Förderung des Rüstungsexports durch die Bundesregierung – Hermes-Bürgschaften, Auslandsmesseprogramm und Rüstungslobbyismus
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Thomas Nord, Paul Schäfer (Köln), Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesregierung fördert die weltweite Verbreitung deutscher Rüstungstechnologie auf verschiedene Weise: Auslandsreisen von Mitgliedern des Bundeskabinetts unter Begleitung von Rüstungslobbyisten, Ausbildung ausländischer Streitkräfte an deutschen Rüstungsgütern durch die Bundeswehr und die Bundespolizei, Vorführung von Waffen aus deutscher Produktion der Bundeswehr zu Werbezwecken im In- und Ausland.
Neben diesen Maßnahmen gibt es im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung Instrumente, mit denen der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unterstützt wird. So gewährt die Bundesregierung auch für Rüstungsexportgeschäfte Exportkreditgarantien (Hermes-Bürgschaften). Ferner ist vorgesehen, dass Rüstungsunternehmen vom Auslandsmesseprogramm der Bundesregierung profitieren.
Auch der Einsatz von Angestellten der Rüstungsindustrie in Behörden und Bundesministerien kann Rüstungsexporte befördern. Der Öffentlichkeit ist nicht bekannt, inwieweit Lobbyisten der Rüstungsindustrie in der laufenden Legislaturperiode in den Bundesministerien tätig waren oder sind und Einfluss auf die deutsche Rüstungsexportpolitik ausüben.
Bedeutend ist, dass die exportfördernden Maßnahmen der Bundesregierung sowohl sehr intransparent als auch in der Öffentlichkeit weitestgehend unbekannt sind. Es ist nicht nur unbekannt, welche Art von Leistungen die Bundesregierung in diesem Zusammenhang jedes Jahr erbringt, sondern auch die Höhe der Einzel- und Gesamtkosten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Über welche finanziellen Exportabsicherungsinstrumente (im weiteren Exportabsicherung) für Rüstungsexporte verfügt die Bundesregierung?
In welchem Jahr hat die Bundesregierung erstmals welche Exportabsicherung für ein Rüstungsgeschäft gewährt (bitte unter Angabe der Art der Absicherung, des finanziellen Umfangs, des Empfängerlandes, des Rüstungsgutes und Namen des exportierenden Unternehmens, sofern dieses sich im Bundesbesitz befand)?
In welchem Jahr hat die Bundesregierung erstmals welche Exportabsicherung für ein Rüstungsgeschäft, welches den Export einer Kriegswaffe zum Gegenstand hatte, gewährt (bitte unter Angabe der Art der Absicherung, des finanziellen Umfangs, des Empfängerlandes, des Rüstungsgutes und Namen des exportierenden Unternehmens, sofern dieses sich im Bundesbesitz befand)?
Aus welchen Gründen ist die Bundesregierung von der zuvor geübten Praxis, keine Exportabsicherungen für Rüstungsgeschäfte zu gewähren, abgewichen?
Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dagegen, zur Praxis der Nichtgewährung zurückzukehren?
Welche Exportabsicherungen für Rüstungsexportgeschäfte wurden von der amtierenden Bundesregierung seit Amtsübernahme im Jahr 2009 genehmigt (bitte jeweils nach Art der Absicherung, Jahr, Geldwert, Empfängerland, Rüstungsgut und Laufzeit aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen und in welcher Höhe musste der Bund tatsächlich jeweils im Rahmen von welchen Exportabsicherungen seit 1979 für finanzielle Ausfälle bzw. Schadensfälle bei Rüstungsexportgeschäften haften (bitte unter Angabe der Art der Absicherung, des Jahres, des Empfängerlandes, des Rüstungsgutes, dessen Stückzahl, der Höhe der Schadenssumme und des von der Bundesregierung übernommenen Teils)?
Welchen Wertanteil hatten Exportabsicherungen für Rüstungsexportgeschäfte seit 2008 am jährlichen Gesamtwert neu gewährter Exportabsicherungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
An welchen Exportabsicherungen für Rüstungsexportgeschäfte der Bundesländer ist bzw. war die Bundesregierung seit dem Jahr 2009 direkt oder indirekt beteiligt (bitte unter Angabe der Art der Absicherung, des Jahres, des Empfängerlandes, des Rüstungsgutes und des Geldwertes)?
Wie hoch waren die jeweiligen Länderplafonds für Exportabsicherungen des Bundes für Staaten, die nicht der NATO (North Atlantic Treaty Organization) angehören bzw. der NATO gleichgestellt sind, in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012, und welchen Anteil hatten Exportabsicherungen für Rüstungsgüter (bitte auch jeweiliges Rüstungsgut und Wert angeben)?
Welche rüstungsrelevanten Exportabsicherungen befinden sich derzeit noch im Genehmigungsverfahren (bitte nach Land, Rüstungsgut und Wert aufschlüsseln)?
