Drohende Einschnitte bei der europäischen Forschungsförderung
der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Oliver Kaczmarek, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Klaus Hagemann, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Marianne Schieder (Schwandorf), Swen Schulz (Spandau), Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Forschung und Innovation sind Grundpfeiler für die Sicherung der Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und für Deutschland. Die europäischen Forschungsrahmenprogramme haben sich zu einem zentralen Bestandteil der Finanzierung von Wissenschaft und Forschung in der Europäischen Union und auch in Deutschland entwickelt.
Für die nächste Förderperiode 2014 bis 2020 hat die Europäische Kommission ein Budget von 80 Mrd. Euro für das neue Forschungsrahmenprogramm „Horizont 2020“ vorgeschlagen. Mit dem neuen Programm soll auf den Erfolgen früherer Rahmenprogramme aufgebaut werden und neue Impulse für die Stärkung von Wissenschaft und Forschung gesetzt werden.
Die Bundesregierung hatte sich intensiv für eine Anhebung des Fördervolumens im Rahmen des nächsten Forschungsrahmenprogramms „Horizont 2020“ eingesetzt. Nun droht offenkundig ein Scheitern dieser Bemühungen. Laut Medienberichten drohen in den aktuellen Beratungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen deutliche Einschnitte bei der Forschungsförderung der Europäischen Union.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Strebt die Bundesregierung weiterhin an, das Volumen der Förderung im Rahmen des nächsten Forschungsrahmenprogramms „Horizont 2020“ auf 80 Mrd. Euro anzuheben, und falls nein, welche Förderhöhe strebt die Bundesregierung an?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Europaparlamentsabgeordneten Dr. Christian Ehler (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 19. September 2012), dass allein schon für die Fortführung der bestehenden Programme 78 Mrd. Euro notwendig wären, und falls nein, welches Förderniveau wäre für die nächste Förderperiode erforderlich?
Ist es zutreffend, dass sich die Bundesregierung weiterhin dafür einsetzt, das EU-Budget auf 1 Prozent des BNE (Bruttonationaleinkommen) zu begrenzen, und mit welchen Auswirkungen auf die Forschungsförderung der EU rechnet die Bundesregierung angesichts dieser Festlegung?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Europaparlamentsabgeordneten Dr. Christian Ehler, dass bei einer Begrenzung des EU-Budgets auf 1 Prozent des BNE für „Horizont 2020“ nur 60 Mrd. Euro statt der angestrebten 80 Mrd. Euro zur Verfügung stehen würden?
Hält es die Bundesregierung angesichts der Haltung anderer EU-Mitgliedstaaten für realistisch, einerseits das Budget der EU auf 1 Prozent des BNE zu begrenzen, andererseits die Mittel für „Horizont 2020“ und insbesondere für den Europäischen Forschungsrat (ERC) deutlich anzuheben?
Vertritt die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen die Auffassung, dass auch der EU-Kommissionsvorschlag für die finanzielle Ausgestaltung von „Horizont 2020“ (80 Mrd. Euro) abgesenkt werden muss, und falls ja, aus welchen Gründen?
Ist es zutreffend, dass Mitgliedstaaten der EU für ein deutlich niedrigeres Förderniveau für „Horizont 2020“ in Höhe von rund 45 Mrd. Euro plädieren, und falls ja, um welche Staaten handelt es sich?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass entgegen der öffentlich kommunizierten Anhebung der Fördermittel um 46 Prozent gegenüber dem Budget des 7. Forschungsrahmenprogramms (bei einer Förderhöhe von 80 Mrd. Euro) in Wahrheit lediglich von einem Mittelaufwuchs in der Größenordnung von circa 12 Mrd. Euro ausgegangen werden kann, sofern man die Inflation in den Jahren von 2007 bis 2011, die Integration marktnaher Innovationsmaßnahmen aus dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) (und damit nicht „klassischer“ Forschungsförderung), die EIT-Finanzierung (EIT = European Institute of Innovation and Technology) sowie die nicht in wettbewerbsbasierten Verfahren zu vergebenden Mittel für ITER (ITER = International Thermonuclear Experimental Reactor) und GMES (GMES = Global Monitoring for Environment and Security) aus dem Gesamtbudget herausrechnet, und falls nein, von welchem Nettomittelaufwuchs für die Forschungsförderung bei einem Forschungsetat von 80 Mrd. Euro geht die Bundesregierung aktuell aus?
Sollte eine stärkere Prioritätensetzung im neuen Rahmenprogramm „Horizont 2020“ notwendig sein, wenn eine Förderhöhe von 80 Mrd. Euro oder mehr nicht erzielt werden kann, welche Bereiche sollten dann nach Auffassung der Bundesregierung prioritär gefördert werden, und in welchen Bereichen könnten am ehesten Einschränkungen vorgenommen werden?
Sollten nach Überzeugung der Bundesregierung die Großprojekte ITER und GMES innerhalb oder außerhalb des Budgets von „Horizont 2020“ finanziert werden, und aus welchen Gründen vertritt die Bundesregierung diese Position?
Sollten die Großprojekte ITER und GMES tatsächlich entgegen dem Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Budget von „Horizont 2020“ finanziert werden, in welcher der drei Programmsäulen und der dazugehörigen Aktionslinien sollen die hierfür notwendigen Einsparungen nach Meinung der Bundesregierung vorgenommen werden?