Hochschulpakt 2020
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die für die Hochschulen zuständigen Ministerinnen und Minister von Bund und Ländern diskutieren zurzeit über einen Hochschulpakt („Hochschulpakt 2020“), der zwischen Bund und Ländern vereinbart werden soll, um die anstehenden Herausforderungen angesichts steigender Studierendenzahlen bewältigen zu können. Nach Aussagen aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung hat die Ministerinnen- und Ministerrunde bereits eine Staatssekretärs-Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung eines konkreten Vereinbarungsentwurfs beauftragt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Was sind aus Sicht der Bundesregierung die wesentlichen politischen Ziele des geplanten Hochschulpakts 2020?
Wie hoch ist das finanzielle Volumen über das die Bundesregierung zurzeit im Rahmen der Gespräche zum Hochschulpakt mit den Ländern verhandelt (bitte von 2007 bis 2009 nach Jahren einzeln aufschlüsseln)?
a) Welche Berechnungsgrundlage für den erwarteten Bedarf an Ausbau von Studienplatzkapazitäten wird für die Gespräche herangezogen?
b) Hält die Bundesregierung die Prognose der Kultusministerkonferenz, dass die Zahl der Studierenden in den nächsten Jahren deutlich steigen wird und 2014 bei rund 2,7 Millionen liegen könnte, für realistisch?
c) Hält die Bundesregierung die Berechnungen des Wissenschaftsrates, wonach die Kosten für die Hochschulen infolge der steigenden Studierendenzahlen bereits 2007 um rund 400 Mio. Euro und zwischen 2012 und 2014 um rund 2,2 Mrd. Euro steigen könnten, für realistisch?
In welcher Form sollten aus Sicht der Bundesregierung die im Rahmen der neuen Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung zur Verfügung stehenden Bundesmittel an Maßnahmen zur Offenhaltung der Hochschulen und/oder zum Kapazitätsausbau gekoppelt werden?
a) Nach welchen Kriterien werden die im Rahmen des Hochschulpakts bewilligten Mittel an die Bundesländer verteilt werden?
b) Was spricht aus Sicht der Bundesregierung jeweils für und wider die einzelnen diskutierten Verteilungsschlüssel?
c) Welchen Verteilungsschlüssel präferiert die Bundesregierung und warum?
d) Wird der von der Bundesregierung präferierte Verteilungsschlüssel aus Sicht der Bundesregierung zu Lasten der Bundesländer gehen, die ihren Schwerpunkt nicht auf Kapazitätsausbau, sondern auf die Verbesserung der Betreuungsrelation legen?
Hält die Bundesregierung das finanzielle Volumen des Hochschulpakts für ausreichend, um die anstehenden Herausforderungen durch die prognostizierte größere Anzahl an Studieninteressierten in den kommenden Jahren zu bewältigen?
a) Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass bei der Umstellung der Studiengänge auf die Bachelor- und Master-Abschlüsse die Personalkapazitäten durch den erhöhten Betreuungsaufwand um mindestens 15 Prozent steigen?
b) Welche Konsequenzen zieht sie daraus für die finanzielle Ausstattung des Hochschulpakts?
a) Soll die Unterstützung der Hochschulen in Form vergangener HWP-Programme oder als ein konzentriertes Programm stattfinden?
b) Hat sich die Bundesregierung in den Verhandlungen mit den Ländern um programmatische Schwerpunktsetzung bemüht?
c) In welcher Weise soll eine Zweckbindung der Mittel, die im Rahmen des Hochschulpakts an die Länder vergeben werden, gewährleistet werden?
Wie hoch ist das finanzielle Volumen bzw. der prozentuale Anteil, die die Bundesländer aus Sicht der Bundesregierung beim Hochschulpakt beisteuern sollten und realistischerweise im Rahmen der aktuellen Steuer- und Finanzpolitik, die maßgeblich vom Bund gestaltet wird, beisteuern können?
a) Für welche Maßnahmen sollen die Bundesmittel, die im Rahmen des Hochschulpakts an die Länder fließen, eingesetzt werden?
b) Werden im Rahmen der Forschungsförderung dabei insbesondere strukturierte Doktorandenprogramme, die Overhead- sowie die Vollkostenfinanzierung berücksichtigt (bitte geplante Höhe bis 2009 jeweils nach Programm und Jahr einzeln ausweisen)?
Werden auch die folgenden Maßnahmen im Rahmen des Hochschulpakts oder darüber hinaus gefördert (bitte geplante Höhe bis 2009 jeweils nach Programm und Jahr einzeln ausweisen):
a) Forschungsförderung an Fachhochschulen,
b) Programme zur Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen in der der Wissenschaft,
c) Internationale Projekte, unter anderem im Rahmen des DAAD,
d) Programme zur Stärkung der Geistes- und Sozialwissenschaften,
e) Begabtenförderung?
a) Welche Pläne der Länder sind der Bundesregierung zur Einführung von neuen Personalkategorien bekannt?
b) Wie positioniert sich die Bundesregierung dazu?
c) Wird bei den Plänen gesondert auf Lecturer eingegangen?
d) Welche Überlegungen gibt es für vorübergehende Investitionen in zusätzliche Professuren?
e) Wird im Rahmen dieser Überlegung erneut über eine Neuauflage des Programms zur Förderung der Ausstattung von Juniorprofessuren nachgedacht?