Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im ersten Halbjahr 2013

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/14132 17. Wahlperiode 25. 06. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Harald Koch, Niema Movassat, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im ersten Halbjahr 2013 Internationale Zusammenarbeitsformen von Zoll, Polizeien und Geheimdiensten finden häufig in Arbeitsgruppen statt, die parlamentarisch schwer zu kontrollieren sind. Vielfach wird auf informelle Strukturen zurückgegriffen, selbst wenn deren Tätigkeitsfelder mittlerweile von Agenturen der Europäischen Union (EU) übernommen werden. Das Bundeskriminalamt (BKA) nimmt beispielsweise immer noch an der „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT) teil, die 1979 zum „Informationsaustausch bei terroristischen Anschlägen“ gegründet wurde, seit 2000 aber auch helfen soll, „politische gewalttätige Aktivitäten“ zu verhindern (Bundestagsdrucksache 17/13440). Zur Wirtschaftsförderung deutscher Trojaner- Software im Ausland richtete das BKA eine „Remote Forensic Software User Group“ ein, die zuvor als „DigiTask User Group“ firmierte (Bundestagsdrucksache 17/8958). Seit einigen Jahren haben sich innerhalb der EU „gemeinsame Polizeioperationen“ („Joint police operations“, JPO), „Gemeinsame Zolloperationen“ („Joint customs operations“ JCO) sowie „Joint customs police operations“ (JCPO) etabliert (Bundestagsdrucksache 17/6856). Regelmäßige EU-weite Kontrollmaßnahmen werden von den thematischen Netzwerken AQUAPOL (Schifffahrt), TISPOL (Verkehr), RAILS (Schienentransporte), AIRPOL (Flughäfen) verantwortet. Im Bezug auf die internationale Zusammenarbeit erhält die Polizeiagentur Europol immer mehr Kompetenzen. Arbeitsabkommen und andere Kooperationen werden auch mit „Drittstaaten“ verhandelt. Die Anstrengungen richten sich auch gegen grenzüberschreitende linke Protestformen (Bundestagsdrucksache 17/9756). Zu sogenanntem Euroanarchismus betreibt das BKA einen „Informationsaustausch“ mit Behörden Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Griechenlands und der Schweiz. Entsprechende Erkenntnisse werden regelmäßig in der Ratsarbeitsgruppe Terrorismus diskutiert und in der Analysearbeitsdatei „Dolphin“ gespeichert. Seit 2007 bemüht sich die Bundesregierung nach Kräften, linke Demonstranten in einer politischen Datensammlung zu „reisenden Gewalttätern“ auf EU-Ebene zu speichern (Bundestagsdrucksache 17/7018). Zwar arbeitet das BKA auch im EU-Projekt „Expert Meeting Against Right Wing Extremism“ (EMRE) mit, an dem auch Österreich, Schweden und die Schweiz teilnehmen. Die internationale Zusammenarbeit gegen Rechtsextremismus ist indes schwach ausgeprägt. Das EMRE befasst sich im Projekt „Konfrontation: Rechts-/Links-Auseinandersetzung“ überdies mit linken und antifa- Drucksache 17/14132 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeschistischen Reaktionen auf rechte Gewalt. Bekanntlich befassen sich auch die „European Cooperation Group on Undercover Activities“ (ECG) und die „International Working Group on Undercover Policing“ (IWG), in denen sich die Führer verdeckter Ermittler/Ermittlerinnen organisieren, mit der Infiltration internationaler linker Zusammenhänge (Bundestagsdrucksache 17/9844). Eine „Cross-Border Surveillance Working Group“ (CSW) vernetzt Mobile Einsatzkommandos aus zwölf EU-Mitgliedstaaten sowie die Polizeiagentur Europol zu grenzüberschreitenden Observationstechniken (Bundestagsdrucksache 17/5677). Mit ähnlichem Ziel treffen sich Angehörige von Polizeien mehrerer EU- Regierungen im Projekt „International Specialist Law Enforcement“ (ISLE). Im 2009 begonnenen Vorhaben wird der Austausch und die Vermittlung von Kenntnissen zum heimlichen Eindringen in Räume, Fahrzeuge und elektronische Geräte vorangetrieben (Bundestagsdrucksache 17/10713). Seit 1992 ist die Bundesregierung Mitglied des „Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen“ (ETSI), das unter anderem weltweit gültige Standards zur Überwachung von Telekommunikation („Lawful Interception“) entwickelt (Bundestagsdrucksache 17/11239). Zum Austausch von Einsatzformen trafen sich Polizeien und Gendarmerieeinheiten vieler EU-Mitgliedstaaten in den „European Police Force Trainings“ (EUPFT) (Bundestagsdrucksache 17/3316). Rahmenbedingungen für dort ebenfalls geübte Taktiken zur Handhabung großer Demonstrationen wurden zuvor im mehrstufigen Forschungsprojekt „Coordinating National Research Programmes and Policies on Major Events Security“ (EU-SEC) erstellt, deren Ergebnisse aber nicht öffentlich verfügbar sind (Bundestagsdrucksache 