Unterstützung der Bundesregierung für gewaltfreie und gewaltbereite syrische Oppositionsgruppen
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Annette Groth, Harald Koch, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit Ende Juli 2012 finden in den syrischen Metropolen Damaskus und Aleppo heftige Kämpfe zwischen der Syrischen Armee und Oppositionsgruppen statt, die im Verlauf des Konflikts eine immer bessere Bewaffnung und Koordination aufweisen. Die Gefechte im Wirtschaftszentrum Aleppo, das lange von Auseinandersetzungen verschont geblieben war, sollen nach Einschätzung der UNO innerhalb von 48 Stunden 200 000 Menschen in die Flucht getrieben haben.
Am 18. Juli 2012 wurden bei einem Anschlag auf den Nationalen Sicherheitsrat u. a. der syrische Verteidigungsminister, Assef Schaukat, ein Schwager des Präsidenten, Hassan Turkmani, der Krisenkoordinator der syrischen Regierung und der syrische Geheimdienstchef getötet. Einen Höhepunkt hatten die Auseinandersetzungen davor u. a. am 13. Juli 2012 in Tremseh gefunden, wo Medien von bis zu 250 Toten nach Gefechten zwischen der Syrischen Armee und der Freien Syrischen Armee berichteten. Kurz darauf bewertete das Internationale Rote Kreuz die Situation in Syrien als nichtinternationalen bewaffneten Konflikt.
Es ist davon auszugehen, dass die Unterstützung der NATO für den Nationalen Übergangsrat in Libyen die Hoffnungen auch in Syrien und unter syrischen Exilanten verstärkt hat, durch eine militärische Eskalation des Konflikts und militärische Unterstützung durch das Ausland einen schnellen Sieg über die ungeliebte Regierung unter Baschar al-Assad erringen und die neue Regierung Syriens stellen zu können. Der Syrische Nationalrat etwa erhob früh die Forderung nach einer internationalen Intervention und seiner Anerkennung als legitimer Vertreter des syrischen Volkes.
Die Freie Syrische Armee war zwar zunächst vor allem mit dem Versprechen angetreten, die Zivilbevölkerung vor Übergriffen der Armee und staatlicher Sicherheitskräfte zu schützen, hat jedoch zunehmend zur Eskalation und Militarisierung des Konflikts beigetragen und spätestens mit ihrem Bekenntnis zum Attentat auf den syrischen Sicherheitsrat und ihren Offensiven in Damaskus und Aleppo eine militante Strategie angenommen, die Gefechte weiter in die Städte trug und somit auch ihrerseits die Gefahr ziviler Opfer erhöhte.
Neben der Freien Syrischen Armee gibt es mittlerweile Dutzende weitere bewaffnete Gruppen, die das Ziel verfolgen, die Regierung unter Baschar al-Assad zu stürzen oder Syrien zu destabilisieren, darunter auch nach Angaben der Bundesregierung „al-Qaida nahe Organisationen oder jihadistischen Gruppierungen“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/10333).
Daneben existieren zahlreiche weitere Strukturen und Gruppen, welche gewaltfrei für Reformen bzw. gegen die syrische Regierung demonstriert haben und teilweise bis heute protestieren. Auch von diesen lehnen viele, aber nicht alle, Verhandlungen mit Baschar al-Assad, die meisten jedoch auch eine ausländische Intervention, ab. Über die Unterstützung dieser Gruppen durch die Bundesregierung ist jedoch bislang nichts bekannt. Bekannt wurde jedoch mittlerweile, dass die Bundesregierung sich die Forderung, Baschar al-Assad müsse zurücktreten, zu eigen gemacht hat, in der Gruppe der „Freunde Syriens“ eng mit Regierungen zusammenarbeitet, die den bewaffneten Widerstand in Syrien unterstützen, und selbst mit dem Syrischen Nationalrat, der Freien Syrischen Armee und den Vereinigten Arabischen Emiraten Pläne für Syrien nach einer Machtübernahme durch den Syrischen Nationalrat erarbeitet hat („Bundesregierung erarbeitet Marshallplan für Syrien“, faz.net, 18. Juli 2012).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Wann und zu welchen Gelegenheiten hat die Bundesregierung die syrische Regierung dazu aufgerufen, ihre Gewalt gegen die Opposition einzustellen oder ihre Sicherheitskräfte aus bewohnten Gebieten zurückzuziehen?
Wann wurde der Bundesregierung erstmals bekannt, dass auch Anhänger der Opposition sich bewaffnet haben bzw. bewaffnete Angriffe auf Institutionen oder Anhänger der Regierung durchgeführt haben?
Wann und zu welchen Gelegenheiten hat die Bundesregierung die Opposition dazu aufgerufen, ihre Waffen niederzulegen, ihre bewaffneten Angriffe einzustellen oder sich aus bewohnten Gebieten zurückzuziehen?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der von manchen Regierungen aufgebrachten Frage, ob die bewaffnete Opposition in Syrien finanziell und/ oder mit Waffen unterstützt werden sollte?
