Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für Rheinland-Pfalz
der Abgeordneten Gustav Herzog, Michael Groß, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Doris Barnett, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Hans-Joachim Hacker, Klaus Hagemann, Michael Hartmann (Wackernheim), Johannes Kahrs, Fritz Rudolf Körper, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Andrea Nahles, Manfred Nink, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Der Bundesverkehrswegeplan 2003 hat eine Laufzeit bis 2015. Der Investitionsrahmenplan für 2011 bis 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes liegt seit Beginn des Jahres 2012 vor. Es ist jedoch bereits jetzt absehbar, dass die bisher im Bundesverkehrswegeplan verankerten Projekte nicht mehr bis 2015 vollständig realisiert werden können. Vor dem Hintergrund der prognostizierten Zunahme im Personen- und besonders im Güterverkehr ist mit erheblichen Kapazitätsengpässen und Knotenüberlastungen zu rechnen. Der Konzeptentwurf des kommenden Bundesverkehrswegeplans wurde kürzlich vorgestellt und die Bundesländer wurden aufgefordert, Projekte für den neuen Bundesverkehrswegeplan anzumelden.
Mobilität von Personen und Gütern sind eine tragende Säule für Arbeit und Wohlstand in unserer Industriegesellschaft. Angesichts dieser herausragenden Bedeutung unserer Verkehrsinfrastruktur ist es unerlässlich, ausreichend Finanzmittel für Erhalt und Ausbau unserer Verkehrsträger zur Verfügung zu stellen. Als Konsequenz der Haushaltskonsolidierungen kam es jedoch zu einer dauerhaften Unterfinanzierung der Verkehrsträger. Wichtige Ertüchtigungen wurden zurückgestellt und ohnehin begrenzte Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur stärker in dringend notwendige Erhaltungsmaßnahmen verschoben. Vor diesem Hintergrund nimmt die Priorisierung der verkehrsstrategisch wichtigen Projekte für ein funktionstüchtiges und zukunftsweisendes Verkehrsnetz mit einer ausreichenden Dichte intermodaler Knotenpunkte an Bedeutung zu.
In der Zukunft eines zusammenwachsenden Europas spielen zuverlässige Verkehrs- und Güterwege jedoch eine zentrale Rolle. Besonders das Bundesland Rheinland-Pfalz nimmt im Herzen Europas eine herausgehobene Stellung als wichtige Verkehrsdrehscheibe in Deutschland und Europa ein. Das Rheintal stellt einen hoch frequentierten Verkehrskorridor von europäischer Bedeutung dar. Allein der Güterumschlag im Eisenbahnverkehr in Rheinland-Pfalz hat von 2001 bis 2010 um etwa 40 Prozent auf über 17 Millionen Tonnen zugelegt. Rheinland-Pfalz grenzt im Norden an die Wirtschaftszentren des bevölkerungsstärksten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und verbindet über den TEN-Korridor 24 Rotterdam Genua den drittgrößten Seehafen der Welt mit den südlich und östlichen lokalisierten Wirtschaftsräumen Europas. Die Bedeutung von Rheinland-Pfalz als Kernstück der europäischen Entwicklungsachse stellt enorme Anforderungen an das Verkehrsnetz. Verkehrswege müssen daher bedarfsgerecht angepasst und so miteinander vernetzt werden, dass Verkehre möglichst nachhaltig abgewickelt werden können. Dabei muss sichergestellt werden, dass Güter von der Straße auf die nachhaltigen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße verlagert werden. Der Belastung der Bevölkerung durch Verkehrs- und besonders Schienenverkehrslärm muss mit wirksamen Instrumenten begegnet werden, um einerseits die Güterverkehrsmengen der Zukunft bewältigen und andererseits die Akzeptanz der Bevölkerung sicherstellen zu können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen69
Welche konkreten Straßen- und Schienen- und Wasserstraßenneubauvorhaben des Bundes werden 2013 im Bundesland Rheinland-Pfalz neu begonnen?
Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die dem Bundesland Rheinland-Pfalz jeweils für die Realisierung der Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte im Vordringlichen Bedarf durch den Bund zur Verfügung stehen?
Welche finanziellen Mittel sind für das Land Rheinland-Pfalz in der Finanzplanung des Bundes pro Jahr bis 2016 jeweils für Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte vorgesehen?
Welche Projekte des Investitionsrahmenplans (IRP) 2011–2015, die bisher noch nicht begonnen wurden, sollen 2013/2014 begonnen, und welche Projekte sollen in den darauffolgenden Jahren begonnen werden (bitte nach Projekt und Jahren getrennt darstellen)?
