Finanzierungsplanung für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßenprojekten des Bundesverkehrswegeplanes
der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Hans-Joachim Hacker, Gustav Herzog, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die richtige Prioritätensetzung zu Gunsten des Erhalts der bestehenden Bundesfernstraßeninfrastruktur führt nach der derzeitigen Finanzierungslinie für den Straßenbau dazu, dass bereits die Neu- und Ausbaumittel für die in Bau befindlichen Straßenbauprojekte nicht für deren zügige Fertigstellung und damit zeitnahe Inbetriebnahme ausreichen. Selbst bei einer Aufstockung der Mittel durch den Haushaltsgesetzgeber ist für den Beginn baureifer Straßenbauprojekte des Vordringlichen Bedarfs des Bundesverkehrswegeplanes nur ein geringer Spielraum vorhanden. Nach Aussage des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, können planfestgestellte Straßenbauprojekte mit Gesamtkosten von ca. 7 Mrd. Euro daher nicht zeitnah begonnen werden.
Die geringen Spielräume für den Baubeginn neuer Projekte bedingen eine klare Prioritätensetzung zu Gunsten hoch wirtschaftlicher Straßenbauprojekte mit hoher bundesweiter Verkehrsfunktion. Angesichts der Vielzahl baureifer Projekte ist für diese Prioritätensetzung mehr Transparenz über die mittelfristige Finanzplanung 2013 bis 2016 im Straßenbauetat des Bundes sowie die Mittelbindung durch laufende und geplante ÖPP-Projekte (ÖPP = Öffentlich-Private-Partnerschaft) notwendig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie hoch ist der gesamte Finanzierungsbedarf für die Fertigstellung der in Bau befindlichen Maßnahmen (Neu- und Ausbauprojekte des Entwurfs der bisher im Straßenbauplan 2013 veranschlagten Projekte), getrennt nach Ländern?
Wie hoch ist der Finanzbedarf für den Erhalt der bestehenden Bundesfernstraßeninfrastruktur für die Jahre 2013 bis 2016 (bitte in Jahresscheiben und getrennt nach Ländern angeben)?
Wie hoch ist der jährliche Finanzierungsbedarf 2013 bis 2016 (in Jahresscheiben) für die in Bau befindlichen Neu- und Ausbauprojekte des Entwurfs des Straßenbauplans 2013 bei zügiger Fertigstellung auf Basis der von den Ländern eingereichten Finanzierungspläne?
Welche noch nicht im Entwurf des Straßenbauplans 2013 als Anlage zum Gesetzentwurf des Haushaltsgesetzes 2013 (Bundestagsdrucksache 17/10200) veranschlagten Projekte sind in den Antworten zu den Fragen 1 und 3 veranschlagt und sollen in den Jahren 2013 ff. begonnen werden (bitte mit Angabe der veranschlagten jährlichen Mittelbindung für die Jahre 2013 bis 2016 und dem Restfinanzierungsbedarf nach 2017)?
Wurde für diese Projekte bereits durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) eine Genehmigung für den Bau erteilt?
Wie hoch ist der Finanzierungsbedarf der bis zum Jahr 2012 begonnenen ÖPP-Projekte 2013 bis 2016 (in Jahresscheiben), differenziert nach Anschubfinanzierung und jährliche Zahlungen (Restsumme ab 2016)?
Für welche Straßenbauprojekte ist in den Jahren 2013 und 2014 eine Finanzierung über ÖPP-Modelle geplant, und wie hoch ist der Finanzierungsbedarf bis 2016 und nach 2016?
Welche Straßenbauprojekte sind neu im Straßenbauplan 2013 enthalten (bitte mit Begründung)?
Hat die Bundesregierung für diese Projekte bereits eine verbindliche Finanzierungsfreigabe erteilt mit der Folge, dass die Bauleistungen für diese Projekte bereits vor Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2013 ausgeschrieben werden können?
Welche Projekte hat das BMVBS in den Jahren 2010, 2011 und 2012 jeweils nachträglich in den Straßenbauplan eingestellt und die Genehmigung für den Baubeginn erteilt (bitte jeweils mit Begründung und Nennung der Kriterien angeben)?
Für welche Straßenbauprojekte, die noch nicht im Entwurf des Straßenbauplanes 2013 veranschlagt sind, liegt derzeit ein Planfeststellungsbeschluss vor (bitte auch Datum des Planfeststellungsbeschlusses, Länge des Projektes und veranschlagte Gesamtkosten angeben)?
Wann soll für diese Projekte jeweils voraussichtlich der Baubeginn sein?
Gegen welche dieser Straßenbauprojekte ist derzeit ein Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss anhängig?
Für welche weiteren Straßenbauprojekte erwartet die Bundesregierung darüber hinaus einen Planfeststellungsbeschluss in den Jahren 2012 und 2013 (bitte Baukosten und Gesamtlänge angeben)?
Mit welchen Kosten wurden diese Projekte bei der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2003 jeweils veranschlagt?
In welche Bedarfskategorien sind diese Projekte eingestuft?
Wie hoch war jeweils das Nutzen-Kosten-Verhältnis dieser Projekte bei der Bewertung im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes 2003?
Wurden für diese Projekte seitdem die Nutzen-Kosten-Berechnungen aktualisiert, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?