Rechtsextreme Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Nicole Gohlke, Jens Petermann, Dr. Petra Sitte, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Trotz Diskussionen über Ariernachweise, territorialen Ansprüche auf die „deutschen Ostgebiete“, das Relativieren von Nazikriegsverbrechen und Vorträgen von Neonazis in Burschenhäusern hält die Bundesregierung die Deutsche Burschenschaft (DB) weiterhin für eine „demokratische Studentenorganisation“. Nur vereinzelt gäbe es Kontakte zu Rechtsextremisten, insgesamt beständen aber keine „hinreichenden Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Tendenzen des Dachverbandes von 115 Studentenbünden mit 9 000 Mitgliedern, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/10294.
Umgekehrt werden der Bundesregierung keine so guten Noten ausgestellt. „Die Verfassungsfeinde sitzen also in diesem Land an der Spitze von Staat und Regierung“ heißt es in einem Artikel in Ausgabe 2/2012 der von der Deutschen Burschenschaft herausgegebenen „Burschenschaftlichen Blätter“. In dem Beitrag „Weg in die Freiheit – Deutschlands Aufbruch 2012“ plädiert der Autor Michael Friedrich Vogt für eine „revolutionäre Neuordnung“ Deutschlands und die „Abschaffung des Parteienstaates“ zur „Herstellung wirklicher Volksherrschaft.“ Michael Friedrich Vogt erklärt in dem Artikel in völkischer Argumentationslinie, dass „nach deutschem und burschenschaftlichen Verständnis ein Deutscher“ nur derjenige ist, „der von Abstammung und Kultur her Deutscher ist“ und beklagt, dass „die bundesrepublikanische Staatsbürgerschaft inflationär und ohne Rücksicht auf deutsche Herkunft und Abstammung vergeben wird.“ Weiter heißt es: „An der tatsächlichen Neuordnung Deutschlands zu arbeiten, wäre vornehmste Pflicht der Deutschen Burschenschaft. […] In der Tradition konsequenten patriotischen und freiheitlichen Denkens stehen wir im automatischen Widerspruch zum herrschenden System, seinen Parteien und seinen Medien.“ Der Autor Michael Friedrich Vogt, Mitglied der im Bayerischen Verfassungsschutzbericht aufgeführten Burschenschaft Danubia München, hatte im Jahr 2007 aufgrund von Rechtsextremismusvorwürfen eine langjährige Honorarprofessur an der Universität Leipzig verloren.
Für die Aufnahme des Vogt-Beitrages verantwortlicher „Schriftleiter“ ist Norbert Weidner, der Anfang der 90er-Jahre dann verbotenen Nazigruppierungen wie der Freiheitlichen Arbeiterpartei und der Wiking Jugend angehört hatte. An der Wiederwahl Norbert Weidners zum hauptamtlichen Redakteur mit 85 zu 76 Stimmen hatte sich auf dem diesjährigen „Burschentag“ Anfang Juni in Eisenach ein Richtungsstreit zwischen offen rechtsgerichteten und sich selbst als liberal verstehenden Bünden entzündet. Das Landgericht Bonn sah es im Juli 2011 als zulässig an, dass der Mitbegründer der Initiative „Burschenschafter gegen Neonazis“ Christian Becker über seinen Verbindungsbruder Norbert Weidner behaupten darf, dieser sei „höchstwahrscheinlich einer der Köpfe der rechtsextremistischen Bewegung“, „die aus Burschenschaften, NPD und Kameradschaften besteht“ (www.zeit.de/gesellschaft/2012-07/burschenschaft-rechtsxtremismus-gericht).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Inwieweit sieht die Bundesregierung rechtsextreme Tendenzen innerhalb der DB oder einzelner ihrer Bünde?
Inwieweit hat die Bundesregierung nach dem Urteil des Landgerichts Bonn, wonach der gewählte Chefredakteur der Burschenschaftlichen Blätter und einzige hauptamtliche Funktionär der DB Norbert Weidner als „höchstwahrscheinlich einer der Köpfe der rechtsextremistischen Bewegung […] die aus Burschenschaften, NPD und Kameradschaften besteht“ bezeichnet werden darf, ihre Einschätzung überdacht, wonach es sich bei der DB um eine „demokratische Studentenorganisation“ handelt?
Wie begründet die Bundesregierung angesichts der auf dem Burschentag im Juni 2012 in Eisenach erfolgten Wiederwahl des hauptamtlichen Schriftführers der Burschenschaftlichen Blätter Norbert Weidner ihre auf Bundestagsdrucksache 17/10294 dargelegte Auffassung, bei Norbert Weidners zuvor getätigter Äußerung, der von den Nazis ermordete Widerstandskämpfer Pfarrer Dietrich Bonhoeffer sei ein „Landesverräter“ und dessen Todesurteil „rein juristisch“ gerechtfertigt, handle es sich nicht um eine von der DB vertretene Auffassung?
