Maßnahmen innerhalb der Ressortforschungseinrichtungen des Bundes in Anlehnung an das Wissenschaftsfreiheitsgesetz

Das Bundeskabinett hat sich am 2. Mai 2012 im Rahmen der Verabschiedung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz) zum Ziel gesetzt, für die Ressortforschungseinrichtungen des Bundes Flexibilisierungen umzusetzen, die denjenigen entsprechen, die mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz für die außeruniversitären Forschungsorganisationen und -einrichtungen beschlossen wurden.

Wir fragen die Bundesregierung:

Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amts

1. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für das Deutsche Archäologische Institut in Berlin umgesetzt?

2. Welche Ergebnisse kann die durch das Auswärtige Amt eingesetzte Arbeitsgruppe, welche die notwendigen Vorbereitungen für eine Anwendung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes auf den Deutschen Akademischen Austauschdienst e. V. (DAAD) und die Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) vorbereiten soll, bereits vorweisen?

3. Beziehen sich die Vorschläge der Arbeitsgruppe nur auf Einrichtungen, die im Wissenschaftsfreiheitsgesetz explizit aufgeführt wurden, oder sollen auch die Goethe-Institute sowie das Deutsche Archäologische Institut mit berücksichtigt werden?

4. Wird sich die Miteinbeziehung des DAAD und der AvH in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz im Jahr 2014 lediglich auf haushälterische Erleichterungen beschränken, oder werden auch anderweitige rechtliche Flexibilisierungen angestrebt, die durch das Wissenschaftsfreiheitsgesetz rechtlich ermöglicht werden?

Zuständigkeitsbereich des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

5. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa in Oldenburg umgesetzt?

Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern

6. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden umgesetzt?

7. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie in Frankfurt am Main umgesetzt?

Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

8. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig/Berlin umgesetzt?

9. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung in Berlin umgesetzt?

10. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover umgesetzt?

Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

11. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Dortmund umgesetzt?

12. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit umgesetzt?

Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

13. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für das Johann Heinrich von Thünen-Institut (TI), Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei, in Braunschweig umgesetzt?

14. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen, in Quedlinburg umgesetzt?

15. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für das Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, auf der Insel Riems umgesetzt?

16. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für das Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel, in Karlsruhe umgesetzt?

17. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für das Bundesinstitut für Risikobewertung in Berlin umgesetzt?

Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

18. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für das Robert Koch-Institut in Berlin umgesetzt?

19. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn umgesetzt?

20. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für das Paul-Ehrlich-Institut, Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel, in Langen umgesetzt?

21. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Köln umgesetzt?

22. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information in Köln umgesetzt?

Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

23. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für die Bundesanstalt für Straßenwesen in Bergisch Gladbach umgesetzt?

24. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für die Bundesanstalt für Gewässerkunde in Koblenz umgesetzt?

25. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für die Bundesanstalt für Wasserbau in Karlsruhe umgesetzt?

26. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für den Deutschen Wetterdienst in Offenbach umgesetzt?

27. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg umgesetzt?

28. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in Bonn umgesetzt?

Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

29. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für die Max Weber Stiftung – Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland in Bonn umgesetzt?

30. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für das Bundesinstitut für Berufsbildung in Bonn umgesetzt?

31. Welche Flexibilisierungen im Rahmen der Umsetzung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, die über die bereits bestehenden Möglichkeiten im Rahmen der „Initiative Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ hinaus gingen, wurden seit Verabschiedung des Gesetzes bei den im Gesetz ausdrücklich genannten Forschungsorganisationen getätigt?

32. Wie weit ist die Abstimmung zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Bewirtschaftungsgrundsätze bei den gemeinsam geförderten Einrichtungen erfolgt, bzw. wann ist mit einem Abschluss der Verhandlungen zu rechnen?

Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

33. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik gGmbH in Bonn umgesetzt?

Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

34. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für das Bundesamt für Naturschutz in Bonn umgesetzt?

35. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter umgesetzt?

36. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für das Umweltbundesamt in Dessau umgesetzt?

Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

37. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für den Forschungsbereich der Bundeswehr für Wasserschall und Geophysik (FWG) (Kiel) der Wehrtechnischen Dienststelle für Schiffe und Marinewaffen, Maritime Technologie und Forschung in Kiel umgesetzt?

38. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für das Institut für Medizinischen Arbeits- und Umweltschutz der Bundeswehr in Berlin umgesetzt?

39. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für das Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr in München umgesetzt?

40. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für das Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr in München umgesetzt?

41. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für das Institut für Radiobiologie der Bundeswehr in München umgesetzt?

42. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für das Militärgeschichtliches Forschungsamt in Potsdam umgesetzt?

43. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für das Schifffahrtsmedizinisches Institut der Marine umgesetzt?

44. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr in Strausberg umgesetzt?

45. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für das Wehrwissenschaftliche Institut für Schutztechnologien – ABC-Schutz in Munster umgesetzt?

46. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für das Wehrwissenschaftliche Institut für Werk- und Betriebsstoffe in Erding umgesetzt?

Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums Familie, Senioren, Frauen und Jugend

47. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für das Deutsche Jugendinstitut e. V. in München umgesetzt?

48. Welche Flexibilisierungen wurden in den Bereichen a) Haushalt, b) Personal und c) Bauverfahren im Nachgang zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2012 für das Deutsche Zentrum für Altersfragen umgesetzt?