Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für Bayern

Der Bundesverkehrswegeplan 2003 hat eine Laufzeit bis 2015. Der Investitionsrahmenplan für 2011 bis 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes liegt seit Beginn des Jahres 2012 vor. Die Verkehrsprognosen auch in Vorbereitung des zukünftigen Bundesverkehrswegeplans nach 2015 zeigen ein deutliches Wachstum nicht nur im Personenverkehr, sondern gerade im Bereich des Güterverkehrs. Die bisher im Bundesverkehrswegeplan verankerten Projekte werden absehbar bis 2015 nicht vollständig realisiert werden. Gleichzeitig werden die finanziellen Mittel des Bundes stärker in dringend notwendige Erhaltungsmaßnahmen der Verkehrsinfrastruktur verschoben. Der neue Konzeptentwurf des folgenden Bundesverkehrswegeplans ist in der Diskussion. Die Bundesländer sind bereits seit Ende letzten Jahres aufgefordert, Anmeldungen für den nächsten Bundesverkehrswegeplan vorzunehmen. Eine Priorisierung von verkehrsstrategisch wichtigen Projekten für ein funktionstüchtiges und zukunftsweisendes Verkehrsnetz ist daher zwingend erforderlich.

In der Zukunft eines zusammenwachsenden Europas spielen moderne, funktionierende Verkehrs- und Güterwege jedoch eine zentrale Rolle. Das Bundesland Bayern ist dabei eine wichtige Verkehrsdrehscheibe in Deutschland und Europa. Jedes Jahr werden große Güterströme und unzählige Personen über Bayerns Straßen, Schienen und Wasserstraßen befördert.

Die Bedeutung Bayerns vor allem als Transitland hat mit den Ost-Erweiterungen der Europäischen Union (EU) in den Jahren 2004 und 2007 weiter zugenommen. Dadurch eröffnen sich neue Möglichkeiten, Absatzmärkte und Standortvorteile in und für Bayern. Die daraus resultierende Mehrbelastung auf Straße und Schiene stellt das bevölkerungsreiche Bayern als flächengrößtes Bundesland Deutschlands aber auch vor einige kapazitäre und logistische Herausforderungen. Bayerns Verkehrsinfrastruktur muss dieser Dynamik angepasst werden. Hierbei ist es notwendig, so umwelt- und klimaschonend wie möglich, vorzugehen. Ein von Bund und Land abgestimmtes Verkehrskonzept zur Verbesserung und zum Ausbau der bayerischen Verkehrsinfrastruktur ist unter diesen Voraussetzungen dringend erforderlich. Dabei sollten sowohl die technischen als auch umweltschonende Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden.

Es kann davon ausgegangen werden, dass das Verkehrsaufkommen einen schnelleren Zuwachs verzeichnen wird, als der Ausbau der Infrastruktur das bewältigen kann. Die geplanten großen Verkehrsprojekte und Infrastrukturmaßnahmen in Bayern sind jedoch im Zuge der oben beschriebenen Entwicklung weiterhin dringend notwendig.

Wir fragen die Bundesregierung:

A. Allgemein

1. Welche konkreten Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenneubauvorhaben des Bundes werden 2013 im Freistaat Bayern neu begonnen?

2. Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die dem Freistaat Bayern jeweils für die Realisierung der Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte im Vordringlichen Bedarf durch den Bund zur Verfügung stehen?

3. Welche finanziellen Mittel sind für den Freistaat Bayern in der Finanzplanung des Bundes pro Jahr bis 2016 jeweils für Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte vorgesehen?

4. Wie viele dieser in den Fragen 2 und 3 benannten Finanzmittel sind jeweils für den Erhalt der Bundesfernstraßen, der Bundesschienenwege und der Bundeswasserstraßen im Freistaat Bayern in die Haushalts- und Finanzplanung des Bundes eingestellt?

5. Welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2003 des Freistaates Bayern im Vordringlichen Bedarf wurden bisher komplett abgeschlossen?

6. Welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte des BVWP 2003 des Freistaates Bayern im Vordringlichen Bedarf haben ein abgeschlossenes Planungsverfahren, stehen aber noch vor der baulichen Umsetzung? Wann ist mit Beginn der Bauphase und der abschließenden Realisierung dieser Projekte zu rechnen?

7. Welche Projekte des laufenden BVWP sollen im Freistaat Bayern nicht realisiert werden und warum?

8. Welche Priorisierungen sieht die Bundesregierung für die Straßenbau-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte im Freistaat Bayern aufgrund von europäischen Korridoren und Vorrangnetzen und bei Verschiebung der finanziellen Mittel hin zu mehr Erhaltungsmaßnahmen vor?

9. Gibt es Bestrebungen seitens des Bundes, die Mittel für den Straßenneubau zu Gunsten von Erhaltungsmaßnahmen zu verschieben? Wie wird in einem solchen Fall mit den Kosten umgegangen, die aufgrund von Signalen des Bundes zur Umsetzung bereits angefallen sind, die geplanten Vorhaben jedoch absehbar nicht realisiert werden?

B. Schienenverkehr

VDE 8.1 Ausbau- und Neubau der Strecke Nürnberg–Erfurt

10. Wie ist der aktuelle Stand der Baumaßnahmen in den einzelnen Abschnitten der Ausbaustrecke Nürnberg–Ebensfeld und der Neubaustrecke Ebensfeld–Erfurt (bitte nach Streckenabschnitten auflisten)?

11. Werden die einzelnen Abschnitte plangemäß fertiggestellt, bzw. hat die Bundesregierung Informationen über Verzögerungen beim Bau in den einzelnen Abschnitten? Wenn ja, welche Abschnitte sind von Verzögerungen betroffen, und wie lange werden diese Verzögerungen andauern?

12. Bestehen mittlerweile für alle Teilabschnitte der Ausbau- und Neubaustrecke Finanzierungsvereinbarungen mit der Deutschen Bahn AG? Wenn nein, für welche Streckenabschnitte gibt es noch keine Finanzierungsvereinbarung, und werden diese Abschnitte mit einer Finanzierung hinterlegt sein?

