Finanzielle Situation des zur Helmholtz-Gemeinschaft gehörende Max-Delbrück-Centrums Berlin
der Abgeordneten René Röspel, Klaus Hagemann, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Christel Humme, Oliver Kaczmarek, Daniela Kolbe (Leipzig), Thomas Oppermann, Florian Pronold, Marianne Schieder (Schwandorf), Swen Schulz (Spandau), Andrea Wicklein, Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Wie durch Presseberichte öffentlich wurde (z. B. DER TAGESSPIEGEL vom 12. August 2013) weist das zur Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V. (HGF) zugehörige Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC) ein erhebliches Haushaltsdefizit auf. Als Einrichtung der HGF werden 90 Prozent der Grundfinanzierung durch den Bundeshaushalt bereitgestellt. Das MDC soll als Partner des Bundes beim Aufbau eines gemeinsamen Forschungsraumes mit der Charité Berlin zum sogenannten Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIG) mitwirken.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen25
Seit wann hat die Bundesregierung Kenntnis von der defizitären Haushaltslage des MDC?
Seit wann ist dem MDC die defizitäre Haushaltslage nach Kenntnis der Bundesregierung bekannt?
In welcher Form ist die Bundesregierung über das Haushaltsdefizit des MDC in Kenntnis gesetzt worden?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Haushaltsdefizit des MDC genau (bitte nach Haushaltsjahren auflisten)?
Über welchen Zeitraum hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Haushaltsdefizit des MDC kumuliert?
Wer trägt nach Kenntnis der Bundesregierung das aufgelaufene Defizit und übernimmt mögliche Zinszahlungen in welcher Höhe?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, das Defizit durch den Bundes- bzw. Landeshaushalt gegenzufinanzieren?
Wenn ja, durch welchen Haushaltstitel?
Warum war es nach Auffassung der Bundesregierung weder dem Zuwendungsgebern noch dem MDC selbst möglich, das Defizit frühzeitig zu erkennen und ggf. steuernd einzugreifen?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für das künftige Finanzmanagement
des MDC,
des geplanten BIG,
der Institute der HGF insgesamt?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die eingeworbenen Drittmittel des MDC in den letzten fünf Jahren entwickelt?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie das Haushaltsdefizit beim MDC entstehen konnte?
Ist nach Auffassung der Bundesregierung für das Entstehen des Defizits ausschließlich das Fehlverhalten des für Personal und Finanzen zuständigen, abberufenen Vorstandsmitglieds (DER TAGESSPIEGEL vom 12. August 2013 „Finanzkrise beim MDC“) ursächlich, oder gibt es hierfür strukturelle Gründe?
Welche, neben der Abberufung des für Personal und Finanzen zuständigen Vorstandsmitglieds weiteren personellen Konsequenzen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb des MDC nach Bekanntwerden des Defizits gezogen?
Welchen strukturellen Konsequenzen innerhalb des MDC sind nach Bekanntwerden des Defizits nach Kenntnis der Bundesregierung umgesetzt worden, und welche Konsequenzen sind für die nahe Zukunft geplant?
Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 20 Jahren ähnliche defizitäre Haushaltslagen in Einrichtungen der HGF gegeben?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Fehleranalyse in der Antwort zu Frage 11?
Welches Mitglied vertritt die Bundesregierung im Kuratorium des MDC, und wie bewertet die Bundesregierung die Ausübung der Aufsichtsratstätigkeit seines Kuratoriumsmitgliedes?
Plant die Bundesregierung in dieser Frage ggf. personelle Konsequenzen?
Gibt es seitens der Bundesregierung Bestrebungen darauf hinzuwirken, die haushalterische Kontrolle innerhalb der HGF und ihrer Einrichtungen zu verbessern, um künftige Fehlplanungen dieser Art vorzubeugen?
Wie soll vor dem Hintergrund, dass seitens des MDC auf Presseanfragen kommuniziert wurde (z. B. DER TAGESSPIEGEL vom 12. August 2013), maßgeblicher Grund für das Entstehen des Haushaltsdefizits sei ein zu schnelles Wachstum der Einrichtung als Ganzes gewesen, nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt werden, dass die geplanten künftigen Zuwendungen im Rahmen des BIG das MDC in seiner Finanzplanung und administrativen Kapazität nicht überfordern?
Welche konkreten Auswirkungen wird nach Kenntnis der Bundesregierung das Haushaltsdefizit des MDC haben auf
geplante und laufende Baumaßnahmen der Einrichtung,
die künftige Personalsituation der Einrichtung,
laufende und künftige Forschungsprojekte der Einrichtung,
Welchen administrativen Beitrag soll nach Kenntnis der Bundesregierung die Finanzbuchhaltung und das Controlling des MDC bei der Gründung und dem späteren Betrieb des BIG leisten?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung im Hinblick auf die Kapazitäten des MDC für die Bereitstellung eines Finanzcontrollings für das BIG?
Kann nach Erkenntnissen der Bundesregierung ausgeschlossen werden, dass die Folgen des derzeitigen Haushaltsdefizits am MDC keine negativen Konsequenzen für das geplante BIG nach sich ziehen werden?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass weder von Seiten des MDC noch der Zuwendungsgeber eine offizielle Pressemitteilung zur finanziellen Lage der Einrichtung veröffentlicht wurde, bzw. sieht die Bundesregierung in dieser Frage Kommunikationsbedarf?
Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund des entstandenen Haushaltsdefizits beim MDC Bedarf einer Nachsteuerung beim Wissenschaftsfreiheitsgesetz?