Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für Hessen
der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Dr. Edgar Franke, Iris Gleicke, Hans-Joachim Hacker, Gustav Herzog, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Christine Lambrecht, Kirsten Lühmann, Ullrich Meßmer, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Dr. Sascha Raabe, Gerold Reichenbach, Michael Roth (Heringen), Rüdiger Veit, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Uta Zapf, Brigitte Zypries, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Hessen ist das fünftgrößte Bundesland Deutschlands mit 6,1 Millionen Einwohnern. Es liegt in der Mitte Deutschlands und gehört zu den wirtschaftsstärksten Regionen Deutschlands.
Hessen liegt im Zentrum des Luft- und Landverkehrs und auch im Netz der bedeutendsten europäischen Wasserstraßen. Prognosen gehen von einem Anstieg des Personenverkehrs und einer starken Zunahme des Güterverkehrs für Hessen aus.
Aufgrund der zentralen Lage laufen durch Hessen die wichtigsten deutschen und europäischen Nord-Süd-Autobahnen, wie die A 7 und die A 5 sowie West-Ost-Verbindungen, wie die A 3, die A 4, die A 5, die A 44 und die A 49. Zu den Fernverkehrsströmen kommen in den Ballungsräumen Hessens, insbesondere im Rhein-Main-Gebiet und im Kasseler Raum, die Ströme des Regional- und Nahverkehrs hinzu.
Durch die überdurchschnittlich hohe Verkehrsbelastung ist das bestehende Netz in weiten Teilen überlastet und der Schutz der Anwohner vor Lärm und Emissionen aufgrund des verstärkten Verkehrsaufkommens häufig nicht mehr ausreichend.
Wir fragen die Bundesregierung:
A. Allgemein
Fragen113
Welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenneubauvorhaben des Bundes werden 2013/2014 in Hessen neu begonnen?
Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die dem Bundesland Hessen jeweils für die Realisierung der Straßen, Schienen- und Wasserstraßenprojekte im Vordringlichen Bedarf durch den Bund zur Verfügung stehen?
Welche finanziellen Mittel sind für Hessen in der Finanzplanung des Bundes pro Jahr bis 2017 jeweils für Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte vorgesehen?
Welche Projekte des Investitionsrahmenplans (IRP) 2011–2015, die bisher noch nicht begonnen wurden, sollen 2013/2014 begonnen und welche Projekte sollen in den darauffolgenden Jahren begonnen werden (bitte nach Projekt und Jahren getrennt darstellen)?
Wie hoch ist der Finanzierungsbedarf zur Realisierung der noch nicht begonnenen Projekte?
Wie viel dieser der in Frage 3 benannten Finanzmittel sind jeweils für den Erhalt der Bundesfernstraßen, der Bundesschienenwege und der Bundeswasserstraßen im Bundesland Hessen in die Haushalts- und Finanzplanung des Bundes eingestellt?
Welche hessischen Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2003 im Vordringlichen Bedarf wurden bisher komplett abgeschlossen?
Welche Straßen- und Schienenbauprojekte in Hessen aus dem BVWP 2003 wurden bisher abgeschlossen?
Welche Straßen- und Schienenbauprojekte in Hessen aus dem BVWP 2003 sind unanfechtbar planfestgestellt, aber noch nicht begonnen worden?
Wann ist mit Beginn der Bauphase und wann mit der abschließenden Realisierung dieser Projekte zu rechnen?
Welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte des BVWP 2003 aus Hessen im Vordringlichen Bedarf haben ein abgeschlossenes Planungsverfahren, stehen aber noch vor der baulichen Umsetzung? Wann ist mit dem Beginn der Bauphase und der abschließenden Realisierung dieser Projekte zu rechnen?
Welche Priorisierungen sieht die Bundesregierung für die Verkehrsträger Straßen, Schiene und Wasserstraße in Hessen aufgrund von europäischen Korridoren und Vorrangnetzen und bei Verschiebung der finanziellen Mittel hin zu mehr Erhaltungsmaßnahmen vor?
Welche hessischen Straßenbauprojekte im Vordringlichen Bedarf werden nicht gemäß der ursprünglichen Planung fertiggestellt? Was sind die Gründe für die Verzögerung für die Fertigstellung dieser Straßenbauprojekte?
