere Völker ausbeutet oder unterdrückt, wird es keinen Frieden auf der Welt geben“ eine Suggestivfrage, da diese Formulierung den Befragten bereits die Annahme nahelegt, dass der Westen andere Völker unterdrückt und damit eine Zustimmung zum zweiten Teil der Aussage faktisch unumgänglich macht?

Inwieweit hält es die Bundesregierung überhaupt (noch) für sinnvoll, Studien ausschließlich zu „Muslimen“ in Auftrag zu geben (vgl. die insofern verneinende Antwort des Mitautors der Studie, Peter Holtz, SPIEGEL ONLINE, 3. März 2012), auch vor dem Hintergrund der vorläufigen Ergebnisse der Islamwissenschaftlerin Dr. Riem Spielhaus (vgl. DER TAGESSPIEGEL vom 11. März 2012: „Fragen sagen mehr als Antworten“), die feststellt, dass Studien zur Gesamtbevölkerung zum Merkmal der Religion eher Durchschnittliches zu Tage fördern, während es bei (insbesondere staatlichen) „Muslim-Studien“ vor allem um Sicherheitsfragen geht und dabei gestellte Fragen vor allem verbreitete Stereotype zum Islam bzw. zu Muslimen wiedergeben?

Geht die Bundesregierung grundsätzlich davon aus, dass „Muslime“ signifikant andere Einstellungen zur Demokratie haben als andere Menschen bzw. inwieweit geht die Bundesregierung davon aus, dass z. B. sozioökonomische und Bildungsfaktoren diesbezüglich eine weit stärkere Erklärungskraft haben als die Religiosität (in der Studie heißt es, dass es keinen Zusammenhang zwischen der in eine kulturelle Identität eingebetteten Religiosität und einer Radikalisierung gibt, S. 646)?

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus all dem für die künftige Forschungsarbeit zu den Themen Rassismus, Integration, Ausgrenzung, Einbindung usw.?