Atomstromimporte durch die Ostsee
der Abgeordneten Johanna Voß, Werner Dreibus, Harald Koch, Dorothee Menzner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der Region Kaliningrad werden von Rosatom zwei Atomreaktoren mit zusammen ca. 2 400 Megawatt Leistung, die in den Jahren 2016 und 2018 in Betrieb gehen sollen, gebaut. Ziel der Neubauten ist, Strom für den Export unter anderem nach Deutschland und Norwegen zu produzieren. Der russische Energiekonzern Inter Rao plant, den Atomstrom über Polen oder über eine Stromleitung durch die Ostsee nach Deutschland zu exportieren (siehe u. a. Handelsblatt vom 3. November 2011 und SPIEGEL ONLINE vom 9. April 2012). Damit würde das Ziel der Energiewende in Deutschland konterkariert.
Die Atomanlagen in der Region Kaliningrad würden unter die Espoo-Konvention zu grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen fallen. Allerdings hat Russland die Espoo-Konvention nur unterschrieben, aber nicht ratifiziert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Gab es Gespräche zwischen der Bundesregierung und der russischen Regierung oder russischen Unternehmen (u. a. Rosatom, Rosenergoatom oder Inter Rao) über einen möglichen Import von Strom, vor allem aus den neuen Atomkraftwerken in der Region Kaliningrad (Baltiyskiy Nuclear Power Plant)?
Wenn ja, wann, mit wem, mit welchem Inhalt, und mit welchen Ergebnissen?
Welche Pläne oder Überlegungen zum Stromimport aus Russland in die Europäische Union (EU) sind der Bundesregierung bekannt, und wer ist daran beteiligt?
Gab es Gespräche zwischen der russischen Regierung oder russischen Unternehmen und der Bundesregierung oder der EU über den Plan, eine direkte Unterwasserleitung zwischen den im Bau befindlichen Atomkraftwerken in Kaliningrad und Deutschland zu bauen?
Wenn ja, mit welchem Inhalt?
Was ist der Bundesregierung über den Plan einer solchen Ostseeleitung unter Wasser bekannt?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von Gesprächen zwischen deutschen Unternehmen und russischen Unternehmen oder der russischen Regierung über Stromimporte aus Russland?
Welche Rolle spielten in solchen Gesprächen die Überlegungen einer Stromleitung durch die Ostsee?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung bezüglich einer Beteiligung deutscher Unternehmen am Bau oder an der Finanzierung der Atomkraftwerke in Kaliningrad?
Führte die Bundesregierung Gespräche über die Verantwortlichkeit für und die Entsorgung des bei der Produktion des Exportstroms anfallenden Atommülls, oder sind der Bundesregierung Gespräche anderer hierüber bekannt?
Welche Position hat die Bundesregierung zu möglichen Stromimporten aus Russland, insbesondere aus dem neuen Atomkraftwerk Kaliningrad?
Ist die Bundesregierung aufgrund eines möglichen Unfalls in den Atomkraftwerken in Kaliningrad und den möglichen Auswirkungen für die Ostsee und die anliegenden Staaten besorgt?
Fanden im Zusammenhang mit dem Bau der Atomreaktoren in Kaliningrad nach Kenntnis der Bundesregierung Konsultationen über Umweltauswirkungen mit anderen Ostseeanrainern statt?
Wenn ja, mit welchen Anrainern, und mit welchen Ergebnissen?
Wird die Bundesregierung bei der russischen Regierung für die Ratifizierung der Espoo-Konvention eintreten und ihren Einfluss geltend machen?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass Stromimporte beispielsweise aus russischen Atomkraftwerken den Zielen der Energiewende widersprechen und sie konterkariert und behindert?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass integrierte Strommärkte Dumping bei Umwelt- und Sicherheitsstandards zur Folge haben können?
Wenn die Fragen 13 oder 14 mit ja beantwortet wurden, wie beabsichtigt die Bundesregierung dem entgegenzuwirken bzw. diese Folgen zu verhindern?
In welchem Stadium befindet sich die Integration der Elektrizitätsmärkte der Ostseeanrainer?
Welche Voraussetzungen (insbesondere bei Umwelt- und Sicherheitsaspekten) müssen zur Integration der Elektrizitätsmärkte von EU und Russland erfüllt sein?
Wurden Atomanlagen oder Atomstromimporte aus Russland mit öffentlichen Mitteln der EU oder Deutschlands gefördert (zum Beispiel auch Machbarkeitsstudien oder Bürgschaften)?
Wenn ja, welche Projekte und Importe wurden gefördert, und in welcher Höhe?
Welche Stromnetzverbindungen zwischen Russland und der EU wurden aus öffentlichen Mitteln der EU und Deutschlands gefördert, und in welcher Höhe?
Waren nach Kenntnis der Bundesregierung Stromimporte aus Russland, insbesondere von Atomkraftwerken, Gegenstand des Petersburger Dialogs oder des Energiedialogs zwischen der EU und Russland?