Wann und zu welchen Gelegenheiten hat die Bundesregierung die Nachbarstaaten Syriens dazu aufgefordert, den Transfer von Waffen und Kämpfern nach Syrien zu unterbinden?
Wie und in welcher Form hat die Bundesregierung sich öffentlich und nichtöffentlich gegenüber den Regierungen von Drittstaaten zu Überlegungen geäußert, die Kräfte der syrischen Opposition zu bewaffnen bzw. Kämpfer der bewaffneten Opposition zu finanzieren?
Wann und zu welchen Gelegenheiten hatten Vertreter der Bundesregierung Kontakt zu welchen Vertretern der bewaffneten Opposition und des Syrischen Nationalrats, und wann hatten sie Kontakt mit Vertretern der syrischen Opposition, die ein gewaltsames Vorgehen gegen die Assad-Regierung oder eine ausländische Intervention explizit ablehnten?
Welche Formen der Kooperation sind aus diesen jeweiligen Kontakten hervorgegangen?
Welche Personen (sowohl aus Deutschland als auch aus Syrien und anderen Ländern, bitte mit Angaben zu Funktion in bzw. Zugehörigkeit zu Regierungsstellen, Nichtregierungsorganisationen, dem Syrischen Nationalrat oder der Freien Syrischen Armee) haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit Januar 2012 an von der regierungsnahen und aus dem Bundeshaushalt mitfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) organisierten Treffen u. a. im Gebäude der SWP teilgenommen, und in welcher Form wurden diese Treffen „mit Geld, Visa und Logistik“ („Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf“, www.zeit.de, 25. Juli 2012) durch die Bundesregierung oder mit ihrem Wissen durch von der Bundesregierung finanzierte Organisationen unterstützt?
Was ist der Bundesregierung über das angeblich geheime Projekt „Day After“ der regierungsnahen und aus dem Bundeshaushalt mitfinanzierten SWP und dem United States Institute of Peace (USIP) mit Unterstützung des US State Departements (www.zeit.de, 25. Juli 2012) bekannt, und welche Sicherheitsmaßnahmen wurden angesichts des Aufenthalts von Personen getroffen, die nach Angaben von „Zeit Online“ „aus dem islamistischen Spektrum“ stammen und in die USA nicht hätten einreisen dürfen?
Was ist der Bundesregierung bekannt über Kontakte des in Berlin eingerichteten und „mit zunächst 1,2 Millionen Euro ausgestattete[n] Sekretariat[s]“ (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/assad-vor-dem-fall-bundesregierung-erarbeitet-marshallplan-fuer-syrien-11824133.html) der Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung zu Personen, die
a) dem Syrischen Nationalrat,
b) der Freien Syrischen Armee,
c) anderen Gruppen der bewaffneten Opposition und
d) Gruppen, die ein bewaffnetes Vorgehen und eine ausländische Intervention explizit ausschließen,
angehören?
Aus welchen Mitteln des Bundeshaushalts und weiteren Finanzquellen wird nach Kenntnis der Bunderegierung dieses Sekretariat finanziert, in welchen Räumlichkeiten ist es untergebracht, was sind dessen konkrete Aufgaben und bisherige Ergebnisse, und wie gestaltet sich die Zusammenarbeit und Kontrolle dieses Sekretariats mit bzw. durch die Bundesregierung?
Welche Gruppen und Organisationen sind der Bundesregierung bekannt, die
a) dem Syrischen Nationalrat angehören,
b) der Freien Syrischen Armee angehören,
c) sonstigen bewaffneten Gruppen angehören,
d) der Opposition angehören, ein gewaltsames Vorgehen jedoch ablehnen,
e) zu Verhandlungen mit Baschar al-Assad bereit wären, und
f) welche dieser Gruppen wurden von der Bundesregierung diplomatisch, finanziell, logistisch oder durch die Vergabe von Visa unterstützt?
Welche Maßnahmen der syrischen Regierung sind der Bundesregierung bekannt, mit denen Forderungen der Demonstranten und der Opposition teilweise umgesetzt wurden?
Wann und bei welchen Gelegenheiten hat die Bundesregierung die syrische Regierung und die Opposition zum Dialog aufgefordert, und ab wann und aus welchen Gründen hat sie einen solchen Dialog als aussichtslos eingeschätzt?
Was ist der Bundesregierung bekannt über Verhandlungen zwischen Angehörigen der syrischen Regierung und Mitgliedern der syrischen Opposition, und wie bewertet sie diese?
Wann hat die Bundesregierung den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad erstmals zum Rücktritt aufgefordert, bzw. geäußert, dass ein Syrien unter Baschar al-Assad keine Zukunft hätte?
