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Kleine AnfrageWahlperiode 17Beantwortet

Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland

Finanzielle Mittel für alle Verkehrsprojekte des Vordringlichen und Weiteren Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans/der Ausbaugesetze bei Straße und Schiene in den einzelnen Ländern bis 2015, im Bundeshaushalt 2013 sowie im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020; Bedarf für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen bis 2020 sowie von Brücken und Tunneln bis 2025, Mittel im Bundeshaushalt 2013 für Lärmschutzmaßnahmen an Bundesschienenwegen und Bundesfernstraßen<br /> (insgesamt 68 Einzelfragen)

Fraktion

SPD

Ressort

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Datum

17.07.2013

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 17/1426926. 06. 2013

Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland

der Abgeordneten Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Michael Groß, Hans-Joachim Hacker, Gustav Herzog, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD

Vorbemerkung

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, beklagt nach seiner fast vierjährigen Amtszeit, dass im Bundeshalt zwischen zwei und vier Milliarden Euro an Investitionsmitteln für die Verkehrsinfrastruktur fehlen (Handelsblatt vom 18. Juni 2013 „Mehr Geld für Sanierung von Straßenschäden“). In die Verkehrsinfrastruktur wird nach Auffassung der Fragesteller derzeit zu wenig und mit oftmals falschen Prioritäten investiert. Die Folge sind Kapazitätsengpässe und Staus, zu wenig Schutz vor Verkehrslärm, Verfehlung der Klimaschutzziele und ein zunehmender Verfall der Infrastruktur durch fehlende Unterhaltung.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen68

1

Welche finanziellen Mittel werden für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans/der Ausbaugesetze bei Straße und Schiene jeweils in Mecklenburg-Vorpommern pro Jahr bis zum Jahr 2015 benötigt?

2

Welche finanziellen Mittel werden für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans/der Ausbaugesetze bei Straße und Schiene jeweils in Brandenburg pro Jahr bis zum Jahr 2015 benötigt?

3

Welche finanziellen Mittel werden für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans/der Ausbaugesetze bei Straße und Schiene jeweils in Berlin pro Jahr bis zum Jahr 2015 benötigt?

4

Welche finanziellen Mittel werden für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans/der Ausbaugesetze bei Straße und Schiene jeweils in Sachsen-Anhalt pro Jahr bis zum Jahr 2015 benötigt?

5

Welche finanziellen Mittel werden für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans/der Ausbaugesetze bei Straße und Schiene jeweils in Thüringen pro Jahr bis zum Jahr 2015 benötigt?

6

Welche finanziellen Mittel werden für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans/der Ausbaugesetze bei Straße und Schiene jeweils in Sachsen pro Jahr bis zum Jahr 2015 benötigt?

7

Welche finanziellen Mittel werden für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans/der Ausbaugesetze bei Straße und Schiene jeweils in Schleswig-Holstein pro Jahr bis zum Jahr 2015 benötigt?

8

Welche finanziellen Mittel werden für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans/der Ausbaugesetze bei Straße und Schiene jeweils in Hamburg pro Jahr bis zum Jahr 2015 benötigt?

9

Welche finanziellen Mittel werden für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans/der Ausbaugesetze bei Straße und Schiene jeweils in Niedersachsen pro Jahr bis zum Jahr 2015 benötigt?

10

Welche finanziellen Mittel werden für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans/der Ausbaugesetze bei Straße und Schiene jeweils in Bremen pro Jahr bis zum Jahr 2015 benötigt?

11

Welche finanziellen Mittel werden für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans/der Ausbaugesetze bei Straße und Schiene jeweils in Hessen pro Jahr bis zum Jahr 2015 benötigt?

12

Welche finanziellen Mittel werden für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans/der Ausbaugesetze bei Straße und Schiene jeweils in Nordrhein-Westfalen pro Jahr bis zum Jahr 2015 benötigt?

13

Welche finanziellen Mittel werden für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans/der Ausbaugesetze bei Straße und Schiene jeweils in Saarland pro Jahr bis zum Jahr 2015 benötigt?