17/7018). Als Nachfolge des EUPFT hatte die Europäische Kommission unter dem Namen „European Union Police Services Training“ (EUPST) ähnliche Trainings ausgeschrieben, die nun dem zivil-militärischen Europäischen Auswärtigen Dienst unterstehen sollen (Bundestagsdrucksache 17/7018). Daneben richtet die EU ein „Europes New Training Initiative for Civilian Crisis Management“ (ENTRi) ein. Neben den Institutionen und Arbeitsgruppen auf EU- bzw. internationaler Ebene kooperieren Behörden des Bundesministeriums des Innern (BMI) bilateral mit bestimmten Ländern. Seit 2008 wird mit den USA in einer „Security Cooperation Group“ (SCG) zusammengearbeitet. Eine „EU-US Working Group an Cybersecurity and Cybercrime“ bereitet die Beteiligung an Übungen vor, an denen alle US-Streitkräfte teilnehmen. In Stuttgart hat das US-Militär ein „Joint Interagency Counter Trafficking Center“ (JICTC) eingerichtet, das mit der Bekämpfung von „Drogen-, Waffen- und Menschenhandel sowie Terrorismus“ Polizeiaufgaben übernimmt (Bundestagsdrucksache 17/11101). Angehörige des „Heimatschutzministeriums“ sprechen an Flughäfen innerhalb der EU „Empfehlungen“ an Fluggesellschaften aus, Reisenden die Beförderung zu versagen (Bundestagsdrucksache 17/6654). In den Antworten zu den aufgeführten Kooperationen betont die Bundesregierung häufig, es handele sich dabei lediglich um einen „Gedankenaustausch“. Bei etwaigen Treffen würden lediglich Rahmenbedingungen erörtert und keine operativen Maßnahmen verabredet. Die Zusammenarbeitsformen dürften aber von grundlegender Bedeutung für spätere grenzüberschreitende Zwangsmaßnahmen sein. Die Bundesregierung ist dazu übergegangen, große Teile der Fragen zur Praxis der Polizeinetzwerke nicht öffentlich zu beantworten. Demgegenüber sind die Fragesteller und Fragestellerinnen der Ansicht, dass über deren Agieren eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des „European Network of Law Enforcement Technology Services“ (ENLETS) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14132haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 2. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „Task Force der europäischen Polizeichefs“ (EPCTF) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 3. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des „International Specialist Law Enforcement“ (ISLE) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? Drucksache 17/14132 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 4. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „European Cooperation Group on Undercover Activities“ (ECG) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 5. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „International Working Group on Undercover Policing“ (IWG) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14132c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 6. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des „International Business Secretariat“ (IBS) der IWG haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 7. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „Cross-Border Surveillance Working Group“ (CSW) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? Drucksache 17/14132 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodee) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 8. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „Remote Forensic Software User Group“ (früher: „DigiTask User Group“) bzw. nach deren möglicher Auflösung ähnlicher Zusammenschlüsse haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 9. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte zu „Euroanarchismus“, Tierrechtsaktivismus oder ähnlichen mit dem Begriff abgedeckten Protestformen (Bundestagsdrucksache 17/9756), an denen Behörden der Bundesregierung teilnahmen, haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/14132e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? k) Welchen weiteren „Informationsaustausch“ bzw. „anlassbezogene Besprechungen“ hatten Behörden der Bundesregierung zum Thema „Euroanarchismus“ im ersten Halbjahr 2013 mit welchen Behörden welcher Länder (bitte wie in Bundestagsdrucksache 17/9756 ausführen)? 10. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des EU-Projekts „Expert Meeting Against Right Wing Extremism“ (EMRE) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 11. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte im Rahmen des „Analysis Work File“ (AWF) „Dolphin“ bei Europol haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? Drucksache 17/14132 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? k) Wie viele Einträge (absolute Anzahl) wurden von deutschen Behörden im zweiten Halbjahr 2012 sowie im ersten Halbjahr 2013 an die AWF „Dolphin“ zugeliefert? 