13. Wie ist insbesondere der aktuelle Stand bei der Herstellung der Viergleisigkeit von Erlangen bis Baiersdorf mit Anbindung in Baiersdorf?

14. Wie ist insbesondere der aktuelle Stand bei der Herstellung der Viergleisigkeit zwischen Unterleiterbach und Breitengüßbach?

15. Wie ist insbesondere der aktuelle Stand bei der Herstellung des Endzustandes im Bahnhof Forchheim?

16. Wie ist insbesondere der aktuelle Stand bei der Herstellung der Viergleisigkeit durchgehend von Eltersdorf bis Forchheim?

17. Wie ist insbesondere der aktuelle Stand bei der S-Bahn Nürnberg/ Nürnberg–Forchheim/Fürther Bogen und beim Verschwenk Fürth?

18. Inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung die einzelnen Vorschläge des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zum S-Bahn-Verschwenk Fürth?

19. Wie ist insbesondere der aktuelle Stand bei der Erneuerung des Bahnsteigs und der Gleisanlagen im Bahnhof Erlangen?

20. Wie ist insbesondere der aktuelle Stand beim Planfeststellungsabschnitt 17/ Erlangen hinsichtlich der Trassenerweiterung von zwei auf vier Gleise?

Elektrifizierung Hof–Regensburg

21. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des DB-Wachstumsprogramms hinsichtlich der Schienenverbindung Regensburg–Hof als Teil des Ostkorridors, und welche Schlüsse zieht sie daraus?

22. Wird die Elektrifizierung der Strecke Hof–Regensburg, deren Wirtschaftlichkeit bestätigt ist, im Rahmen der Überprüfung der Bedarfspläne des Bundesverkehrswegeplans in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen?

23. Von welchem Zeitplan bis zur Fertigstellung geht die Bundesregierung aus, und wie bewertet die Bundesregierung als Eigentümer die Auffassung der Deutschen Bahn AG, dass bei einer baldigen Finanzierungsvereinbarung über Planung und Elektrifizierung der Strecke Hof–Regensburg, diese Strecke bereits bis 2018 elektrifiziert sein könnte?

24. Wie ist der Stand der Planung und Umsetzung sowie der Kosten- und Zeitrahmen für eine Elektrifizierung der einzelnen Abschnitte Regensburg–Schwandorf–Weiden–Marktredwitz–Hof?

25. Inwieweit gibt es Planungen, die beiden eingleisigen Streckenabschnitte Irrenlohe-Neukirchen b.S.-R und Weiden-Neukirchen b.S.-R sowie weiter nach Hartmannshof mit Fahrdraht zu versehen, um kurzfristig eine zusätzliche elektrifizierte Anbindung der Region an den Verkehrsknoten Nürnberg über die Strecke links der Pegnitz zu erreichen?

Elektrifizierung Nürnberg–Hof–Reichenbach

26. Wie ist der aktuelle Stand der Elektrifizierung der Strecke Hof–Reichenbach, und wann ist mit der Aufnahme des elektrischen Zugbetriebes zu rechnen?

27. Gibt es aktuell Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG (DB AG) und dem Freistaat Bayern über eine Realisierung für die Elektrifizierung der Strecke Nürnberg–Pegnitz–Marktredwitz–Hof?

28. Welche Finanzierungsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung für die Elektrifizierung der Strecke Nürnberg–Marktredwitz–Hof?

29. Wie hoch sind die Vorfinanzierungskosten der Vorplanung, die der Bund, nach der Einigung mit der DB AG im vergangenen Sommer, übernehmen soll?

30. Hat die Elektrifizierung der Strecke Nürnberg–Marktredwitz–Hof auch für die Bundesregierung die gleiche Priorität wie die Elektrifizierung der Strecke Hof–Regensburg oder favorisiert die Bundesregierung derzeit die Elektrifizierung einer der beiden Strecken?

31. Inwieweit ist eine Anbindung Bayreuths an die zu elektrifizierende Strecke Hof–Nürnberg geplant? Inwieweit gibt es dafür insbesondere Planungen eines Ausbaus und zweiten Gleises auf der Strecke zwischen Bayreuth und Schnabelwaid?

München–Mühldorf–Freilassing–Grenze Deutschland/Österreich

32. Wann rechnet die Bundesregierung damit, dass für den Bau eines dritten Gleises zwischen Freilassing und Salzburg sowie für den zweigleisigen Ausbau zwischen Mühldorf und Tüßling auf der Bahnstrecke München–Mühldorf–Freilassing–Salzburg Baurecht herrschen wird, und wann mit dem Baubeginn zu rechnen ist, vor dem Hintergrund der am 14. Februar 2013 durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) erfolgten Unterzeichnung der beiden Finanzierungsvereinbarungen zum einen für den Bau eines dritten Gleises zwischen Freilassing und Salzburg sowie zum anderen für den zweigleisigen Ausbau zwischen Mühldorf und Tüßling?

33. Wann ist mit der Fertigstellung der in Frage 32 genannten Streckenabschnitte zu rechnen?

34. Wann rechnet die Bundesregierung auf der Bahnstrecke München–Mühldorf–Freilassing mit der Planung und Planfeststellung für den zweigleisigen Ausbau des Abschnittes Markt Schwaben–Ampfing, den teilweise zweigleisigen Ausbau des Abschnittes Tüßling–Freilassing, die Elektrifizierung der Abschnitte Markt Schwaben–Burghausen und Tüßling–Freilassing sowie den Ausbau der Truderinger Kurve, die nach Auskunft der DB Netz AG bereits in Vorplanung sind?

35. Werden bestimmte oben angeführte Streckenabschnitte für die Planung priorisiert, und wenn ja, welche aus welchen Gründen?

36. Wie ist der Planungsstand und Zeitplan für die Verbreiterung der zwei Eisenbahnüberführungen über die Bundesstraße 20 und den „Freilassinger Mühlbach“ bzw. für den Neubau einer Eisenbahnüberführung über die Saalach im Rahmen des Baus des dritten Gleises?

37. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung als Eigentümer über die Vereinbarung zur Kostentragung und Baudurchführung zwischen der DB Netz AG und der ÖBB-Infrastruktur AG?

38. Für welche Streckenabschnitte plant die Bundesregierung konkrete Finanzierungsvereinbarungen mit der Deutschen Bahn AG für den weiteren Ausbau der Strecke München–Mühldorf–Freilassing abzuschließen, und wann?

Schienenanbindung Ostbayerns an den Münchner Flughafen

39. Wie will die Bundesregierung künftig eine bessere Schienenanbindung Ostbayerns und der Oberpfalz an den Münchner Flughafen sicherstellen? Gibt es in diesem Zusammenhang Pläne, die Bahnstrecke Regensburg–Landshut–München auszubauen?

40. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang für eine bessere Schienenanbindung Ostbayerns an den Münchner Flughafen unternommen bzw. in die Wege geleitet?

41. Wie ist der Stand der Planungen und Zeitrahmen hinsichtlich des Erdinger Ringschlusses (Verlängerung der S6 zum Flughafen) sowie der Spange Erding–Mühldorf (Walpertskirchener Spange)?

42. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zum Abzug der Bundeswehr vom Fliegerhorstgelände vor, auf dessen Areal ein Streckenabschnitt des Ringschlusses sowie der neue Kreuzungsbahnhof geplant sind?

43. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen und Zeitrahmen hinsichtlich des Baus einer Verbindungskurve von der Strecke Freising–Neufahrn zum Flughafen München (Neufahrner Kurve)?

44. Liegen der Bundesregierung neue Erkenntnisse über die Kosten des Erdinger Ringschlusses vor, die zunächst auf 900 Mio. Euro geschätzt wurden und im „Bundesprogramm 2012-2016“ mit 300 Mio. Euro angegeben sind, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie die Kosten allein für das Stück zwischen dem Flughafen und der Stadt Erding auf 300 Mio. Euro schätzt (www.sueddeutsche.de vom 8. Oktober 2012, „Ringschluss soll billiger werden“)? Zulauf Brennerbasistunnel

45. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der einzelnen im „Aktionsplan Brenner 2009“ angekündigten Maßnahmen im Vergleich zum Stand der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 17/4132?

46. Welche im „Aktionsplan Brenner 2009“ angekündigten Maßnahmen für eine Verkehrsverlagerung auf die Schiene hält die Bundesregierung gegenüber einer von der Bundesregierung abgelehnten Beschränkung des Straßengüterverkehrs für nachrangig?

47. Wie will die Bundesregierung dafür sorgen, dass im Inntal Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird, und inwiefern ist dieses Ziel gegenüber einer von der Bundesregierung abgelehnten Beschränkung des Straßengüterverkehrs nachrangig?

48. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass eine nennenswerte Verlagerung des Straßengüterverkehrs auf die Schiene im Inntal nur durch die konsequente Ausrichtung des Brennerzulaufs auf den Güterverkehr und nicht in der Kombination aus Personen- und Güterverkehr erfolgen kann (bitte mit Begründung)?

49. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung das Pilotprojekt „Leises Inntal“, das von der bayerischen Staatsregierung in einem Schreiben an den Bundesminister am 8. Juni 2010 angeregt wurde, im Rahmen des geplanten Zulaufs zum Brennerbasistunnel?

50. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das durchschnittliche Verkehrsaufkommen auf der Bahnstrecke München–Rosenheim–Kiefersfelden, und welche Prognosen gibt es für die Zukunft im Falle der Realisierung des Brennerbasistunnels und demgegenüber im Falle der Nichtrealisierung?

51. Welches Verkehrsaufkommen auf der Bahnstrecke München–Rosenheim–Kiefersfelden kann nach Einschätzung der Bundesregierung mit den bestehenden Gleisen bewältigt werden, und ab welchem Verkehrsaufkommen wären zusätzliche Gleise notwendig?

52. Aufgrund welcher Zahlen sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit zusätzlicher Gleise im Inntal im Rahmen des geplanten Zulaufs zum Brennerbasistunnel?

53. Wann rechnet die Bundesregierung mit der Fertigstellung des von Österreich und Italien geplanten Brennerbasistunnels?

54. Welche konkreten Veränderungen plant die Bundesregierung im Rahmen des Zulaufs zum Brennerbasistunnel für die Bahnstrecke München–Rosenheim–Kiefersfelden, und wann sollen diese umgesetzt werden?

55. Wie bewertet die Bundesregierung den Planfall 36 im Rahmen der Zulaufplanung für den Brennerbasistunnel in Hinsicht auf seine Kosten und die Realisierungswahrscheinlichkeit? Welcher Lärmschutz ist im Rahmen des Planfalls 36 im Inntal möglich, und inwiefern erlaubt dieser zusätzliche Investitionen in den Lärmschutz?

56. Wer darf an dem Planungsdialog zum geplanten Zulauf zum Brennerbasistunnel teilnehmen, und welche Rechte erhalten die Teilnehmer?

57. Welche Vorgaben über Mitwirkungs- und Informationsrechte gibt das Bundesverkehrsministerium für den Planungsdialog, und wie werden die Anwohner beteiligt?

58. Werden die Ergebnisse des Planungsdialogs für das Bundesverkehrsministerium bindend sein oder als Diskussionsbeitrag betrachtet?

59. Inwieweit werden im Rahmen des Planungsdialogs zum Zulauf zum Brennerbasistunnel alternative Trassenführungen wie eine Streckenverlegung auf die Innostseite oder Tunnel zugunsten der Lärmentlastung der Anwohner geprüft, und wie bewertet die Bundesregierung diese Vorschläge?