14

Welche finanziellen Mittel werden für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans/der Ausbaugesetze bei Straße und Schiene jeweils in Rheinland-Pfalz pro Jahr bis zum Jahr 2015 benötigt?

15

Welche finanziellen Mittel werden für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans/der Ausbaugesetze bei Straße und Schiene jeweils in Bayern pro Jahr bis zum Jahr 2015 benötigt?

16

Welche finanziellen Mittel werden für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans/der Ausbaugesetze bei Straße und Schiene jeweils in Baden-Württemberg pro Jahr bis zum Jahr 2015 benötigt?

17

Wie viele Mittel stehen im Bundeshaushalt im Jahr 2013 für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan bei Straße und Schiene in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung, und wie viele Mittel plant die Bundesregierung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 pro Jahr für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan bei Straße und Schiene in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung zu stellen?

18

Wie viele Mittel stehen im Bundeshaushalt im Jahr 2013 für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan bei Straße und Schiene in Brandenburg zur Verfügung, und wie viele Mittel plant die Bundesregierung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 pro Jahr für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan bei Straße und Schiene in Brandenburg zur Verfügung zu stellen?

19

Wie viele Mittel stehen im Bundeshaushalt im Jahr 2013 für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan bei Straße und Schiene in Sachsen-Anhalt zur Verfügung, und wie viele Mittel plant die Bundesregierung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 pro Jahr für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan bei Straße und Schiene in Sachsen-Anhalt zur Verfügung zu stellen?

20

Wie viele Mittel stehen im Bundeshaushalt im Jahr 2013 für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan bei Straße und Schiene in Berlin zur Verfügung, und wie viele Mittel plant die Bundesregierung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 pro Jahr für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan bei Straße und Schiene in Berlin zur Verfügung zu stellen?

21

Wie viele Mittel stehen im Bundeshaushalt im Jahr 2013 für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan bei Straße und Schiene in Thüringen zur Verfügung, und wie viele Mittel plant die Bundesregierung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 pro Jahr für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan bei Straße und Schiene in Thüringen zur Verfügung zu stellen?

22

Wie viele Mittel stehen im Bundeshaushalt im Jahr 2013 für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan bei Straße und Schiene in Sachsen zur Verfügung, und wie viele Mittel plant die Bundesregierung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 pro Jahr für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan bei Straße und Schiene in Sachsen zur Verfügung zu stellen?

23

Wie viele Mittel stehen im Bundeshaushalt im Jahr 2013 für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan bei Straße und Schiene in Schlewsig-Holstein zur Verfügung, und wie viele Mittel plant die Bundesregierung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 pro Jahr für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan bei Straße und Schiene in Schleswig-Holstein zur Verfügung zu stellen?

24

Wie viele Mittel stehen im Bundeshaushalt im Jahr 2013 für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan bei Straße und Schiene in Hamburg zur Verfügung, und wie viele Mittel plant die Bundesregierung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 pro Jahr für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan bei Straße und Schiene in Hamburg zur Verfügung zu stellen?

25

Wie viele Mittel stehen im Bundeshaushalt im Jahr 2013 für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan bei Straße und Schiene in Bremen zur Verfügung, und wie viele Mittel plant die Bundesregierung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 pro Jahr für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan bei Straße und Schiene in Bremen zur Verfügung zu stellen?

26

Wie viele Mittel stehen im Bundeshaushalt im Jahr 2013 für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan bei Straße und Schiene in Niedersachsen zur Verfügung, und wie viele Mittel plant die Bundesregierung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 pro Jahr für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan bei Straße und Schiene in Niedersachsen zur Verfügung zu stellen?

27

Wie viele Mittel stehen im Bundeshaushalt im Jahr 2013 für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan bei Straße und Schiene in Hessen zur Verfügung, und wie viele Mittel plant die Bundesregierung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 pro Jahr für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan bei Straße und Schiene in Hessen zur Verfügung zu stellen?