Welche Kreditinstitute im vollständigen bzw. teilweisen Bundesbesitz haben seit dem Jahr 2009 Rüstungsexportgeschäfte vorfinanziert bzw. abgesichert (bitte unter Angabe des Jahres, des Empfängerlandes, des Rüstungsgutes und des finanziellen Umfanges)? Welche Ausfälle bzw. Schadensfälle und welche Stundungen von Krediten hat es gegeben bzw. gibt es bei diesen Geschäften?
Wie hoch ist das Defizit bzw. die Summe der bislang auf den Bund übergegangenen Forderungen aus welchen Exportabsicherungen für Rüstungsgeschäfte jeweils für die Jahre 2000 bis 2012 und das erste Halbjahr 2013 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
In welchen Fällen musste der Bund im Rahmen von Exportabsicherungen für Ausfälle bzw. Schadensfälle bei rüstungs- und militärrelevanten Geschäften seit 2000 haften (bitte unter Angabe des Geldwertes, des Jahres, des Landes)?
Was bedeutet „Vorentschädigung“ und „Umschuldung“ im Zusammenhang mit der Leistung von Vorentschädigungen für Forderungen aus Ausfuhrgeschäften, welche Akteure/Institutionen sind an einer Umschuldung bzw. Vorentschädigung beteiligt, und aus welchem Etat wird das zu entschädigende Unternehmen bezahlt?
Werden im Rahmen des Auslandsmesseprogramms als Mittel der Exportförderung auch Rüstungsunternehmen (Unternehmen, die Güter herstellen, die unter das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen und/oder dem Außenwirtschaftsgesetz fallen) in der laufenden Legislaturperiode betreut und gefördert, und wenn ja, welche sind es, und welcher Art ist die Unterstützung?
Welche Dienstleistungen wurden durch die Bundesregierung im Rahmen des Auslandsmesseprogramms für Rüstungsunternehmen (Stichtag 31. Juli 2013) gewährt, und welche Kosten sind dabei jeweils und insgesamt für den Bund entstanden (bitte nach Messe, Unternehmen, Art der Dienstleistung aufschlüsseln, wenn möglich)?
An welchen Rüstungsmessen seit 2008 war die Bundesregierung im Rahmen des Auslandsmesseprogramms beteiligt?
Auf welchen Rüstungsmessen seit 2008 hat die Bundesregierung so genannte German Pavillons eingerichtet, und welche Kosten sind dabei jeweils entstanden (bitte unter Angabe ob und gegebenenfalls in welcher Funktion Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Bundesregierung vor Ort waren)?
Wie viele Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen, die von Rüstungskonzernen bzw. von Verbänden, Gesellschaften, Vereinen und Ähnlichem (im weiteren zusammengefasst unter „Verbände“), die von Rüstungskonzernen, ganz oder teilweise finanziert werden, sind in den letzten vier Jahren in den Bundesministerien oder in den obersten Bundesbehörden beschäftigt gewesen bzw. aktuell beschäftigt?
In welchen Bundesministerien oder obersten Bundesbehörden waren oder sind Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen, die von Rüstungsunternehmen und deren Verbänden ganz oder teilweise bezahlt werden, beschäftigt (bitte jeweils unter Angabe des entsendenden Unternehmens/Verbandes)?
Welche Tätigkeiten/Leistungen wurden durch diese Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen erbracht, und an welchen Gesetzentwürfen, Verordnungen und Maßnahmen arbeiten bzw. arbeiteten sie mit?
Welche Rüstungsunternehmen bzw. deren Verbände haben an welchen Personalaustauschprogrammen der Bundesregierung seit dem Jahr 2009 teilgenommen?
Wie viele Beamte/Beamtinnen oder Angestellte aus Bundesministerien und obersten Bundesbehörden sind in den letzten vier Jahren im Rahmen solcher Personalaustauschprogramme in Rüstungskonzerne bzw. deren Verbänden entsendet worden (bitte nach Unternehmen und Laufzeit des Austauschs aufschlüsseln)?
Bei welchen Rüstungsunternehmen bzw. deren Verbänden waren in den vergangenen vier Jahren wie viele Beamte/Beamtinnen oder Angestellte aus Bundesministerien und obersten Bundesbehörden auf welcher vertraglichen Basis für wie lange tätig? Wer trägt die Kosten?
Bei welchen Rüstungsunternehmen bzw. deren Verbänden sind gegenwärtig wie viele Beamte/Beamtinnen oder Angestellte aus Bundesministerien und obersten Bundesbehörden tätig? Wer hat die Kosten getragen?
Welche Motive hat die Bundesregierung für den Personalaustausch mit Rüstungsunternehmen und deren Verbände, und worin besteht konkret der Nutzen? Wie schätzt die Bundesregierung das Problem der Beeinflussung der politischen Entscheidungen (Lobbyismus) ein, wenn Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen von Rüstungsunternehmen in den Bundesministerien tätig sind? Welche Maßnahmen hat sie ergriffen, um eine Beeinflussung über diese Personalverknüpfungen zu verhindern?