Für welche Projekte des Vordringlichen und Weiteren Bedarfs des aktuellen BVWP, die in Hessen realisiert werden sollen, liegen bereits Finanzierungsvereinbarungen vor, und für welche nicht (bitte in tabellarischer Darstellung unter Angabe des Zeitpunkts der Vereinbarung)?
In welche Straßen- und Schienenbauprojekte in Hessen sind in welcher Höhe Bundeshaushaltsmittel aus dem Konjunkturpaket I pro Jahr geflossen?
In welche Straßen- und Schienenbauprojekte in Hessen sind in welcher Höhe Bundeshaushaltsmittel aus dem Konjunkturpaket II pro Jahr geflossen?
In welche Straßen- und Schienenbauprojekte in Hessen sind in welcher Höhe Bundeshaushaltsmittel aus den Mauteinnahmen seit 2009 pro Jahr geflossen?
Nach welchen Kriterien wird im neuen BVWP 2015 eine Höherstufung von Verkehrsprojekten aus dem Weiteren in den Vordringlichen Bedarf und in den neuen Vordringlichen Bedarf Plus erfolgen?
In welcher Höhe sind Mittel jeweils für den Erhalt der Bundesfernstraßen und der Bundesschienenwege in Hessen in der Finanzplanung des Bundes pro Jahr bis 2016 eingeplant?
In welcher Höhe sind Mittel jeweils für Lärmschutzmaßnahmen an den Bundesfernstraßen und den Bundesschienenwegen in Hessen im Bundeshaushalt 2013 eingeplant?
In welcher Höhe sind Mittel jeweils für Lärmschutzmaßnahmen an den Bundesfernstraßen und den Bundesschienenwegen in Hessen in der Finanzplanung des Bundes pro Jahr bis 2015 eingeplant?
Welche konkreten Lärmschutzmaßnahmen werden an den Bundesfernstraßen und den Bundesschienenwegen in Hessen aktuell und bis 2015 ergriffen, und welchen Stand (Planung/Finanzierung/Fertigstellung) haben diese Maßnahmen?
Welche hessischen Straßenbauprojekte mit Planfeststellungsbeschluss sind nicht im Straßenbauplan (SBP) 2013 enthalten? Wie ist der Sachstand der nicht im SBP 2013 enthaltenen hessischen Projekte, wie ist der weitere vorgesehene Planungsverlauf, und wann kann mit dem Weiterbau und der Fertigstellung gerechnet werden (bitte nach einzelnen Projekten tabellarisch darstellen)?
In welchem Projektstand befinden sich die für Hessen im BVWP 2003 ausgewiesenen Schienenbauprojekte (bitte jeweils mit Bautyp, Länge, Gesamtkosten, verbleibender Finanzierungsbedarf und letzter Aktualisierung der Projektkosten tabellarisch darstellen), und für welche der Projekte mit Baurecht ist die Finanzierung in den Jahren 2013/2014 gesichert?
In welchem Projektstand befinden sich die für Hessen im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte (bitte jeweils mit Bautyp, Länge, Gesamtkosten, verbleibender Finanzierungsbedarf und letzter Aktualisierung der Projektkosten tabellarisch darstellen), und für welche der Projekte mit Baurecht ist die Finanzierung in den Jahren 2013/2014 gesichert?
Gibt es weitere Bestrebungen seitens des Bundes, die Mittel für den Straßenneubau in Hessen zu kürzen, und wird der Bund dem Land Hessen die bereits verausgabten Planungskosten für Projekte, die aufgrund der Kürzungen nicht realisiert werden, trotzdem erstatten?
Welche Auswirkungen hat die in der neuen Konzeption zur Bundesverkehrswegeplanung angekündigte Mittelaufteilung von 70 Prozent für überregional bedeutsame Projekte und 30 Prozent für regional wichtige Projekte für die bisher angekündigten Zeitpläne der Fertigstellung von Ortsumgehungen des Vordinglichen Bedarfs an Bundesfernstraßen in Hessen, und rechnet die Bundesregierung mit einer späteren Fertigstellung von Ortsumgehungen in Hessen aufgrund der geplanten Mittelaufteilung, insbesondere für Bürger in stark von Durchgangsverkehr belasteten Ortsdurchfahrten?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft vor den Belastungen von hohem Durchgangsverkehr, wie Lärm und schlechter Luft, zu schützen?
