Situation und Perspektiven der ostdeutschen Solarindustrie
der Abgeordneten Jan Korte, Steffen Bockhahn, Eva Bulling-Schröter, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Katja Kipping, Harald Koch, Katrin Kunert, Dorothee Menzner, Thomas Nord, Jens Petermann, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Dr. Kirsten Tackmann, Frank Tempel, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach monatelangen Diskussionen über die zukünftige Ausgestaltung der Förderung von Photovoltaik-Anlagen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wurden mit der sog. Photovoltaik-Novelle am 26. Juni 2012 umfangreiche Kürzungen bei der Vergütung von Photovoltaik-Strom nach einer Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Die rückwirkend zum 1. April 2012 in Kraft getretenen Änderungen gingen dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, aber nicht weit genug, sodass er am 28. Januar 2012 weitere „Reformvorschläge“ unterbreitete (vgl. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – BMU: „Energiewende sichern – Kosten begrenzen“). Der Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE) lehnte diese in ihrer Mehrzahl ab, warnte vor einem „Abwürgen der Energiewende“ und machte mehrere alternative Vorschläge zur Kostendämpfung (vgl. BEE Pressemitteilung vom 14. Februar 2013).
Seit den Insolvenzmeldungen des Berliner Solarunternehmens „Solon“ und des Erlanger Solarkraftwerkherstellers „Solar Millennium“ im Dezember 2011 reiht sich für die Beschäftigten der deutschen Photovoltaikindustrie eine Hiobsbotschaft an die andere. Der einst বিপুল Weltmarktführer Q-Cells mit Sitz in Bitterfeld-Wolfen musste am 3. April 2012 Insolvenz anmelden. Betroffen davon waren rund 1 300 der damals rund 2 200 Mitarbeiter. Ende August 2012 wurde Q-Cells vom südkoreanischen Unternehmen Hanwha übernommen. Ein Großteil der Q-Cells-Gruppe, inklusive dem Standort Bitterfeld-Wolfen sowie drei Viertel der weltweit verbliebenen 1 550 Arbeitsplätze soll, nach ersten Verlautbarungen der Investoren, erhalten bleiben. Zuvor war bereits die Q-Cells-Tochter Solibro Anfang Juni 2012 an das chinesische Unternehmen Hanergy verkauft worden. Die Zukunft der 430 Arbeitsplätze ist ungewiss. Mitte Mai 2012 meldete mit der Sovello GmbH auch das mit 1 250 Mitarbeitern zweitgrößte Solarunternehmen in Sachsen-Anhalt Insolvenz an. Auch der US-Konzern First Solar gab infolge der weltweiten Solarkrise seinen deutschen Standort Frankfurt/Oder mit 1 200 Mitarbeitern auf. Begründet wurde dies von Christopher Burghardt, Geschäftsführer der First Solar GmbH, damit, dass der europäische Solarmarkt „zum jetzigen Zeitpunkt ohne Förderung größtenteils wirtschaftlich nicht überlebensfähig“ sei. Die Kappungen der Solarsubventionen träfen vor allem Photovoltaik-Großanlagen und damit das Kerngeschäft von First Solar. Diese Kürzungen hätten „dramatische Auswirkungen“ auf die Nachfrage. „Dadurch kann unsere Produktion in Europa langfristig nicht mehr wirtschaftlich arbeiten, sodass wir gezwungen sind, uns an die neuen Marktgegebenheiten anzupassen“, so Christopher Burghardt (vgl. Handelsblatt vom 17. April 2012).
Am 22. März 2013 kündigte nun auch die Firma Robert Bosch GmbH an, die Produktionsstätten im Geschäftsfeld kristalline Photovoltaik Anfang 2014 zu schließen, wenn sich keine Käufer finden. Davon wären etwa 3 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen, 2 000 davon allein im thüringischen Arnstadt und 700 Beschäftigte in Prenzlau – Brandenburg – (www.neues-deutschland.de vom 25. März 2013 „Bosch zieht sich aus Solar-Branche zurück“).
Wie die „WELT am SONNTAG“ am 20. April 2013 unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes berichtete, hat sich der Niedergang der deutschen Solarindustrie in den vergangenen Monaten noch einmal beschleunigt. Die Branche habe seit Anfang 2012 mehr als ein Drittel ihrer Betriebe verloren, wobei knapp die Hälfte der Arbeitsplätze verloren ging. Demnach gab es im Februar 2013 nur noch 21 Hersteller von Solarzellen und Solarmodulen in Deutschland. Das sei ein Rückgang von mehr als 35 Prozent gegenüber Januar 2012, als noch 33 Betriebe gezählt wurden. Die Datenbasis des Statistischen Bundesamtes umfasse alle Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern.