28

Wie viele Mittel stehen im Bundeshaushalt im Jahr 2013 für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan bei Straße und Schiene in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung, und wie viele Mittel plant die Bundesregierung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 pro Jahr für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan bei Straße und Schiene in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung zu stellen?

29

Wie viele Mittel stehen im Bundeshaushalt im Jahr 2013 für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan bei Straße und Schiene in Rheinland-Pfalz zur Verfügung, und wie viele Mittel plant die Bundesregierung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 pro Jahr für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan bei Straße und Schiene in Rheinland-Pfalz zur Verfügung zu stellen?

30

Wie viele Mittel stehen im Bundeshaushalt im Jahr 2013 für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan bei Straße und Schiene im Saarland zur Verfügung, und wie viele Mittel plant die Bundesregierung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 pro Jahr für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan bei Straße und Schiene im Saarland zur Verfügung zu stellen?

31

Wie viele Mittel stehen im Bundeshaushalt im Jahr 2013 für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan bei Straße und Schiene in Baden-Württemberg zur Verfügung, und wie viele Mittel plant die Bundesregierung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 pro Jahr für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan bei Straße und Schiene in Baden-Württemberg zur Verfügung zu stellen?

32

Wie viele Mittel stehen im Bundeshaushalt im Jahr 2013 für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan bei Straße und Schiene in Bayern zur Verfügung, und wie viele Mittel plant die Bundesregierung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 pro Jahr für die Realisierung aller Verkehrsprojekte des Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan bei Straße und Schiene in Bayern zur Verfügung zu stellen?

33

Wie viele Mittel sind jährlich für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Mecklenburg-Vorpommern bis zum Jahr 2020 zur Verfügung zu stellen, um den im Bundesverkehrswegeplan 2003 ermittelten Erhaltungsbedarf für die Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege in Mecklenburg-Vorpommern bis zum Jahr 2020 vollständig zu finanzieren?

34

Wie viele Mittel sind jährlich für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Brandenburg bis zum Jahr 2020 zur Verfügung zu stellen, um den im Bundesverkehrswegeplan 2003 ermittelten Erhaltungsbedarf für die Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege in Brandenburg bis zum Jahr 2020 vollständig zu finanzieren?

35

Wie viele Mittel sind jährlich für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2020 zur Verfügung zu stellen, um den im Bundesverkehrswegeplan 2003 ermittelten Erhaltungsbedarf für die Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege in Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2020 vollständig zu finanzieren?

36

Wie viele Mittel sind jährlich für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Berlin bis zum Jahr 2020 zur Verfügung zu stellen, um den im Bundesverkehrswegeplan 2003 ermittelten Erhaltungsbedarf für die Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege in Berlin bis zum Jahr 2020 vollständig zu finanzieren?

37

Wie viele Mittel sind jährlich für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Thüringen bis zum Jahr 2020 zur Verfügung zu stellen, um den im Bundesverkehrswegeplan 2003 ermittelten Erhaltungsbedarf für die Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege in Thüringen bis zum Jahr 2020 vollständig zu finanzieren?

38

Wie viele Mittel sind jährlich für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Sachsen bis zum Jahr 2020 zur Verfügung zu stellen, um den im Bundesverkehrswegeplan 2003 ermittelten Erhaltungsbedarf für die Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege in Sachsen bis zum Jahr 2020 vollständig zu finanzieren?

39

Wie viele Mittel sind jährlich für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2020 zur Verfügung zu stellen, um den im Bundesverkehrswegeplan 2003 ermittelten Erhaltungsbedarf für die Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege in Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2020 vollständig zu finanzieren?

40

Wie viele Mittel sind jährlich für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Hamburg bis zum Jahr 2020 zur Verfügung zu stellen, um den im Bundesverkehrswegeplan 2003 ermittelten Erhaltungsbedarf für die Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege in Hamburg bis zum Jahr 2020 vollständig zu finanzieren?

