Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2013
der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Zahl der antisemitischen Straftaten bewegt sich in der Bundesrepublik Deutschland weiter auf einem hohen Niveau.
Es ist zu beobachten, dass der militante Rechtsextremismus unverhohlen zur Schändung jüdischer Einrichtungen aufruft und jüdische Personen offen bedrohen kann. Der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende, Udo Voigt, äußerte sich beispielsweise über das Holocaust-Mahnmal in Berlin: „Für uns ist das kein Holocaust-Gedenkmal, sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schon die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat.“ (ARD-Sendung REPORT MAINZ vom 4. Oktober 2004).
Es ist aber auch zu beobachten, dass immer mehr Personen und Organisationen aus dem konservativen Lager und aus der Grauzone zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus offen dazu übergehen, den Holocaust zu leugnen und antisemitische Hetze zu betreiben.
In seiner Abschiedsvorlesung am 21. Oktober 2010 im Lichthof der Technischen Universität Berlin äußerte Prof. Dr. Wolfgang Benz zu anderen Formen des Antisemitismus: „Akut ist der Antizionismus, der an sich nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt werden darf, sich aber durch fanatische Parteinahme gegen Israel und durch die Übernahme von judenfeindlichen Stereotypen und Argumentationsmustern (,Weltherrschaftsstreben‘, Verschwörungsphantasien) zu einer aktuellen Sonderform der Judenfeindschaft entwickelt hat, die derzeit größte Verbreitung findet. Der Nahost-Konflikt hat mit der zweiten Intifada eine Dimension weitab vom eigentlichen Schauplatz Israel/Palästina erhalten. Die Solidarisierung junger Muslime mit den Palästinensern in Frankreich und Belgien, den Niederlanden und Großbritannien, Staaten mit einem verhältnismäßig großen Bevölkerungsanteil arabisch-islamischer Herkunft, äußert sich nicht nur in israelfeindlicher Propaganda und in Demonstrationen bis hin zu Ausschreitungen, es wird dabei auch traditioneller Antisemitismus instrumentalisiert.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele antisemitische Straftaten wurden im vierten Quartal 2013 verübt (bitte nach Anzahl, Art und Motivation der Straftaten und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Tatverdächtige wurden wegen antisemitischer Straftaten im vierten Quartal 2013 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden wegen antisemitischer Straftaten im vierten Quartal 2013 eingeleitet (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden wegen antisemitischer Straftaten in diesem Zeitraum zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden bei Überfällen mit antisemitischer oder zu vermutender antisemitischer Motivation
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt bzw.
c) getötet (bitte nach Bundesländern und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
Welcher materieller Schaden entstand bei den antisemitischen Straftaten (bitte nach Schadenshöhe, Art der Motivation und Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es wegen überregionaler antisemitischer Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben?