Umweltbelastung durch Fahrzeuge der Bundeswehr
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Lutz Heilmann, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Hans-Kurt Hill, Inge Höger, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Paul Schäfer (Köln), Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Verkehr ist zu etwa 20 Prozent am Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid beteiligt. Auch an der Belastung mit Luftschadstoffen wie Feinstaub und Stickoxiden trägt der Verkehr einen großen Anteil. Die Bundesregierung hat eine Reihe von Initiativen auf den Weg gebracht, die Umweltbelastungen durch den Verkehr zu senken. An diesen Umweltbelastungen haben neben den privaten Fahrzeugen auch die im Besitz der öffentlichen Hand befindlichen Fahrzeuge einen Anteil, weswegen auch diese in die Überlegungen zur Reduktion der Belastungen einzubeziehen sind. Einen Großteil der im Bundesbesitz befindlichen bzw. vom Bund genutzten Fahrzeuge sind der Bundeswehr zuzurechnen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Fahrzeuge werden aktuell von der Bundeswehr genutzt, in welche Fahrzeugarten lassen sich diese einteilen (Pkw, Lkw, Panzer, Kampffahrzeuge, Transportfahrzeuge etc.), und wie groß ist jeweils der Fahrzeugbestand (Angaben bitte in absoluten Zahlen)?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um die Klima- und Schadstoffbelastung durch die von der Bundeswehr genutzten Fahrzeuge zu reduzieren?
Wie viele der von der Bundeswehr genutzten Fahrzeuge halten jeweils welche der jeweils anzuwendenden EURO-Abgasnormen ein (Auflistung nach Fahrzeugarten und den jeweils anwendbaren Emissionsklassen, Angaben bitte in absoluten Zahlen)?
Gibt es gültige Abgasnormen für militärische Sonderfahrzeuge wie Panzer?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um die Klima- und Schadstoffbelastung durch solche Fahrzeuge zu reduzieren?
Wie hoch ist der durchschnittliche Kohlendioxidausstoß der von der Bundeswehr genutzten Fahrzeuge (Angaben bitte unterteilt nach Fahrzeugarten)?
Verfügt die Bundeswehr über Fahrzeuge, die weniger als 120 und/oder die weniger als 130 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen?
Wenn ja, wie viele jeweils?
Wenn nein, plant die Bundesregierung die Anschaffung solcher Fahrzeuge als Beitrag zum Klimaschutz (bitte mit Begründung)?
Gibt es Vorschriften bzw. Einschränkungen zu Fahrten von Fahrzeugen der Bundeswehr in Deutschland bei Ozonwarnungen?