Gewährung von Krediten an Israel und Vorgang „Geschäftsfreund“ in den 1960er-Jahren
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Wolfgang Gehrcke, Nicole Gohlke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Paul Schäfer (Köln), Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach Recherchen der Journalistin Gaby Weber im Auswärtigen Amt hat es im Jahr 1960 einen Vorgang „Geschäftsfreund“ gegeben. Für Israel sollte dabei ein Kredit über 2 Mrd. DM eingeräumt werden. Tatsächlich ausbezahlt worden seien dann lediglich 630 Mio. DM. Von der ersten Zahlungstranche über – eigentlich – 100 Mio. DM seien aber nur 85 Mio. DM an Israel gegangen, die übrigen 15 Mio. DM seien den Akten zufolge für „andere Zwecke“ verwendet worden. Diese Zwecke würden in den Akten nicht weiter benannt.
Des Weiteren befinde sich in den Akten ein Hinweis auf ein vorgesehenes Auszahlungsmoratorium für die Dauer des Prozesses gegen den NS-Verbrecher Adolf Eichmann in Jerusalem.
Nach Einschätzung der Journalistin Gaby Weber gegenüber den Fragestellern, die darüber auch im Deutschlandfunk und in dem gerade erschienenen Buch „Eichmann wurde noch gebraucht“ berichtet hat, sollten die als Kredit gewährten Gelder für die Herstellung atomarer Bewaffnung verwendet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Ist der von der damaligen Bundesregierung dem Staat Israel versprochene Kredit über 2 Mrd. DM im Rahmen einer Aktion „Geschäftsfreund“ tatsächlich eingeräumt worden, und wenn ja,
a) in welchen Tranchen wurde die Summe ausgezahlt,
b) in welchem Zeitraum,
c) zu welchem Zinssatz und
d) wie lange war die Laufzeit des Kredites?
Trifft es zu, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder andere Institute weit weniger als 2 Mrd. DM als Kredit gezahlt hatten, und wenn ja,
a) wie hoch war der tatsächlich gewährte Kredit,
b) wie kommt diese Summe zustande,
c) auf welcher geschäftlichen Grundlage und in welchem Zeitraum flossen die 630 Mio. DM,
d) was war der Verwendungszweck dieser Zahlung, und war sie, wie es in den Akten heißt, eine Art „Entwicklungshilfe“ oder ein „kommerzieller Kredit“,
e) wie wurden die Rückzahlungsbedingungen ausgestaltet und
f) hat Israel Sicherheiten geboten, und welche?
Trifft es zu, dass die Ausarbeitung der „Aktion Geschäftsfreund“ dem Privatbankier Hermann Josef Abs – während der NS-Herrschaft als Vorstand der Deutschen Bank für die „Arisierung“ jüdischer Unternehmen verantwortlich – oblag?
Wann sind die Mitglieder der Bundesregierung sowie der Deutsche Bundestag von der Aktion „Geschäftsfreund“ informiert worden?
Welches waren die in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten „anderen Zwecke“, für die die erwähnten 15 Mio. DM aufgewendet worden sind?
Ist ein Teil der Gelder aus der Aktion „Geschäftsfreund“ nicht nach Israel geflossen, sondern an deutsche Personen und Parteien, und wenn ja, auf wessen Veranlassung, an welche Parteien und welchen Personkreis sowie in jeweils welcher Höhe?
Hat es Anschlusskredite an die Aktion „Geschäftsfreund“ gegeben, und wenn ja, wann und in welcher Höhe, und wann wurde der Deutsche Bundestag darüber informiert?
Wie hoch ist die seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland an Israel gezahlte Entwicklungshilfe?
Wie hoch sind die seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Israel gewährten Kredite?
Inwieweit wurden diese Kredite zurückbezahlt (bitte in absoluten Zahlen ausdrücken)?
Wurden Israel Kredite gewährt, ohne dass der Deutsche Bundestag davon in Kenntnis gesetzt wurde, wenn ja, wann und in welchem Umfang, und inwiefern wurden diese tatsächlich ausbezahlt?
Wurden Israel Kredite ohne vertragliche Grundlage gewährt, und wenn ja, wann und in welchem Umfang, und inwiefern wurden diese tatsächlich ausbezahlt?
Warum hat das Bundeskanzleramt Teile seiner Akten zu den Zahlungen aus der Aktion „Geschäftsfreund“ nicht freigegeben?
Welche Gründe hatte die Entscheidung, die Zahlungen aus der Aktion „Geschäftsfreund“ bis zum Ende des Eichmann-Prozesses auszusetzen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass das Auswärtige Amt laut eigener Einschätzung damals nicht ausschließen konnte, dass mit deutschen Geldern sowie mit der Unterstützung deutscher Behörden (u. a. des damaligen Bundesministeriums für Atomfragen) und deutscher Forschungseinrichtungen in Israel atomare Waffen hergestellt werden konnten?
Wie viel Militärhilfe wurde Israel seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland gewährt (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und was war im Fall von Materiallieferungen der damalige monetäre Gegenwert?
Wurden, ähnlich wie bei den Dolphin-U-Booten, von deutscher Seite auf die Bezahlung von Israel erworbener deutscher Rüstungsgüter ganz oder teilweise verzichtet oder erhebliche Zahlungserleichterungen (Stundungen etc.) eingeräumt, und wenn ja, bei welchen Anlässen und in jeweils welcher Höhe?