Agrarexporte
der Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, Willi Brase, Petra Crone, Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrich Kelber, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Holger Ortel, Heinz Paula, Kerstin Tack, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat im September 2010 ein Exportförderprogramm aufgelegt, um der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft die Erschließung neuer Auslandsmärkte zu ermöglichen. Es handelt sich dabei um eine Kostenübernahme von maximal 50 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten, zu denen insbesondere Maßnahmen im In- und Ausland zählen, die vor allem dem Marketingbereich zuzuordnen sind.
In der Pressemitteilung Nummer 63 vom 9. März 2012 teilt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) mit, dass die deutschen Exporte an Agrar- und Ernährungsgütern im Jahr 2011 um über 8 Prozent gestiegen sind und voraussichtlich mit einem Gesamtvolumen von rund 60 Mrd. Euro zu rechnen sei. Exporte in Drittländer werden als „die treibende Größe des Exportwachstums“ bezeichnet. Die Ausfuhren in Staaten außerhalb der Europäischen Union seien gegenüber dem Vorjahr um 17,4 Prozent gestiegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
In welche Drittländer wurden in den Jahren 2005 bis 2011 Agrar- und Ernährungsgüter in welchem Umfang ausgeführt, und um welche Produkte handelte es sich (bitte nach Art der Güter und Länder pro Jahr aufschlüsseln)?
Aus welchen Haushaltspositionen werden die in der Pressemitteilung vom 9. März 2012 angekündigten „rund 45 Unternehmerreisen zur gezielten Markterkundung und zur Anbahnung konkreter Geschäftsabschlüsse“ finanziert?
Nach welchen Kriterien werden Teilnehmer und Reiseziele der „rund 45 Unternehmerreisen zur gezielten Markterkundung und zur Anbahnung konkreter Geschäftsabschlüsse“ ausgewählt?
Welche Projekte der Exportverbände der Agrar- und Ernährungswirtschaft sollen 2012 zusätzlich zu den „rund 45 Unternehmerreisen zur gezielten Markterkundung und zur Anbahnung konkreter Geschäftsabschlüsse“ gefördert werden (bitte aufschlüsseln), und welche Mittel stellt das BMELV dafür bereit?
Welche Projekte wurden seit 2005 gefördert (bitte aufschlüsseln), und welche Veränderungen hat es bei der Mittelzuweisung durch das BMELV gegeben?
Nach welchen Kriterien werden diese Projekte ausgewählt, und auf Basis welcher Förderrichtlinien werden sie gefördert?
Um welche Auslandsmessen handelt es sich bei den 35 vom BMELV für 2012 geplanten Messebeteiligungen (bitte aufschlüsseln), und wie gestaltet sich das „umfangreiche Begleitprogramm für die deutschen exportorientierten Unternehmen“?
Welche Unternehmen erhalten Zuschüsse für ihre Messebeteiligungen (bitte aufschlüsseln) und nehmen an den Begleitprogrammen teil?
Nach welchen Kriterien werden diese Unternehmen ausgewählt, und auf Basis welcher Förderrichtlinien werden sie gefördert?
Was kosten die Maßnahmen der Messebeteiligung (bitte detaillierte Auflistung nach Messeort und finanzierten Maßnahmen)?
Inwieweit spielen bei diesen Absatzförderungsmaßnahmen die Ziele zur Förderung von Menschenrechten der EU-Handelspolitik und das damit verbundene Recht auf Nahrung eine Rolle? Welche Annahme- bzw. Ablehnungskriterien werden geltend gemacht (bitte detaillierte Auflistung)?
Inwieweit sind diese nationalen Absatzförderungsmaßnahmen in die Absatzförderungsprogramme der Europäischen Union eingebunden und unterliegen damit den Reformüberlegungen hinsichtlich der neuen Förderperiode von 2014 bis 2020?
Welche Änderungen sind für die Exportförderung im Zuständigkeitsbereich des BMELV vorgesehen, insbesondere vor dem Hintergrund der Ernährungssicherheit in den Entwicklungsländern?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass exportgeförderte Agrargüter nicht in Entwicklungsländer gelangen und dort zu Störungen der lokalen Märkte führen?