60. Welchen Zeitplan gibt es für den Planungsdialog zum Zulauf zum Brennerbasistunnel?

Zweite Stammstrecke S-Bahn München

61. Welche Mittel werden für den Ausbau der zweiten Stammstrecke der S-Bahn München aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt, und wie würde sich in diesem Rahmen eine mögliche Verteuerung des Projekts aufgrund einer möglichen Terminverschiebung und möglicherweise höherer Planungskosten auswirken?

62. Steht die Bundesregierung zu der Zusage des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 24. Oktober 2012 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, das alles veranlasst sei, damit die knapp 500 Mio. Euro aus dem Flughafendarlehen durch Umwidmung in den Bau der zweiten Stammstrecke München fließen können und der Bund bereit sei, seinen Anteil i. H. v. ca. 127 Mio. Euro für die zweite Stammstrecke einzusetzen?

Sonstige

63. Wie ist der Stand beim zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Schienenstrecke von München über Regensburg und Pilsen nach Prag?

64. Wann ist mit dem Start der Lärmsanierungsmaßnahmen an der Bahnstrecke Prutting–Söchtenau–Bad Endorf–Rimsting–Prien–Bernau–Übersee zu rechnen?

65. Wie bewertet die Bundesregierung einen S-Bahnanschluss von Westerham (Gemeinde Feldkirchen-Westerham) zugunsten der zahlreichen Pendler?

66. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Ausbau der Strecke Nürnberg–Regensburg–Passau zu, insbesondere vor dem Hintergrund wachsender Verkehrsbedürfnisse und den abschnittsweisen Engpässen zwischen Regensburg und Passau, und gibt es hierfür schon Planungen zur Lösung?

67. Welche Bahnhöfe sind auf der Strecke Nürnberg–Regensburg–Passau bereits im Vergleich zum Stand der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 17/4132 barrierefrei ausgebaut, und wann werden alle Bahnhöfe barrierefrei zugänglich sein?

68. Was unternimmt die Bundesregierung, um bundesweit einen allgemeinen Standard für Bahnsteige und Fahrzeugeinstiegshöhen abzustimmen, z. B. 55 cm im Nahverkehr und 76 cm im Fernverkehr?

69. Wann wird insbesondere der mehrfach verschobene barrierefreie Ausbau des Hauptbahnhofes Passau fertiggestellt sein, nachdem der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer den Beginn für Sommer 2013 versprochen hat (Passauer Neue Presse vom 19. Februar 2013, „Bahnhof-Sanierung: Der Fahrplan ist noch in Arbeit“)? 70. Kann in Passau eine stufenlose Barrierefreiheit für alle Fahrzeugeinstiegshöhen hergestellt werden, d. h. 55 cm im Nahverkehr und 76 cm im Fernverkehr?

71. Wann wird der barrierefreie Ausbau des Hauptbahnhofes Straubing begonnen und fertiggestellt sein, für den nach Presseberichten im ersten Quartal 2013 die Planungen beginnen sollen (www.idowa.de vom 22. April 2013, „Grünes Licht für Bahnhof-Ausbau“)? 72. Kann in Straubing eine stufenlose Barrierefreiheit für alle Fahrzeugeinstiegshöhen hergestellt werden, d. h. 55 cm im Nahverkehr und 76 cm im Fernverkehr?

73. Wie ist der Stand und Zeitplan beim barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Würzburg? Wie ist der Stand bei der damit zusammenhängenden Ertüchtigung, Verbreiterung und gegebenenfalls Verlegung des Tunnels zu den Gleisen?

74. Zieht die Bundesregierung eine Finanzierung des Ausbaus der eingleisigen und nicht elektrifizierten Strecke Bayreuth–Weiden im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung in Betracht, und gibt es zu möglichen zu finanzierenden Maßnahmen bereits Abstimmungen zwischen dem Freistaat Bayern und der DB AG?

75. Zieht die Bundesregierung eine Finanzierung des Ausbaus der Bahnstrecke Hof–Bamberg zwischen Hof und Neuenmarkt-Wirsberg mit der Verlegung eines zweiten Gleises zwischen Stammbach und Marktschorgast im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung in Betracht, und gibt es zu möglichen zu finanzierenden Maßnahmen bereits Abstimmungen zwischen dem Freistaat Bayern und der DB AG?

76. Welche Pläne gibt es, die Strecke Bayreuth–Neuenmarkt-Wirsberg zweigleisig auszubauen?

77. Welche Pläne gibt es, die Strecken Schnabelwaid–Bayreuth und Bayreuth–Kirchenlaibach zweigleisig auszubauen und diese dann zweigleisigen Strecken miteinander zu verbinden?

78. Welche Pläne gibt es für einen Bahnhof oder gut ausgebauten fernverkehrstauglichen Haltepunkt im Bayreuther Süden?

79. Welche Pläne gibt es, anstelle der Pegnitztalstrecke eine neue Trasse entlang der A 9 zu errichten, die von Nürnberg heraus neu geplant und etwa auf Höhe der Stadt Pegnitz wieder auf die alte zu sanierende Strecke träfe? Inwieweit bewertet die Bundesregierung die Pegnitztalstrecke als fernverkehrstauglich? Inwieweit bewertet die Bundesregierung demgegenüber den Neubau eines Teils dieser Strecke?

80. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass auf der Strecke Neu-Ulm–Augsburg bzw. Augsburg–Donauwörth zumindest abschnittsweise ein drittes Gleis notwendig wäre, und gibt es hierfür bereits Planungen, insbesondere für den Abschnitt westlich von Augsburg (etwa bis Dinkelscherben)?

81. Wie steht die Bundesregierung zum dreigleisigen Ausbau der Strecken Augsburg in Richtung Ulm und Donauwörth, insbesondere bis Meitingen, und wie ist der Stand der Planungen?

82. Zieht die Bundesregierung eine Finanzierung des zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke Plattling–München bzw. die Elektrifizierung der Bahnlinie Plattling–Bayerisch Eisenstein im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung in Betracht, und gibt es zu möglichen zu finanzierenden Maßnahmen bereits Abstimmungen zwischen dem Freistaat Bayern und der DB AG?

