Kosten und Kostenaufteilung des geplanten G8-Gipfels im Sommer 2007 in Heiligendamm
der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Gesine Lötzsch, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Sommer kommenden Jahres wird die Bundesrepublik Deutschland im Ostseebad Heiligendamm im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern den G8-Gipfel ausrichten. Spätestens in der Folge des Besuches des US-Präsidenten George W. Bush ist eine intensive, öffentliche Auseinandersetzung über Höhe der Kosten und Verteilung von Kosten zwischen Bund und Land entbrannt. Es liegt im Interesse der Betroffenen vor Ort wie der Allgemeinheit insgesamt, rechtzeitig Klarheit über den Kostenumfang und die Verantwortung des Bundes bei der Kostenübernahme zu erlangen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Kosten fallen für das Gastgeberland Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2007 zur Ausrichtung des G8-Gipfels in Heiligendamm insgesamt an?
Wie hoch sind die zu erwartenden Gesamtkosten für die zu treffenden Sicherheitsmaßnahmen einschließlich Sachmittel, evtl. zusätzlicher Personalkosten, Verpflegung und Unterbringung für die Sicherheitskräfte anlässlich dieser Veranstaltung (einzeln aufgeschlüsselt nach Bund und Ländern)?
Welche Kosten sind in welcher Höhe im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel durch das Land Mecklenburg-Vorpommern zu tragen?
Welche Kosten begleicht der Bund, und wie hoch ist der vom Bund getragene Anteil an den Gesamtkosten?
Für den Fall, dass es noch keine endgültige Vereinbarung über die Kostenbeteiligung gibt, wann wird diese voraussichtlich zu erwarten sein?
Wie ist der aktuelle Stand der Rechnungslegung für Kosten, die ggf. dem Land Mecklenburg-Vorpommern in Vorbereitung der Durchführung des G8-Gipfels entstanden sind?
Wie hoch waren die jeweiligen Gesamtkosten der letzten drei G8-Gipfel in den jeweiligen Gastgeberländern?
Wie erfolgte dort durch wen die Kostenaufteilung bzw. Kostenübernahme?
Inwieweit hat die Bundesregierung mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern vereinbart, Kostenerstattungen aus dem Besuch des amerikanischen Präsidenten George W. Bush im Juni 2006 mit G8-Kosten zu verrechnen?
Wenn ja, wofür, und in welcher Höhe?