Welche Maßnahmen der syrischen Regierung hätten nach Auffassung der Bundesregierung zu einer Aufhebung der Sanktionen der EU gegen die syrische Führung führen können?
Welche Maßnahmen der syrischen Regierung hätten nach Auffassung der Bundesregierung dazu führen können, dass die Bundesregierung anhaltende Kampfhandlungen der Freien Syrischen Armee verurteilt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Einhaltung des 6-Punkte-Plans des früheren UN-Sondervermittlers Kofi Annan durch die Freie Syrische Armee und andere bewaffnete Kräfte der bewaffneten Opposition sowie durch die syrische Regierung, und wann und zu welchen Gelegenheiten hat sie sich hierzu in welcher Form öffentlich geäußert?
Wie hat die Bundesregierung auf verschiedene Gewaltandrohungen der Freien Syrischen Armee, etwa infolge des Massakers von El-Houley (www.fr-online.de/aegypten-syrien-revolution/massaker-in-syrien-syrischerebellen-stellen-assad-ultimatum,7151782,16148014.html) oder im Vorfeld der Angriffe auf Aleppo (www.adoptrevolution.org/damaskus-ticker), reagiert?
Wann und zu welchen Gelegenheiten hat die Bundesregierung ihre Kontakte zur Freien Syrischen Armee bzw. dem Syrischen Nationalrat, der sich eng mit der Freien Syrischen Armee koordiniert und hierzu ein Verbindungsbüro unterhält, genutzt, um diese aufzufordern, die Auseinandersetzungen mit den staatlichen Kräften nicht in (Groß-)Städte wie Damaskus oder Aleppo zu tragen, um die Zivilbevölkerung zu schonen?
Welche Konsequenzen zog die Bundesregierung aus dem Bekenntnis der Freien Syrischen Armee (www.zeit.de/politik/ausland/2012-07/syrienanschlag-gefechte-damaskus) zu dem Anschlag auf die Nationale Sicherheitsbehörde hinsichtlich ihrer Zusammenarbeit mit der Freien Syrischen Armee?
Warum wurde dieser Anschlag von dem Bundesminister des Auswärtigen Dr. Guido Westerwelle zunächst nicht wie etwa von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton („Statement by High Representative Catherine Ashton on this morning’s bomb attack in Syria“, A 334/12) verurteilt, sondern hierzu lediglich festgestellt, dass „[d]ie Gewalt … nun dorthin zurück [kehrt], wo sie ihren Ausgang genommen hat, nämlich ins Machtzentrum des Assad-Regimes nach Damaskus“?
Welche Mittel haben die Bundesregierung und die Europäische Union bislang (auch im Rahmen internationaler Programme) zur Unterstützung der syrischen Opposition bereitgestellt, und welche Maßnahmen wurden dabei im Einzelnen getroffen, um sicherzustellen, dass diese Mittel nur ausschließlich gewaltfreien Gruppen zugutekamen?
Welche Mittel haben die Bundesregierung und die Europäische Union bislang (auch im Rahmen internationaler Programme) zur humanitären Hilfe bereitgestellt, und welche Maßnahmen wurden dabei im Einzelnen getroffen, um sicherzustellen, dass diese Mittel nur ausschließlich gewaltfreien Gruppen zugutekamen?
Hat die Bundesregierung Hinweise auf eine Zusammenarbeit des türkischen Roten Halbmondes mit der Freien Syrischen Armee und anderen bewaffneten Gruppen, und welche Konsequenzen hat die Bundesregierung hieraus für ihre Zusammenarbeit mit dem türkischen Roten Halbmond gezogen?
Welche Maßnahmen oder Stellungnahmen hat die Bundesregierung bislang getroffen, die zur erhöhten Sichtbarkeit und Relevanz des gewaltfreien bzw. unbewaffneten Widerstandes gegen die syrische Regierung hätten beitragen können?
Befürwortet die Bundesregierung nach einem möglichen Sturz oder Rücktritt Baschar al-Assads eine womöglich zunächst nicht durch Wahlen legitimierte Übergangsregierung, und welche Rolle sollten hierin nach Auffassung der Bundesregierung welche Gruppen spielen, die sich gegen eine Bewaffnung des Widerstands und eine internationale Intervention ausgesprochen haben?
Welche Vorkehrungen plant die oder hat die Bundesregierung getroffen, damit (Bevölkerungs-)Gruppen, die sich nicht dem bewaffneten Widerstand oder dem Ruf nach einer internationalen Intervention angeschlossen haben, bei der künftigen Machtteilung in Syrien nicht marginalisiert werden?
Wie bewertet die Bundesregierung die von Gruppen der deutschen Friedensbewegung mitgetragene Initiative „Adopt a Revolution“ (www.adopt-revolution.org), und in welcher Form wurden diese bzw. die von ihr unterstützten Lokalen Komitees bzw. die Studentenkomitees oder die Union Freier Syrischer Studierender bislang von der Bundesregierung gefördert?