83. Wie ist der Stand und Zeitplan der Ausbaumaßnahmen an der Strecke München–Lindau–Grenze D/A, und ist in diesem Zusammenhang mittlerweile eine Elektrifizierung der Zulaufstrecke Augsburg–Buchloe geplant?

84. Wie ist der Stand und Zeitplan für eine Elektrifizierung der Südbahn Ulm–Friedrichshafen–Lindau?

85. Wie ist der Stand bei der Verlängerung der S-Bahn 7 von Wolfratshausen nach Geretsried, insbesondere was den Finanzierungsantrag und die wirtschaftliche sowie technische Prüfung durch das Eisenbahn-Bundesamt angeht?

86. Wie steht die Bundesregierung zu einer Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof–Schwandorf–Regensburg, und wie ist der Stand der Planung?

87. Wie steht die Bundesregierung zu einer Elektrifizierung der Bahnstrecke Nürnberg–Amberg–Schwandorf–Furth im Wald, und wie ist der Stand der Planung?

88. Welche Pläne und Zeitrahmen gibt es für einen barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Furth im Wald?

89. Wie steht die Bundesregierung zu einem Ausbau der Bahnstrecke München–Regensburg–Schwandorf–Furth im Wald, und wie ist der Stand der Planung?

90. Wie steht die Bundesregierung zu einem dritten Gleis zwischen Regensburg und Obertraubling?

91. Inwieweit gibt es Planungen für einen barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Regensburg-Prüfening?

92. Inwieweit gibt es Planungen für einen barrierefreien Ausbau der niederbayerischen Bahnhöfe Vilshofen und Osterhofen?

93. Wie ist der Stand bei der Ertüchtigung der Bahnstrecke Tutzing–Weilheim–Garmisch?

94. Wie viele unbeschrankte Bahnübergänge gibt es noch auf der Rottalbahn (Bahnstrecke Passau–Neumarkt–Sankt Veit), und was wird für die Sicherung unternommen (bitte nach Bahnübergänge aufzeigen)?

95. Wie ist der Stand und Zeitrahmen beim Wemdinger Tunnel?

96. Wie ist der Stand und Zeitrahmen für einen Lärmschutz an den Bahnlinien Ansbach–Würzburg zwischen Flachslanden und Ippesheim und zwischen Ansbach-Ost und Heilsbronn an der Bahnlinie Ansbach–Nürnberg im westlichen Mittelfranken? Was hat die Bundesregierung unternommen, um den Lärmschutz im westlichen Mittelfranken zu verwirklichen, und eine zügige Inangriffnahme der Lärmsanierungsmaßnahmen zu ermöglichen?

97. Welche zusammenhängenden Lärmschutzmaßnahmen sollen für die Gemeinden Marktbreit und Obernbreit sowie Ochsenfurt und Winterhausen umgesetzt werden?

98. Welche Messungen wurden im Rahmen der Lärmschutzkonzeption für die benannten Gemeinden durchgeführt?

99. Werden auch Lärmschutzmaßnahmen in den Gemeinden Marktbreit und Obernbreit sowie Ochsenfurt und Winterhausen umgesetzt, die im Rahmen der Förderungen durch die Konjunkturpakete getestet worden sind?

100. In welchem finanziellen Rahmen plant der Bund sich an der Instandhaltung der NE-Schienengüterverkehrsstrecke (NE = nichtbundeigene Eisenbahnen) Schlüsselfeld–Strullendorf zu beteiligen?

C. Bundesautobahnen und Bundesstraßen

Ausbau A 3 Aschaffenburg–Nürnberg–Passau

101. Wie ist der Stand beim Ausbau der A 3, insbesondere der Baumaßnahmen in den Abschnitten zwischen Aschaffenburg-Ost und Kreuz Biebelried, d. h. wie viele Kilometer sind bereits fertiggestellt, bzw. wie viele Kilometer sind aktuell im Bau, und wann ist mit der endgültigen Fertigstellung des Teilstücks zu rechnen?

102. Wann ist mit dem Beginn der Bauphase und der abschließenden Realisierung des Ausbaus der A 3 im Bauabschnitt zwischen Biebelried und Schlüsselfeld zu rechnen?

103. Wie ist der Planungsstand der im Bau befindlichen Strecke der A 3 zwischen dem Kreuz Biebelried und Nürnberg?

104. Welche Lärmschutzmaßnahmen sind grundsätzlich bzw. für die einzelnen Abschnitte zwischen Aschaffenburg-Ost und Nürnberg jeweils vorgesehen (bitte die Lärmschutzmaßnahmen den Abschnitten zuordnen)?

105. Wird der Abschnitt der A 3 zwischen der Anschlussstelle Schlüsselfeld und dem Autobahnkreuz Fürth/Erlangen, der zurzeit im Weiteren Bedarf mit Planungsrecht versehen ist, im Zuge der Überprüfung der Bedarfspläne des Bundesverkehrswegeplans in den Vordringlichen Bedarf eingestellt werden?

106. Hält die Bundesregierung einen sechsspurigen Ausbau der A 3 zwischen dem Autobahnkreuz Regensburg und der Anschlussstelle Rosenhof für notwendig, und wie ist der Stand der Planungen?

107. Auf welchen Abschnitten der A 3 sind Erhaltungsmaßnahmen geplant, und in welchem Zeitrahmen sollen diese jeweils durchgeführt werden, um die durch das gestiegene Verkehrsaufkommen entstandenen Schäden an der A 3 zu beheben?

108. Wie ist der derzeitige Planungsstand zum sechsspurigen Ausbau der A 3 zwischen Passau und Regensburg in den jeweiligen Teilabschnitten?

Ausbau A 6 Landesgrenze Baden-Württemberg–Nürnberg

109. Wie ist der Stand der Planung und der Zeitrahmen für den Ausbau des Abschnittes Autobahnkreuz (AK) Nürnberg-Süd bis AK Nürnberg-Ost?

