Personalpolitik im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
der Abgeordneten Dr. Sascha Raabe, Dr. h. c. Gernot Erler, Dr. Barbara Hendricks, Dr. Bärbel Kofler, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Martin Gerster, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Stefan Rebmann, Karin Roth (Esslingen), Frank Schwabe, Wolfgang Tiefensee, Manfred Zöllmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Nach einem Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ vom 2. Mai 2013 soll es im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seit 2009 zu zahlreichen Neueinstellungen gekommen sein, die Zweifel an einer Personalauswahl ausschließlich gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes nach der „Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung“ der Bewerberinnen und Bewerber begründen. Auch wurde bei Beförderungen von der bisherigen Praxis abweichend die Anlassbeurteilung eingeführt, die Bestbeurteilungen bei von der Leitung bevorzugten Personen begünstigt. Zudem wurden die Beteiligungsrechte des Personalrats an den Personalauswahlverfahren eingeschränkt. Es steht der Verdacht der Stellenbesetzungen nach Parteibuch im Raum.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit 2009 mehr als 40 FDP-Mitglieder eingestellt wurden?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass seit 2009 mehr als 40 FDP-Mitglieder im BMZ eingestellt wurden, darunter nach Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“ 25 als Referentinnen und Referenten im Mittelbau des Ministeriums (siehe Pressemitteilung des WDR vom 2. Mai 2013 „ARD-Magazin Monitor: Niebel-Ministerium stellte deutlich mehr FDP- Leute ein als bislang bekannt“)?
Bei wie vielen der Neueinstellungen war dem BMZ vorher die Parteimitgliedschaft der Bewerberinnen und Bewerber bekannt?
Wie viele der im BMZ neu eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren ausweislich ihres vorgelegten Lebenslaufs vorher bei FDP- Bundestags- bzw. Landtagsabgeordneten beschäftigt?
Wie viele der im BMZ neu eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren ausweislich ihres vorgelegten Lebenslaufs vorher für die FDP- Bundestagsfraktion oder eine FDP-Landtagsfraktion tätig?
Wie viele der im BMZ neu eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren ausweislich ihres vorgelegten Lebenslaufs haupt- oder ehrenamtlich für Parteigliederungen der FDP tätig?
Werden sämtliche Personalauswahlverfahren für Einstellungen im BMZ über das Servicezentrum Personalgewinnung des Bundesverwaltungsamts durchgeführt, und falls nicht, welche Verfahren werden nicht über das Bundesverwaltungsamt abgewickelt?
Gibt es im BMZ verkürzte Auswahlverfahren, die nach Informationen der Fragesteller intern als „Auswahlverfahren light“ bezeichnet werden?
Welche Rolle spielen die Auswahlkriterien Berufserfahrung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und Fremdsprachenkenntnisse bei Einstellungen im BMZ heute, und welche Rolle haben sie in der Zeit vor 2009 gespielt?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen zugespitzte Anforderungsprofile bei Stellenausschreibungen des BMZ die Auswahl im Prinzip vorweggenommen haben?
In wie vielen und welchen Fällen wurde bei der Einstellung von der vorangegangenen Empfehlung des Bundesverwaltungsamts abgewichen?
Wurden in allen Einstellungsverfahren sämtliche Bewerbungsunterlagen und die vom Bundesverwaltungsamt erstellte Vorauswahl der Personalvertretung zugänglich gemacht?
Wurde die Beteiligungspraxis der Personalvertretung bei Neueinstellungen geändert und deren Mitspracherechte eingeschränkt, und wenn ja, warum?
Hält die Bundesregierung die Personalauswahlverfahren im BMZ trotz der möglichen Beschneidung der Mitwirkungsrechte der Personalvertretung für hinreichend transparent?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Kritik des Personalrats im BMZ, der die Praxis der jetzigen Leitung des BMZ, bei der Besetzung von Führungspositionen unterhalb der politischen Ebene nahezu ausschließlich auf externe Bewerberinnen und Bewerber zu setzen, als ein „nie dagewesenes Misstrauensvotum gegenüber der Belegschaft des BMZ“ wertet (PR-Info vom 18. April 2012)?
Aus welchem Grund wurde das Beurteilungsverfahren bei Beförderungen umgestellt?
Sieht die Bundesregierung bei der derzeitigen Beförderungspraxis im BMZ die Chancengleichheit gewahrt?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Kritik des Personalrats im BMZ, dass der Kommunikationsapparat des BMZ, insbesondere die Abteilung Planung und Kommunikation, auf Kosten der Fachabteilungen personell „aufgebläht“ worden sei?
Wie beantwortet die Bundesregierung die im Tätigkeitsbericht des Personalrats im BMZ für das 2. Halbjahr 2011 aufgeworfene Frage: „Entsteht mit Abteilung P & K die ,Kampa‘ für 2013“?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Appell des Personalrats im BMZ, „im entwicklungspolitischen Interesse zu seriöser Personalpolitik zurückzukehren“ (PR-Info vom 18. April 2012)?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass die FDP in ihrem „Papier zur politischen Positionierung von AA und BMZ“ in Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen 2009 auf einen „Besetzungsschlüssel“ gedrängt hat („Bei bis zu 14 Prozent ist jede 3. Stelle durch die FDP zu besetzen, bei über 14 Prozent ist jede 2,5. Stelle durch die FDP zu besetzen“), um „zu gewährleisten, dass die zu besetzenden Stellen durch das BMZ künftig mit Liberalen erfolgen“?