Wie hoch ist der Finanzierungsbedarf zur Realisierung der noch nicht begonnenen Projekte (bitte tabellarisch auflisten)?
Wie viel dieser in Frage 3 benannten Finanzmittel sind jeweils für den Erhalt der Bundesfernstraßen, der Bundesschienenwege und der Bundeswasserstraßen im Bundesland Rheinland-Pfalz in die Haushalts- und Finanzplanung des Bundes eingestellt?
Welche rheinland-pfälzischen Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2003 wurden bisher komplett abgeschlossen?
Welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekte des BVWP 2003 aus Rheinland-Pfalz im Vordringlichen Bedarf sind unanfechtbar planfestgestellt, stehen aber noch vor der baulichen Umsetzung? Wann ist mit dem Beginn der Bauphase und der abschließenden Realisierung dieser Projekte zu rechnen?
Welche Priorisierungen sieht die Bundesregierung für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße in Rheinland-Pfalz aufgrund von europäischen Korridoren und Vorrangnetzen und bei Verschiebung der finanziellen Mittel hin zu mehr Erhaltungsmaßnahmen vor?
Welche rheinland-pfälzischen Straßenbauprojekte im Vordringlichen Bedarf werden nicht gemäß der ursprünglichen Planung fertiggestellt? Was sind die Gründe für die Verzögerung für die Fertigstellung dieser Straßenbauprojekte?
Für welche Projekte des Vordringlichen und Weiteren Bedarfs des aktuellen BVWP, die in Rheinland-Pfalz realisiert werden sollen, liegen bereits Finanzierungsvereinbarungen vor, und für welche nicht (bitte in tabellarischer Darstellung unter Angabe des Zeitpunkts der Vereinbarung)?
In welche Straßen- und Schienenbauprojekte in Rheinland-Pfalz sind in welcher Höhe Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket I pro Jahr geflossen?
In welche Straßen- und Schienenbauprojekte in Rheinland-Pfalz sind in welcher Höhe Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket II pro Jahr geflossen?
In welche Straßen- und Schienenbauprojekte in Rheinland-Pfalz sind in welcher Höhe Bundesmittel aus den Mauteinnahmen seit 2009 pro Jahr geflossen?
In welcher Höhe sind Mittel jeweils für den Erhalt der Bundesfernstraßen und der Bundesschienenwege in Rheinland-Pfalz in der Finanzplanung des Bundes pro Jahr bis 2016 eingeplant?
Welche rheinland-pfälzischen Bundesstraßenprojekte mit Planfeststellungsbeschluss sind nicht im Straßenbauplan (SBP) 2013 enthalten? Wie ist der Sachstand der nicht im SBP 2013 enthaltenen rheinland-pfälzischen Projekte, wie ist der weitere vorgesehene Planungsverlauf, und wann kann mit dem Weiterbau und der Fertigstellung gerechnet werden (bitte nach einzelnen Projekten tabellarisch darstellen)?
Welche Auswirkungen hat die in der neuen Konzeption zur Bundesverkehrswegeplanung angekündigte Mittelaufteilung von 70 Prozent für überregional bedeutsame Projekte und 30 Prozent für regional wichtige Projekte für die bisher angekündigten Zeitpläne der Fertigstellung von Ortsumgehungen des Vordinglichen Bedarfs an Bundesfernstraßen in Rheinland-Pfalz, und rechnet die Bundesregierung mit einer späteren Fertigstellung von Ortsumgehungen in Rheinland-Pfalz aufgrund der geplanten Mittelaufteilung, insbesondere für Bürger in stark von Durchgangsverkehr belasteten Ortsdurchfahrten?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft vor den Belastungen von hohem Durchgangsverkehr, wie Lärm und schlechter Luft, zu schützen?
In welcher Höhe sind Mittel für Lärmschutz- und Lärmsanierungsmaßnahmen an den Bundesschienenwegen in Rheinland-Pfalz im Bundeshaushalt 2013 eingeplant?
In welcher Höhe sind Mittel jeweils für Lärmschutz- und Lärmsanierungsmaßnahmen an den Bundesschienenwegen in Rheinland-Pfalz in der Finanzplanung des Bundes pro Jahr bis 2016 eingeplant?
Welche konkreten Lärmschutzmaßnahmen werden an den Bundesschienenwegen in Rheinland-Pfalz aktuell und bis 2015 ergriffen, und welchen Stand (Planung, Finanzierung, Fertigstellung) haben diese Maßnahmen?
