Kosten und Kostenaufteilung des Besuches des US-Präsidenten George W. Bush
der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Auf Einladung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, weilte der US- Präsident George W. Bush im Vorfeld der Landtagswahlen vom 17. September 2006 im Juli 2006 im Bundestagswahlkreis von Dr. Angela Merkel.
Bereits vor dem Besuch wurde sichtbar, dass Umfang und Verteilung der Kosten unklar waren. Das betraf vor allem auch die Kosten des Polizeischutzes für den Bush-Besuch. „Ich gehe von deutlich höheren Kosten als den bislang in der öffentlichen Diskussion genannten zwölf Millionen Euro aus“, sagte der damalige Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Gottfried Timm (SPD), und forderte eine komplette Übernahme durch den Bund. Der amerikanische Präsident besuche die Bundesrepublik Deutschland und nicht das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Deswegen müssten die Kosten auch vom Gesamtstaat und nicht vom kleinen Land Mecklenburg-Vorpommern beglichen werden.
Bis heute liegt den Abgeordneten des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern weder eine Kostenübersicht noch eine Aufschlüsselung der Kosten auf den Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie hoch sind die Gesamtkosten für die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen einschließlich Sachmittel, zusätzlicher Personalkosten, Verpflegung und Unterbringung für die Sicherheitskräfte anlässlich dieses Aufenthaltes?
Welche Kosten sind in welcher Höhe im Zusammenhang mit dem oben genannten Bush-Besuch durch das Land Mecklenburg-Vorpommern zu begleichen?
Welche Kosten begleicht der Bund, und wie hoch ist der vom Bund getragene Anteil an den Gesamtkosten?
Für den Fall, dass es noch keine endgültige Vereinbarung über die Kostenbeteiligung gibt, wann wird diese voraussichtlich zu erwarten sein?
Wie ist der aktuelle Stand der Rechnungslegung für die Kosten, die dem Land Mecklenburg-Vorpommern durch den Einsatz von Sicherheitskräften anderer Bundesländer entstanden sind?