Rolle der Bundesregierung bei der Förderung kommerzieller Nachhilfeinstitute
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Fraktion DIE LINKE. hat sich mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/3236 über den Hintergrund der Umsatzsteuerbefreiung bei privater Nachhilfe erkundigt, die für uns eine staatliche Subventionierung kommerzieller Bildungsangebote darstellt. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 16/3455 darauf hingewiesen, dass die Umsatzsteuerbefreiung kommerzieller Nachhilfe auf eine EU-Richtlinie zurückgehe und sie deshalb aktuell nichts daran ändern könne. Allerdings plant sie auch auf EU-Ebene keine Aktivitäten, um dieses Einfallstor für Bildungsprivatisierungen zu schließen.
Ferner hat sie ausgeführt, dass sie über Umfang und Entwicklung privater Nachhilfe kaum Auskunft erteilen könne, da die Datenlage unzureichend sei. Allerdings wird bereits im 12. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 15/6014) in Kapitel 6.3.1 relativ umfassend auf das Thema eingegangen und deutliche Kritik an der zunehmenden Bedeutung privater Nachhilfe geübt. Es heißt dort unter anderem: „Die Kosten für bezahlte Nachhilfe können sich im Prinzip nur Eltern mit gutem Einkommen leisten, was letztlich einem Förderprivileg für wohlhabendere Schüler/innen gleichkommt. Das Angebot von institutioneller Nachhilfe trägt demzufolge zur Verstärkung sozial bedingter Bildungsungleichheiten bei.“
Daran anschließend stellt sich die Frage, welche Schritte die Bundesregierung unternimmt, um das Angebot privater Nachhilfe überflüssig zu machen. Bisher sind keinerlei Initiativen erkennbar. Im Gegenteil: Nicht nur mit der Regelung der Umsatzbesteuerung für Nachhilfeträger, sondern auch durch Beteiligung an Qualitätssicherungsmaßnahmen, die unter anderem von den beiden marktführenden Nachhilfeunternehmen Schülerhilfe und Studienkreis begonnen wurden, unterstützt sie das Angebot privater Nachhilfe und fördert insbesondere die Akzeptanz für die Angebote großer kommerzieller Nachhilfeträger.
Die Qualitätssicherung von Studienkreis und Schülerhilfe sieht vor, dass die Nachhilfeinstitute beider Unternehmen flächendeckend mit Qualitätszertifikaten akkreditiert werden. Die Schülerhilfe verwendet dabei das vom Verein „Gütegemeinschaft INA-Nachhilfeschulen“ entwickelte RAL-Gütezeichen; der Studienkreis verwendet den von TÜV Rheinland entwickelten „Qualitätsstandard Nachhilfe“ zur Zertifizierung seiner Nachhilfeinstitute. An beiden Qualitätssicherungssystemen ist die Bundesregierung – direkt oder indirekt – beteiligt. TÜV Rheinland wurde beispielsweise von der Bundesagentur für Arbeit akkreditiert.
Die Bedeutung privater Nachhilfe droht in den nächsten Jahren weiter zu steigen. Mit dem Bundesverband Nachhilfe- und Nachmittagsschulen (VNN e. V.) hat sich ein Lobbyverband für kommerzielle Nachhilfeanbieter etabliert, der zunehmend auf das Gesetzgebungsverfahren im Bund und in den Ländern Einfluss nimmt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Stimmt die Bundesregierung der These zu, dass sich neben der klassischen Form der Nachhilfe durch Eltern, Geschwister, private Nachhilfelehrerinnen und Nachhilfelehrer oder schulinterne Betreuung seit Beginn der 1970er Jahre ein weit verbreitetes Nachbeschulungssystem etabliert hat, das maßgeblich von kommerziellen Bildungsanbietern getragen wird (bitte mit Begründung)?
Stimmt die Bundesregierung zu, dass die Akkreditierung von Nachhilfeinstituten mit offiziellen Qualitätszertifikaten vorrangig den Trägern institutioneller privater Nachhilfe im Gegensatz zur klassischen Form der Nachhilfe durch Eltern, Geschwister, private Nachhilfelehrerinnen und Nachhilfelehrer oder schulinterne Betreuung Akzeptanzgewinne verschafft (bitte mit Begründung)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung der beiden führenden kommerziellen Nachhilfeträger – Studienkreis und Schülerhilfe – ihre Nachhilfeschulen in den kommenden Jahren flächendeckend mit offiziellen Qualitätszertifikaten zu akkreditieren?