Welche Maßnahmen wurden in den letzten zwei Jahren im Mittelrheintal ergriffen, um die Lärmsituation der Anwohner zu verbessern, und um wie viele dB(A) konnte die Lärmbelastung dadurch gesenkt werden?
Welche Lärmschutzmaßnahmen sind für die kommenden zwei Jahre im Mittelrheintal geplant, und mit welcher Lärmabsenkung rechnet die Bundesregierung?
Wie weit sind die Planungen für eine Alternativstrecke für das Mittelrheintal gediehen, und wann rechnet die Bundesregierung mit konkreten Ergebnissen aus der Überprüfung des Westkorridors?
Rechnet die Bundesregierung mit der Anmeldung einer Alternativstrecke für das Mittelrheintal für den kommenden Bundesverkehrswegeplan?
Wie ist der Sachstand bei der Beseitigung des Bahnübergangs in Weidenthal und der Errichtung einer kreuzungsfreien Unterführung für die Weißenbachstraße?
Welche Personenbahnhöfe in Rheinland-Pfalz sind nach Kenntnis der Bundesregierung barrierefrei (bitte nach Kategorien aufschlüsseln), und welche nicht?
In welchem Projektstand befinden sich die für Rheinland-Pfalz im BVWP 2003 ausgewiesenen Schienenbauprojekte (jeweils mit Bautyp, Länge, Gesamtkosten, verbleibendem Finanzierungsbedarf und letzter Aktualisierung der Projektkosten tabellarisch dargestellt), und für welche der Projekte mit Baurecht ist die Finanzierung im Jahr 2013/2014 gesichert?
In welcher Höhe sind Mittel jeweils für Lärmschutzmaßnahmen an den Bundesfernstraßen in Rheinland-Pfalz im Bundeshaushalt 2013 eingeplant?
In welcher Höhe sind Mittel jeweils für Lärmschutzmaßnahmen an den Bundesfernstraßen in Rheinland-Pfalz in der Finanzplanung des Bundes pro Jahr bis 2015 eingeplant?
Welche konkreten Lärmschutzmaßnahmen werden an den Bundesfernstraßen in Rheinland-Pfalz aktuell und bis 2015 ergriffen, und welchen Stand (Planung, Finanzierung, Fertigstellung) haben diese Maßnahmen?
Wie ist der Sachstand bei Ausbau der Kapazitäten für Tank- und Rastanlagen in Rheinland-Pfalz, und sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, weitere Rastanlagen zur Verfügung stellen zu müssen, um LKW-Lenkern ausreichend Park- und Übernachtungsmöglichkeiten anbieten zu können?
Wie ist die Situation der bestehenden Tank- und Rastanlagen in Rheinland-Pfalz hinsichtlich des Lärmschutzes zu bewerten, und sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, insbesondere für Berufskraftfahrer, ausreichend Plätze mit angemessenem Lärmschutz zur Verfügung stellen zu können?
In welchem Projektstand befinden sich die für Rheinland-Pfalz im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte (jeweils mit Bautyp, Länge, Gesamtkosten, verbleibender Finanzierungsbedarf und letzter Aktualisierung der Projektkosten tabellarisch dargestellt), und für welche der Projekte mit Baurecht ist die Finanzierung im Jahr 2013/2014 gesichert?
Gibt es weitere Bestrebungen seitens des Bundes, die Mittel für den Straßenneubau in Rheinland-Pfalz zu kürzen, und wird der Bund dem Land Rheinland-Pfalz die bereits verausgabten Planungskosten für Projekte, die aufgrund der Kürzungen nicht realisiert werden, trotzdem erstatten?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand zum Lückenschluss der A 1 zwischen den Anschlussstellen Blankenheim und Kelberg?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand zum dreispurigen Ausbau der A 61 im Abschnitt Frankenthaler Kreuz bis zur Landesgrenze nach Baden-Württemberg?
Wann rechnet die Bundesregierung mit der Anbindung des Pfalzmarktes an die A 61 im Bereich Mutterstadt/Dannstadt?
Wie sieht die konkrete Planung für die Errichtung einer Grünbrücke beim sechsstreifigen Ausbau der A 61 zwischen Mutterstadt und der Landesgrenze aus, und wann rechnet die Bundesregierung mit der Realisierung?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, das Frankenthaler Industriegebiet „Im Römig“ zwischen Ludwigshafen und Frankenthal unmittelbar an die A 61 anzubinden?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand zum vierstreifigen Ausbau im Abschnitt zwischen den Anschlussstellen Bann und Pirmasens?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand zum Ausbau zwischen dem Autobahnkreuz Mainz-Süd und dem Autobahndreieck Mainz (Mainz-Finthen)?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand zum Ausbau der B 8/B 414 zwischen den Landesgrenzen NRW und Hessen?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand zum Ausbau der B 10 zwischen Hinterweidenthal und Landau, und mit welcher Ausbauvariante und mit welchem Zeithorizont rechnet die Bundesregierung für die Realisierung?