41

Wie viele Mittel sind jährlich für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Bremen bis zum Jahr 2020 zur Verfügung zu stellen, um den im Bundesverkehrswegeplan 2003 ermittelten Erhaltungsbedarf für die Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege in Bremen bis zum Jahr 2020 vollständig zu finanzieren?

42

Wie viele Mittel sind jährlich für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Niedersachsen bis zum Jahr 2020 zur Verfügung zu stellen, um den im Bundesverkehrswegeplan 2003 ermittelten Erhaltungsbedarf für die Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege in Niedersachsen bis zum Jahr 2020 vollständig zu finanzieren?

43

Wie viele Mittel sind jährlich für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Hessen bis zum Jahr 2020 zur Verfügung zu stellen, um den im Bundesverkehrswegeplan 2003 ermittelten Erhaltungsbedarf für die Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege in Hessen bis zum Jahr 2020 vollständig zu finanzieren?

44

Wie viele Mittel sind jährlich für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2020 zur Verfügung zu stellen, um den im Bundesverkehrswegeplan 2003 ermittelten Erhaltungsbedarf für die Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2020 vollständig zu finanzieren?

45

Wie viele Mittel sind jährlich für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen im Saarland bis zum Jahr 2020 zur Verfügung zu stellen, um den im Bundesverkehrswegeplan 2003 ermittelten Erhaltungsbedarf für die Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege im Saarland bis zum Jahr 2020 vollständig zu finanzieren?

46

Wie viele Mittel sind jährlich für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2020 zur Verfügung zu stellen, um den im Bundesverkehrswegeplan 2003 ermittelten Erhaltungsbedarf für die Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2020 vollständig zu finanzieren?

47

Wie viele Mittel sind jährlich für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2020 zur Verfügung zu stellen, um den im Bundesverkehrswegeplan 2003 ermittelten Erhaltungsbedarf für die Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2020 vollständig zu finanzieren?

48

Wie viele Mittel sind jährlich für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Bayern bis zum Jahr 2020 zur Verfügung zu stellen, um den im Bundesverkehrswegeplan 2003 ermittelten Erhaltungsbedarf für die Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege in Bayern bis zum Jahr 2020 vollständig zu finanzieren?

49

Wie viele Mittel stehen im Bundeshaushalt im Jahr 2013 für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung, und wie viele Mittel plant die Bundesregierung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 pro Jahr für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung zu stellen?

50

Wie viele Mittel stehen im Bundeshaushalt im Jahr 2013 für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Brandenburg zur Verfügung, und wie viele Mittel plant die Bundesregierung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 pro Jahr für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Brandenburg zur Verfügung zu stellen?

51

Wie viele Mittel stehen im Bundeshaushalt im Jahr 2013 für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Berlin zur Verfügung, und wie viele Mittel plant die Bundesregierung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 pro Jahr für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Berlin zur Verfügung zu stellen?

52

Wie viele Mittel stehen im Bundeshaushalt im Jahr 2013 für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Sachsen-Anhalt zur Verfügung, und wie viele Mittel plant die Bundesregierung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 pro Jahr für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Sachsen-Anhalt zur Verfügung zu stellen?

53

Wie viele Mittel stehen im Bundeshaushalt im Jahr 2013 für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Thüringen zur Verfügung, und wie viele Mittel plant die Bundesregierung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 pro Jahr für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Thüringen zur Verfügung zu stellen?

54

Wie viele Mittel stehen im Bundeshaushalt im Jahr 2013 für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Sachsen zur Verfügung, und wie viele Mittel plant die Bundesregierung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 pro Jahr für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Sachsen zur Verfügung zu stellen?

55

Wie viele Mittel stehen im Bundeshaushalt im Jahr 2013 für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Schleswig-Holstein zur Verfügung, und wie viele Mittel plant die Bundesregierung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 pro Jahr für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Schleswig-Holstein zur Verfügung zu stellen?

56

Wie viele Mittel stehen im Bundeshaushalt im Jahr 2013 für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Hamburg zur Verfügung, und wie viele Mittel plant die Bundesregierung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 pro Jahr für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Hamburg zur Verfügung zu stellen?

