Neue globale Forschungsarchitektur für Umwelt, Entwicklung und Nachhaltigkeit
der Abgeordneten Ulla Burchardt, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Willi Brase, Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Klaus Hagemann, Oliver Kaczmarek, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Florian Pronold, René Röspel, Marianne Schieder (Schwandorf), Swen Schulz (Spandau), Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Seit einigen Jahren werden auf globaler Ebene mehrere wichtige Neuerungen in der globalen Architektur der Entwicklungszusammenarbeit, der Zusammenarbeit zu Umwelt und nachhaltiger Entwicklung und insbesondere auch der globalen Forschungszusammenarbeit diskutiert, eingeleitet und teilweise bereits umgesetzt. Hintergründe aller dieser Neuerungen sind ungenügender Erfolg der bisherigen Institutionen zur Bewältigung der Herausforderungen der Armut, anderer Entwicklungsprobleme und des globalen Umweltwandels.
Im Jahr 2015 läuft die Frist zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele aus. In den Vereinten Nationen (UN) haben nun die Verhandlungen darüber begonnen, was nach 2015 passieren soll – der „Post-2015-Prozess“. Der neue entwicklungspolitische Rahmen, der die Millennium Development Goals (MDG) ablösen wird, soll ein neues Set von Entwicklungszielen sein.
Dementsprechend wird es auch notwendig sein, die Fortsetzung der MDG sorgfältig zu prüfen und sie um nachhaltige Umwelt- und Klimaziele, also Sustainable Development Goals (SDG), zu ergänzen, so wie dies auch bei dem UN-Weltgipfel zu nachhaltiger Entwicklung (Rio+20) diskutiert wurde.
Auf dem UN-Weltgipfel konnte das UN-Umweltprogramm nicht in erhofftem Umfang gestärkt werden. Ob eine Einigung zu den SDGs erreicht werden kann, ist ebenso offen wie die Frage, ob die SDGs mit den MDGs zu einer gemeinsamen, globalen Entwicklungsagenda sinnvoll verknüpft werden können, welche Nachhaltigkeit wirksam auf die Agenda setzt. Gerade hat dazu das „High-Level Panel on the Post-2015 Development Agenda“ seinen Abschlussbericht vorgelegt.
Zugleich haben sowohl die Staatengemeinschaft als auch die globale Wissenschaftsgemeinschaft erkannt, dass trotz erfolgreicher Impulse durch den Weltklimarat IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) die Stimme der Wissenschaft nicht in angemessenem Maße zur Entwicklung tragfähiger Strategien zum globalen Wandel beiträgt. Derzeit werden vier globale Forschungsprogramme in ein neues übergreifendes und auf zehn Jahre angelegtes Nachhaltigkeitsforschungsprogramm namens „Future Earth“ integriert. Zugleich werden auf Ebene der Vereinten Nationen und der UNESCO (Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur) neue Gremien zur unmittelbaren wissenschaftlichen Beratung der Spitze der Vereinten Nationen zu Nachhaltigkeitsthemen geschaffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das derzeit in Gründung befindliche „Scientific Advisory Board“ des UN-Generalsekretärs, für das die UNESCO das Sekretariat stellen soll, insbesondere im Hinblick auf dessen Auftrag und Mandat?
Sieht die Bundesregierung die Mitwirkung der deutschen Wissenschaft in diesem Gremium gewährleistet?
Durch welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, die Arbeit dieses Gremiums zu begleiten?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Ende 2012 vom Direktor des „Earth Institute“ an der Columbia University, Prof. Dr. Jeffrey Sachs, in enger Anbindung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gegründete „Sustainable Development Solutions Network“, insbesondere im Hinblick auf dessen Auftrag und Mandat?
Sieht die Bundesregierung die Mitwirkung der deutschen Wissenschaft in diesem Gremium gewährleistet?
Durch welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, die Arbeit dieses Gremiums zu begleiten?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Stand der Umsetzung von „Future Earth“?
Wie bewertet die Bundesregierung dessen geplante inhaltliche Ausrichtung?
Wie bewertet die Bundesregierung dessen organisatorische Struktur und die Aufgabenteilung der verschiedenen Gremien?
Plant die Bundesregierung, sich an „Future Earth“ zu beteiligen oder es zu unterstützen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass am UN-Standort Bonn mit dem Sekretariat des „International Human Dimension Programme“ bislang eines der vier globalen Forschungsprogramme ansässig war?
Wird eine Bewerbung als Standort des Sekretariats oder für Teile des Sekretariats erwogen, ggf. auch im EU-Rahmen abgestimmt?
Durch welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, die Mitwirkung deutscher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an „Future Earth“ zu gewährleisten?
Welche Rolle spielt dabei das neu gegründete Nationalkomitee „Future Earth“ als Schnittstelle?
Plant die Bundesregierung, Maßnahmen der bilateralen Forschungs- und Entwicklungskooperation, z. B. die Regional Science Service Centers in Afrika oder die Pan-African University, in multilaterale Forschungsinitiativen, wie „Future Earth“ einzubringen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aufgabenteilung des „UN Scientific Advisory Board“ und des „Sustainable Development Solutions Network“ gegenüber „Future Earth“ und seinen Gremien?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von weiteren Initiativen der weltweiten Institutionenbildung im Bereich der Wissenschaftskooperation?
Angesichts der Institutionenbildung zu Forschung für nachhaltige Entwicklung, welche Synergien sieht die Bundesregierung mit einem von der UNESCO geplanten Weltaktionsprogramm „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE), das sich ab 2015 an die UN-Dekade zum Thema anschließen soll?
Plant die Bundesregierung Synergien zu unterstützen, zum Beispiel durch Unterstützung der globalen BNE-Koordinierung?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Arbeitsteilung der genannten Gremien mit anderen wichtigen bestehenden Institutionen, insbesondere dem Weltklimarat IPCC, dem soeben gegründeten Weltbiodiversitätsrat IPBES (Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services), anderen Prozessen bei UNEP (United Nations Environment Programme) und globalen zwischenstaatlichen Wissenschaftsprogrammen, unter anderem der UNESCO und der WMO (World Meteorological Organization)?
Können die genannten neuen Institutionen aus Sicht der Bundesregierung, in Ergänzung zu IPCC und IPBES, eine wirksamere Umsetzung der Rio-Konventionen befördern?
Welche Beiträge leistet die Bundesregierung, damit im globalen Maßstab möglichst effizient und effektiv die Lösung globaler Herausforderungen unterstützt wird?
Wie bewertet die Bundesregierung die vorgenannte forschungspolitische Institutionenbildung vor dem Hintergrund der dynamischen globalen Zusammenarbeit in den Sektoren Entwicklung und Umwelt?
Sieht die Bundesregierung diese als hilfreich an, um in diesen Sektoren zu besseren Ergebnissen zu kommen?
Unterstützt die Institutionenbildung aus Sicht der Bundesregierung das Entstehen einer sinnvollen neuen Entwicklungsarchitektur?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Abschlussbericht des „High-Level Panel on the Post-2015 Development Agenda“?
Für welche Ausgestaltung der künftigen Entwicklungsziele wird sich die Bundesregierung voraussichtlich einsetzen?