Attraktivität und Marketing im Wassertourismus und Wassersport
der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Elvira Drobinski-Weiß, Petra Ernstberger, Gabriele Fograscher, Dagmar Freitag, Martin Gerster, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Bettina Hagedorn, Hubertus Heil (Peine), Gustav Herzog, Gabriele Hiller-Ohm, Fritz Rudolf Körper, Ute Kumpf, Andrea Nahles, Thomas Oppermann, Heinz Paula, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Wassertourismus und Wassersport haben in Deutschland Tradition. In den letzten Jahren ist das Interesse in der Bevölkerung für diesen Freizeit- und Sportbereich gestiegen. Auch für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen und Familien mit Kindern können in diesem Bereich interessante Möglichkeiten der Freizeit- und Urlaubsgestaltung erschlossen werden.
Für die Tourismuswirtschaft haben die Bundeswasserstraßen eine herausragende Bedeutung. Über sie können Wassertouristen und Wassersportler Reviere erschließen und naturnahe Erholung erfahren. Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sind die Regionen mit dem größten Angebot an natürlichen Ressourcen im Bereich der touristischen Wasserstraßen.
Wassertouristen und Wassersportler, ihre Vereine, aber auch kleine und mittelständische Unternehmen der Wassertourismusbranche erwarten, dass das touristische Wasserstraßennetz erhalten und den spezifischen Bedürfnissen entsprechend ausgebaut wird. Dies betrifft im Bereich der Infrastruktur insbesondere den Ausbau von Anlegestegen, Bootsschleusen und die Aufstellung von Piktogrammen. Die Nutzung der Potenziale für Wassertourismus und Wassersport in Deutschland setzt den Erhalt und Ausbau der betreffenden Binnenwasserstraßen voraus.
Bei der Betrachtung der volkswirtschaftlichen Bedeutung der touristischen Wasserstraßen ist neben ihrer Verkehrsfunktion auch die Auswirkung eines funktionierenden Wasserstraßennetzes auf die Regional- und Stadtentwicklung sowie die Standortqualität der Tourismuswirtschaft der Regionen einzubeziehen.
Die von der Bundesregierung eingeleitete Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wird dieser Zielstellung nicht gerecht, sondern stuft die für den Wassertourismus und Wassersport bedeutsamen Wasserwege, die sich vor allem in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg befinden, als „sonstige Wasserstraßen“ ohne klare Perspektive hinsichtlich der künftigen Erhaltungsmaßnahmen ein. Damit negiert die Bundesregierung auch die Verpflichtungen aus den beiden in der letzten Legislaturperiode von den damaligen Koalitionsfraktionen der CDU, CSU und SPD angenommenen Anträgen des Deutschen Bundestages.
Dabei handelt es sich um den Antrag vom 23. Mai 2007 „Attraktivität des Wassertourismus und des Wassersports stärken“ (Bundestagsdrucksache 16/5416) und den Antrag vom 15. Oktober 2008 „Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus in Deutschland verbessern“ (Bundestagsdrucksache 16/10593).
Die Aufträge aus diesen beschlossenen Anträgen sind durch die Bundesregierung nur unvollständig umgesetzt worden. Die abschließenden Umsetzungsberichte der Bundesregierung stehen noch aus.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wird die Bundesregierung die Aufträge aus den beiden Anträgen „Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus in Deutschland verbessern“ (Bundestagsdrucksache 16/10593) und „Attraktivität des Wassertourismus und des Wassersports stärken“ (Bundestagsdrucksache 16/5416) realisieren, und welcher zeitliche Rahmen ist für die Erfüllung der Aufträge des Parlaments vorgesehen?
Mit welchen konkreten Ergebnissen hat die Bundesregierung die Zusagen in ihrer Antwort vom 26. Juli 2011 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD „Rahmenbedingungen für den Wassertourismus“ (Bundestagsdrucksache 17/6674) umgesetzt?
Welche konkreten Pläne verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich der Erhaltungsmaßnahmen für Binnenwasserstraßen, die von ihr als „sonstige Wasserstraßen“ eingestuft wurden?
Verfolgt die Bundesregierung weiterhin das Ziel einer teilweisen Nutzerfinanzierung von touristischen und durch den Wassersport genutzten Binnenwasserstraßen durch Einführung einer Vignette bzw. durch eine andere Lösungsvariante?
Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der massiven Kritik von Wassertourismus- und Wassersportverbänden an der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (z. B. Deutscher Motoryachtverband e. V., Landesverbände Motorbootsport Rheinland-Pfalz und Hessen sowie deren Mitgliedsvereine an der Lahn, Deutscher Olympischer Sportbund – DOSB, Allgemeiner Deutscher Automobil Club e. V. und Bundesvereinigung Kanu e. V.)?
Hat die Bundesregierung zwischenzeitlich die Kritik der im DOSB in mehr als 91 000 Vereinen organisierten 27,8 Millionen Mitglieder untersucht, und zu welchem Ergebnis kommt die Bundesregierung bei der Prüfung der einzelnen Forderungen im Beschlusses der Mitgliederversammlung des DOSB vom 8. Dezember 2012?
Welche Erkenntnisse hinsichtlich der Entwicklung der Infrastruktur und der Steigerung der Attraktivität von Wassertourismus und Wassersport hat die Bundesregierung aus dem Pilotprojekt „Wassertourismusinitiative Nordbrandenburg (WIN)“ gezogen, und sind diese Erfahrungen zur Verallgemeinerung für andere vergleichbare Binnenwasserstraßen (z. B. Müritz-Elde-Wasserstraßen) geeignet?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Erhaltung und zum Ausbau von Schleusenanlagen und Anlegestellen an Binnenwasserstraßen mit touristischer und wassersportlicher Bedeutung, die sich in Bundeshoheit befinden?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Grundlagenuntersuchungen zum Wassertourismus (2003) und zum Kanutourismus (2005), und welche konkreten Handlungsempfehlungen leitet sie daraus ab?
Nimmt die Bundesregierung die Kritik von Wirtschafts- und Tourismusverbänden im Bereich des Wassersports an der Novelle der Sportbootvermietungsverordnung (Artikel 2 § 6) auf, wonach eine Bootsvermietung nur noch ohne Bootsführer zulässig ist, um nach einer Neubewertung den kleinen Schifffahrtsunternehmen wieder eine Arbeitsplatzperspektive für Mitarbeiter zu geben?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Wassersport und Wassertourismus in der Wasserstraßenpolitik des Bundes zu berücksichtigen?