12. Wie haben sich die Quantität und Qualität von Datenlieferungen deutscher Behörden an Europol in den letzten zwei Jahren entwickelt? a) Wie viele Einträge (Objekte und Personen) hat das „Europol Information System“ (EIS) im ersten Halbjahr 2013, wie teilen sich diese nach Kriminalitätsbereichen auf, wer hat die Daten jeweils eingestellt, wie viele Daten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von welchem Mitgliedstaat gelöscht und welche Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung wie viele Abfragen vorgenommen (sofern die Daten für das erste Halbjahr 2013 noch nicht vorliegen, bitte den letztmöglichen Stand angeben)? b) Welche Länder benutzen mittlerweile den „data loader“ für Informationssysteme von Europol? 13. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des „Southeast European Law Enforcement Center“ (SELEC) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/14132i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 14. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der Plattform von Polizeien aus Südosteuropa „Police Equal Performance“ (PEP) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? k) Welche „Defizite in der polizeilichen Arbeit“ wurden im PEP bislang bezeichnet und bewertet? l) Inwiefern sind im PEP erfasste Kriminalitätsbereiche mittlerweile festgelegt? 15. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des „Maritime Analysis and Operations Centre“ (MAOC) in Lissabon, das von der Europäischen Kommission finanziell gefördert wird und an denen sowohl die USA mit der „Joint Interagency Task Force South“ (JIATFS) als auch Europol, die Vereinten Nationen sowie das „European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction“ (EMCDDA) als Beobachtende teilnahmen, haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? Drucksache 17/14132 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodef) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 16. Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen kooperiert die Polizeiagentur Europol derzeit in strategischen, operativen oder sonstigen Abkommen zur Zusammenarbeit? a) In welche „Drittstaaten“ hat Europol Verbindungsbeamte entsandt? b) Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen wurden im ersten Halbjahr 2013 Abkommen zur Zusammenarbeit geschlossen? c) Welchen konkreten Inhalt haben die geschlossenen Abkommen? d) Für welche Abkommen hat der Verwaltungsrat von Europol oder ein anderes Gremium der Agentur eine Zustimmung nicht erteilt, und worin lagen etwaige Gründe? 17. Wie viele Personen arbeiten derzeit in welchen Tätigkeitsbereichen für das „EU Intelligence Analysis Centre“ (EU INTCEN)? a) Welche Lageberichte wurden vom INTCEN im ersten Halbjahr 2013 erstellt, und wie haben Behörden der Bundesregierung hierzu beigetragen? b) Worin bestehen die Arbeitsbeziehungen zur „Terrorism Worging Group“ (TWG) und Europol? 18. Inwiefern ist beabsichtigt, dass sich der „Ständige Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit“ (COSI) zukünftig stärker mit „Terrorismusbekämpfung“ befasst, hierzu womöglich regelmäßig Lageberichte des geheimdienstähnlichen „Intelligence Centre“ (INTCEN) erhält, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung in dieser Frage? 19. Welche neuen bilateralen oder multilateralen Abkommen im Bereich Justiz und Inneres haben welche Behörden der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 mit Regierungen welcher Länder verhandelt oder erfolgreich abgeschlossen? 20. Welche neuen bilateralen oder multilateralen Abkommen im Bereich Justiz und Inneres haben welche Stellen der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2013 mit Regierungen welcher Länder verhandelt oder erfolgreich abgeschlossen? 21. Welche „Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit“ (PCCC) existieren derzeit innerhalb der EU, bzw. welche weiteren sind im Aufbau begriffen? 22. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der EU-weiten polizeilichen Netzwerke AQUAPOL (Schifffahrt), TISPOL (Verkehr), RAILS (Schienentransporte), AIRPOL (Flughäfen) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 17/12427 angeben)? