Die Partei DIE RECHTE
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Nicole Gohlke, Petra Pau, Frank Tempel, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 27. Mai 2012 fand der Gründungsparteitag der Partei DIE RECHTE in Hamburg statt. Bundesvorsitzender der Partei wurde Christian Worch, der seit Jahrzehnten zu den erfahrensten Funktionären des parteiunabhängigen Neonazispektrums gehört und wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass und Verunglimpfung des Staates bereits fünfeinhalb Jahre in Haft saß. Neben Christian Worch ging die Neugründung vor allem von ehemaligen Mitgliedern der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) aus, die einen Zusammenschluss ihrer Partei mit der NPD abgelehnt hatten. So wurde die ehemalige schleswig-holsteinische DVU-Vorsitzende Ingeborg Lobocki zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt und mit Martin Ziegler wurde ein weiteres ehemaliges DVU-Vorstandsmitglied zum Beisitzer. Auf der Website der Partei heißt es, dass diese „nicht unwesentlich auf den Trümmern der DVU aufbaut“. Große Teile des Parteiprogramms wurden so nur leicht verändert von der DVU übernommen. Die Partei will laut einem Christian Worch zuzuordnenden Artikel Wähler rechts von den Unionsparteien ansprechen und definiert sich als „weniger radikal als die NPD“, jedoch „radikaler als die Republikaner und die PRO-Bewegung“. Christian Worch möchte dabei insbesondere „patriotisch bis nationalistisch gesinnte Aktivisten“, die bislang nicht parteipolitisch engagiert waren, für DIE RECHTE gewinnen – gemeint sind offenbar Mitglieder von nationalsozialistischen Kameradschaften (www.kas.de/wf/doc/kas_31869-544-1-30.pdf?120816161021).
Dies scheint zumindest in Nordrhein-Westfalen geglückt zu sein. Dort gründete sich am 15. September 2012 in Dortmund ein Landesverband der Partei DIE RECHTE. Mehrere Vorstandsmitglieder des Landesverbandes gehörten zuvor vom nordrhein-westfälischen Innenministerium verbotenen Nazikameradschaften an. So wurde mit Dennis Giemsch der ehemalige Führungskader des am 23. August 2012 wegen seiner Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus und zur SA verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmund“ zum Vorsitzenden des Landesverbands DIE RECHTE gewählt. Vizechef wurde Sascha Krolzig, der zuvor die ebenfalls verbotene „Kameradschaft Hamm“ leitete (www1.wdr.de/themen/politik/sp_rechtsextremismus/dierechte100.html).
Der Hamburger Verfassungsschutz mutmaßt in seinem Bericht für das Jahr 2011, dass es ein strategisches Interesse von Christian Worch gebe, DIE RECHTE im Falle eines NPD-Verbots als politisches Auffangbecken unter seiner Führung zu nutzen.
Drucksache 17/11069 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Partei DIE RECHTE?
Welche Aktivitäten der Partei DIE RECHTE sind der Bundesregierung seit Gründung der Partei bekannt geworden?
Wie viele und welche Veröffentlichungen (Internet, Flugblätter, Broschüren, Zeitungen etc.) der Partei DIE RECHTE sind der Bundesregierung bekannt?
Welche programmatischen Schwerpunkte der Partei DIE RECHTE sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Kenntnisse über die finanziellen Quellen der Partei DIE RECHTE hat die Bundesregierung?
Hat nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen ein zweiter Parteitag der Partei DIE RECHTE stattgefunden, und wenn ja, wann und wo?
Inwieweit ist die Partei DIE RECHTE inzwischen beim Bundeswahlleiter registriert?
Welchen Nachbesserungsbedarf sieht der Bundeswahlleiter konkret bezüglich der eingesandten Parteiunterlagen?
Welche und wie viele Funktionsträger der Partei DIE RECHTE gehörten nach Kenntnis der Bundesregierung zuvor anderen rechtsextremen oder rechtspopulistischen Vereinigungen oder Parteien
a) der DVU,
b) der NPD,
c) der PRO-Bewegung,
d) Freien Kameradschaften bzw. Autonomen Nationalisten und
e) sonstigen rechtsextremen Vereinigungen an (bitte benennen)?
Wie viele und welche Landesverbände der Partei DIE RECHTE mit wie vielen Mitgliedern existieren nach Kenntnis der Bundesregierung, wo sind weitere Gründungsversammlungen in Planung oder bereits eingeladen?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung das gegenwärtige Personenpotential der Partei DIE RECHTE insgesamt ein?
Welche und wie viele Mitglieder zuvor verbotener rechtsextremer Kameradschaften sind nach Kenntnis der Bundesregierung der Partei DIE RECHTE beigetreten bzw. besetzen dort führende Positionen?
Inwieweit bestehen bei der Partei DIE RECHTE nach Kenntnis der Bundesregierung Überlegungen, die Partei im Falle eines NPD-Verbots als Auffangbecken ehemaliger NPD-Mitglieder zu nutzen?
Inwieweit bestehen bei der Partei DIE RECHTE nach Kenntnis der Bundesregierung Tendenzen, unter dem Schutz des Parteienprivilegs die Tätigkeit verbotener Neonazi-Kameradschaften fortzuführen?