110. Wie ist der Stand der Planung und der Zeitrahmen in den Abschnitten der A 6 zwischen der Anschlussstelle Schwabach-West und der Anschlussstelle Roth?

111. Wird der Abschnitt der A 6 zwischen der Landesgrenze Baden-Württemberg und der Anschlussstelle Schwabach-West im Zuge der Überarbeitung der Bedarfspläne des Bundesverkehrswegeplans in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen, und wie gestaltet sich die zeitliche Planung?

112. Welche Lärmschutzmaßnahmen sind auf der Höhe der Ortschaft Moorenbrunn entlang der A 6 geplant, und wann werden diese realisiert?

A 8 Ulm–Augsburg–München

113. Wie ist der Planungsstand und der Zeitrahmen für den Ausbau der A 8 zwischen Ulm und Augsburg, und wie ist der Stand des Vergabeverfahrens für den Ausbau auf dieser Strecke?

114. Welche Lärmschutzmaßnahmen sind im Zuge des sechsspurigen Ausbaus der A 8 zwischen Ulm und Augsburg grundsätzlich geplant, und wie werden sie den einzelnen Abschnitten zugeordnet?

A 8 München–Rosenheim–Bundesgrenze

115. Wie sieht die Bundesregierung das Verlagerungspotenzial des Pkw- und Lkw-Verkehrs von der A 8 zwischen München und Bundesgrenze auf die A 94, und worauf basiert diese Einschätzung?

116. Wie ist der Stand der Planungen für den sechsspurigen Ausbau der A 8 in den einzelnen Abschnitten zwischen München–Rosenheim–Bundesgrenze, und welche Abschnitte sind bereits mit einer Finanzierung hinterlegt?

117. Liegen dafür mittlerweile, im Vergleich zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 17/8284, detaillierte Zeitangaben und Kostenberechnungen vor, und wenn ja, welche?

118. Für welche der einzelnen Abschnitte zwischen München–Rosenheim–Bundesgrenze läuft bereits ein Planfeststellungsverfahren, und wie weit ist dieses Verfahren bereits fortgeschritten?

119. Plant die Bundesregierung im Rahmen der Überarbeitung der Bedarfspläne des Bundesverkehrswegeplans die Höherstufung der Abschnitte Autobahnkreuz München-Brunntal–Autobahndreieck Inntal und Anschlussstelle Bernau–Bundesgrenze der A 8 in den Vordringlichen Bedarf?

120. Welche konkreten Lärmschutzmaßnahmen wie Galerien, Grünbrücken oder Einhausungen sind im Zuge des Ausbaus der A 8 zwischen Rosenheim und Bundesgrenze grundsätzlich bzw. für die einzelnen Abschnitte (einschließlich des Abschnitts Holzkirchen-Irschenberg), und in welchem Zeitrahmen sind sie geplant?

121. Welche Lärmschutzmaßnahmen wären im Bereich der A 8 zwischen Rosenheim und Bundesgrenze im Rahmen eines 4+2-Ausbaus möglich, und inwiefern würden sich diese von einem 6+2-Ausbau unterscheiden?

122. Wie bewertet die Bundesregierung eine Grünbrücke im Bereich Frasdorf im Rahmen eines sechsspurigen Ausbaus der A 8, und inwiefern müsste sich die Gemeinde an einer Begrünung einer Einhausung beteiligen?

123. Wie ist der Stand der Planungen für eine Grünbrückenlösung im Bereich Frasdorf sowie im Bereich Rohrdorf–Achenmühle?

124. Wie bewertet die Bundesregierung eine Galerielösung im Bereich Hötzing (Gemeinde Bernau) im Rahmen eines sechsspurigen Ausbaus der A 8, und welche Lärmschutzpläne gibt es für diesen Bereich?

125. Welche konkreten Pläne für zusätzlichen Lärmschutz gibt es für den Bereich Achenmühle (Gemeinde Rohrdorf) im Rahmen des sechsspurigen Ausbaus der A 8, und wie bewertet die Bundesregierung diese?

126. Welche konkreten Pläne für zusätzlichen Lärmschutz gibt es für die Bereiche Daxa, Umrathshausen und Leitenberg (Gemeinde Frasdorf) im Rahmen des sechsspurigen Ausbaus der A 8, und wie bewertet die Bundesregierung diese?

127. Welche konkreten Pläne für zusätzlichen Lärmschutz gibt es für den Gemeindebereich Raubling im Rahmen des sechsspurigen Ausbaus der A 8, und wie bewertet die Bundesregierung diese?

A 92

128. Wie ist der Stand der Planung beim sechsstreifigen Ausbau der A 92 zwischen dem Autobahndreieck München-Feldmoching und dem Autobahnkreuz Neufahrn?

129. Wie ist der Planungsstand für eine dritte Autobahnausfahrt bei Plattling?

130. Wie ist der Planungsstand für eine weitere Ausfahrt bei Dingolfing?

A 93

131. Wie ist der Realisierungsstand für den bestandsorientierten Ausbau der A 93 Süd in Fahrtrichtung Inntaldreieck?

132. In welchem Zeitrahmen sollen die aktiven Lärmschutzmaßnahmen an der A 93 im Gemeindebereich von Oberaudorf – an der Erlenau- und Innsiedlung – realisiert werden?

A 94 München–Pocking

133. Wie ist der aktuelle Stand der Baumaßnahmen im Zuge des Baus der A 94 zwischen München und Pocking? Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung für eine schnelle Lückenschließung ergriffen?

134. Wie ist der aktuelle Stand beim Abschnitt der A 94 zwischen Pastetten, Dorfen und Heldenstein?

135. Was unternimmt die Bundesregierung, um bezüglich des Trassenverlaufs bei Simbach/Inn mit der Kommune zu einer gütlichen und schnellen Einigung zu gelangen?