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/14132a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 23. Welche gemeinsamen Zolloperationen (JCO), Polizeioperationen (JPO) oder Zoll- und Polizeioperationen (JCPO) haben mit Behörden der EU- Mitgliedstaaten im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 17/12427 angeben)? a) Wer hat diese vorbereitet und war für die Planung sowie die Organisation zuständig? b) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Planung sowie die Organisation der Operationen mitbestimmt? c) Welche Rolle übernahmen die EU-Ratsarbeitsgruppen Zollzusammenarbeit (CCWP) bzw. Strafverfolgung (LEWP) für die Vorbereitung der Operationen? d) Wo fanden die Operationen statt? e) Welche Behörden welcher Länder bzw. Einrichtungen oder Einzelpersonen der Europäischen Union oder sonstiger Institutionen nahmen an den Operationen teil? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen des Bundes oder (soweit der Bundesregierung bekannt) Länder nahmen mit welchen Kapazitäten an den Operationen teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Wie wurden die Operationen finanziert? i) Welche konkreten Ergebnisse zeitigten die Operationen? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? k) Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob Überlegungen existieren, die JCOs zukünftig als „permanente Struktur“ zu etablieren, und wenn ja, welche? Drucksache 17/14132 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode24. Worin bestehen die Aufgabengebiete der „TAXUD Risk Management and Security Unit“, und wer gehört ihr an? 25. Welche Anstrengungen unternehmen Einrichtungen der Europäischen Union zur Durchführung weiterer Maßnahmen wie die „European Police Force Trainings“ (EUPFT), „European Union Police Services Trainings“ (EUPST) oder die „Europes New Training Initiative for Civilian Crisis Management“ (ENTRi)? a) Wo wurden bzw. werden derartige Übungen bzw. Konferenzen, Seminare oder andere Ausbildungsformen abgehalten? b) Welchen Inhalt sollen die jeweiligen Maßnahmen haben? c) Wer bereitet diese jeweils vor und ist für die Planung sowie die Organisation zuständig? d) Inwieweit bestimmen Behörden der Bundesregierung die Planung sowie die Organisation der Operationen mit? e) Welche Rolle übernehmen EU-Ratsarbeitsgruppen für die Vorbereitung der Maßnahmen? f) Welche Behörden welcher Länder bzw. Einrichtungen oder Einzelpersonen der Europäischen Union oder sonstiger Institutionen nehmen daran teil bzw. beobachteten diese? g) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen des Bundes oder (soweit der Bundesregierung bekannt) Länder nehmen mit welchen Kapazitäten daran teil bzw. beobachteten diese? h) Wie wurden bzw. werden die Maßnahmen finanziert? 26. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), an denen Behörden der Bundesregierung teilnahmen, haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/14132k) Inwieweit hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 innerhalb der „Working Group on Countering the Use of the Internet for Terrorist Purposes“ des UNODC mitgearbeitet oder von dieser Berichte erhalten, und welche Details kann sie hierzu mitteilen? l) Inwieweit hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 innerhalb der „UNODC Terrorism Prevention Branch“ mitgearbeitet oder von dieser Berichte erhalten, und welche Details kann sie hierzu mitteilen? m)Inwieweit hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 innerhalb der „Counter Terrorism Implementation Task Force“ (CTITF) des UNODC mitgearbeitet oder von dieser Berichte erhalten, und welche Details kann sie hierzu mitteilen? n) Inwieweit hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 innerhalb der „Open-ended intergovernmental expert group“ des UNODC mitgearbeitet oder von dieser Berichte erhalten, und welche Details kann sie hierzu mitteilen? 27. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden (Bundestagsdrucksache 17/13440)? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 28. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „Gruppe TC LI“ des „European Telecommunications Standards Institute“ (ETSI) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? Drucksache 17/14132 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodee) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 29. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des „European Expert Network on Terrorism Issues“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 30. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des „Global Counterterrorism Forum“ (GCTF) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/14132f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 31. