Entwicklung des Gründungsgeschehens in Deutschland
der Abgeordneten Andrea Wicklein, Wolfgang Tiefensee, Hubertus Heil (Peine), Doris Barnett, Klaus Barthel, Martin Dörmann, Ingo Egloff, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Rolf Hempelmann, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Dr. Martin Schwanholz, Rita Schwarzelühr-Sutter, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Wir brauchen Menschen, die den Schritt in die Selbständigkeit wagen und ein Unternehmen gründen oder übernehmen. Gründerinnen und Gründer schaffen neue Arbeitsplätze und innovative Produkte.
Laut dem Gründungsmonitor der KfW Bankengruppe 2013 ist die Zahl der Gründungen im letzten Jahr zurückgegangen. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt reicht als Erklärung nicht aus. Vielmehr gibt es zahlreiche Gründungshemmnisse, die dazu führen, dass volkswirtschaftlich sinnvolle Gründungen unterbleiben. Hier handelt es sich zumeist um Rahmenbedingungen, die der Staat beeinflussen kann. Neben unnötigen bürokratischen Hürden nennt der Bericht der KfW Bankengruppe auch den mangelnden Zugang zu Kapital. Darüber hinaus hat laut der KfW Bankengruppe die Umwandlung des Gründungszuschusses von einer Pflicht- in eine Ermessensleistung zu einem erheblichen Rückgang der Gründungen aus Arbeitslosigkeit geführt. Ein weiteres Gründungshemmnis seien die Bedenken, dass die Selbständigkeit die Familie zu stark belastet. Auch eine aktuelle Veröffentlichung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e. V. zum Gründungsgeschehen sieht einen Schlüssel zu mehr Unternehmensgründungen – insbesondere durch Mütter – in einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Unternehmertum.
Die Fraktion der SPD vertritt die Auffassung, dass Gründerinnen und Gründer stärker unterstützt werden müssen als bisher, vor allem durch einen besseren Zugang zu Förderprogrammen und Fremdkapital, den Abbau unnötiger Bürokratie und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Gründungen gab es 2012 in Deutschland?
Wie viele Neugründungen gab es 2012 in Deutschland?
Hat die Zahl der Gründungen aus Arbeitslosigkeit im Vergleich zu den beiden Vorjahren abgenommen?
Falls ja, sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang mit den Änderungen beim Gründungszuschuss im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III)?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung?
Wie hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Rahmen der Ressortabstimmung zur Frage der gesetzlichen Änderungen beim Gründerzuschuss votiert?
In welcher Höhe wurden – im Vergleich zu den Jahren 2010 und 2011 – Fördermittel im Bereich der Gründungsförderung aus Arbeitslosigkeit (SGB III) eingespart?
Wie viele Anträge auf einen Gründungszuschuss wurden seit 2009 jährlich bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt, und wie viele Anträge wurden im jeweiligen Jahr abgelehnt?
Wie viele Gründungsvorhaben aus Arbeitslosigkeit (SGB III) sind 2012 vor dem Erreichen der zweiten Förderphase gescheitert?
Wie hat sich diese Zahl im Vergleich zu den Jahren 2011 und 2010 entwickelt?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen diesen Zahlen und der Verkürzung der ersten Förderphase beim Gründungszuschuss von neun auf sechs Monate?
Hält die Bundesregierung angesichts der Erfahrungen mit den neuen Förderbedingungen beim SGB-III-Gründungszuschuss diese nach wie vor für geeignet, Existenzgründungen aus Arbeitslosigkeit optimal zu fördern?
Wie haben sich bei der Gründung aus Arbeitslosigkeit die Anteile zwischen Voll- und Nebenerwerb 2012 entwickelt?
Falls es hier eine Veränderung gegenüber den Vorjahren gegeben hat, worauf führt die Bundesregierung diese Entwicklung zurück?
Wie viele Arbeitsplätze wurden 2012 in neugegründeten Unternehmen geschaffen?
Wie hoch war der direkte Beschäftigungseffekt?
Wie haben sich diese Werte in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Ist es korrekt, dass besonders für Gründungen mit eher geringen Finanzvolumina Finanzierungsschwierigkeiten bestehen?
Falls ja, welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus diesem Umstand gezogen, insbesondere mit Blick auf Zugangsvoraussetzungen zu Förderprogrammen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass nach wie vor weniger Frauen als Männer Unternehmen gründen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass mangelnde und unflexible Kinderbetreuung einer der Gründe hierfür ist?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass eine steuerliche Forschungsförderung, wie sie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für die zu Ende gehende Legislaturperiode angekündigt wird, ein adäquates Mittel ist, um neugegründete, innovative Unternehmen zu unterstützen?
Warum ist die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung unterblieben?