136. Wie ist der aktuelle Stand auf dem Abschnitt zwischen Marktl, Simbach/West und Kühstein?

137. Wie ist der Stand auf dem Abschnitt der A 94 zwischen Malching, Kirchham und Pocking?

138. Welche Lärmschutzmaßnahmen sind im Zuge des Baus der A 94 grundsätzlich und in den oben genannten Abschnitten geplant bzw. im Bau befindlich, und wie ist der zeitliche Rahmen für die Fertigstellung?

A 95/B 2/B 23

139. Wann wird mit dem Bau der Verlängerung der A 95 bzw. dem Bau der Ortsumfahrung von Oberau im Zuge der Bundesstraße 2/Bundesstraße 23 begonnen?

140. Wie ist der Stand bei der A 95 und der Bundesstraßen zwischen Eschenlohe und Garmisch-Partenkirchen?

141. Wie ist der Stand für den „Starnberger Tunnel“ (A 952-B 2)?

B 15 Regensburg–Landshut–Rosenheim

142. Was hat die Bundesregierung unternommen, um die B 15 neu in den Vordringlichen Bedarf aufzunehmen und die Planungen voranzutreiben, wie bei einer Verkehrskonferenz im November 2012 bei der Regierung von Niederbayern in Landshut vom Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer angekündigt (Landshuter Zeitung vom 13. November 2012, „B 15 neu als Erschließungsachse für die Region“)? 143. Wie ist der aktuelle Stand beim Abschnitt Essenbach (A 92)–Ergoldsbach?

144. Wird der Abschnitt Essenbach (A 92)–Geisenhausen bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans in den Vordringlichen Bedarf eingestuft, sollte vor der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans kein Baurecht erlangt werden?

145. Wann ist angesichts der Tatsache, dass das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt Geisenhausen–Haarbach ruht, mit weiteren Planungen zu rechnen?

146. Wann ist mit der Einleitung eines ergänzenden Raumordnungsverfahrens aufgrund einer erforderlichen abweichenden Trassierung im Isental (ursprünglich Abschnitt Haarbach–Velden) zu rechnen, und wie soll diese Trassierung aussehen?

147. Wann ist für den Abschnitt Velden–Schwindegg (A 94) ein ergänzendes Raumordnungsverfahren vorgesehen?

148. Welchen Zeitplan für den Bau der Rosenheimer Westtangente (B 15) gibt es, und wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?

149. Welche Finanzmittel werden von der Bundesregierung für den Bau der Rosenheimer Westtangente (B 15) im Jahr 2013 sowie ggf. im Jahr 2014 zur Verfügung gestellt?

150. Wann ist mit dem Baubeginn für den Abschnitt Ortsumgehung Pfaffenhofen (Gemeinde Schechen) im Rahmen des Baus der Rosenheimer Westtangente (B 15) zu rechnen, und wie kann der dortige Baubeginn beschleunigt werden?

151. Wie steht die Bundesregierung zu den Plänen einer Ortsumfahrung der B 15 im Bereich Dorfen, und wie ist der aktuelle Stand der Planungen?

152. Wird die Ortsumfahrung der B 15 bei Lengdorf/Gemeinde Rott am Inn zukünftig in den Vordringlichen Bedarf des BVWP eingestuft werden, angesichts der Tatsache, dass sich in der letzten Legislaturperiode sowohl das BMVBS als auch der Freistaat dafür ausgesprochen haben, dieses Projekt als dringliche Maßnahme in die Fortschreibung des Bundesfernstraßenplans einzustufen?

153. Welche Pläne unterstützt die Bundesregierung hinsichtlich der Trassenführung einer Ortsumfahrung Lengdorf vor dem Hintergrund der von der bayerischen Staatsregierung gemeldeten Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH) entlang des Inns, und wie bewertet die Bundesregierung das Vorhaben insgesamt?

B16

154. Wie ist der Stand für einen dreispurigen Ausbau der B 16 zwischen Regensburg bis zur Landkreisgrenze Schwandorf bzw. für das vierstreifige Teilstück im Nahbereich der Anschlussstelle (AS) Regensburg-Nord?

155. Wie ist der Stand der Baumaßnahmen an der Ortsumfahrung B 16 Dillingen?

156. Wie ist der Stand bei der Verlängerung der Ostumgehung an Haslbach vorbei bis zur B 16 bei Gonnersdorf?

157. Wie ist der Stand beim dreispurigen Ausbau der B 16 zwischen den Anschlussstellen Haslbach und Hauzendorf?

158. Wie steht die Bundesregierung zu einem Ausbau der B 16 zwischen Nittenau und Regensburg, und wie ist der Stand der Planung?

B 20

159. Plant die Bundesregierung einen weiteren vierspurigen Ausbau der B 20, und ist geplant, die B 20 als so genannte Europa-Magistrale mit TEN-Mitteln (TEN = Transeuropäische Netze) auszubauen?

160. Wie ist der Stand beim vierstreifigen Ausbau der B 20 zwischen Chammünster und Furth im Wald bzw. der Ausstattung mit wechselseitigen Überholfahrstreifen?

161. Wie steht die Bundesregierung zum Bau einer Ortsumfahrung an der B 20 bei Gumpersdorf, und ist eine Neuaufnahme in den Bundesverkehrswegeplan mit Vordringlichem Bedarf geplant?

162. Wie steht die Bundesregierung zu einem Ausbau der B 20 zwischen Traitsching bis Landkreisgrenze Cham, und wie ist der Stand der Planung?

B 26 neu, A 7 Autobahndreieck Werneck–A 3 bei Helmstadt

163. Wie ist der Stand der Planungen und der Zeitrahmen der Realisierung der B 26 neu, die zwischen der A 7 am Autobahndreieck Werneck und der A 3 bei Helmstadt geplant ist?

164. Wie hoch werden voraussichtlich die Kosten für den Bau der B 26 neu sein? Gibt es Änderungen zu den Angaben von 490 Mio. Euro in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Frage 102 auf Bundestagsdrucksache 17/4132, und wenn ja, warum?

B 304

165. Wie ist der aktuelle Sachstand der B 304 mit der geplanten Ortsumgehung Altenmarkt mit den Abschnitten Aubergtunnel (BA1) und der Umfahrung Altenmarkt (BA2)?