57

Wie viele Mittel stehen im Bundeshaushalt im Jahr 2013 für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Bremen zur Verfügung, und wie viele Mittel plant die Bundesregierung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 pro Jahr für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Bremen zur Verfügung zu stellen?

58

Wie viele Mittel stehen im Bundeshaushalt im Jahr 2013 für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Niedersachsen zur Verfügung, und wie viele Mittel plant die Bundesregierung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 pro Jahr für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Niedersachsen zur Verfügung zu stellen?

59

Wie viele Mittel stehen im Bundeshaushalt im Jahr 2013 für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Hessen zur Verfügung, und wie viele Mittel plant die Bundesregierung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 pro Jahr für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Hessen zur Verfügung zu stellen?

60

Wie viele Mittel stehen im Bundeshaushalt im Jahr 2013 für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung, und wie viele Mittel plant die Bundesregierung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 pro Jahr für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung zu stellen?

61

Wie viele Mittel stehen im Bundeshaushalt im Jahr 2013 für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen im Saarland zur Verfügung, und wie viele Mittel plant die Bundesregierung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 pro Jahr für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen im Saarland zur Verfügung zu stellen?

62

Wie viele Mittel stehen im Bundeshaushalt im Jahr 2013 für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Rheinland-Pfalz zur Verfügung, und wie viele Mittel plant die Bundesregierung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 pro Jahr für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Rheinland-Pfalz zur Verfügung zu stellen?

63

Wie viele Mittel stehen im Bundeshaushalt im Jahr 2013 für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Baden-Württemberg zur Verfügung, und wie viele Mittel plant die Bundesregierung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 pro Jahr für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Baden-Württemberg zur Verfügung zu stellen?

64

Wie viele Mittel stehen im Bundeshaushalt im Jahr 2013 für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Bayern zur Verfügung, und wie viele Mittel plant die Bundesregierung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 pro Jahr für den Erhalt von Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen in Bayern zur Verfügung zu stellen?

65

Welche Brückenbauwerke hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) im Jahr 2010 als Ergebnis der Erhebungen der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) an welche Bundesländer als vorrangig zu untersuchende Brücken benannt (vgl. „Bericht über die Strategie zur Ertüchtigung von Straßenbrücken im Bestand der Bundesfernstraßen“ des BMVBS vom 29. Mai 2013, S. 11)?

66

Wie hoch ist jeweils der Anteil an den gesamten Erhaltungsinvestitionsmitteln, den die einzelnen Bundesländer in ihren an den Bund gemeldeten Erhaltungsprogrammen für Brücken, Tunnel und sonstige Ingenieurbauwerke in den Jahren 2013/2014 ausgeben werden und wie viel planen die Bundesländer für den restlichen Erhalt von Bundesfernstraßen in den Jahren 2013/ 2014 zu investieren?

67

Wie wird sich der finanzielle Bedarf in den einzelnen Bundesländern für den Erhalt von Brücken, Tunneln und sonstigen Ingenieurbauwerken pro Jahr bis zum Jahr 2025 in absoluten Zahlen sowie prozentual im Vergleich zum Gesamterhaltungsbedarf bei Bundesfernstraßen entwickeln (bitte einzeln nach Bundesländern aufschlüsseln)?

68

Wie viele Mittel stehen im Bundeshaushalt im Jahr 2013 für freiwillige und gesetzlich vorgeschriebene Lärmschutzmaßnahmen an Bundesschienenwegen und Bundesfernstraßen in den einzelnen Bundesländern zur Verfügung, und wie viele Mittel plant die Bundesregierung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 pro Jahr in den einzelnen Bundesländern für freiwillige und gesetzlich vorgeschriebene Lärmschutzmaßnahmen an Bundesschienenwegen und Bundesfernstraßen zur Verfügung zu stellen (bitte einzeln nach Verkehrsträgern, jeweils einzelne Bundesländer, Jahr sowie freiwilliger/gesetzlich verpflichtender Lärmschutz darstellen)?

Berlin, den 26. Juni 2013

Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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