Welche Personenbahnhöfe in Hessen sind nach Kenntnis der Bundesregierung barrierefrei (bitte nach Kategorien aufschlüsseln), und welche nicht?
Welche Personenbahnhöfe in Hessen werden auch nach dem Jahr 2013 nach Kenntnis der Bundesregierung noch nicht barrierefrei sein?
Wie ist der aktuelle Stand für den dreigleisigen Ausbau Hailer–Gelnhausen?
Wird der Bund die dringend notwendige behindertengerechte Sanierung des Bahnhofs Gelnhausen unterstützen, die wegen des engen Zusammenhangs mit der Gleiserweiterung seit Jahren nicht vorankommt?
Unterstützt der Bund die Forderung der beteiligten Kommunen nach einem Rückbau der Bahnübergänge Hasselroth/Niedermittlau (Kreisstraße K 903) und Gelnhausen Hailer/Meerholz (K 904)?
Wie ist der derzeitige Planungsstand für die ABS/NBS Hanau–Würzburg/ Fulda–Erfurt (Kinzigtalbahn)?
Wann rechnet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der im Mai 2012 erzielten Einigung zur Neuregelung der Planungskostenfinanzierung mit dem Baubeginn der Kinzigtalbahn, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den Bau der Kinzigtalbahn vor 2015 beginnen zu können?
Welche Variante favorisiert die Bundesregierung bei der Streckenführung?
Wie wird bei den weiteren Planungen ein Höchstmaß an Bürgerbeteiligung garantiert?
Wie ist der Sachstand der Arbeiten auf der ABS/NBS Hanau–Nantenbach zur Umfahrung des Schwarzkopftunnels?
Wann rechnet die Bundesregierung mit einer Fertigstellung des Vorhabens, und hält sie die Finanzierung für gesichert?
Wie viele der Bahnübergänge der rund 80 km langen Strecke Frankfurt am Main–Mannheim (Riedbahn) sind nach dem aktuellen Planungsstand beseitigt, und wie viele müssen noch beseitigt werden, damit auf der Bahnstrecke die Züge mit einer Geschwindigkeit von 200 km/h fahren können?
Wie sieht die Zeitplanung dazu aus?
Wann ist mit der vollständigen Wiederinbetriebnahme der Schienenstrecke Cölbe–Frankenberg zu rechnen?
Wie sind die Planungen für den Umbau der 45 Stationen entlang der Main- Weser-Bahn, die noch nicht für Rollstuhlfahrer ohne Hilfe zugänglich sind (wie der aktuelle Fahrplan ausweist), und wann werden diese Stationen für Rollstuhlfahrer gemäß den Anforderungen der von Deutschland unterzeichneten UN-Behindertenrechtskonvention ohne Hilfe für die Betroffenen zugänglich gemacht?
Wie sind die Planungen für den barrierefreien Umbau der Stationen entlang der Lahntalbahn von Cölbe nach Bad Laasphe, welche Stationen sind noch nicht barrierefrei, und wann wird der Umbau dieser Stationen erfolgen?
Welche baulichen Maßnahmen sind noch an Kreuzungsstellen Straßen- Schiene oder Brückenbauwerken der Schienenwege im Landkreis Marburg-Biedenkopf vorgesehen?
Wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Ausbaus der „Mitte- Deutschland-Verbindung“ (Erfurt–Eisenach–Kassel–Paderborn–Dortmund) durch die DB-Netz AG mit Hilfe von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt und der Tatsache, dass diese Bahnverbindung nach Angaben der Deutschen Bahn AG aus Rentabilitätsgründen nicht mehr genutzt wird, die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für den Ausbau der „Mitte-Deutschland-Verbindung“ von der Deutschen Bahn AG zurückfordern, und welche Position nimmt nach Kenntnis der Bundesregierung der Bundesrechnungshof zu diesem Vorgang ein?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die Strecke Ruhrgebiet–Kassel– Thüringen für Fahrgäste zu optimieren vor dem Hintergrund, dass auf dieser Strecke ein großer Bedarf nach einer direkten Verbindung besteht?
