Wohnraum für Studierende in Deutschland
der Abgeordneten Michael Groß, Swen Schulz (Spandau), Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Hans-Joachim Hacker, Gustav Herzog, Gabriele Hiller-Ohm, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Im Herbst 2013 beginnen in Hochschulstädten viele junge Menschen mit ihrem Studium. Viele von ihnen suchen auch nach einer neuen Wohnunterkunft. Vor dem Hintergrund der Rekordzahlen an Studienanfängern in den letzten Jahren, von heute rund 2,5 Millionen Studierenden insgesamt und der Erfahrungen der letzten Semester ist bereits absehbar, dass der bezahlbare Wohnraum für Studierende immer knapper wird.
Die Bundesregierung hat im Juni 2013 angekündigt, dass in Zukunft ehemalige Kasernen der Bundeswehr in studentischen Wohnraum umgewidmet werden sollen. Außerdem wurde von Mitgliedern der Bundesregierung angeregt, Hotelschiffe für Studierende anzumieten oder zunehmend Büros in Wohnraum umzuwandeln (vgl. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – BMVBS – vom 7. Juni 2013).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele Studierende sind aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen der 15 größten Hochschulstädten zum neuen Wintersemester 2013 bereits eingeschrieben, und wie viele Wohnheimplätze werden nach aktuellem Stand in den 15 größten Hochschulstädten jeweils zum neuen Wintersemester 2013 zur Verfügung stehen?
Wie viele Studierende werden sich nach aktueller Kenntnis der Bundesregierung deutschlandweit zum neuen Wintersemester 2013 an welchen Hochschulen neu einschreiben?
Um wie viel Prozent ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Studierenden in Deutschland seit dem 1. Januar 2010 pro Jahr gestiegen, und um wie viel Prozent ist die Zahl der Wohnheimplätze seit dem 1. Januar 2010 pro Jahr angewachsen?
Welchen Umfang muss nach Auffassung der Bundesregierung das Angebot an günstigem studentischen Wohnraum in Bezug zu der Zahl Studierender insgesamt mindestens aufweisen, um den Bedarf decken zu können?
Teilt sie hierbei auch die Zielgröße von rund 10 Prozent des Deutschen Studentenwerkes e. V. (bitte begründen)?
Wie viele Studentenwohnheime mit welcher Kapazität gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in den 15 größten Hochschulstädten, und von welchen Trägern werden sie betrieben?
Wie viele Studentenwohnheimplätze werden derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung deutschlandweit von welchen Trägern in welchen Hochschulstädten angeboten?
Wie hoch ist derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Bruttowarmmiete pro Monat in einem Studentenwohnheim in den 15 größten Hochschulstädten?
Wie hoch ist derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung das durchschnittliche Einkommen eines Studierenden in Deutschland?
In welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 bis zum Jahr 2013 jährlich die Mieten jeweils in den 15 größten Hochschulstädten in Deutschland durchschnittlich im Vergleich zu den Vorjahresmietpreisen gestiegen (bitte einzeln pro Stadt aufführen)?
In welche Kasernen der Bundeswehr sind seit dem 7. Juni 2013 in welchen Hochschulstädten wie viele Wohnungen für Studierende geschaffen worden?
Wie wird der vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, im November 2011 im „Handelsblatt“ angekündigte Fonds des Bundes, aus dem strukturschwache Gebiete einen finanziellen Ausgleich für Konversionsflächen der Bundeswehr erhalten sollen, gespeist, und welche Rolle spielt der genannte Fonds bei der Umwandlung von Kasernen der Bundeswehr in neue Wohnungen für Studierende?
Wie viele Hotelschiffe sind nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen Hochschulstädten seit dem 7. Juni 2013 in Deutschland von wem angemietet worden, um neuen Wohnraum für Studierende zum neuen Wintersemester 2013 zu schaffen?
Wie viele freie Büroimmobilien sind nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen Hochschulstädten seit dem 7. Juni 2013 in Deutschland von wem angemietet worden, um neuen Wohnraum für Studierende zum neuen Wintersemester 2013 zu schaffen?
Welche Kommunen haben nach Kenntnis der Bundesregierung auf der Grundlage der „Handreichung zur Umwandlung von Nichtwohnimmobilien in Wohnraum für Studierende“ seit dem 7. Juni 2013 wie viel neuen Wohnraum für Studierende geschaffen?
Wie viele Anträge sind nach Kenntnis der Bundesregierung von Investoren von neuen Studentenwohnheimplätzen seit dem 7. Juni 2013 bei den bestehenden Programmen der KfW Bankengruppe auf Unterstützung des Bauvorhabens gestellt worden?
Wie hoch ist die jeweils genehmigte Fördersumme, und aus welchem Programm der KfW Bankengruppe erfolgt die Förderung?
Unterstützt die Bundesregierung die Forderung nach einem neuen Hochschulsozialpakt von Bund und Ländern zur Finanzierung der sozialen Infrastruktur des Studiums, der auch den Neubau von Studentenwohnheimplätzen umfasst?
Wenn ja, welche Schritte zur Umsetzung plant die Bundesregierung?
Wenn nein, warum nicht?