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „Security Cooperation Group“ (SCG) des US-Department of Homeland Security und Behörden des Bundesministeriums des Innern haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden (bitte auch für die Arbeitsgruppen „Staatsbürgerschaft, Kommunikation und Integration“, „Grenzüberschreitende Kriminalität und Geldwäsche“, „CBRN- Gefahren und Kooperation“, „Radikalisierung und terroristische Aktivitäten“, „Krisenmanagement“, „Cybersicherheit“, „Luftsicherheit“ sowie neu eingerichtete Arbeitsgruppen beantworten)? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 32. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte haben zwischen dem in Stuttgart errichteten „Joint Interagency Counter Trafficking Center“ (JICTC) der USA und den Behörden des Bundesinnenministeriums nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? Drucksache 17/14132 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder nahmen an den Zusammenkünften teil? g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? h) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 33. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „EU-US Working Group an Cybersecurity and Cybercrime“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 stattgefunden (bitte auch für die „Sub-Groups“ „Public Private Partnerships, Cyber Incident Management“, „Awareness Raising“, „Cybercrime“ sowie neu eingerichtete Arbeitsgruppen beantworten)? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beeinflusst? f) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen? g) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? h) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? i) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? 34. Wie hat sich die Zahl der in Deutschland arbeitenden Angestellten des Ministeriums für Heimatschutz der Vereinigten Staaten (Department of Homeland Security, DHS) nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zwei Jahren verändert? a) Wie viele der in der EU und ihren Mitgliedstaaten für das DHS arbeitenden Angestellten sind derzeit in Deutschland angesiedelt (Bundestagsdrucksache 17/6654)? b) Wie viele der in Deutschland für das DHS arbeitenden Angestellten entfallen auf die Customs and Border Protection (CBP), das Immigration Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/14132and Customs Enforcement (ICE), die Transportation Security Administration (TSA), den Secret Service (USSS), die Coast Guard (USCG), den Citizenship and Immigration Service (USCIS), das Office of Policy, die Federal Emergency Management Agency (FEMA), das Federal Law Enforcement Training Center (FLETC) und das National Protection and Programs Directorate (NPPD)? c) Inwieweit haben die oben genannten US-Behörden Abkommen mit Einrichtungen der Europäischen Union geschlossen, wie werden diese mittlerweile umgesetzt, und inwiefern wurde hierzu gegenseitig Personal der EU-Einrichtungen bzw. der US-Behörden entsandt? d) Worin besteht der „gezielte Informationsaustausch“ zwischen Europol und dem United States Secret Service (USSS) sowie dem ICE (Bundestagsdrucksache 17/12427)? e) Welche gemeinsamen Forschungsprojekte von EU und USA wurden in den letzten zwei Jahren im Sicherheitsbereich begonnen? 35. Welche neuen Abkommen im Bereich Justiz und Inneres bzw. sonstigen bilateralen Abkommen wurden bzw. werden in den letzen zwei Jahren im Namen der Regierung der USA vom DHS mit der deutschen Bundesregierung verhandelt oder unterzeichnet, und wie ist der Stand ihrer Umsetzung? 36. Inwiefern und mit welchen Zusammenarbeitsformen wird das Arbeitsabkommen bzw. der „Cooperation Plan“ zwischen dem DHS und der Grenzschutzagentur FRONTEX nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile umgesetzt, bzw. was haben entsprechende „Sondierungsgespräche“ ergeben (Bundestagsdrucksache 17/12427)? 37. Welchen konkreten Stand kann die Bundesregierung zu ihren Bemühungen mitteilen, eine politische Datensammlung zu „reisenden Gewalttätern“ (violent travelling offenders) auf EU-Ebene anzusiedeln (Bundestagsdrucksache 17/12427)? a) Welche Ergebnisse zeitigte die Machbarkeitsstudie der Europäischen Kommission, bzw., sofern diese noch nicht vorliegt, wann wird mit der Fertigstellung gerechnet? b) Inwiefern war das Thema im ersten Halbjahr 2013 Gegenstand von Ratsarbeitsgruppen, und welche Haltung vertrat die Bundesregierung dabei? c) Welche Ergebnisse resultierten aus den Beratungen? d) Welchen Stand hat die anvisierte Machbarkeitsstudie der Europäischen Kommission zur Frage, ob die Datensammlung zu „violent travelling offenders“ im geplanten EU-Strafregister „European Police Records Index System“ (EPRIS) aufgehen könnte? Berlin, den 25. Juni 2013 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]