Aktivitäten der neofaschistischen griechischen Partei Goldene Morgenröte in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Petra Pau, Frank Tempel, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die neofaschistische Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte), die bei den Wahlen 2009 nur 0,29 Prozent der Stimmen erreichen konnte, zog vor dem Hintergrund der griechischen Wirtschaftskrise und der von der Europäischen Union verordneten radikalen Sparpolitik erstmals im Mai 2011 mit fast 7 Prozent ins Griechische Parlament ein. Seit der letzten Parlamentswahl im Juni 2012, bei der sie 6,92 Prozent erhielt, stellte sie 18 von 300 Abgeordneten. Anhänger der Partei, die Hitler verehrt und deren Logo an ein Hakenkreuz erinnert, machen bewaffnet Jagd auf Migrantinnen und Migranten aber auch auf linke Aktivistinnen und Aktivisten. Inzwischen werden hunderte oft unter den Augen der untätig bleibenden Polizei begangene Überfälle gezählt (www.taz.de/!93474/). In der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11774 bezeichnet die Bundesregierung die von der Fraktion DIE LINKE. getroffene Einschätzung der Partei Goldene Morgenröte als „faschistisch, neonazistisch und rechtsextremistisch“ als zutreffend.
Über den seit dem Jahr 2004 bestehenden europaweiten Zusammenschluss rechtsextremer Parteien „Europäische Nationale Front“ gibt es seit längerem Kontakte zwischen der Partei Goldene Morgenröte und der deutschen NPD. Besonders gute Kontakte pflegen die griechischen Faschisten offenbar zu bayerischen Neonazis. Laut einem Bericht des neonazistischen „Freien Netz Süd“ (FNS) fand Anfang November 2012 ein gemeinsamer „kulturpolitischer Ausflug“ von deutschen Neonazis, darunter NPD-Mitglieder und der vorbestrafte Holocaustleugner Ernst Zündel, mit Mitgliedern der Chrysi Avgi zum Reichsparteitagsgelände und weiteren ehemaligen Wirkungsstätten des Nazi-Regimes statt. Bei einem anschließenden Treffen in Fürth referierten deutsche und griechische Neonazis über die „Zustände in Deutschland und Griechenland“ (www.endstation-rechts-bayern.de/2012/11/deutsche-und-griechische-nazishand-in-hand-in-der-tradition-der-nsdap/).
In Nürnberg gründete die Goldene Morgenröte laut ihrem Internetauftritt eine Auslandszelle der Partei, die am 7. Januar 2013 ihre erste Tagung abhielt. „Die Auslandsgriechen antworten auf die dreckigen Hippies und das Regime der demokratischen Diktatur in unserer Heimat“, heißt es auf der Website der Nürnberger Zelle, „Wir erwarten das Trompetensignal unseres Führers, Nikolaos Michaloliakos, um uns wie ein gewaltiger Strom auf der ganzen Erde auszubreiten und den Endsieg zu erzielen“ (www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/ nurnberg/nurnberg-als-zentrum-fur-griechische-nazis-1.2665603).
Dagegen nannte der Verband Griechischer Gemeinden (OEK) die Gründung der Auslandszelle der Goldenen Morgenröte in Nürnberg „unerwünscht“ und eine „Schande für Griechenland und Europa“ (www.nordbayern.de/ nurnbergerzeitung/nurnberg/nurnberg-als-zentrum-fur-griechische-nazis-1.2665603). In einem seit November 2012 von über 1 760 im Ausland lebenden Griechinnen und Griechen unterzeichneten Manifest „Nichts Goldenes an dieser Morgenröte“ distanzieren sich die Unterzeichnenden von der neonazistischen Partei und versichern den in Griechenland lebenden Migrantinnen und Migranten ihre Solidarität (www.todikomasoxi.org/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Gewalttaten von Mitgliedern der Partei Goldene Morgenröte in Griechenland?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Versuch der Partei Goldene Morgenröte, unter den griechischstämmigen Migrantinnen und Migranten in Deutschland Fuß zu fassen?
Welche Aktivitäten der Partei Goldene Morgenröte in der Bundesrepublik Deutschland sind der Bundesregierung bekannt?
Über wie viele Anhängerinnen und Anhänger verfügt die Goldene Morgenröte nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland?
Wo und wie sind die Mitglieder der Goldenen Morgenröte in Deutschland organisiert?
Welche Versammlungen, Kundgebungen oder Demonstrationen von Mitgliedern der Goldenen Morgenröte in Deutschland sind der Bundesregierung bekannt geworden (bitte Ort, Zeitpunkt, Teilnehmerzahl und Anlass bzw. Thema nennen)?
Welche Publikationen, Flugblätter oder Internetauftritte der Goldenen Morgenröte in Deutschland sind der Bundesregierung bekannt?
Inwieweit arbeiten Anhängerinnen und Anhänger oder Mitglieder der Goldenen Morgenröte nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland in anderen griechischen Vereinen oder griechischen Gemeinden mit?
Inwieweit haben Mitglieder oder Anhänger der Goldenen Morgenröte nach Kenntnis der Bundesregierung sich an Wahlen zu Ausländer- oder Integrationsbeiräten beteiligt, und inwieweit haben sie dabei Mandate errungen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Kontakte der Partei Goldene Morgenröte zu deutschen Rechtsextremen, und welcher Art sind die Kontakte?
Welche Kontakte bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung, insbesondere
zur NPD (auch im Rahmen der Europäischen Nationalen Front),
zu freien Kameradschaften (welchen) sowie
zu sonstigen Rechtsextremen (welchen)?
Inwieweit gibt es von bundesdeutscher Seite polizeiliche, juristische oder nachrichtendienstliche Aktivitäten gegen die Ausbreitung der Goldenen Morgenröte in der Bundesrepublik Deutschland und ihre Kontakte zu deutschen Rechtsextremen?
Welche Initiativen von in Deutschland lebenden Griechinnen und Griechen gegen das Erstarken der Goldenen Morgenröte in Griechenland und unter den griechischstämmigen Migrantinnen und Migranten kennt die Bundesregierung?
Inwieweit ist sie bereit, solche Initiativen zu unterstützen?
Welche Initiativen gehen von der Bundesregierung aus, um die Goldene Morgenröte in Griechenland und Deutschland zu schwächen?
Welche Ursachen hat das Erstarken der Goldenen Morgenröte nach Einschätzung der Bundesregierung?