Staus auf Bundesfernstraßen
der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Hans-Joachim Hacker, Gustav Herzog, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Laut Ferienreiseverordnung dürfen Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen vom 1. Juli bis zum 31. August eines Jahres an Samstagen jeweils in der Zeit von 7 bis 20 Uhr bestimmte Autobahnen und Bundesstraßen nicht befahren, da hier von einem überdurchschnittlichen Staugeschehen ausgegangen wird.
Im Fernstraßenausbaugesetz und dem Investitionsrahmenplan werden die Schwerpunkte des Bundes bei den Investitionen in den Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen festgelegt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Auf welchen Abschnitten der Bundesautobahnen und Bundesstraßen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Ferienreisezeit im Sommer 2012 ein überdurchschnittliches Staugeschehen?
Welche Strecken sind gemäß der Ferienreiseverordnung besonders staubelastet, so dass zwischen dem 1. Juli und dem 31. August des Jahres ein Fahrverbot für Lkw zwischen 7 und 20 Uhr verhängt ist?
Welche Länge haben die gemäß der Ferienreiseverordnung besonders staubelasteten Streckenabschnitte auf Bundesfernstraßen jeweils einzeln und insgesamt?
In welchen Bundesländern liegen die Strecken auf Bundesfernstraßen, die gemäß der Ferienreiseverordnung besonders staubelastet sind?
Welche der oben genannten Bundesfernstraßenabschnitte sind als Neu- und Ausbaumaßnahmen im Vordringlichen oder im Weiteren Bedarf des Fernstraßenausbaugesetzes eingeordnet?
Welche der oben genannten Bundesfernstraßenabschnitte sind als Neu- und Ausbaumaßnahmen im aktuellen Investitionsrahmenplan berücksichtigt?
Welche der oben genannten Bundesfernstraßenabschnitte, die im Vordringlichen Bedarf des Fernstraßenausbaugesetzes sowie im aktuellen Investitionsrahmenplan berücksichtigt sind, sind im Straßenbauplan 2012 berücksichtigt?
Welche der in Frage 7 bezeichneten Projekte sind im Entwurf des Straßenbauplans 2013 berücksichtigt worden?
Welche im Sommer 2012 besonders durch Reiseverkehr belasteten Autobahnabschnitte, die Gegenstand des Bedarfsplans zum Fernstraßenausbaugesetz sind, waren zum 30. Juni 2012 fertig geplant und baureif, welche bereits in Bau, und welche waren fertiggestellt?