Da große Teile der Produktionsstätten der Photovoltaikbranche in solchen Regionen Ostdeutschlands angesiedelt sind, die vor 20 Jahren schon einmal einen Zusammenbruch ihrer örtlichen Industrie verkraften mussten, wäre ein abermaliger Niedergang eines ganzen Industriezweigs für die Menschen vor Ort fatal. Die Photovoltaikindustrie, die in Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2012 etwa 4 000 Menschen allein in der Produktion von Solaranlagenkomponenten beschäftigte, befindet sich schon länger weltweit in einer schweren Krise. Schon seit einiger Zeit leiden die Firmen unter Förderkürzungen und einem immensen Preisverfall, der vor allem durch eine starke Konkurrenz aus China ausgelöst wurde. Nach Angaben der Solarbranche hatten die Kürzungspläne der Bundesregierung schon vor ihrem Inkrafttreten verheerende Folgen. Unmittelbar nach Verkündung der Pläne seien Bestellungen storniert und Bankkredite widerrufen worden. Installateure seien auf bestellte Ware sitzen geblieben und Investoren wäre die Finanzierung weggebrochen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem anhaltenden Niedergang der deutschen Solarindustrie?
Was sind nach Meinung der Bundesregierung die Gründe für die Krise der deutschen Solarindustrie?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die wirtschaftliche Situation der deutschen Solarbranche in den letzten drei Jahren entwickelt (bitte nach Jahren, Anzahl der Firmen, Bundesländern, Beschäftigten und Umsatzzahlen aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Situation der Solarfirmen im „Solarvalley Mitteldeutschland“ mit seinem Produktionszentrum Bitterfeld-Wolfen?
Würde sich die Bundesregierung an einem Solargipfel von Unternehmen, Betriebsräten, Politik und Gewerkschaften im „Solarvalley Mitteldeutschland“ in Bitterfeld-Wolfen und an anderen Standorten in Ostdeutschland beteiligen, um gemeinsam nach zukunftsfähigen Lösungen für die betroffenen Firmen und die Beschäftigten zu suchen?
Wenn ja, wann wird dies geschehen?
Wenn nein, warum nicht?
Wie schätzt die Bundesregierung die weitere Entwicklung der ostdeutschen Solarindustrie ein, und welche Schritte wird sie unternehmen, um deren Bestand und Zukunftsfähigkeit zu sichern?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung einer Studie der Unternehmensberatung Oliver Wyman GmbH, wonach „künftig nur etwa zehn Modulhersteller den Weltmarkt beherrschen“, unter denen vermutlich kein einziger deutscher Anbieter sein wird?
Wenn ja, welche Schlüsse zieht sie daraus, und was wird sie tun, um dies zu verhindern?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung im Vorfeld der letzten Novellierungen des EEG Prognosen über die Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen angestellt?
Wenn ja, wie sehen diese im Detail aus?
Wenn nein, warum nicht (Prognosen bitte nach Bundesländern und Anzahl der betroffenen Unternehmen und Beschäftigten aufschlüsseln)?
Decken sich die Prognosen mit den eingetretenen Folgen (bitte für die jeweilige Prognose und den jeweiligen Untersuchungsrahmen ausführen)?
Mit welchen konkreten Auswirkungen auf die Solarunternehmen und die Beschäftigungssituation in Sachsen-Anhalt und insbesondere im „Solar Valley“ bei Bitterfeld-Wolfen und an anderen Standorten in Ostdeutschland rechnete die Bundesregierung nach Inkrafttreten der Gesetzesänderungen, und wie schätzt sie die weitere Entwicklung ein (bitte nach Standorten auflisten und jeweils begründen)?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung im Nachhinein aus der Kritik von Seiten der CDU-regierten Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen, die Photovoltaik-Industrie habe für beide Länder eine so große Bedeutung, dass man der existenzbedrohenden Kürzung schlichtweg nicht zustimmen könne (vgl. MZ vom 11. Mai 2012)?
In welcher Form und in welchem Umfang fördert die Bundesregierung Photovoltaik-Forschungsvorhaben im Detail (bitte für die letzten fünf Jahre auflisten)?
Wird die Bundesregierung im Sinne einer nachhaltigen industriellen Perspektive für den Photovoltaikstandort Deutschland und Europa, u. a. durch Förderprogramme, die Entwicklung innovativer Technologien und Produktionsverfahren befördern?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Unternehmen der Solarbranche, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten waren, kurzfristige finanzielle Unterstützung gewährt?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung den Unternehmen der Solarbranche kurzfristige finanzielle Unterstützung gewähren, solange die Weltmarktpreise unter den Produktionskosten aller Hersteller liegen?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von vorläufigen Ergebnissen der seit 2012 laufenden umfangreichen EU-Untersuchung zum Import von Solarpaneelen, Solarzellen und Wafern aus China?
Wenn ja, wie lauten diese, und welche Schlüsse zieht sie daraus?
Wie beurteilt die Bundesregierung die von der Europäischen Kommission vorgesehene Erhebung von Sonderzöllen bei der Einfuhr von Solarpaneelen aus China?
Welche Auswirkungen für die deutsche und europäische Solarbranche erwartet die Bundesregierung durch die von der Europäischen Kommission vorgesehene Erhebung von Sonderzöllen bei der Einfuhr von Solarpaneelen aus China?
Hat die Bundesregierung Pläne und Konzepte für den Fall, dass sich die Befürchtungen der Unternehmen und Beschäftigten der Solarindustrie bestätigen und sich der Niedergang der Branche in Ostdeutschland fortsetzt?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den alternativen Reformvorschlägen des BEE im Einzelnen?