Zur Dürresituation in der Ernte 2006
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Diverse Meldungen aus den Medien skizzieren die Ernteverluste aufgrund der Dürreperiode 2006. Durch die zusätzlichen Faktoren eines vergleichsweise späten Vegetationsbeginns im Frühjahr, eines hohen Schädlingsdruckes (Raps) im Frühjahr und der anhaltenden Periode ausbleibender Niederschläge und anhaltender hoher Temperaturen sind in verschiedenen Regionen, insbesondere auf leichteren Böden, zum Teil erhebliche Ertragseinbrüche bei Weizen, Sommergerste, Roggen und Hafer sowie bei den Erträgen im Futterbau zu verzeichnen.
Besonders ausgeprägt scheinen die Verluste für die Landwirtinnen und Landwirte im Nordosten, allem in den Bundesländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, zu sein. Gerade diese Regionen sind landwirtschaftlich geprägt, und Einbrüche haben erhebliche Konsequenzen für die örtlichen Einkommens- und Arbeitsmöglichkeiten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie schätzt die Bundesregierung die Lage der Landwirtschaft in Deutschland angesichts der ausgeprägten Dürreperiode 2006 ein?
Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für den kurzen Zeitabstand zum letzten Dürrejahr 2003, und wie bewertet die Bundesregierung diese schnelle Abfolge hinsichtlich vorsorglicher politischer Handlungskonzepte?
Welche Sondermaßnahmen sieht die Bundesregierung als geeignet an für die in Not geratenen Landwirtschaftsbetriebe, und welche wird sie selbst initiieren?
Sieht die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass ein Großteil der Schäden in den ohnehin struktur- und finanzschwachen Bundesländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auftritt, die Notwendigkeit von Sonderprogrammen für die besonders betroffenen Bundesländer?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Nach welchen Kriterien erwägt die Bundesregierung die Ausrufung des nationalen Notstandes, um direkt den in Not geratenen Bundesländern helfen zu können?
Wie bewertet die Bundesregierung die Vorschläge des Deutschen Bauernverbandes, angesichts der aktuellen Notsituation den Pachtzins für die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) zu stunden, Kurzarbeitergeld für die Arbeitnehmer landwirtschaftlicher Betriebe unbürokratisch zu gewähren sowie möglichst frühzeitig Abschläge der Fördermittel für Agrarumweltmaßnahmen und Ausgleichszulagen zu zahlen?
Hat die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen bereits ergriffen, oder plant sie solche Unterstützungen?
Welche langfristigen Maßnahmen hält die Bundesregierung für notwendig, um die in Zukunft zu erwartenden zunehmenden witterungsbedingten Risiken zu minimieren, die z. B. durch den Klimawandel hervorgerufen werden?
Wie bewertet die Bundesregierung die unter anderem auch vom mecklenburgischen Bauernverband geforderte Mehrgefahrenversicherung für die Landwirtschaft angesichts der zunehmenden Häufigkeit bedrohlicher Situationen für die Betriebe?
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für erforderlich und geeignet, um den Wasserhaushalt in den von Dürreperioden besonders gefährdeten Gebieten zu verbessern?
Welche dieser Maßnahmen wird die Bundesregierung in welchem Zeitrahmen initiieren?
Welche sonstigen Umwelt- und insbesondere Agrarumweltmaßnahmen hält die Bundesregierung für dringend geboten, um die Risiken der durch den Klimawandel verursachten größeren witterungsbedingten Schäden in der Landwirtschaft abzumildern?
Welche Umsetzungskonzepte dazu verfolgt die Bundesregierung kurz-, mittel- und langfristig?