Ist eine aktive Lärmschutzmaßnahme für den Abschnitt Hauenstein– Wilgartshausen-Ost vorgesehen?
Wie ist der Sachstand des zweiten Bauabschnitts der B 10 zwischen Wallmersbach und Hinterweidenthal?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der gegenwärtige Planungsstand in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zur zweiten Rheinbrücke bei Wörth?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand zu der Baumaßnahme B 38, Ortsumgehung Impflingen, und wann rechnet die Bundesregierung mit einer Realisierung?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand zum mehrstreifigen Ausbau im Abschnitt zwischen Idar-Oberstein und Bad Kreuznach?
Welchen Planungsstand hat der Ersatzneubau der Hochstraße Nord in Ludwigshafen erreicht, und wann ist mit einer Realisierung der dringend notwendigen Investitionsmaßnahme zu rechnen?
Wann wird die Bundesregierung die dringend notwendigen und vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, persönlich zugesagten Investitionsmittel zum Aus- bzw. Neubau der Hochstraße Nord in Ludwigshafen (www.mrn-news.de vom 25. Februar 2011 „Ludwigshafen – Bundesverkehrsministerium sagt finanzielle Unterstützung der Hochstraße Nord zu“) zur Verfügung stellen?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand zur Baumaßnahme Verlegung der B 47/B 9/Rheinbrücke bei Worms?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand zu der Realisierung der Ortsumgehung Imsweiler?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand zu der Realisierung der Ortsumgehung Enkenbach-Alsenborn?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand zu der Realisierung des Hochmoselübergangs, und wann rechnet die Bundesregierung mit seiner Fertigstellung?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand zum vierstreifigen Ausbau der jeweiligen Erschließung des Hochmoselübergangs vom Autobahnkreuz Wittlich auf der einen Seite und vom Flughafen Hahn auf der anderen Seite?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand zum mehrstreifigen Ausbau im Abschnitt Montabaur bis zur Landesgrenze nach Hessen?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand zu der Baumaßnahme B 270, Ortsumgehung Olsbrücken, und wann rechnet die Bundesregierung mit einer Realisierung?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand zu der Baumaßnahme B 271, Umgehung Kirchheim, und wann rechnet die Bundesregierung mit einer Realisierung?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand zu der Komplettierung der BAB-Anschlussstelle der A 65 an die B 272 Landau- Nord in Fahrtrichtung Speyer?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand zu der Baumaßnahme B 272 zum kreuzungsfreien Übergang der Waldstraße in Hochstadt (Pfalz)?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand zu der Baumaßnahme B 327, Umgehung Gödenroth, und wann rechnet die Bundesregierung mit einer Realisierung?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand zu der Baumaßnahme B 427, Ortsumgehung Bad Bergzabern, und wann rechnet die Bundesregierung mit einer Realisierung?
Welche konkreten Auswirkungen hat die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) auf rheinland-pfälzische Außenstellen, Ämter und die Direktion in Mainz, welche Standorte bleiben erhalten, und mit welchen Auswirkungen auf die Beschäftigungsverhältnisse muss in Rheinland-Pfalz über 2020 hinaus gerechnet werden?
Welche Auswirkungen hat die WSV-Reform auf den Ausbau der Moselschleusen, und ist mit Verzögerungen beim Ausbau der Mosel zu rechnen?
Wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung für den Ausbau der noch auszubauenden zweiten Moselschleusen aus, und wann ist mit dem Abschluss der Gesamtmaßnahme zweite Moselschleuse zu rechnen?
Gibt es Pläne der Bundesregierung, die Gebirgsstrecke des Rheins zwischen St. Goar und Bingen anzupassen, und wenn ja, welche Maßnahmen sind vorgesehen?
In welche Kategorie wird die Bundeswasserstraße Lahn eingestuft, und welche Konsequenzen hat das auf den Ausbau- und Erhaltungszustand der insbesondere für den Tourismus immens wichtigen Wasserstraße?
Welche Konsequenzen hat die Kategorisierung der Bundeswasserstraße Lahn auf die Unterhaltungsmaßnahmen durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die defekten Schleusen Kalkofen und Limburg zu ertüchtigen und die pünktliche Eröffnung der Saison sicherzustellen?