Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ – Eine Investition in lebenswerte Wohnquartiere
der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Petra Crone, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Hans-Joachim Hacker, Gustav Herzog, Petra Hinz (Essen), Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Caren Marks, Franz Müntefering, Aydan Özoğuz, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Lebenswerte Städte und Gemeinden sind die Grundlage für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Unser direktes Wohnumfeld, das Stadtquartier, entscheidet bereits häufig über Chancen und Zugang zu Bildung, Kultur, prägt gesellschaftliches Miteinander und ist somit elementare Voraussetzung für Chancengerechtigkeit und Teilhabe. Gerade in Stadtteilen, in denen infolge von hoher Arbeitslosigkeit, Alterung und Zuwanderung Abwärtsspiralen in Gang gekommen sind, bedarf es stadtteilspezifischer, sozialintegrierender und präventiver Maßnahmen, um diesem Abwärtstrend entgegenzuwirken.
Das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ stärkt nachbarschaftliches Miteinander, hilft Konfliktpotenzial in den Stadt- und Ortsteilen zu verringern, schafft Orte der Begegnung, der Integration und trägt zum stadtteilbezogenen Ausgleich bei. Bewohnerinnen und Bewohner werden aktiv eingebunden, bürgerschaftliches Engagement wird systematisch bestärkt. Unter Beteiligung aller Akteure im Stadtteil werden nicht nur Wohnquartiere und das Wohnumfeld saniert, sondern wird ein Klima gegenseitiger Anerkennung und Akzeptanz geschaffen.
Die Bundesregierung hat selbst die Bedeutung der sozialen Stadtentwicklung – etwa in der aktuellen Demografiestrategie oder auch im Nationalen Aktionsplan Integration – anerkannt. Auch die Bundeskanzlerin hat im Rahmen der Pressekonferenz zur 7. Integrationsministerkonferenz am 21. März 2012 in Überherrn auf die Bedeutung des Programms „Soziale Stadt“ für die Integration hingewiesen und angekündigt, sich dessen finanzielle Ausstattung „noch einmal anzuschauen“.
Dem gegenüber stehen die gravierenden Kürzungen der Bundesmittel 2011 und die komplette Streichung der sozialintegrativen Modellvorhaben. Mit der nur unwesentlichen Anhebung der Mittel für das Programmjahr 2012 werden die Auswirkungen in den betroffenen Stadt- und Ortsteilen inzwischen deutlich spürbar. Auch im Jahr 2012 steht weniger als die Hälfte der Bundesmittel zur Verfügung als vor dem Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung. Neue Projekte können kaum noch bewilligt werden, zumal die Länder immer weniger Möglichkeiten sehen, die ausfallenden Bundesmittel zu kompensieren. Durch das mit den Haushaltsgesetzen 2011 und 2012 beschlossene Verbot, Mittel anderer Programme – wie sonst in der Städtebauförderung üblich – für das Programm „Soziale Stadt“ einzusetzen, ist den Ländern jeglicher Spielraum genommen worden.
Engagierte Kommunen, Bürgergruppen und Akteure vor Ort sind deshalb nach wie vor zutiefst verunsichert und fürchten um die Kontinuität der erfolgreichen Arbeiten vor Ort.
Auch die Bewohnerinnen und Bewohner in den Stadtteilen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Bewohnergetragene Mitwirkungsprozesse und Entscheidungen müssen berechenbar bleiben und in konkret umsetzbare Maßnahmen münden, um ihre volle Wirkung zu entfalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Entwicklung der sozialräumlichen Spaltung (Segregation) in den Städten und Gemeinden?
Hat sie dazu eigene Untersuchungen in Auftrag gegeben, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, bzw. sieht die Bundesregierung hier Forschungsbedarf?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass sich die sozialräumliche Spaltung verschärft, und anhand welcher Indikatoren bewertet sie dies?
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung aufgrund der sich verschärfenden sozialräumlichen Spaltung, insbesondere in Bezug auf die Städtebauförderung?
Sieht die Bundesregierung in dem Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ einen wichtigen Beitrag zur Integration in der Bundesrepublik Deutschland?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das Programm „Soziale Stadt“ präventiv soziale Folgekosten minimiert und daher als gewinnbringende Investition für die Zukunft betrachtet werden kann?
Wenn ja, warum hat die Bundesregierung die Mittel für das Programm gekürzt?
Verwendet die Bundesregierung die Beträge, um die die Mittel gekürzt wurden, für andere Projekte, um präventiv soziale Folgekosten zu minimieren, und wenn ja, welche?
Hält die Bundesregierung an ihren Aussagen im Zusammenhang mit dem Nationalen Aktionsplan Integration fest, wonach sie auf die Bedeutung des Programms „Soziale Stadt“ für die Integration verweist?
Überprüft die Bundesregierung die Wirkungen des Programms „Soziale Stadt“ hinsichtlich gelungener Integration?