Hält die Bundesregierung es für nachhaltig, wenn als Alternative zur Bahnverbindung eine Busverbindung von Essen über Dortmund nach Kassel angeboten werden soll?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Kommunen oder Stadtteile, die besonders von Lärm und Emissionen betroffen sind, mit unabhängigen Gutachten zu unterstützen?
Welche Möglichkeiten haben Kommunen und Stadtteile, die besonders von Lärm und Emissionen betroffen sind, auf eine Evaluierung der Schutzmaßnahmen, beispielsweise bei stark erhöhtem Verkehrsaufkommen oder abgerutschten Schutzwallen?
Wie ist der aktuelle Sachstand für den achtstreifigen Ausbau von Autobahndreieck (AD) Kassel/Süd bis AD Kassel/Ost, und wann rechnet die Bundesregierung mit der Fertigstellung?
Was plant die Bundesregierung, um den Lärmschutz entlang des neuen 8- streifigen Ausbaus von AD Kassel/Süd bis AD Kassel/Ost zum Schutz der Kasseler Stadtteile Bettenhausen, Waldau, Forstfeld sowie der Gemeinden Lohfelden, Fuldabrück, Kaufungen und Niestetal zu verbessern?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Planungen zum Lärmschutz die für das Jahr 2020 prognostizierten Fahrzeugzahlen von 105 400 Kfz/24 h zugrunde gelegt?
Wie ist der aktuelle Stand für die Verkehrskosteneinheit (VKE) 11 der A 44 zwischen Kassel und Herleshausen?
Was ist der Grund für die Verzögerung des bereits Mitte 2006 eingeleiteten Planfeststellungsverfahrens für das Projekt VKE 11 AD Kassel/Ost (A7)– AS Helsa/Ost?
Wann rechnet die Bundesregierung mit ihrer abschließenden Zustimmung zu den Planungen des Landes Hessen?
Wird die Bundesregierung gemäß den Forderungen des Bundesrechnungshofes (Hessische/Niedersächsische Allgemeine vom 2. März 2013 „Verkehr soll durch Orte fließen“) die VKE 11 mit einem geringeren finanziellen Volumen bauen?
Wie wird die Bundesregierung trotz der Forderungen und Einwände des Bundesrechnungshofes die Belange der Anrainer bei der Planung der VKE 11 – AD Kassel/Ost (A7)–Autobahnanschlussstelle (AS) Helsa/Ost angemessen berücksichtigen?
Treffen Informationen der „Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen“ vom 23. Februar 2013 zu, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Zuge des Baus der A 44 die B 7 bei Oberkaufungen rückbauen will?
Wann rechnet die Bundesregierung mit einer Entscheidung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vor dem Bundesverfassungsgericht in Leipzig?
Welche Bauarbeiten wurden seit Juni 2010 durchgeführt, und ist das bisher genannte Bauende 2016 realistisch?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Lärmschutz an der A 49/A 44 in den Bereichen der Kasseler Stadtteile Waldau, Niederzwehren sowie Oberzwehren und Nordshausen zu verbessern?
Wie sind der aktuelle Stand und die weitere Planung für den Komplettausbau der Autobahnanschlussstelle Baunatal-Mitte?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Finanzierung des Projekts gesichert, und wann rechnet die Bundesregierung mit der Fertigstellung?
Wie ist der aktuelle Planungs- und Finanzierungsstand der Talbrücke, die südlich der Stadt Kassel bei Bergshausen das Fuldatal überspannt, deren vollständiger Abriss und Neubau Ende 2008 beschlossen wurde, da weitere abzusehende Reparaturen nicht mehr wirtschaftlich gewesen wären?
Wie ist der aktuelle Planungs- und Finanzierungsstand der Lärmschutzmaßnahmen, die mit diesem Projekt verwirklicht werden sollen und die seit längerer Zeit von den Einwohnern Bergshausens gefordert werden?
Wie ist der aktuelle Sachstand und die weitere Planung für die A 49 Schwalmstadt–Neuental, und wann ist mit der Fertigstellung des Projekts zu rechnen?
