Möglicher Zusammenhang von Übergriffen auf Einrichtungen mit dem NSU-Prozess
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Agnes Alpers, Steffen Bockhahn, Eva Bulling-Schröter, Dr. Dagmar Enkelmann, Petra Pau, Jens Petermann, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In den letzten Wochen ist es zu einer Reihe von Anschlägen auf Einrichtungen gekommen, die möglicherweise im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess (NSU: Nationalsozialistischer Untergrund) in München stehen und von Neonazis verübt wurden.
Am 9. April 2013 kam es in Fürth zu einem Farbbeutelangriff auf den „Infoladen Benario“. Eine Gedenktafel für Rudolf Benario, der im Konzentrationslager Dachau ermordet wurde, wurde entfernt und die Botschaft „Hans Steinbrenner hier“ hinterlassen. Hans Steinbrenner war Chef der zweiten Kompanie im Konzentrationslager Dachau. In München wurden am 6. April 2013 die Schaufenster des Bayerischen Flüchtlingsrates mit neonazistischen Propagandaaufklebern des „Freien Netzes Süd“ überklebt. In der Nacht vom 13. auf den 14. April 2013, nach der großen Demonstration gegen den Naziterror und anlässlich des NSU-Prozesses, wurde das Schaufenster des Bayerischen Flüchtlingsrates in München eingeschlagen, in dem das Demoplakat hing. In Lengerich bei Osnabrück wurden die Scheiben der Moschee der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V. am 9. Mai 2013 eingeschlagen. Am 9./10. Mai 2013 wurden in München die Schaufensterscheiben des Bayerischen Flüchtlingsrates mit neonazistischen Parolen wie „NS JETZT“ und „ANTI-ANTIFA“ beschmiert. Zwischen dem 8. und 15. Mai 2013 wurde das Wohnprojekt Ligsalz8 in München mehrfach angegriffen, in dessen Schaufenster für die Demo zum NSU-Prozessauftakt geworben wurde. Am 14./15. Mai 2013 wurde in Nürnberg das Denkmal für die Opfer des NSU in Nürnberg mit rassistischen und nazistischen Aufklebern des „Freien Netzes Süd“ verunstaltet. Die Eingangstür der Anwaltskanzlei einer Nebenklagevertreterin, die Hinterbliebene eines NSU-Mordopfers vertritt, wurde mit Fäkalien verunreinigt. In Mainz wurden am 18. Mai 2013 die Scheiben des Arab Nil-Rhein Vereins mit islamfeindlichen Plakaten verunstaltet. Die Täter hinterließen Flugblätter mit rechtsextremem Inhalt sowie eine Blutlache. Die Eingangstür der Islamischen Gemeinde in Düren wurde am 18. Mai 2013 mit den Worten beschmiert: „NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein!!!“. In der Geschäftsstelle des Kurt-Eisner-Vereins Bayern in der Westendstraße wurden in der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 2013 vier Fensterscheiben eingeschlagen (vgl. zusammenfassend afp-Meldung vom 24. Mai 2013: www.ticker.btg/dynamik/hi.php?schri=&high='rechtsextremismus'&file=24-05-13/34786381.xml und Süddeutsche Zeitung www.sueddeutsche.de/muenchen/nsu-prozess-in-muenchen-rechte-attackieren-nazi-gegner-mit-faekalien-1.1674474).
Zahlreiche dieser Anschläge richten sich gegen Vereine und Initiativen, die sich gegen die extreme Rechte engagieren, bzw. die zu den erklärten Feindbildern der Neonaziszene gehören. Die zeitliche Nähe zum NSU-Prozessauftakt und der Schwerpunkt in München bzw. Bayern legen die Vermutung nahe, dass es einen Zusammenhang mit dem Prozess geben könnte. Zudem wurden mehrere der genannten Anschläge auf den Seiten des „Freien Netzes Süd“, einer rechtsextremistischen Web-Seite, hämisch kommentiert (vgl. www.freies-netz-sued.net/index.php/2013/05/19/kot-und-urin-in-munchner-anwaltskanzlei/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Bewertet die Bundesregierung diese Anschläge als Serie, und wie bewertet sie diese, welche Erkenntnisse hat sie zu möglichen Tätern, und sieht sie einen Zusammenhang mit dem in München stattfindenden NSU-Prozess?
Sind der Bundesregierung Kommentierungen einzelner Anschläge auf rechtsextremistischen Web-Seiten im Internet bekannt, welchen Inhalts sind diese Kommentierungen, und auf den Seiten welcher Gruppen finden sie sich?
War der Beginn des Prozesses in München für die Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus (KIAR) im oder am Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) ein Anlass, der dort „anlassbezogene Recherchen“ auslöste?
War die angeführte Serie von Anschlägen bzw. sind Aktivitäten der Neonaziszene im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess Thema im GAR?
Wenn ja, wann waren sie Thema, und welche Maßnahmen sind beschlossen worden?
Hat die Bundesregierung generell Kenntnisse zu verstärkten Aktivitäten der Naziszene im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess, und wenn ja, welcher Art sind diese Aktivitäten?
Welche Anschläge auf Gedenk- bzw. Erinnerungsorte an Opfer des NSU sind der Bundesregierung bekannt (bitte einzeln aufführen), und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu möglichen Tätern vor?
Welche Kenntnis über Kommentierungen, Berichte usw. auf rechtsextremistischen Web-Seiten zum NSU-Prozess hat die Bundesregierung, welche inhaltliche Stoßrichtung haben diese Berichte, und auf Seiten welcher Gruppierungen finden sie sich?