Wie haben sich die Bundesmittel für das Programm „Soziale Stadt“ (einschließlich der Modellvorhaben) in den Jahren 2009 bis 2012 entwickelt?
Wie haben sich die Bundesmittel für das Programm „Soziale Stadt“ nach den einzelnen Bundesländern unterteilt in den Jahren 2009 bis 2012 entwickelt?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in welcher Höhe welche Länder in den Jahren 2011 und 2012 die Kürzungen der Bundesmittel kompensiert haben?
Wie viele neue Gebiete wurden in den Jahren 2009 bis 2012 jeweils in das Programm „Soziale Stadt“ aufgenommen (bitte insgesamt und nach einzelnen Bundesländern angeben)?
Welchen Mittelansatz hält die Bundesregierung für erforderlich, um das anerkannte und bewährte Programm „Soziale Stadt“ erfolgreich fortzuführen?
Hat die Bundeskanzlerin ihre Ankündigung anlässlich der 7. Integrationsministerkonferenz, sich die finanzielle Ausstattung des Programms „Soziale Stadt“ noch einmal anzuschauen, bereits umgesetzt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wie plant die Bundesregierung das Programm „Soziale Stadt“ im Bundeshaushalt 2013 finanziell auszustatten?
Wird die Bundesregierung im Haushaltsentwurf 2013 die Wiedereinführung der Modellvorhaben für Zwecke wie Spracherwerb, Verbesserung von Schul- und Bildungsabschlüssen, Betreuung von Jugendlichen in der Freizeit sowie im Bereich der lokalen Ökonomie wie Gründerzentren vorsehen, und wenn nein, warum nicht?
Wie hat sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung die fehlende Deckungsfähigkeit der Bundesmittel des Programms „Soziale Stadt“ mit anderen Programmen der Städtebauförderung ausgewirkt?
Wie sieht die Bundesregierung die Weiterentwicklung des Programms „Soziale Stadt“ mittel- und langfristig in Bezug auf die Inhalte, die Verfahren und die finanzielle Ausstattung (Bundesfinanzhilfen)?
Plant die Bundesregierung, anhand der von Experten geschätzten 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten in Deutschland das Programm „Soziale Stadt“ um den Bereich der Alphabetisierungs- und Grundbildungsarbeit vor Ort zu erweitern?
Welche Entwicklungsbedarfe sieht die Bundesregierung im Programm „Soziale Stadt“ speziell im Hinblick auf die Querschnittsthemen demografischer Wandel und Integration?
Welche Entwicklungsbedarfe sieht die Bundesregierung im Programm „Soziale Stadt“ speziell im Hinblick auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und auf den Weg in eine inklusive Gesellschaft?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, über das Programm „Soziale Stadt“ Modellprojekte für die Anforderungen an moderne und inklusive Bildungsräume zu entwickeln?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Programm „Soziale Stadt“ zur Schaffung und zum Erhalt eines wohnortnahen kulturellen Angebots sowie für einen niedrigschwelligen Zugang zu Angeboten der kulturellen Bildung und der Interkultur bei?
Welche Rolle spielt dabei die Barrierefreiheit, die ein wesentlicher Faktor bei der Frage nach dem Zugang zu kulturellen Angeboten (Kultur für alle) ist?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass sich der stadtteilbezogene, ressortübergreifende Ansatz bewährt hat, und wenn ja, wie soll dieser Ansatz weiterentwickelt werden?
Welche Entwicklungspotenziale sieht die Bundesregierung im Hinblick auf den ressortübergreifenden Ansatz auf allen staatlichen Ebenen?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, um die ressortübergreifende Kooperation, insbesondere mit den Bundesministerien des Innern, für Arbeit und Soziales, für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie für Gesundheit, zu vertiefen und in Programmen z. B. der Gesundheitsförderung, der Integration, der Ausbildungsförderung und Arbeitsmarktpolitik sowie der Kriminalprävention eine stärkere Sozialraumorientierung, die an die Fördergebiete des Programms „Soziale Stadt“ anknüpft, zu verankern?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Kommunen bei der Bündelung von Förderprogrammen in Gebieten des Programms „Soziale Stadt“ besser als bislang zu unterstützen?
Wie soll das Programm „Soziale Stadt“ hinsichtlich seiner Ziele, der Festlegung von Fördergebieten und seiner Instrumente weiterentwickelt werden, damit es stärker präventiv, bereits in einer frühen Phase von Abwärtsentwicklungen wirken kann, um stark benachteiligte Stadtteile erst gar nicht entstehen zu lassen?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den sozialintegrativen Maßnahmen für die erfolgreiche Umsetzung integrierter Entwicklungskonzepte in Gebieten des Programms „Soziale Stadt“ bei?
Plant die Bundesregierung, ergänzende Programme des Europäischen Sozialfonds auch in der kommenden Strukturfondsperiode fortzusetzen bzw. gegebenenfalls neu aufzulegen?