Inwieweit sieht die Bundesregierung eine Zunahme rechtsextremer Tendenzen in den Burschenschaftlichen Blättern, seitdem die Schriftleitung im Jahr 2008 von Norbert Weidner übernommen wurde?
Inwieweit enthält nach Ansicht der Bundesregierung der Artikel „Weg in die Freiheit – Deutschlands Aufbruch 2012“ in den „Burschenschaftlichen Blättern 2/2012“, in dem für eine „revolutionäre Neuordnung“ und die „Abschaffung des Parteienstaates“ plädiert und eine inflationäre Vergabe der „bundesrepublikanische[n] Staatsbürgerschaft […] ohne Rücksicht auf deutsche Herkunft und Abstammung“ beklagt wird, Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der DB?
Inwieweit sieht die Bundesregierung Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der DB in einem vom Schriftführer Norbert Weidner Anfang 2010 in den Burschenschaftlichen Blättern publizierten Gespräch mit dem sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten und Burschenschafter Arne Schimmer, in dem dieser für einen „differenzierten Blick auf das Dritte Reich“ plädierte und ein „Ende der sogenannten Vergangenheitsbewältigung“ forderte, die „längst zu einer bösartigen Zivilreligion geworden“ sei (www.burschenschaftliche-blaetter.de/netzversion/detailansicht/meldung/402/fragen-ant.html)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis von einer „Unterwanderung“ der DB durch Rechtsextreme bzw. einem organisierten Vorgehen rechtsextremer Burschen innerhalb der DB?
a) Ist die Feststellung der Bundesregierung, „Die überwiegende Mehrzahl der Mitgliedsburschenschaften unterhält keine Kontakte zu Rechtsextremisten“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10294) so zu verstehen, dass eine Minderheit der DB-Mitgliedsbünde solche Kontakte unterhält?
b) Wenn ja, um welche Burschenschaften, und welche Art von Kontakten zu welchen Rechtsextremisten handelt es sich?
c) Ab welcher Zahl von Mitgliedsburschenschaften mit rechtsextremen Kontakten beziehungsweise welchem Einfluss dieser Bünde auf den Gesamtverband wären nach Meinung der Bundesregierung hinreichende Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gegeben?
Wie begründet die Bundesregierung ihre auf Bundestagsdrucksache 17/10294 getätigte Auffassung, bei den Mitgliedsbünden der DB handele es sich um „rein örtliche oder regionale Personenzusammenhänge“, deren Beobachtung in die Zuständigkeit der Länder falle, angesichts der bundesweiten (und sogar Burschenschaften in Österreich und Chile umfassenden) Organisierung dieser Bünde in der DB sowie der überregionalen Verteilung und politischen Wirksamkeit der sogenannten Alten Herren dieser Bünde im ganzen Bundesgebiet?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, dass es sich bei der Aktivitas der Burschenschaft Danubia München um eine rechtsextreme Vereinigung handelt?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Thüringer Landesregierung, dass bei der Burschenschaft Normannia zu Jena tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vorliegen (vgl. http:/haskala.de/wp-content/uploads/2012/07/antwort_anfragejenavorfall.pdf)?
Inwieweit hat die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass zwei Mitglieder der sächsischen NPD-Landtagsfraktion sogenannte Alte Herren der Burschenschaft Dresdensia-Rugia zu Gießen sind und weiterhin in deren Haus auftreten, Erkenntnisse über Anhaltspunkte für rechtsextreme Bestrebungen dieser Burschenschaft (www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-NPD-nutzt-Giessener-Verbindungshaus-weiter-_arid,295107_regid,1_puid,1_pageid,113.html)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Kontakte der DB oder ihrer Mitgliedsbünde zu ausländischen rechtsextremen Organisationen oder Personen?
Inwieweit sind der Bundesregierung Pläne von Mitgliedern der DB zur Gründung eines rechtsextremen Studentenverbandes nach dem Vorbild des österreichischen RFS (Ring Freiheitlicher Studenten) bekannt?
Inwieweit gehört der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, als Alter Herr der Münchener Burschenschaft FRANKCO-BAVARIA organisatorisch der Initiative Burschenschafter gegen Neonazis an (vgl. Bundestagsdrucksache 17/10294)?
a) Wann und in welcher Form hat sich der Bundesminister Dr. Peter Ramsauer dieser Initiative angeschlossen?
b) Wie begründet der Bundesminister Dr. Peter Ramsauer seine Mitgliedschaft in dieser sich explizit gegen rechtsextremistische Tendenzen innerhalb der DB gerichteten Initiative, obwohl nach Einschätzung der Bundesregierung bislang keine „hinreichenden Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Tendenzen der DB bestehen?