Auslandsreisen von Mitgliedern des Bundeskabinetts unter Begleitung von Rüstungslobbyisten
der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Paul Schäfer (Köln), Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Verkauf von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ist kein rein wirtschaftliches Geschäft, sondern meist auch ein politisches. Insbesondere bei größeren und/oder technologisch sensibleren Exportvorhaben ist die Unterstützung der Bundesregierung bei der Vorbereitung und Durchführung von essentieller Bedeutung. Dies kann unter anderem den frühzeitigen Bescheid einer Voranfrage zur Genehmigung eines Rüstungsexports, die politische Einflussnahme auf die Regierung des potenziellen Käuferlandes und die Bereitschaft, Soldaten des Empfängerlandes durch die Bundeswehr am jeweiligen Rüstungsgut auszubilden, umfassen. Zur Unterstützung des Rüstungsexports zählt aber auch die Möglichkeit für Vertreter der Rüstungsindustrie, Kabinettsmitglieder, vor allem den Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin sowie die Bundesminister und Bundesministerinnen der Ressorts Außen, Verteidigung und Wirtschaft, auf deren Auslandsreisen zu begleiten.
Rüstungsgeschäfte, wie beispielsweise der diskutierte Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien oder der Export von U-Booten nach Israel, haben eine weitreichende außen- und sicherheitspolitische Bedeutung. Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern kann zwischenstaatliche Konflikte verschärfen und/oder auslösen, sich verheerend auf die Menschenrechtslage im Empfängerland auswirken und impliziert darüber hinaus in manchen Fällen eine generelle Weichenstellung in der bundesdeutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Aufgrund der außerordentlichen Bedeutung solcher Exportentscheidungen hinsichtlich der Frage nach Krieg und Frieden und der generellen Ausrichtung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, ist Transparenz gegenüber dem Deutschen Bundestag wie der deutschen Öffentlichkeit zwingend erforderlich.
Dies muss auch die Begleitung der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers und sonstigen Mitglieder des Kabinetts auf Auslandsreisen umfassen. Eine Einstufung der Delegationslisten als Verschlusssache (siehe Antwort auf die Kleine Anfrage „Dienstreisen von Kabinettsmitgliedern und begleitende Delegationen“, Bundestagsdrucksache 17/1318) ist vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung die bei den Reisen zustande gekommenen Unterschriften unter Verträge oder Absichtserklärungen zwischen dem Gastland und deutschen Wirtschaftsvertretern regelmäßig zur öffentlichkeitswirksamen Darstellung des Erfolgs der jeweiligen Reise nutzt, aber auch hinsichtlich der außen- und sicherheitspolitischen Bedeutung, die die Teilnahme von Wirtschaftsvertretern haben kann, selektiv, intransparent und gefährlich.
Vor dem Hintergrund der politischen Bedeutung von Rüstungsexporten und der bislang selektiven Informierung der deutschen Öffentlichkeit ist eine Offenlegung der Teilnehmerlisten folgerichtig und notwendig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Auslandsreisen hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der 17. Wahlperiode unternommen?
Auf welcher dieser Reisen wurde sie dabei von Vertretern welcher Rüstungsunternehmen (Unternehmen, die Kriegswaffen oder sonstige Rüstungsgüter herstellen) begleitet?
Welche Funktion (Stellenbezeichnung) hatten diese Vertreter innerhalb ihres Unternehmens?
Welche Auslandsreisen hat der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Guido Westerwelle seit Amtsantritt unternommen?
Auf welcher dieser Reisen wurde er dabei von Vertretern welcher Rüstungsunternehmen begleitet?
Welche Funktion hatten diese Vertreter innerhalb ihres Unternehmens?
Welche Auslandreisen haben der ehemalige Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle, und der jetzige Bundesminister Dr. Philipp Rösler unternommen?
Auf welcher dieser Reisen wurden sie dabei von Vertretern welcher Rüstungsunternehmen begleitet?
Welche Funktion hatten diese Vertreter innerhalb ihres Unternehmens?
Welche Auslandsreisen haben der ehemalige Bundesminister der Verteidigung Karl-Theodor zu Guttenberg, und der jetzige Bundesminister Dr. Thomas de Maizière unternommen?
Auf welcher dieser Reisen wurden sie dabei von Vertretern welcher Rüstungsunternehmen begleitet?
Welche Funktion hatten diese Vertreter innerhalb ihres Unternehmens?
Haben während dieser Reisen (Frage 2, 5, 8 und 11) Treffen von Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie mit Offiziellen des Gastlandes stattgefunden, bei denen die Bundeskanzlerin oder die Bundesminister der jeweiligen Ressorts zugegen waren (bitte jeweils unter Angabe der beteiligten Unternehmensvertreter)?
Hat die jeweilige deutsche Botschaft im Gastland für diese Treffen (Frage 13) Räumlichkeiten der Botschaft oder andere dauerhaft durch sie angemietete Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt oder Räumlichkeiten zu diesem Zweck angemietet (bitte unter Angabe der etwaigen entstandenen Kosten)?
Haben während dieser Reisen (Frage 2, 5, 8 und 11) Treffen der Vertreter der deutschen Rüstungsindustrie mit Offiziellen des Gastlandes stattgefunden, bei denen die Bundeskanzlerin oder die Bundesminister der jeweiligen Ressorts nicht zugegen waren (bitte jeweils unter Angabe der beteiligten Unternehmensvertreter)?
Hat die jeweilige deutsche Botschaft im Gastland für diese Treffen (Frage 15) Räumlichkeiten der Botschaft oder andere dauerhaft durch sie angemietete Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt oder Räumlichkeiten zu diesem Zweck angemietet (bitte unter Angabe der etwaigen entstandenen Kosten)?
Haben während dieser Reisen (Frage 2, 5, 8 und 11) Treffen der Vertreter der deutschen Rüstungsindustrie mit Offiziellen des Gastlandes stattgefunden, bei denen kein offizieller Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zugegen war, an deren Organisation aber die deutsche Botschaft im Gastland oder eines der Bundesministerien beteiligt war (bitte jeweils unter Angabe der beteiligten Unternehmensvertreter)?
Hat die jeweilige deutsche Botschaft für diese Treffen (Frage 17) Räumlichkeiten der Botschaft oder andere dauerhaft durch sie angemietete Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt oder Räumlichkeiten zu diesem Zweck angemietet (bitte unter Angabe der etwaigen entstandenen Kosten)?
Wurden Vereinbarungen (Verträge, Absichtserklärungen etc.) während der Reisen der Bundeskanzlerin und der Bundesminister des Auswärtigen, für Wirtschaft und Technologie und der Verteidigung zwischen Unternehmen der deutschen Rüstungsindustrie und dem Gastland bzw. Unternehmen des Gastlandes unterschrieben (bitte unter Angabe der jeweiligen Reise, des Namens des deutschen Rüstungsunternehmens und des jeweiligen Partners)?
Welche deutsche Botschaften haben anlässlich von Messen/Ausstellungen (Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/1826) deutschen Rüstungsunternehmen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt (bitte unter Angabe des Datums, der Messe/Ausstellung, der Rüstungsunternehmen und unter Spezifizierung der Räumlichkeit)?
a) Welche Kosten sind der jeweiligen Botschaft dabei entstanden?
b) Wer hat die Kosten zu welchem Anteil abschließend übernommen?