166. Wie ist der Stand der Planungen für eine Ortsumfahrung der Gemeinde Obing an der B 304? Ist es geplant, dieses Projekt bei der aktuellen Überprüfung der Bedarfspläne des Bundesverkehrswegeplans in den Vordringlichen Bedarf einzustellen?

167. Wie ist der Stand der Planungen zur Beseitigung des Bahnübergangs Reitmehring an der B 304 zugunsten eines Tunnels?

168. Welche Pläne gibt es für eine Ortsumfahrung der B 304 im Bereich Forsting?

Sonstige

169. Verfolgt die Bundesregierung die Pläne für den Autobahn-Südring München der A 99 weiter, und wenn ja, in welcher Form?

170. Wie ist der Planungsstand sowie der Zeitrahmen für eine Raststätte an der A 73 auf dem Gebiet der Gemeinde Meeder/Drossenhausen?

171. Wie ist der Stand und Zeitplan des Ausbaus der B 12 zwischen Buchloe und Kempten (bitte jeweils für die Abschnitte Buchloe–Kaufbeuren, Kaufbeuren–Marktoberdorf bzw. Marktoberdorf–Kempten angeben)?

172. Wie bewertet die Bundesregierung die Alternativen eines vierspurigen Ausbaus bzw. eines Ausbaus mit reduzierten Standards ohne Standspuren und ausgebautem Mittelstreifen auf der B 12 zwischen Buchloe und Kempten? Wie bewertet die Bundesregierung eine Anhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h vor allem unter verkehrlichen, Lärm- und Verkehrssicherheitsaspekten?

173. Wie ist der Planungsstand bzw. der Stand der Baumaßnahmen der Ortsumfahrung Altenmarkt an der B 299 (Abschnitte 1 und 2)?

174. Wie ist der Stand der Planungen für die Ortsumgehung B 14 Sulzbach-Rosenberg?

175. Wie ist der Stand der Planungen für die Ortsumgehung B 25 Wallerstein-Ehringen?

176. Wie bewertet die Bundesregierung eine Ortsumfahrung der Gemeinden Halfing, Bad Endorf, Rimsting und Prien (bisherige Staatsstraße 2092) mit dem Anschluss an die bestehenden Bundesstraßen bei Bernau (B 305) und Griesstätt (B 15)?

177. Hält die Bundesregierung einen Ausbau der B 173 in den Abschnitten BAB A 9 Ausfahrt Naila-Selbitz–Stadtgrenze Hof, Stadtgrenze Hof–BAB A 93, Ausfahrt Hof-Ost sowie Naila–Naila OT Culmitz für notwendig, und werden diese im Rahmen der Überprüfung der Bedarfspläne des Bundesverkehrswegeplans in den Bedarfsplan eingestellt?

178. Hält die Bundesregierung einen Ausbau der Bundesstraße 289 von Schwarzenbach/Saale bis zur Südumgehung Münchberg sowie die Fortsetzung bis Münchberg-Poppenreuth für notwendig, und werden diese im Rahmen der Überprüfung der Bedarfspläne des Bundesverkehrswegeplans in den Bedarfsplan eingestellt?

179. Sieht die Bundesregierung Bedarf für einen Ausbau der B 303 von Coburg in Richtung Schweinfurt sowie von Coburg in Richtung Kronach?

180. Wie ist der Stand und Zeitrahmen für eine Ortsumgehung Stadtsteinach (B 303) (bitte nach Abschnitten Stadtsteinach und Unter-/Oberzaubach angeben)?

181. Wie ist der Planungsstand zum Ausbau der B 303 zwischen der Anschlussstelle Marktredwitz/West und A 93 von zwei auf vier Spuren, insbesondere auch was die Finanzierung angeht?

182. Wie ist der Stand beim dreistreifigen Umbau der überbreiten Fahrbahn in Fortführung der Ortsumgehung Rödental im Abschnitt Rödental-Haarbrücken?

183. Wie beurteilt die Bundesregierung den Bedarf für Ortsumgehungen an der B 85 bei den Gemeinden Wetterfeld, Altenkreith und Neubäu, und wie ist jeweils der Stand der Planung?

184. Wie ist der Stand bei der Ortsumgehung Weihmichl (B 299)?

185. Wie ist der Stand bei der Umfahrung Füssen zwischen der B 16 und B 17?

186. Wie ist der Stand und Zeitrahmen für den Bau einer Ortsumgehung von Kauerndorf und Untersteinach (B 289)? Welche Mittel werden dafür bereitgestellt, und wie bewertet die Bundesregierung den Kostenanstieg von 40 Mio. Euro bei der Planung auf ungefähr das Doppelte?

187. Wie ist der Stand und Zeitrahmen für eine Umgehung für Töpen (B 2), insbesondere vor dem Hintergrund eines prognostizierten Anstiegs des Verkehrsaufkommens in Töpen durch die veränderte Trasse der B 90?

188. Wie ist der Stand und Zeitplan für eine Ortsumgehung Dettenheim (B 2)?

D. Wasserstraßen

Mainausbau

189. Welche Maßnahmen werden im Rahmen des Mainausbaus durchgeführt, und wie ist der aktuelle Stand und Zeitplan dieser Maßnahmen?

190. Welche Auswirkungen hat die Wasser- und Schifffahrtsreform nach Ansicht der Bundesregierung auf Bayern?

191. Inwieweit wirkt sich die Reform nach Ansicht der Bundesregierung auf die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen und -ämter aus?

E. Fahrrad

192. Welche Mittel sind in Bayern für den Ausbau des Fahrradwegenetzes geplant (bitte gesamt und nach Regierungsbezirken angeben)?

F. Flughäfen

193. Welche Flughäfen in Bayern sind derzeit in Betrieb, und wie schätzt die Bundesregierung die wirtschaftliche Situation für die nächsten fünf Jahre der bayerischen Flughäfen ein?