Öffentliche Förderung von Forschung und Entwicklung mit Unternehmensbeteiligung
der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Oliver Kaczmarek, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Marianne Schieder (Schwandorf), Swen Schulz (Spandau), Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen hängt in erheblichem Maße von ihrer Bereitschaft und Fähigkeit ab, Innovationen aus Forschung und Entwicklung (FuE) in marktfähige Produkte zu übertragen. Die Bereitstellung innovativer Produkte und Dienstleistung gelingt vor allem dann, wenn Unternehmen signifikante Mittel für die Förderung von Forschung und Entwicklung bereitstellen. Laut Stifterverband für die Deutsche Wirtschaft e. V. haben deutsche Unternehmen im Jahr 2011 ca. 49,34 Mrd. Euro für Forschung und Entwicklung aufgewandt. Die Zahl des FuE-Personals wuchs in diesem Jahr auf 337 000 Beschäftigte. Diese FuE-Aktivitäten stärken den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland bzw. bilden im privaten Sektor ein Teil des Erfolges.
Die Bundesregierung unterstützt wie die Vorgängerregierungen die deutsche Wirtschaft bei ihren Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in unterschiedlicher Weise. Eines der Instrumente ist die direkte und indirekte Projektförderung. In den letzten Jahren hat sie Wirtschaftsunternehmen dabei insbesondere im Bereich der Hightech-Strategie gefördert. So wurden durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) allein im Jahr 2011 FuE-Aktivitäten von Unternehmen in einer Höhe von insgesamt ca. 543 Mio. Euro verausgabt. Davon gingen 233 Mio. Euro an sogenannte kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Aber auch andere Bundesministerien fördern FuE-Aufwendungen bzw. FuE-Aktivitäten von Unternehmen. So verausgabte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) im selben Zeitraum ca. 921 Mio. Euro, davon 558 Mio. Euro für KMU. Die einzelnen Bundesministerien haben bei ihrer Förderung unterschiedliche Zielsetzungen.
Aufgrund der ausgeprägten Stärke und besonderen Bedeutung mittelständischer Unternehmen in Deutschland ist die Förderung von KMU ein herausgehobenes Ziel dieser Bundesregierung. Von vielen Projektausschreibungen profitieren aber insbesondere große Unternehmen. So hat allein im Jahr 2011 die Siemens AG Fördermittel in Höhe von ca. 20 Mio. Euro erhalten. Die EADS Deutschland GmbH hat im gleichen Zeitraum über 4 Mio. Euro durch das BMBF erhalten. Gleichzeitig erzielte die EADS-Gruppe 2011 einen operativen Gewinn von 1,7 Mrd. Euro.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Mit welchen Summen hat die Bundesregierung FuE-Aktivitäten von Unternehmen in den letzten zehn Jahren unterstützt (bitte nach Bundesministerien auflisten)?
Wie hat sich die direkte und indirekte Projektförderung an Unternehmen in den Jahren seit 2005 entwickelt (bitte nach KMU und anderen Unternehmen sowie nach Aufträgen und Zuwendungen aufschlüsseln)?
Wie hoch war der Eigenanteil der Unternehmen bei der Förderung durch das BMBF im Durchschnitt?
Welche war die prozentual höchste bzw. geringste Eigenbeteiligung eines Unternehmens an einem Förderprojekt?
Nach welchen Kriterien wird der Eigenanteil der Unternehmen an den spezifischen BMBF-Förderprogrammen festgelegt?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, die belegen, dass eine öffentliche Förderung von Forschung und Entwicklung unter Beteiligung von Unternehmen die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen stärkt?
In welchen anderen europäischen Ländern wird nach Kenntnis der Bundesregierung eine vergleichbare Strategie zur Förderung von Forschungsprojekten mit Unternehmensbeteiligung verfolgt?
Sind der Bundesregierung Beispiele aus dem europäischen Ausland bekannt, bei denen die Rechte an den Ergebnissen öffentlich finanzierter Forschung und Entwicklung in der öffentlichen Hand verbleiben und mithin eine Verwertung zugunsten der öffentlichen Haushalte erfolgt?
Welche Hebelwirkung konnte aufgrund der Förderung des Bundes in ausgewählten Forschungsfeldern erzielt werden, und wo blieb diese Hebelwirkung deutlich unter den ursprünglichen Erwartungen?
Welche Wirtschaftsbranche hat in Deutschland aktuell die geringsten und welche die höchsten FuE-Ausgaben?
Wie lassen sich die unterschiedlichen FuE-Quoten von Branchen erklären, und wie trägt das BMBF diesen Unterschieden bei ihrer Ausgestaltung der Forschungsförderung Rechnung?
Wie haben sich die Aufwendungen der Wirtschaft für FuE in den letzten fünf Jahren prozentual und in der Gesamtsumme verändert, und wie bewertet die Bundesregierung diese Zahlen?
Wie unterscheiden sich die Förderkriterien von FuE-Aktivitäten grundsätzlich zwischen dem BMBF und dem BMWi?
Welche Mittel zur Förderung von FuE haben die DAX30-Unternehmen (bitte nach Ressort, Jahr und Höhe der Fördermittel aufschlüsseln) seit 2005 erhalten?
Welches sind die 20 Unternehmen mit Hauptsitz außerhalb Deutschlands, die die höchsten Fördermittel für FuE in den Jahren 2005 bis 2011 erhalten haben?
Welches sind die 20 am stärksten von der Projektförderung des Bundes für FuE profitierenden Unternehmen, die in der Informations- und Kommunikationstechnologie ihren Tätigkeitsschwerpunkt haben?
Welche Mittel zur Förderung von FuE in bzw. für militärische Projekte sind seitens der Bundesministerien seit 2005 an Unternehmen geflossen (bitte nach Bundesministerien, Summen und Unternehmen aufschlüsseln)?
Für welche Projekte erhielten die zehn am stärksten geförderten Zuwendungsempfänger des BMBF ihre Förderung, und welchen Eigenbeitrag haben die Unternehmen jeweils für diese Projekte geleistet?
Wie hat sich das FuE-Personal in KMU bzw. den restlichen Unternehmen in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem aktuellen Absturz der Photovoltaikbranche in Deutschland für die zukünftige Ausgestaltung der öffentlichen Forschungsförderung?
Mit Mitteln in welcher Höhe hat der Bund seit 2005 die FuE in der Photovoltaik unterstützt, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass mangelhafte FuE-Aktivitäten ehemals führender deutscher Unternehmen der Photovoltaikbranche maßgeblich zu den aktuellen wirtschaftlichen Problemen dieser Unternehmen beigetragen haben?
Wie ließe sich aus Sicht der Bundesregierung sicherstellen, dass öffentlich finanzierte Innovationen – wie im Bereich der Photovoltaik – nicht durch Insolvenzen bzw. Aufkäufe in Länder mit einer deutlich schlechteren Innovationsbilanz „abfließen“?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Wert der Patente ein, die aus öffentlich geförderter FuE hervorgehen und die durch privatwirtschaftliche Unternehmen angemeldet bzw. verwertet werden?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung aus der aktuell diskutierten, neuen Open-Access-Politik im Rahmen des kommenden Forschungsprogramms „Horizont 2020“, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus?
Wie hoch war der Prozentsatz der Verlagerung von unternehmerischen Forschungsstätten aus Deutschland ins Ausland?