Gibt es eine Alternativüberlegung der Bundesregierung für den Fall, dass das Planfeststellungsverfahren für die geplante Trasse der A 49 VKE 40 durch die angestrengte Klage aufgehoben wird?
Wird es wegen des Baus der A 49 eine Veränderung in der Finanzzuteilung an das Land Hessen durch den Bund geben?
Wird die Baudurchführung der A 49 in VKE 20, VKE 30 und VKE 40 so organisiert, dass zu keinem Zeitpunkt der gesamte Verkehr der A 49 über nicht ausgebaute Straßen geleitet werden muss?
Was plant die Bundesregierung, um den Lärmschutz entlang der A 49 in Höhe von Stadtallendorf zu verbessern, um die Menschen in den angrenzenden Wohngebieten stärker vor Lärm zu schützen, die mit dem Bau der A 49 verstärktem Verkehrslärm ausgesetzt sein werden?
Welcher Betrag wird für den Lärmschutz beim Weiterbau der A 49 ausgegeben?
Wie ist derzeit der Baufortschritt des Riederwaldtunnels zu bewerten, und wann kann mit einer Fertigstellung des Vorhabens gerechnet werden?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Planungen, wann kann mit der Fertigstellung gerechnet werden, und ist die Finanzierung des vierstreifigen Neubaus gesichert?
Wie sind nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand und die weitere Planung für die B 3/B 45 Ortsumgehung (OU) Wöllstadt/ Nieder- und Oberwöllstadt? Ist die Finanzierung gesichert, und wann rechnet die Bundesregierung mit der Fertigstellung?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand und die weitere Planung für den sechsstreifigen Ersatzneubau der A 643 Rheinbrücke Schierstein? Ist die Durchfinanzierung gesichert, und wann rechnet die Bundesregierung mit der Fertigstellung?
Wie ist der Baufortschritt der Ortsumgehung Nidderau/Windecken – Nidderau/Heldenbergen zu bewerten, und wann kann mit einer Fertigstellung des Vorhabens gerechnet werden?
Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Bau der geplanten Umgehungsstraße B 44 Ortsumgehung Klein-Rohrheim/Gernsheim begonnen werden, und welche Schritte sind bis zum Baubeginn noch zu vollziehen?
Wann werden nach Kenntnis der Bundesregierung der Planfeststellungsbeschluss und der Baubeginn der Ortsumgehung B 44 Dornheim erfolgen?
Wie ist der gegenwärtige Planungsstand der Ortsumgehung B 519 Hofheim?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, bei der hessischen Landesregierung auf einen zügigen Abschluss des anhängigen Planfeststellungsverfahrens hinzuwirken?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand der Südumgehung Mörfelden, durch die die stark befahrenen Innenstadtabschnitte der bisherigen B 486, die Langener Straße, die Westendstraße und die Rüsselsheimer Straße sowie der B 44 Gerauer Straße entlastet werden sollen, bei der die Offenlage zur Planfeststellung bereits im Mai 2007 stattgefunden hat, die Einwendungen durch Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement bereits abgearbeitet und die Planung in Teilbereichen leicht verändert wurden?
Welche weiteren Schritte zur Planfeststellung sind noch zu unternehmen, und was sind die Gründe für die bisherigen Verzögerungen?
Wie hoch sind die Kosten dieses Projekts nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung aktuell, wie teilen sich die Kosten im Einzelnen für den Grunderwerb, für die Kosten für die Straßenbauverwaltung, die Kosten für den Bund, für die Deutsche Bahn AG, für die reinen Baukosten und für die Kosten für die Beseitigung des Bahnüberganges sowie für das Tunnelbauwerk auf?
Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Finanzierung der Ortsumgehung, vor dem Hintergrund, dass der Planfeststellungsbeschluss bereits erfolgt und die Notwendigkeit der Maßnahme (Anbindung des neuen Flughafens Kassel-Calden) seit Jahren bekannt ist, gesichert?
Wie ist der aktuelle Planungsstand des Projekts?
Wann wird der Baubeginn sein, und zu welchem Zeitpunkt wird mit dem Abschluss der Maßnahme gerechnet?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Planung, wann ist mit dem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen, wann wird der Baubeginn sein, und ist die Finanzierung der Maßnahme gesichert?