Welche Rolle spielt die Bundesregierung bei der Gütezertifizierung nach RAL, der das Gütezeichen für die „Gütegemeinschaft INA-Nachhilfeschulen“ entwickelt hat, das unter anderem von der Schülerhilfe verwendet wird?
Welche Rolle spielt die Bundesregierung bei der Qualitätssicherung über TÜV Rheinland, der den vom Studienkreis verwendeten „Qualitätsstandard Nachhilfe“ entwickelt hat?
Wie hängen der Verein Gütegemeinschaft INA-Nachhilfeschulen und der Bundesverband Nachhilfe- und Nachmittagsschulen (VNN e. V.) personell und organisatorisch mit den beiden marktführenden kommerziellen Nachhilfeanbietern – Studienkreis und Schülerhilfe – zusammen?
a) Wie hat sich der Umsatz der beiden marktführenden kommerziellen Nachhilfeinstitute – Studienkreis und Schülerhilfe – in den letzten 10 Jahren entwickelt?
b) Worauf lässt sich diese Entwicklung aus Sicht der Bundesregierung zurückführen?
a) Welche internationalen Kooperationen haben sich in den letzten Jahren zwischen Schülerhilfe bzw. Studienkreis und ausländischen bzw. global agierenden Nachhilfeunternehmen entwickelt?
b) Sind der Bundesregierung Kooperationen von Schülerhilfe oder Studienkreis mit börsennotierten Nachhilfeunternehmen bekannt?
c) Welche börsennotierten Nachhilfeunternehmen gibt es innerhalb der Bundesrepublik bzw. innerhalb der Europäischen Union?
a) Welche Rolle spielt der Bundesverband Nachhilfe- und Nachmittagsschulen (VNN e. V.) bei der Gesetzgebung der Bundesregierung?
b) Mit welchen finanz-, bildungspolitischen oder sonstigen Forderungen ist der Verband in den letzten Jahren an die Bundesregierung herangetreten und in welchen Fällen und in welcher Form ist den Forderungen entsprochen worden?
c) Bei welchen Veranstaltungen des Bundesverbandes haben Mitglieder der Bundesregierung teilgenommen? Was waren jeweils die Ergebnisse und Schlussfolgerungen?
a) Welche Rolle hat der Bundesverband Nachhilfe- und Nachmittagsschulen (VNN e. V.) bei der Ausgestaltung des Ganztagsschulprogramms der Bundesregierung gespielt?
b) Wie steht die Bundesregierung zu dem mehrmals öffentlich geäußerten Angebot des Bundesverbandes Nachhilfe- und Nachmittagsschulen (VNN e. V.), öffentliche Schulen in der Nachmittagsversorgung zu unterstützen?
c) Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen dieses Angebot bereits umgesetzt wurde? Wenn ja, welche?
Was gedenkt die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern zu unternehmen, um das im 12. Kinder- und Jugendbericht angesprochene Problem der sozialen Ungleichheit durch die zunehmende Bedeutung privater Nachhilfeangebote zu lösen?
Setzt Bundesbildungsministerin Dr. Annette Schavan in der von ihr angekündigten Bund-Länder-Offensive zur Verringerung der Zahl von Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher auch auf die Angebote kommerzieller Nachhilfeinstitute?
Falls ja, in welcher Form?
a) Wann ist mit dem von Bundesbildungsministerin Dr. Annette Schavan im Rahmen der Befragung der Bundesregierung am 13. Dezember 2006 zur Nationalen Bildungsberichterstattung angekündigten Gutachten zu Umfang und Qualität privater Nachhilfe zu rechnen?
b) Welche Überlegungen gibt es von Seiten der Bundesregierung bisher zu Umfang und Gestaltung der Studie?
c) In welcher Form werden der zuständige Ausschuss des Deutschen Bundestages und die bildungspolitische Fachöffentlichkeit in die Gestaltung der Studie einbezogen?