Wann ist mit der Fertigstellung des Projekts zu rechnen?
Wie ist der Planungsstand, und wann ist der Baubeginn?
Wann ist mit dem Baubeginn für die B 252 mit den Ortsumgehungen Lahntal, Wetter und Münchhausen zu rechnen?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung für die anhängigen Klageverfahren ein einvernehmliches Ende absehbar, oder an welchen Sachverhalten scheitert ein solches Einvernehmen?
Wann rechnet die Bundesregierung mit einer Fertigstellung der Ortsumgehungen?
Plant die Bundesregierung vor Fertigstellung der Ortsumgehungen bauliche Maßnahmen, um die bestehenden Tempobegrenzungen auf der bisherigen Strecke durchzusetzen?
Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung, mit dem Planfeststellungsbeschluss für die B 62 mit den Ortsumgehungen Eckelshausen, Buchenau und Lahntal zu rechnen?
Welche Möglichkeiten sieht das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für bauliche Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelastung der Menschen entlang der B 3 im Bereich der Ortsdurchfahrt Marburg?
Wann ist die Realisierung der weiteren Teilschritte zum kreuzungsfreien Umbau der B 454 in der Ortslage Stadtallendorf geplant?
Welche Haushaltsmittel des Bundes werden dafür benötigt?
Wann ist mit dem Planfeststellungsbeschluss, für die Vervollständigung der Ortsumgehung Breidenbach im Zuge der B 253 zu rechnen?
Wie ist der aktuelle Stand des Projektes, und wie ist die weitere Planung?
Wann kann mit einer Sicherstellung der Finanzierung dieses Projektes gerechnet werden?
Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand, und wann wird der Baubeginn des zweistreifigen Neubaus sein?
Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Grund für die erneute Verschiebung des Baubeginns für den Streckenbau an der Ortsumgehung Offenthal an der B 486, und was ist der Stand der Realisierung?
Bleibt nach Kenntnis der Bundesregierung der Termin der Fertigstellung Ende 2013 bestehen?
Wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Ortsumgehung der B 49 im Bereich der Gemeinde Reiskirchen nach erfolgter Plangenehmigung unverzüglich umgesetzt?
Wird die notwendige Finanzierung für die Umsetzung dieses Projektes bereitgestellt?
Wie plant die Bundesregierung konkret die Bereitstellung der nötigen Finanzmittel für die Reparatur der Kasseler Schleuse vor dem Hintergrund der öffentlichen Zusage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Enak Ferlemann bei einem Besuch in Kassel am 3. Dezember 2012, dass das beschädigte Tor der Kasseler Schleuse unverzüglich repariert werden könne (vgl. die HNA-Online vom 4. Dezember 2012)?
Stellt die Bundesregierung zur Finanzierung der Reparatur der Kasseler Schleuse Finanzmittel aus dem Investitionsbeschleunigungsprogramm bereit, vor dem Hintergrund einer Äußerung von Staatssekretär Rainer Bomba von Mai 2012 (www.hna.de vom 12. Mai 2012 „Kasseler Schleuse: Eine Rettung zeichnet sich ab“), dass die kaputten Schleusentore aus den Finanzmitteln des Investitionsbeschleunigungsprogramms finanziert werden, und wenn nein, warum nicht?
Wann wird mit der Reparatur der Schleuse begonnen, und wann rechnet die Bundesregierung mit der Fertigstellung der Reparatur der Kasseler Schleuse?
Wie viel Finanzmittel wird die Bundesregierung für die Reparatur der Kasseler Schleuse bereitstellen?
Wie wird die Bundesregierung die öffentliche Zusage des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann bei seinem Besuch in Kassel am 3. Dezember 2012, dass der Bund die Oberweser als schiffbare Wasserstraße erhalten werde und auf der Oberweser weiter Güter transportiert werden können (vgl. HNA-Online vom 4. Dezember 2012), in die Tat umsetzen?
Plant die Bundesregierung eine Entwidmung des Stockstadt/Erfelder und des Lampertheimer Alt-Rheins als Bundeswasserstraße?
Wenn ja, in wessen Trägerschaft sollen diese Flussabschnitte übergehen, und wurden dazu bereits Verhandlungen aufgenommen?